Gesetz über die Förderung von Turnen und Sport
                            IV D/1/1  Gesetz über die Förderung von Turnen und Sport  Vom 6. Mai 1973 (Stand 1. Januar 2021)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 6.  Mai 1973)  1. Geltungsbereich
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Dieses Gesetz regelt die Aufgaben von Kanton und Gemeinden sowie den  Vollzug des Bundesrechts im Bereich Sport.  *  2. Organisation
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 *
                            ......
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Regierungsrat
                            1  ......  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Regierungsrat  wählt die Sportkommission.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Er regelt das Weitere, namentlich die Aufgaben der Fachstelle in einer Ver  -  ordnung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4–5 *
                            ......
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Sportkommission
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Sportkommission besteht aus dem Inhaber oder der Inhaberin der zu  -  ständigen Fachstelle, einer weiteren Vertretung des Kantons und fünf Vertre  -  tungen der Sportverbände.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Aufgabe
                            der  Kommission  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Kommission steht dem zuständigen Departement für die Beratung  grundsätzlicher Fragen des Sports zur Verfügung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ......  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Fachstelle
                            1  Die Fachstelle im zuständigen Departement ist für den Vollzug des Bun  -  desrechts sowie für alle weiteren Massnahmen auf dem Gebiet des Sports  zuständig, soweit diese nicht anderen Organen übertragen sind.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ......  *  N 37 2757  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IV D/1/1  3. Subventionierung von Anlagen für sportliche Ausbildung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Beiträge
                            des  Kantons
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Kanton  kann Beiträge an die Errichtung, Erweiterung und Sanierung  von Sportanlagen leisten, sofern diese mindestens einem kantonalen Be  -  dürfnis entsprechen und die Gemeinden und/oder Dritte sich mit angemes  -  senen Beiträgen beteiligen.  *  2–3  ......  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9a
                            *   Planung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Regierungsrat koordiniert die finanzielle Unterstützung der verschiede  -  nen Bauvorhaben und legt seine Planung dem Landrat periodisch zur Ge  -  nehmigung vor.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Landrat kann für eine Planungsperiode von vier Jahren einen Rahmen  -  kredit bis zu fünf Millionen Franken bewilligen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9b
                            *   Ordentliche   Beiträge
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Kantonsanteil beträgt je nach der Bedeutung der Anlage und der finan  -  ziellen Leistungsfähigkeit privater Empfänger 20–40 Prozent der anerkann  -  ten Gesamtkosten; die Kosten für den Landerwerb werden nicht subventio  -  niert.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9c
                            *   Erweiterte   Beiträge
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  An Sportanlagen mit einem hohen Investitionsbedarf kann ein erweiterter,  über Artikel 9b hinausgehender Kantonsbeitrag ausgerichtet werden, wenn  sie:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  ohne erweiterte Unterstützung durch den Kanton weder von den  Standortgemeinden noch von Dritten finanziert werde können; und
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  eine Gesamtwirkung erzielen, welche über die sportliche Betäti  -  gung hinausgeht und damit ein übergeordnetes Zentrum mit hoher  Anziehungskraft bilden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Erweiterte Beiträge werden mit Mitwirkungsrechten des Kantons und Ver  -  pflichtungen der Gemeinden verknüpft.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9d
                            *   Entscheidkompetenz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Regierungsrat befindet über die Gewährung von ordentlichen Beiträ  -  gen im Rahmen der bewilligten Rahmenkredite.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Zuständigkeit für Entscheide über erweiterte Beiträge richtet sich nach  der verfassungsmässigen Kompetenzordnung.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9e–11
                            *   ......  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IV D/1/1
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 Rückerstattung
                            von  Beiträgen  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Werden subventionierte Turn- und Sportanlagen nicht fachgemäss unter  -  halten oder vor Ablauf von 20 Jahren seit Beitragsausrichtung teilweise oder  ganz ihrem Zwecke entfremdet, so kann der Regierungsrat die ganze oder  teilweise Rückerstattung der Beiträge verlangen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 *
                            ......  4. Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 *
                            ......
