Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrats
                            Gesetz  ü  ber die Rechtsstellung der Mitglieder des  Regierungsrats  *  Vom 1. Februar 1990 (Stand 1. Januar 2017)  Der Kantonsrat des Kantons Zug,  gest  ü  tzt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung  1  ,  *  beschliesst:  1. Vollamt  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Grundsatz
                            1  Die Mitglieder des Regierungsrates  ü  ben ihr Mandat im Vollamt aus.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 * ...
§ 3 Unvereinbarkeit
                            1  Die   Mitglieder   des   Regierungsrats   d  ü  rfen   keine   Aufgaben  ü  bernehmen,  die mit den Aufgaben oder der Stellung des Amts nicht vereinbar sind.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Mit dem Regierungsratsamt unvereinbar sind insbesondere:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  andere Erwerbst  ä  tigkeiten;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  private Verwaltungsrats, Gesch  ä  ftsf  ü  hrungs und Kontrollstellenman    date;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  leitende Funktionen in Verb  ä  nden und deren Sektionen unter Vorbe    halt der Regelung in Absatz 3;  1)  BGS  111.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  Mandate in gemeindlichen Legislativen und Exekutiven.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der Regierungsrat kann seinen Mitgliedern die  Ü  bernahme von leitenden  Funktionen in kulturellen, gemeinn  ü  tzigen und sportlichen Organisationen  bewilligen. Die  Ü  bernahme von leitenden Funktionen in politischen Partei    en, ausgenommen Parteipr  ä  sidien, ist jedem Mitglied gestattet.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Offenlegung
                            1  S  ä  mtliche Interessenbindungen sind in einem durch die Staatskanzlei dau    ernd nachzuf  ü  hrenden Register offenzulegen.  *  2. Besoldung
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Gehalt
                            1  Das Regierungsratsgehalt betr  ä  gt Fr.  279’744.–.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Mitglieder des Regierungsrates haben denselben Anspruch auf Teue    rungs, Familien und Kinderzulagen wie die hauptamtlichen Beamten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der Landammann oder die Frau Landammann bezieht eine Zulage von 10  Prozent, der Statthalter oder die Frau Statthalter eine solche von 5 Prozent  des Gehaltes.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  S  ä  mtliche Honorare  und Entsch  ä  digungen  (inklusive Sitzungsgelder)  aus  Mandaten, die ein Mitglied des Regierungsrats im Auftrag des Kantons aus    ü  bt, fallen in die Staatskasse.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Spesen
                            1  Den   Mitgliedern   des   Regierungsrates   wird   eine   pauschale   Spesenverg  ü    tung von 5 Prozent des Gehaltes ausgerichtet. Damit sind s  ä  mtliche Ausla    gen f  ü  r Dienstfahrten, Verpflegung, Unterkunft usw. im Inland abgegolten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3. Vorsorge
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 * Abgangsentsch
                            ä  digung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Beim Ausscheiden aus dem Amt vor Vollendung des 65. Altersjahrs infol    ge unverschuldeter Nichtwiederwahl wird zulasten der Staatskasse eine Ab    gangsentsch  ä  digung in Form einer teilweisen Gehaltsfortzahlung ausgerich    tet.   Diese   betr  ä  gt   6   Monatsgeh  ä  lter.   Bemessungsgrundlage   ist   das   zuletzt  bezogene Bruttogehalt einschliesslich Teuerungszulage und Sozialzulagen,  jedoch ohne Landammann und Statthalterzulage.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Abgangsentsch  ä  digung entf  ä  llt mit dem Bezug einer Pensionskassen    rente.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Ist das Ausscheiden aus dem Amt auf eine schwere Amtspflichtverletzung  oder  auf  ein Verbrechen  oder Vergehen  des Mitglieds des Regierungsrats  zur  ü  ckzuf  ü  hren,  wird die Abgangsentsch  ä  digung gek  ü  rzt, ganz verweigert  oder  ganz   oder   teilweise  zur  ü  ckgefordert.  