Steuerverordnung Nr. 1: Organisation des kantonalen Steuerwesens für die Veranlagung der Haupt- und Nebensteuern des Staates und der direkten Bundessteuer
                            Steuerverordnung Nr. 1: Organisation  des kantonalen Steuerwesens für die  Veranlagung der Haupt- und  Nebensteuern des Staates und der  direkten Bundessteuer  Vom 28. März 1995 (Stand 1. Oktober 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn  gestützt   auf   die   §§   118-124   und   264   des   Gesetzes   über   die   Staats-   und  Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Das kantonale Steueramt
                            2  )
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 * 1. Stellung, Funktion
                            1  Das   Kantonale   Steueramt   ist   ein   Amt   des   Finanzdepartementes.   Es   hat  sämtliche ihm im Steuergesetz und in der Vollzugsverordnung vom 28. Ja  -  nuar   1986   überbundenen   Arbeiten   auszuführen.   Ihm   obliegt   ferner   der  Vollzug der eidgenössischen Steuererlasse, mit Ausnahme des Wehrpflich  -  tersatzes.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Zu allen vom Finanzdepartement oder vom Regierungsrat nach dem Steu  -  ergesetz   oder   der   Vollzugsverordnung   zu   erlassenden   Verfügungen   und  Beschlüssen   sowie   zu   den   vom   Regierungsrat   zu   treffenden   Wahlen   hat  das Kantonale Steueramt Anträge zu stellen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 * 2. Aufgaben
                            1  Das Kantonale Steueramt leitet den Vollzug des Gesetzes und führt die  Aufsicht über die Steuerveranlagung. Es sorgt für die richtige und einheitli  -  che Veranlagung und trifft die dazu erforderlichen Anordnungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Kantonale Steueramt veranlagt die Steuern der juristischen Personen  sowie   die   Nebensteuern   (Handänderungssteuer,  Nachlasstaxe,   Erbschafts-  und Schenkungssteuer) gemäss besonderer Verordnung.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 * 3. Organisation
                            1  Das   Finanzdepartement   regelt  die  Organisation  des  Kantonalen  Steuer  -  amtes. Es umschreibt Aufgaben und Befugnisse der einzelnen Abteilungen  und Dienststellen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Leitung des Kantonalen Steueramtes regelt die Unterschriftsberechti  -  gung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  BGS  614.11  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Neue Bezeichnung gemäss RRB vom 21. Dezember 2004.  GS 93, 503
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 4. Verantwortung
                            1  Die Leitung des Kantonalen Steueramtes ist zuständig und verantwortlich  für:  *  a)  die Führung und Vertretung des Steuerwesens in allen Angelegen  -  heiten;  b)  die Antragstellung zu allen Beschlüssen und Verfügungen in Steuer  -  sachen und zu allen Wahlen von Steuerorganen;  c)  *  den Erlass der in die Zuständigkeit des Kantonalen Steueramtes fal  -  lenden allgemeinen Anordnungen;  d)  die  Ausarbeitung von  Gesetzesvorlagen,  Verordnungen,  Anweisun  -  gen, Berichten und Gutachten;  e)  die   Antragstellung   über   die   Erledigung   von   Aufsichtsbeschwerden  gegen Steuerbehörden;  f)  eine   fristgerechte   und   rechtsgleiche   Einschätzungspraxis   für   die  Staatssteuer und die direkte Bundessteuer im ganzen Kanton;  g)  die Instruktion und Weiterbildung des Personals;  h)  periodische Kontrollen der Einschätzungsarbeiten der Veranlagungs  -  behörden;  i)  Bezug der Haupt- und Nebensteuern des Staates gemäss besonderer  Verordnung und der direkten Bundessteuer.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Abteilungen und Dienststellen  des Kantonalen Steueramtes werden  nach den Weisungen der Leitung zur Durchführung ihrer Aufgaben beige  -  zogen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                2. Veranlagung der direkten Staatssteuern und