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 Vollzug;
                            Inkrafttreten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  ......  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Gesetz tritt auf den 1.  Januar 1974 in Kraft; die Bestimmungen über  Subventionierung von Anlagen für sportliche Ausbildung gelten ab 1.  Januar  1973.  3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IV D/1/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  SBE Fundstelle  04.05.1986  04.05.1986  Art. 9 Abs. 1  geändert  SBE III/1 28  04.05.1986  04.05.1986  Art. 9 Abs. 3  geändert  SBE III/1 28  04.05.1986  04.05.1986  Art. 10 Abs. 2  geändert  SBE III/1 28  02.05.2010  01.01.2011  Art. 10 Abs. 2  geändert  SBE XI/5 339  04.05.2014  01.09.2014  Art. 1 Abs. 1  geändert  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 2  aufgehoben  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 3 Abs. 1  geändert  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 3 Abs. 2  geändert  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 3 Abs. 2, a.  aufgehoben  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 3 Abs. 2, b.  aufgehoben  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 3 Abs. 2, c.  aufgehoben  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 3 Abs. 2, d.  aufgehoben  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 3 Abs. 3  eingefügt  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 4  aufgehoben  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 5  aufgehoben  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 6  Sachüberschrift geänd.  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 6 Abs. 1  geändert  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 7  Sachüberschrift geänd.  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 7 Abs. 1  geändert  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 7 Abs. 2  geändert  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 8 Abs. 1  geändert  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 8 Abs. 2  aufgehoben  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 9 Abs. 1  geändert  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 9 Abs. 3  aufgehoben  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 10  Sachüberschrift geänd.  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 10 Abs. 1  aufgehoben  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 10 Abs. 2  geändert  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 11  aufgehoben  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 12  Sachüberschrift geänd.  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 12 Abs. 1  geändert  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 13  aufgehoben  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 14  aufgehoben  SBE 2014 38  04.05.2014  01.09.2014  Art. 15 Abs. 1  aufgehoben  SBE 2014 38  06.05.2018  06.05.2018  Art. 3 Abs. 1  aufgehoben  SBE 2018 25  06.05.2018  06.05.2018  Art. 3 Abs. 2  geändert  SBE 2018 25  06.05.2018  06.05.2018  Art. 9 Abs. 1  geändert  SBE 2018 25  06.05.2018  06.05.2018  Art. 9 Abs. 2  aufgehoben  SBE 2018 25
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IV D/1/1  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  SBE Fundstelle  06.05.2018  06.05.2018  Art. 9a  eingefügt  SBE 2018 25  06.05.2018  06.05.2018  Art. 9b  eingefügt  SBE 2018 25  06.05.2018  06.05.2018  Art. 9c  eingefügt  SBE 2018 25  06.05.2018  06.05.2018  Art. 9d  eingefügt  SBE 2018 25  06.05.2018  06.05.2018  Art. 9e  eingefügt  SBE 2018 25  06.05.2018  06.05.2018  Art. 10  aufgehoben  SBE 2018 25  05.05.2019  01.01.2020  Art. 9e  aufgehoben  SBE 2019 20  23.09.2020  01.01.2021  Art. 7 Abs. 2  aufgehoben  SBE 2020 43  5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IV D/1/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  SBE Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1 04.05.2014
                            01.09.2014  geändert  SBE 2014 38
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 04.05.2014
                            01.09.2014  aufgehoben  SBE 2014 38
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 1 04.05.2014
                            01.09.2014  geändert  SBE 2014 38
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 1 06.05.2018
                            06.05.2018  aufgehoben  SBE 2018 25
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2 04.05.2014
                            01.09.2014  geändert  SBE 2014 38
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2 06.05.2018
                            06.05.2018  geändert  SBE 2018 25
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2, a. 04.05.2014
                            01.09.2014  aufgehoben  SBE 2014 38
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2, b. 04.05.2014
                            01.09.2014  aufgehoben  SBE 2014 38
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2, c. 04.05.2014
                            01.09.2014  aufgehoben  SBE 2014 38
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2, d. 04.05.2014
                            01.09.2014  aufgehoben  SBE 2014 38
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 3 04.05.2014
                            01.09.2014  eingefügt  SBE 2014 38
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 04.05.2014
                            01.09.2014  aufgehoben  SBE 2014 38
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 04.05.2014
                            01.09.2014  aufgehoben  SBE 2014 38
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 04.05.2014
                            01.09.2014  Sachüberschrift geänd.  SBE 2014 38
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1 04.05.2014
                            01.09.2014  geändert  SBE 2014 38
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 04.05.2014
                            01.09.2014  Sachüberschrift geänd.  SBE 2014 38
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 1 04.05.2014
                            01.09.2014  geändert  SBE 2014 38
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 2 04.05.2014
                            01.09.2014  geändert  SBE 2014 38
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 2 23.09.2020
                            01.01.2021  aufgehoben  SBE 2020 43
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 1 04.05.2014
                            01.09.2014  geändert  SBE 2014 38
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 2 04.05.2014
                            01.09.2014  aufgehoben  SBE 2014 38
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Abs. 1 04.05.1986
                            04.05.1986  geändert  SBE III/1 28
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Abs. 1 04.05.2014
                            01.09.2014  geändert  SBE 2014 38
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Abs. 1 06.05.2018
                            06.05.2018  geändert  SBE 2018 25
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Abs. 2 06.05.2018
                            06.05.2018  aufgehoben  SBE 2018 25
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Abs. 3 04.05.1986
                            04.05.1986  geändert  SBE III/1 28
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Abs. 3 04.05.2014
                            01.09.2014  aufgehoben  SBE 2014 38
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9a 06.05.2018
                            06.05.2018  eingefügt  SBE 2018 25
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9b 06.05.2018
                            06.05.2018  eingefügt  SBE 2018 25
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9c 06.05.2018
                            06.05.2018  eingefügt  SBE 2018 25
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9d 06.05.2018
                            06.05.2018  eingefügt  SBE 2018 25
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9e 06.05.2018
                            06.05.2018  eingefügt  SBE 2018 25
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9e 05.05.2019
                            01.01.2020  aufgehoben  SBE 2019 20
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 04.05.2014
                            01.09.2014  Sachüberschrift geänd.  SBE 2014 38
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 06.05.2018
                            06.05.2018  aufgehoben  SBE 2018 25
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Abs. 1 04.05.2014
                            01.09.2014  aufgehoben  SBE 2014 38
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Abs. 2 04.05.1986
                            04.05.1986  geändert  SBE III/1 28
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IV D/1/1  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  SBE Fundstelle  Art. 10 Abs. 2  02.05.2010  01.01.2011  geändert  SBE XI/5 339  Art. 10 Abs. 2  04.05.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 38  Art. 11  04.05.2014  01.09.2014  aufgehoben  SBE 2014 38  Art. 12  04.05.2014  01.09.2014  Sachüberschrift geänd.  SBE 2014 38  Art. 12 Abs. 1  04.05.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 38  Art. 13  04.05.2014  01.09.2014  aufgehoben  SBE 2014 38  Art. 14  04.05.2014  01.09.2014  aufgehoben  SBE 2014 38  Art. 15 Abs. 1  04.05.2014  01.09.2014  aufgehoben  SBE 2014 38  7