Zust  ä  ndig  f  ü  r   die  K  ü  rzung,  die  Verweigerung oder die ganze oder teilweise R  ü  ckforderung  der Abgangs    entsch  ä  digung ist der Regierungsrat.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die   Abgangsentsch  ä  digung   ist   um   ein   erzieltes   Einkommen   oder   einen  Anspruch   gegen  ü  ber   der   Arbeitslosenversicherung   w  ä  hrend   6   Monaten  nach   dem  Ausscheiden   aus   dem   Amt   zu   k  ü  rzen.  Ein  entsprechendes   Ein    kommen ist unverz  ü  glich dem Personalamt zu melden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 * Pensionskasse
                            1  Die Mitglieder des Regierungsrats sind bei der Zuger Pensionskasse nach  den Vorschriften des Pensionskassengesetzes  1  )   versichert.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  *  ...  1)  BGS  154.31
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4. Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Ä
                            nderung bisherigen Rechts
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der   Kantonsratsbeschluss  ü  ber   die   Gesch  ä  ftsordnung   des   Kantonsrates  vom 1. Dezember 1932  2  )   wird wie folgt ge  ä  ndert:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 * Ü
                            bergangsrecht und Besitzstand
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Paragraphen 7 und 8 des Gesetzes  ü  ber die Rechtsstellung der Mitglie    der des Regierungsrates in der urspr  ü  nglichen Fassung vom 1. Februar 1990  gelten weiterhin f  ü  r
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  die ehemaligen Mitglieder des Regierungsrates, die seit dem 1. Januar  1991 und vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzes  ä  nderung aus dem Amt  ausgeschieden sind;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die   Mitglieder   des   Regierungsrates,   die   im   Zeitpunkt  des   Inkrafttre    tens   dieser   Gesetzes  ä  nderung   im   Amt  sind  und   sp  ä  testens   auf   Ende  der laufenden Amtsdauer (31. Dezember 1998) aus dem Regierungs    amt   ausscheiden;   sie   k  ö  nnen   beim   Ausscheiden   aus   dem   Amt   ohne  Rentenanspruch ihre Versicherung bei der Pensionskasse zu den Be    dingungen gem  ä  ss § 8 Bst. e des neuen Rechts weiterf  ü  hren; in die    sem Fall wird die Freiz  ü  gigkeitsleistung im Zeitpunkt des Ausschei    dens aus dem Amt in ein Sparguthaben nach § 7 des Pensionskassen    gesetzes umgewandelt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  F  ü  r die Mitglieder des Regierungsrates, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens  dieser   Gesetzes  ä  nderung   im   Amt   sind   und  ü  ber   das   Ende   der   laufenden  Amtsdauer hinaus im Amt bleiben, gilt folgende Regelung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Ab Beginn der Amtsdauer 1999–2002 kommt das neue Recht zur An    wendung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Das am 31. Dezember 1998 vorhandene Sparguthaben, bestehend aus  den   eingebrachten   Freiz  ü  gigkeitsleistungen,   den   Eintrittsleistungen  des Kantons, den freiwilligen Einlagen und den Spargutschriften samt  Zins, bildet das Anfangssparguthaben per 1. Januar 1999.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  Auf dieses Guthaben bezahlt der Kanton per 1. Januar 1999 eine Ein    lage. Diese ist abh  ä  ngig von der Zahl der vor dem 1. Januar 1999 ge    leisteten Amtsdauern und betr  ä  gt in Prozenten des am 1. Januar 1999  massgebenden beitragspflichtigen Lohnes:  1.  f  ü  r die 1. Amtsdauer: 80 Prozent (20 Prozent pro Jahr)  2.  f  ü  r die 2. Amtsdauer: 60 Prozent (15 Prozent pro Jahr)  3.  f  ü  r die 3. Amtsdauer: 40 Prozent (10 Prozent pro Jahr)  2)  Die  Ä  nderungen sind in der GO KR publiziert.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4.  Diese   Einlage   wird   zum   BVGZinssatz   pro   rata   verzinst,   wie  wenn sie durch j  ä  hrliche Beitr  ä  ge ge  ä  ufnet worden w  ä  re.  5.  An diese Einlage werden die vom Kanton nach fr  ü  herem Recht  geleisteten Eintritts und Einkaufsgelder samt Zins angerechnet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  F  ü  r den Anspruch auf die Abgangsentsch  ä  digung (§ 7 Abs. 1) und die  ausserordentlichen   Sparbeitr  ä  ge   (§   8   Bst.   a)   werden   die   bisherigen  Amtsjahre angerechnet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 und § 8 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes ü
