Verordnung über die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
                            Verordnung  ü  ber die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht  Vom 30. August 1977 (Stand 11. November 2017)  Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug,  gest  ü  tzt   auf   §  22  Absatz  2   des   Verwaltungsrechtspflegegesetzes   vom  1.  April 1976  1  )  ,  *  beschliesst:  1. Verfahrenskosten
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Spruchgeb
                            ü  hr
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das Verwaltungsgericht erhebt f  ü  r die Deckung des Verfahrensaufwands  und die Kosten des Entscheids eine pauschale Spruchgeb  ü  hr; diese betr  ä  gt  Fr. 400.– bis Fr. 15’000.–.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie ist nach dem Zeit und Arbeitsaufwand des Gerichtes, der Wichtigkeit  und Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Streitwert oder den sonstigen  Interessen der Parteien an der Beurteilung der Angelegenheit festzusetzen;  soweit   in   sozialversicherungsrechtlichen   Streitigkeiten   eine   Spruchgeb  ü  hr  erhoben  werden  darf, sind der Streitwert  und die sonstigen Interessen  der  Parteien an der Beurteilung der Sache erst in zweiter Linie zu ber  ü  cksichti    gen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  In ausserordentlichen F  ä  llen setzt das Gericht die Spruchgeb  ü  hr nach den  Bemessungsgrunds  ä  tzen des Absatzes 2 fest, ohne an die untere oder obere  Bemessungsgrenze gebunden zu sein.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Das Gericht erl  ä  sst Richtlinien zur Festlegung der Gerichtskosten in den  verschiedenen Rechtsgebieten. Diese werden auf der Internetseite des Ver    waltungsgerichts publiziert.  *  1)  BGS  162.1
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Barauslagen
                            1  Neben der Spruchgeb  ü  hr k  ö  nnen die Barauslagen verlangt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Diese umfassen insbesondere die Entsch  ä  digung von Zeuginnen und Zeu    gen, Sachverst  ä  ndigen und  Ü  bersetzerinnen und  Ü  bersetzern.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Soweit Barauslagen im Zeitpunkt des Entscheids noch nicht bekannt sind,  k  ö  nnen sie vorbehalten und sp  ä  ter in Rechnung gestellt werden; der Vorbe    halt ist im Entscheid aufzuf  ü  hren.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Entsch
                            ä  digung an Zeugen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Zeuginnen   und  Zeugen   beziehen   f  ü  r   jedes   Erscheinen   vor   dem   Verwal    tungsgericht eine Entsch  ä  digung von Fr. 30.– bis Fr. 100.–.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Spesen und Auslagen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Ein hinreichend nachgewiesener Verdienstausfall ist ihnen angemessen zu  ersetzen, h  ö  chstens aber mit Fr. 150.– pro Stunde.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Bed  ü  rfen  Zeuginnen und Zeugen wegen  besonderer  Umst  ä  nde einer  Be    gleitperson,   so   hat   diese   die   gleichen   Anspr  ü  che   wie   die   Zeuginnen   und  Zeugen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Entsch
                            ä  digung an Sachverst  ä  ndige und  Ü  bersetzer
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Sachverst  ä  ndige   werden   nach   Aufwand   entsch  ä  digt.   Die   Entsch  ä  digung  wird auf Grund der eingereichten und auf ihre Angemessenheit  ü  berpr  ü  ften  Honorar  und Auslagenrechnung,  nach  Vereinbarung  oder nach  Ermessen  festgesetzt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Ü  bersetzerinnen  und  Ü  bersetzer werden nach der Verordnung betreffend  das  Ü  bersetzungswesen im beh  ö  rdlichen Verkehr  1  )   entsch  ä  digt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Kosten der Vorinstanzen
                            1  Wenn das Verwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid aufhebt oder  ä  ndert, kann es die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren neu verlegen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Vollstreckung
                            1  Die   Verfahrenskosten   werden   mit   der   Rechtskraft   des   Entscheids   f  ä  llig  und in Rechnung gestellt. Es gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen.  *  1)  BGS  161.15
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Wird die Rechnung innert der Zahlungsfrist nicht beglichen, so ist die ge    b  ü  hrenpflichtige Person mit einer Mahnung in Verzug zu setzen. Erfolgt die  Zahlung trotz der Mahnung nicht innert Frist, so ist vom Tage der Mahnung  an ein Verzugszins von 5 Prozent zu entrichten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Ab   zweiter   Mahnung   werden   Mahnkosten   in   der   H  ö  he   von   Fr.   35.–   in  Rechnung gestellt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  F  ü  r die Kostenforderung gilt die zehnj  ä  hrige Verj  ä  hrungsfrist gem  ä  ss dem  Obligationenrecht.  *  2. Parteientsch  ä  digung
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Anspruch der Partei