                            der direkten Bundessteuer
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 1. Veranlagung der natürlichen Personen
                            a) Veranlagungsbehörden
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Für   die   Veranlagung   der   natürlichen   Personen   wird   der   Kanton   in   vier  Veranlagungskreise eingeteilt:  *  a)  *  Solothurn     (Bezirke     Solothurn,     Lebern,     Bucheggberg     und  Wasseramt);  b)  *  ...  c)  Thal-Gäu;  d)  Olten-Gösgen;  e)  Dorneck-Thierstein.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für   jeden   Veranlagungskreis   besteht   eine   Veranlagungsbehörde   unter  der Leitung eines Steuerpräsidenten oder einer Steuerpräsidentin. Die Ver  -  anlagungsbehörden erhalten das notwendige Verwaltungspersonal.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 b) Aufgaben
                            1  Die Veranlagungsbehörden treffen von Amtes wegen die Veranlagungen  der einzelnen Steuerpflichtigen und führen die Einspracheverfahren durch.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie sind insbesondere zuständig und verantwortlich für.  a)  die   fristgerechte   Veranlagung   der   natürlichen   Personen   für   die  Staatssteuer;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die   Vornahme   von   Bücheruntersuchungen   bei   den   Selbständiger  -  werbenden;  c)  die fristgerechte  Veranlagung  der  natürlichen  Personen  für  die  di  -  rekte Bundessteuer;  d)  die   Festsetzung   des   Anspruchs   auf   ordentliche   Rückerstattung   der  Verrechnungssteuer für natürliche Personen;  e)  *  ...  f)  *  die Erledigung der Meldungen und Auskünfte für andere Amtsstel  -  len   (wie   AHV-Organe,   Wehrpflichtersatzverwaltung  usw.)   nach   be  -  sonderen Anordnungen des Kantonalen Steueramtes;  g)  das Ausfertigen und Auswerten der Meldungen über steuerbare Ein  -  künfte und Vermögenswerte;  h)  das Durchführen der Einspracheverfahren;  i)  die Vertretung des Staates hinsichtlich der direkten Staats- und Bun  -  dessteuer und der Verrechnungssteuer der natürlichen Personen im  Verfahren vor dem Kantonalen Steuergericht.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 * c) Organisation
                            1  Die Veranlagungsbehörden gliedern sich in Abteilungen für die Veranla  -  gung der unselbständigerwerbenden und selbständigerwerbenden Steuer  -  pflichtigen und führen ein Sekretariat.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 * 2. Veranlagung der juristischen Personen
                            1  Die   Veranlagung   der   juristischen  Personen   und  der   Entscheid   über   Ein  -  sprachen obliegt dem Kantonalen Steueramt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 * 3. Quellensteuer
                            1  Die Erhebung der Quellensteuer obliegt dem Kantonalen Steueramt ge  -  mäss besonderer Verordnung.
                        