                            ber die Rechtsstellung der Mitglie    der des Regierungsrats in der Fassung vom 29. August 2013 (in Kraft seit 1.  Januar 2014) gelten weiterhin bis zum Ende der   Legislatur 2015–2018 am  31. Dezember 2018 f  ü  r die Mitglieder des Regierungsrats, die im Zeitpunkt  des Inkrafttretens dieser Gesetzes  ä  nderung im Amt sind.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Inkrafttreten
                            1  Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums am 1. Januar 1991 in  Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ä  nderungstabelle  Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Ä  nderung  GS Fundstelle  01.02.1990  01.01.1991  Erlass  Erstfassung  GS 23, 493  29.01.1998  01.03.1998  § 7  totalrevidiert  GS 26, 11  29.01.1998  01.03.1998  § 8  totalrevidiert  GS 26, 11  29.01.1998  01.03.1998  § 10  totalrevidiert  GS 26, 11  22.12.1998  01.01.1999  § 5 Abs. 3  ge  ä  ndert  GS 26, 191  31.08.2006  01.01.2008  § 8 Abs. 1, d)  ge  ä  ndert  GS 29, 435  26.02.2009  01.01.2009  § 1 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 30, 119  26.02.2009  01.01.2009  § 2 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 30, 119  26.02.2009  01.01.2009  § 5 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 30, 119  23.05.2013  03.08.2013  Erlasstitel  ge  ä  ndert  GS 2013/042  23.05.2013  03.08.2013  Titel 1.  ge  ä  ndert  GS 2013/042  23.05.2013  03.08.2013  § 2  aufgehoben  GS 2013/042  23.05.2013  03.08.2013  § 3 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 2013/042  23.05.2013  03.08.2013  § 3 Abs. 1, a)  aufgehoben  GS 2013/042  23.05.2013  03.08.2013  § 3 Abs. 1, b)  aufgehoben  GS 2013/042  23.05.2013  03.08.2013  § 3 Abs. 1, c)  aufgehoben  GS 2013/042  23.05.2013  03.08.2013  § 3 Abs. 1, d)  aufgehoben  GS 2013/042  23.05.2013  03.08.2013  § 3 Abs. 1, e)  aufgehoben  GS 2013/042  23.05.2013  03.08.2013  § 3 Abs. 2  ge  ä  ndert  GS 2013/042  23.05.2013  03.08.2013  § 3 Abs. 2, a)  eingef  ü  gt  GS 2013/042  23.05.2013  03.08.2013  § 3 Abs. 2, b)  eingef  ü  gt  GS 2013/042  23.05.2013  03.08.2013  § 3 Abs. 2, c)  eingef  ü  gt  GS 2013/042  23.05.2013  03.08.2013  § 3 Abs. 2, d)  eingef  ü  gt  GS 2013/042  23.05.2013  03.08.2013  § 3 Abs. 3  eingef  ü  gt  GS 2013/042  23.05.2013  03.08.2013  § 4 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 2013/042  23.05.2013  03.08.2013  § 8 Abs. 1, b)  aufgehoben  GS 2013/042  23.05.2013  03.08.2013  § 8 Abs. 1, c)  ge  ä  ndert  GS 2013/042  23.05.2013  03.08.2013  § 8 Abs. 1, c), 2.  ge  ä  ndert  GS 2013/042  23.05.2013  03.08.2013  § 8 Abs. 1, c), 3.  ge  ä  ndert  GS 2013/042  23.05.2013  03.08.2013  § 8 Abs. 1, d)  ge  ä  ndert  GS 2013/042  23.05.2013  03.08.2013  § 8 Abs. 1, e)  ge  ä  ndert  GS 2013/042  29.08.2013  01.01.2014  § 8 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 2013/065  29.08.2013  01.01.2014  § 8 Abs. 1, a)  ge  ä  ndert  GS 2013/065  29.08.2013  01.01.2014  § 8 Abs. 1, a), 1.  ge  ä  ndert  GS 2013/065  29.08.2013  01.01.2014  § 8 Abs. 1, a), 2.  ge  ä  ndert  GS 2013/065  29.08.2013  01.01.2014  § 8 Abs. 1, a), 3.  ge  ä  ndert  GS 2013/065