                            1  Soweit eine Partei gem  ä  ss §  28  Abs.  2 und 3 des Verwaltungsrechtspflege    gesetzes  1  )    Anspruch  auf  eine  Parteientsch  ä  digung  hat, so hat sie f  ü  r  jedes  Erscheinen   vor   Gericht   oder   vor  Sachverst  ä  ndigen   Anspruch   auf   die  f  ü  r  Zeuginnen  oder  Zeugen vorgesehene Entsch  ä  digung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  In umfangreichen Angelegenheiten kann der Partei eine angemessene Ent    sch  ä  digung f  ü  r ihre Bem  ü  hungen zugesprochen werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Barauslagen, soweit sie insgesamt  Fr. 50.–  ü  bersteigen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Anspruch bei berufsm
                            ä  ssiger Vertretung  Grundsatz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Hat  die Partei eine  berufsm  ä  ssige  Vertreterin  oder  einen  berufsm  ä  ssigen  Vertreter, so ist ihr f  ü  r das Honorar und die notwendigen Barauslagen der  Vertreterin oder des Vertreters, die unmittelbar mit der  Vertretung im Ver    fahren zusammenh  ä  ngen, eine angemessene Entsch  ä  digung zuzusprechen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Anspruch bei berufsm
                            ä  ssiger Vertretung  Bemessung des  Honorars
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das Honorar betr  ä  gt Fr. 100.– bis Fr. 10’000.– und versteht sich inklusive  Mehrwertsteuer und Barauslagen.  *  1)  BGS  162.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Es ist nach dem Zeit und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit und Schwierig    keit der Sache sowie nach dem Streitwert oder den sonstigen Interessen der  Parteien an der Beurteilung der Angelegenheit festzusetzen, wobei in sozial    versicherungsrechtlichen Streitigkeiten der Streitwert und die sonstigen In    teressen der Parteien an der Beurteilung der Sache erst in zweiter Linie zu  ber  ü  cksichtigen sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  In ausserordentlichen F  ä  llen setzt das Gericht das Honorar nach den Be    messungsgrunds  ä  tzen des Absatzes  2 fest, ohne an die obere Bemessungs    grenze gebunden zu sein.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Das   Honorar   der   unentgeltlichen   Rechtsbeist  ä  ndin   oder   des   unentgeltli    chen Rechtsbeistandes wird bei patentierten Anw  ä  ltinnen und Anw  ä  lten in  der   Regel   nach   einem   Stundenansatz   von   Fr.   200.–   (inklusive   Mehrwert    steuer und Barauslagen) berechnet.  *  2a. Kanzleigeb  ü  hren  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9a * Kanzleigeb
                            ü  hren
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das Gericht erhebt f  ü  r Dienstleistungen der Gerichtskanzlei folgende Ge    b  ü  hren:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Erstellung von Kopien, je Seite: Fr. 2.–;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Erstellung eines elektronischen Datentr  ä  gers, pro Datentr  ä  ger zuz  ü  g    lich Seitenpreis bei vorg  ä  ngigem Scan: Fr. 35.–;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  Vollstreckbarkeitsbescheinigungen   und   Rechtskraftbescheinigungen  (mehr als drei Monate nach Rechtskraft des Entscheids): Fr. 20.– bis  Fr. 50.–;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  Abgabe von anonymisierten Entscheiden: Verrechnung  des Stunden    aufwands bei einem Ansatz von Fr. 90.–/h;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  Als Entsch  ä  digung f  ü  r jeden zus  ä  tzlichen Versand infolge nicht abge    holter Postsendungen oder dem Gericht nicht mitgeteilter Adress  ä  nde    rungen k  ö  nnen Fr. 40.– in Rechnung gestellt werden;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  Andere   Dienstleistungen:   Verrechnung   des   Stundenaufwands   bei   ei    nem Ansatz von Fr. 90.–/h.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bei besonders geringem Aufwand oder f  ü  r wissenschaftliche Zwecke k  ö  n    nen diese Geb  ü  hren angemessen herabgesetzt oder erlassen werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Dienstleistungen f  ü  r zugerische Amtsstellen erfolgen kostenlos.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  F  ü  r Dienstleistungen der Kanzlei ausserhalb h  ä  ngiger Verfahren kann ein  angemessener Kostenvorschuss verlangt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Kanzleigeb  ü  hren werden sofort f  ä  llig und sind wie Gerichtskosten gem  ä  ss
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 6 dieser Verordnung zu vollstrecken.  3. Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Vorbehalt des Bundesrechts
                            1  Die Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere soweit sie f  ü  r bestimmte  Streitigkeiten ein kostenloses Verfahren vorsehen, bleiben vorbehalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Inkrafttreten und Ver
