Verordnung über den Vollzug von Geldstrafen und Bussen

1 Verordnung über den Vollzug von Geldstrafen und Bussen

1 ) RRB vom 18. Januar 1993 (Stand 1. Januar 2007) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf § 39 Ziffer 2 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 14. September

1941

2 ) beschliesst:

§ 1. Zuständigkeit

3 )

1 Für den Vollzug von Geldstrafen (Art. 35 StGB) und Bussen (Art. 106 StGB, Art. 24 Abs. 2 JStG) ist die Zentrale Gerichtskasse zuständig.

4 ) Der Vollzug von Bussen der Friedensrichter ist Sache der Einwohnergemeinden. Diese bestimmen die zuständige Vollzugsbehörde.

5 )

2 Der Einzug von Ordnungsbussen durch die Polizeiorgane bleibt vorbehal- ten.

§ 1

bis

6 ) Meldungen bei Nichtbezahlung

1 Bezahlt der Verurteilte eine Geld strafe oder Busse nicht und ist sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich, so erstattet die Zentrale Gerichtskas- se der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug Meldung (Art. 36 StGB).

2 Bezahlt der Jugendliche die Busse nicht innert der gesetzten Frist, so erstattet die Zentrale Gerichtskasse der Jugendanwaltschaft Meldung (Art.

24 Abs. 5 JStG).

3 Ist eine vom Friedensrichter verhängte Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen, erstattet die Vollzugsbehörde der Einwohnergemeinde der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug Meldung.

§ 2.

1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

7 )

2 Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates. Die Einspruchsfrist ist am 5. April 1993 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 16. April 1993. ________________

1 ) Titel Fassung vom 14. August 2006.

2 ) BGS 311.1.

3 ) § 1 Sachübersch rift eingefügt am 14. August 2006.

4 ) § 1 Absatz 1 Satz 1 Fassung vom 14. August 2006.

5 ) § 1 Absatz 1 Fassung vom 13. Mai 2003.

6 )§ 1 bis eingefügt am 14. August 2006.

7 ) Inkrafttreten der Änderungen vom: - 25. März 2002 am 1. Januar 2002; - 13. Mai 2003 am 1. August 2003; - 14. August 2006 am 1. Januar 2007.