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Ä  nderung  GS Fundstelle  29.08.2013  01.01.2014  § 8 Abs. 1, a), 4.  aufgehoben  GS 2013/065  29.08.2013  01.01.2014  § 8 Abs. 1, a), 5.  aufgehoben  GS 2013/065  29.08.2013  01.01.2014  § 8 Abs. 1, c)  ge  ä  ndert  GS 2013/065  29.08.2013  01.01.2014  § 8 Abs. 1, c), 3.  ge  ä  ndert  GS 2013/065  29.08.2013  01.01.2014  § 8 Abs. 1, d)  ge  ä  ndert  GS 2013/065  29.08.2013  01.01.2014  § 8 Abs. 1, e)  ge  ä  ndert  GS 2013/065  27.10.2016  01.01.2017  Ingress  ge  ä  ndert  GS 2017/001  27.10.2016  01.01.2017  § 5 Abs. 4  ge  ä  ndert  GS 2017/001  27.10.2016  01.01.2017  § 7 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 2017/001  27.10.2016  01.01.2017  § 7 Abs. 1, a)  aufgehoben  GS 2017/001  27.10.2016  01.01.2017  § 7 Abs. 1, b)  aufgehoben  GS 2017/001  27.10.2016  01.01.2017  § 7 Abs. 3  eingef  ü  gt  GS 2017/001  27.10.2016  01.01.2017  § 7 Abs. 4  eingef  ü  gt  GS 2017/001  27.10.2016  01.01.2017  § 8 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 2017/001  27.10.2016  01.01.2017  § 8 Abs. 1, a)  aufgehoben  GS 2017/001  27.10.2016  01.01.2017  § 8 Abs. 1, c)  aufgehoben  GS 2017/001  27.10.2016  01.01.2017  § 8 Abs. 1, d)  aufgehoben  GS 2017/001  27.10.2016  01.01.2017  § 8 Abs. 1, e)  aufgehoben  GS 2017/001  27.10.2016  01.01.2017  § 10 Abs. 3  eingef  ü  gt  GS 2017/001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ä  nderungstabelle  Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Ä  nderung  GS Fundstelle  Erlass  01.02.1990  01.01.1991  Erstfassung  GS 23, 493  Erlasstitel  23.05.2013  03.08.2013  ge  ä  ndert  GS 2013/042  Ingress  27.10.2016  01.01.2017  ge  ä  ndert  GS 2017/001  Titel 1.  23.05.2013  03.08.2013  ge  ä  ndert  GS 2013/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1 26.02.2009
                            01.01.2009  ge  ä  ndert  GS 30, 119
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 23.05.2013
                            03.08.2013  aufgehoben  GS 2013/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1 26.02.2009
                            01.01.2009  ge  ä  ndert  GS 30, 119
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1 23.05.2013
                            03.08.2013  ge  ä  ndert  GS 2013/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, a) 23.05.2013
                            03.08.2013  aufgehoben  GS 2013/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, b) 23.05.2013
                            03.08.2013  aufgehoben  GS 2013/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, c) 23.05.2013
                            03.08.2013  aufgehoben  GS 2013/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, d) 23.05.2013
                            03.08.2013  aufgehoben  GS 2013/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1, e) 23.05.2013
                            03.08.2013  aufgehoben  GS 2013/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2 23.05.2013
                            03.08.2013  ge  ä  ndert  GS 2013/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, a) 23.05.2013
                            03.08.2013  eingef  ü  gt  GS 2013/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, b) 23.05.2013
                            03.08.2013  eingef  ü  gt  GS 2013/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, c) 23.05.2013
                            03.08.2013  eingef  ü  gt  GS 2013/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2, d) 23.05.2013
                            03.08.2013  eingef  ü  gt  GS 2013/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 3 23.05.2013
                            03.08.2013  eingef  ü  gt  GS 2013/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 23.05.2013
                            03.08.2013  ge  ä  ndert  GS 2013/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1 26.02.2009
                            01.01.2009  ge  ä  ndert  GS 30, 119
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 3 22.12.1998
                            01.01.1999  ge  ä  ndert  GS 26, 191
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 4 27.10.2016
                            01.01.2017  ge  ä  ndert  GS 2017/001
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 29.01.1998
                            01.03.1998  totalrevidiert  GS 26, 11
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1 27.10.2016
                            01.01.2017  ge  ä  ndert  GS 2017/001
