Dekret über das Normalbaureglement

1 723.13 Dekret über das Normalbaureglement * (NBRD) vom 10.02.1970 (Stand 01.08.2020) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 15, 16 und 111 Absatz 1 des Baugesetzes vom 7. Juni

1970 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

Grundsatz

1 Das Normalbaureglement gilt für jene ländlichen Gemeinden mit geringer baulicher Entwicklung, welche die Direktion für Inneres und Justiz in Anwen dung von Artikel 67 des Baugesetzes 2 ) vorläufig von den Aufgaben der Ortspla nung entbunden hat. *

2 Soweit bestehende Gemeindebauvorschriften einen baurechtlich wesentli chen Sachverhalt nicht oder nur lückenhaft ordnen, gilt das Normalbauregle ment als ergänzendes Recht, wenn es eine den Verhältnissen der Gemeinde angemessene Regelung enthält. *

3 ... *

Art. 2

Vorbehalt öffentlichrechtlicher Vorschriften von Bund und Kanton

1 Die öffentlich-rechtlichen Vorschriften von Bund und Kanton gehen vor.

Art. 3

Geltung privatrechtlicher Bestimmungen als Gemeindebaurecht

1 Die nachbarrechtlichen Bestimmungen des Einführungsgesetzes 3 ) zum Zivil gesetzbuch über Stützmauern und Einfriedigungen sowie über die Ausführung der Brandmauern gelten als öffentlich-rechtliche Vorschriften der Gemeinde.

1) Aufgehoben durch BauG vom 9. 6. 1985; BSG 721.0

2) Aufgehoben durch BauG vom 9. 6. 1985; BSG 721.0

3) BSG 211.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

1970 d 11 | f 11

723.13 2

2 Voraussetzungen der Bauberechtigung

Art. 4

* Bewilligungserfordernis

1 Das Baugesetz 1 ) und das Baubewilligungsdekret 2 ) bestimmen, für welche Bauvorhaben eine Baubewilligung erforderlich ist.

2 Ausser der Baubewilligung sind für die Ausführung von Bauvorhaben die in der Gesetzgebung verlangten weiteren Bewilligungen notwendig (Art. 42 des Baubewilligungsdekretes).

3 Bewilligungsbedürftige Bauvorhaben dürfen erst begonnen werden, wenn die Baubewilligung und die erforderlichen weiteren Bewilligungen rechtskräftig er teilt sind; vorbehalten bleibt ein von den zuständigen Behörden gestatteter vor zeitiger Baubeginn.

Art. 5

* Voraussetzungen der Baubewilligung

1 Bauvorhaben werden bewilligt, wenn a die vorgesehene Nutzung zulässig ist; b das Baugrundstück genügend erschlossen ist; c die für das Baugrundstück und für Bauvorhaben der vorgesehenen Art geltenden weiteren Vorschriften des öffentlichen Rechts eingehalten sind; d keine Bauverbote, Baubeschränkungen oder Bausperren im Sinne von Ar tikel 6 entgegenstehen.

2 Ausnahmebewilligungen gemäss Artikel 26 ff. und 81 ff. des Baugesetzes 3 ) bleiben vorbehalten.

3 ... *

Art. 6

Bauvorhaben, Baubeschränkungen, Bausperren *

1 Bauten und Anlagen dürfen die Sicherheit und Gesundheit von Personen wie auch Sachen nicht gefährden. Ihre Erstellung in Gefahrengebieten ist gemäss Artikel 6 des Baugesetzes 4 ) grundsätzlich verboten. *

2 Bauvorhaben müssen den Bestimmungen des Umweltschutzes, den ener gierechtlichen Vorschriften und den Anforderungen einer behindertengerechten Bauweise (Art. 22 und 23 BauG) genügen. *

1) BSG 721.0

2) BSG 725.1

3) BSG 721.0

4) BSG 721.0

3 723.13

3 In Immissionsgebieten (Art. 87 BauG) dürfen Wohnungen und immissions empfindliche Bauten (Spitäler, Heime, Schulen und dgl.) nur bei genügenden Schutzmassnahmen erstellt werden. *

4 Bausperren, die aufgrund aufgelegter neuer Vorschriften oder Pläne (Art. 36 Abs. 2 BauG) oder einer Planungszone (Art. 62 BauG) bestehen, bleiben vor behalten. *