                        
                    
                    
                    
                3. Die Staatssteuerregisterführer und
                            Staatssteuerregisterführerinnen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Funktion, Aufgaben
                            1  Die Aufgaben und Befugnisse der Staatssteuerregisterführer und Staats  -  steuerregisterführerinnen sind im Steuergesetz und in der Vollzugsverord  -  nung geregelt. Sie erfüllen ihre Aufgaben nach Weisung des Kantonalen  Steueramtes und des Steuerpräsidenten oder der Steuerpräsidentin.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie können der Veranlagungsbehörde Einschätzungsvorschläge unterbrei  -  ten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Im Rahmen der Vorbereitung der Veranlagung der natürlichen Personen  obliegt ihnen insbesondere  *  a)  Führen des Stammblattregisters;  b)  Erstellen von Mutationen;  c)  *  ...  d)  *  ...  e)  *  ...  f)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)  *  ...  h)  Mitwirkung im Veranlagungs- und Erlassverfahren;  i)  Auskunftspflicht;  k)  Geheimhaltungspflicht.
                        
                        
                    
                    
                    
                4. Schlussbestimmungen
§ 11 1. Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Steuerverordnung Nr.  1  über die Organisation des  kantonalen Steuerwesens für die Veranlagung  der Haupt- und Nebensteuern des Staates und der direkten Bundessteuer  vom 23. Dezember 1986
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )   aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 2. Inkrafttreten
                            1  Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 1995 in Kraft. Vorbehal  -  ten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  GS 90, 713 (BGS 614.159.01).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            * Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                22.08.2000 01.01.2001 § 1 totalrevidiert -
22.08.2000 01.01.2001 § 2 totalrevidiert -
22.08.2000 01.01.2001 § 3 totalrevidiert -
22.08.2000 01.01.2001 § 4 Abs. 1 geändert -
22.08.2000 01.01.2001 § 4 Abs. 1, c) geändert -
22.08.2000 01.01.2001 § 4 Abs. 2 geändert -
22.08.2000 01.01.2001 § 6 Abs. 2, f) geändert -
22.08.2000 01.01.2001 § 7 totalrevidiert -
22.08.2000 01.01.2001 § 8 totalrevidiert -
22.08.2000 01.01.2001 § 9 totalrevidiert -
22.08.2000 01.01.2001 § 10 Abs. 1 geändert -
22.08.2000 01.01.2001 § 10 Abs. 3 geändert -
02.07.2002 01.01.2003 § 10 Abs. 3, c) aufgehoben -
11.01.2005 01.01.2006 § 5 Abs. 2 geändert -
11.01.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 3, d) aufgehoben -
11.01.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 3, e) aufgehoben -
11.01.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 3, f) aufgehoben -
11.01.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 3, g) aufgehoben -
29.10.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 2, e) aufgehoben -
11.03.2014 01.10.2014 § 5 Abs. 1 geändert GS 2014, 6
11.03.2014 01.10.2014 § 5 Abs. 1, a) geändert GS 2014, 6
11.03.2014 01.10.2014 § 5 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2014, 6
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                            * Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 22.08.2000 01.01.2001 totalrevidiert -
§ 2 22.08.2000 01.01.2001 totalrevidiert -
§ 3 22.08.2000 01.01.2001 totalrevidiert -
§ 4 Abs. 1 22.08.2000 01.01.2001 geändert -
§ 4 Abs. 1, c) 22.08.2000 01.01.2001 geändert -
§ 4 Abs. 2 22.08.2000 01.01.2001 geändert -
§ 5 Abs. 1 11.03.2014 01.10.2014 geändert GS 2014, 6
§ 5 Abs. 1, a) 11.03.2014 01.10.2014 geändert GS 2014, 6
§ 5 Abs. 1, b) 11.03.2014 01.10.2014 aufgehoben GS 2014, 6
§ 5 Abs. 2 11.01.2005 01.01.2006 geändert -
§ 6 Abs. 2, e) 29.10.2007 01.01.2008 aufgehoben -
§ 6 Abs. 2, f) 22.08.2000 01.01.2001 geändert -
§ 7 22.08.2000 01.01.2001 totalrevidiert -
§ 8 22.08.2000 01.01.2001 totalrevidiert -
§ 9 22.08.2000 01.01.2001 totalrevidiert -
§ 10 Abs. 1 22.08.2000 01.01.2001 geändert -
§ 10 Abs. 3 22.08.2000 01.01.2001 geändert -
§ 10 Abs. 3, c) 02.07.2002 01.01.2003 aufgehoben -
§ 10 Abs. 3, d) 11.01.2005 01.01.2006 aufgehoben -
§ 10 Abs. 3, e) 11.01.2005 01.01.2006 aufgehoben -
§ 10 Abs. 3, f) 11.01.2005 01.01.2006 aufgehoben -
§ 10 Abs. 3, g) 11.01.2005 01.01.2006 aufgehoben -
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