                            ö  ffentlichung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Sie gilt auch f  ü  r die bereits h  ä  ngi    gen Verfahren.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ä  nderungstabelle  Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Ä  nderung  GS Fundstelle  30.08.1977  30.08.1977  Erlass  Erstfassung  GS 21, 61  28.08.2001  01.01.2002  § 3 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 27, 179  04.12.2006  01.01.2007  Ingress  ge  ä  ndert  GS 28, 961  04.12.2006  01.01.2007  § 1 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 28, 961  04.12.2006  01.01.2007  § 9 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 28, 961  04.12.2006  01.01.2007  § 9 Abs. 4  ge  ä  ndert  GS 28, 961  25.10.2017  11.11.2017  § 1 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 2017/045  25.10.2017  11.11.2017  § 1 Abs. 3  ge  ä  ndert  GS 2017/045  25.10.2017  11.11.2017  § 1 Abs. 4  eingef  ü  gt  GS 2017/045  25.10.2017  11.11.2017  § 2 Abs. 2  ge  ä  ndert  GS 2017/045  25.10.2017  11.11.2017  § 2 Abs. 3  eingef  ü  gt  GS 2017/045  25.10.2017  11.11.2017  § 3 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 2017/045  25.10.2017  11.11.2017  § 3 Abs. 2  ge  ä  ndert  GS 2017/045  25.10.2017  11.11.2017  § 3 Abs. 3  ge  ä  ndert  GS 2017/045  25.10.2017  11.11.2017  § 3 Abs. 4  eingef  ü  gt  GS 2017/045  25.10.2017  11.11.2017  § 4 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 2017/045  25.10.2017  11.11.2017  § 4 Abs. 2  eingef  ü  gt  GS 2017/045  25.10.2017  11.11.2017  § 6 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 2017/045  25.10.2017  11.11.2017  § 6 Abs. 2  ge  ä  ndert  GS 2017/045  25.10.2017  11.11.2017  § 6 Abs. 3  ge  ä  ndert  GS 2017/045  25.10.2017  11.11.2017  § 6 Abs. 4  eingef  ü  gt  GS 2017/045  25.10.2017  11.11.2017  § 7 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 2017/045  25.10.2017  11.11.2017  § 8 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 2017/045  25.10.2017  11.11.2017  § 9 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 2017/045  25.10.2017  11.11.2017  § 9 Abs. 4  ge  ä  ndert  GS 2017/045  25.10.2017  11.11.2017  Titel 2a.  eingef  ü  gt  GS 2017/045  25.10.2017  11.11.2017  § 9a  eingef  ü  gt  GS 2017/045
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ä  nderungstabelle  Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Ä  nderung  GS Fundstelle  Erlass  30.08.1977  30.08.1977  Erstfassung  GS 21, 61  Ingress  04.12.2006  01.01.2007  ge  ä  ndert  GS 28, 961
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1 04.12.2006
                            01.01.2007  ge  ä  ndert  GS 28, 961
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1 25.10.2017
                            11.11.2017  ge  ä  ndert  GS 2017/045
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 3 25.10.2017
                            11.11.2017  ge  ä  ndert  GS 2017/045
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 4 25.10.2017
                            11.11.2017  eingef  ü  gt  GS 2017/045
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 2 25.10.2017
                            11.11.2017  ge  ä  ndert  GS 2017/045
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 3 25.10.2017
                            11.11.2017  eingef  ü  gt  GS 2017/045
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1 28.08.2001
                            01.01.2002  ge  ä  ndert  GS 27, 179
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1 25.10.2017
                            11.11.2017  ge  ä  ndert  GS 2017/045
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2 25.10.2017
                            11.11.2017  ge  ä  ndert  GS 2017/045
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 3 25.10.2017
                            11.11.2017  ge  ä  ndert  GS 2017/045
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 4 25.10.2017
                            11.11.2017  eingef  ü  gt  GS 2017/045
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 25.10.2017
                            11.11.2017  ge  ä  ndert  GS 2017/045
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 2 25.10.2017
                            11.11.2017  eingef  ü  gt  GS 2017/045
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1 25.10.2017
                            11.11.2017  ge  ä  ndert  GS 2017/045
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 2 25.10.2017
                            11.11.2017  ge  ä  ndert  GS 2017/045
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 3 25.10.2017
                            11.11.2017  ge  ä  ndert  GS 2017/045
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 4 25.10.2017
                            11.11.2017  eingef  ü  gt  GS 2017/045
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1 25.10.2017
                            11.11.2017  ge  ä  ndert  GS 2017/045
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1 25.10.2017
                            11.11.2017  ge  ä  ndert  GS 2017/045
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1 04.12.2006
                            01.01.2007  ge  ä  ndert  GS 28, 961
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1 25.10.2017
                            11.11.2017  ge  ä  ndert  GS 2017/045
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 4 04.12.2006
                            01.01.2007  ge  ä  ndert  GS 28, 961
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 4 25.10.2017
                            11.11.2017  ge  ä  ndert  GS 2017/045  Titel 2a.  25.10.2017  11.11.2017  eingef  ü  gt  GS 2017/045
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9a 25.10.2017
                            11.11.2017  eingef  ü  gt  GS 2017/045