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1, a) 27.10.2016
                            01.01.2017  aufgehoben  GS 2017/001
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1, b) 27.10.2016
                            01.01.2017  aufgehoben  GS 2017/001
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 3 27.10.2016
                            01.01.2017  eingef  ü  gt  GS 2017/001
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 4 27.10.2016
                            01.01.2017  eingef  ü  gt  GS 2017/001
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 29.01.1998
                            01.03.1998  totalrevidiert  GS 26, 11
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1 29.08.2013
                            01.01.2014  ge  ä  ndert  GS 2013/065
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1 27.10.2016
                            01.01.2017  ge  ä  ndert  GS 2017/001
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, a) 29.08.2013
                            01.01.2014  ge  ä  ndert  GS 2013/065
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, a) 27.10.2016
                            01.01.2017  aufgehoben  GS 2017/001
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, a), 1. 29.08.2013
                            01.01.2014  ge  ä  ndert  GS 2013/065
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, a), 2. 29.08.2013
                            01.01.2014  ge  ä  ndert  GS 2013/065
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Ä  nderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, a), 3. 29.08.2013
                            01.01.2014  ge  ä  ndert  GS 2013/065
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, a), 4. 29.08.2013
                            01.01.2014  aufgehoben  GS 2013/065
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, a), 5. 29.08.2013
                            01.01.2014  aufgehoben  GS 2013/065
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, b) 23.05.2013
                            03.08.2013  aufgehoben  GS 2013/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, c) 23.05.2013
                            03.08.2013  ge  ä  ndert  GS 2013/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, c) 29.08.2013
                            01.01.2014  ge  ä  ndert  GS 2013/065
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, c) 27.10.2016
                            01.01.2017  aufgehoben  GS 2017/001
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, c), 2. 23.05.2013
                            03.08.2013  ge  ä  ndert  GS 2013/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, c), 3. 23.05.2013
                            03.08.2013  ge  ä  ndert  GS 2013/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, c), 3. 29.08.2013
                            01.01.2014  ge  ä  ndert  GS 2013/065
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, d) 31.08.2006
                            01.01.2008  ge  ä  ndert  GS 29, 435
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, d) 23.05.2013
                            03.08.2013  ge  ä  ndert  GS 2013/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, d) 29.08.2013
                            01.01.2014  ge  ä  ndert  GS 2013/065
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, d) 27.10.2016
                            01.01.2017  aufgehoben  GS 2017/001
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, e) 23.05.2013
                            03.08.2013  ge  ä  ndert  GS 2013/042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, e) 29.08.2013
                            01.01.2014  ge  ä  ndert  GS 2013/065
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, e) 27.10.2016
                            01.01.2017  aufgehoben  GS 2017/001
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 29.01.1998
                            01.03.1998  totalrevidiert  GS 26, 11
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Abs. 3 27.10.2016
                            01.01.2017  eingef  ü  gt  GS 2017/001