3 Zulässige bauliche Nutzungsart

Art. 7

Bauzone *

1 Als Bauzone gilt das im Zonenplan als solche ausgeschiedene Gebiet, solan ge diese Gebietsausscheidung fehlt – jedoch längstens bis zum 31. Dezember

1987 – das aufgrund des bisherigen Rechts provisorisch ausgeschiedene Bau gebiet (Art. 67 Abs. 2 BauG 1 ) ). *

2 Die Bauzone ist für das Wohnen, die konventionelle Landwirtschaft und das in Dorfgemeinden übliche Gewerbe bestimmt (gemischte Nutzung). *

3 In Ortsteilen, welche einen einheitlichen baulichen Charakter aufweisen, sind Bauten anderer Nutzungsart nur zugelassen, wenn sie ohne wesentliche Stö rung dieses Charakters in die bestehende Überbauung eingegliedert werden können.

Art. 8

Landwirtschaftszone *

1 Als Landwirtschaftszone gilt das Gebiet ausserhalb der Bauzone, soweit es landwirtschaftlich oder für den Rebbau oder den Gartenbau genutzt wird oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden soll. *

2 Für die zulässige bauliche Nutzung der Landwirtschaftszone sind die Artikel

80 ff. des Baugesetzes 2 ) massgebend. *

3 ... *

Art. 9

* Wald, Gewässer, übriges Gebiet

1 Die Umschreibung und die Nutzung des Waldes sind durch die Waldgesetz gebung bestimmt. *

2 Für die bauliche Nutzung der Gewässer und ihrer Ufer gilt Artikel 11 des Bau gesetzes 3 ) , soweit nicht das Gesetz über See- und Flussufer 4 ) anwendbar ist.

1) BSG 721.0

2) BSG 721.0

3) BSG 721.0

4) BSG 704.1

723.13 4

3 In den keiner Nutzungszone zugeordneten Gebieten (Hochgebirge, Fels, Ge röllhalden) sind Bauvorhaben grundsätzlich nicht zugelassen. Vorbehalten blei ben Ausnahmebewilligungen gemäss Artikel 81 ff. des Baugesetzes.

4 Bauweise und Mass der Nutzung *

Art. 10

* Bauweise

1 Die Länge nichtlandwirtschaftlicher Gebäude und von Häuserreihen darf – einschliesslich allfälliger Anbauten – 30 Meter nicht überschreiten.

2 Im Rahmen der Gestaltungsfreiheit gemäss Artikel 75 des Baugesetzes 4 ) ist die geschlossene oder die annähernd geschlossene Bauweise zugelassen.

Art. 11

Mass der Nutzung *

1 Das Mass der zulässigen Nutzung ergibt sich aus den Vorschriften über die zulässigen Gebäudedimensionen und die Grenz- und Gebäudeabstände. *

2–3 ... *

5 Bauabstände

Art. 12

* Grenzabstand

1 Für Bauten, die das massgebende Terrain überragen, ist ein kleiner Grenzab stand von 3 m, auf der besonnten Längsseite ein grosser Grenzabstand von

6 m, einzuhalten. Kann die besonnte Längsseite nicht eindeutig ermittelt wer den, wie bei annähernd quadratischen oder unregelmässigen Gebäuden und bei Ost-West-Orientierung der Wohn- und Arbeitsräume, so bestimmt die Bau polizeibehörde, für welche Seite, mit Ausnahme der Nordseite, der grosse Grenzabstand gilt. *

2 Der grosse Grenzabstand wird rechtwinklig zur entsprechenden projizierten Fassadenlinie gemessen. *

3 Für eingeschossige Gebäude, die nicht für den Aufenthalt von Menschen oder Tieren bestimmt sind (unbewohnte Gebäude), genügt allseitig der kleine Grenzabstand. Für unbewohnte eingeschossige An- und Kleinbauten mit einer Grundfläche bis zu 60 m² gilt ein Grenzabstand von 2 Meter. *

4 Vorspringende offene Bauteile wie Vordächer, Vortreppen, Balkone dürfen von der Fassadenflucht aus gemessen höchstens 1,20 Meter in den Grenzabstand hineinragen. *

4) BSG 721.0

5 723.13

5 Gegenüber der Bauzonengrenze gelten die Grenzabstände gemäss Absatz 1. In Zonen für öffentliche Nutzungen gelten die Grenzabstände der angrenzen den Nutzungszonen. *

Art. 13

Gebäudeabstand

1 Der Abstand zweier Gebäude muss wenigstens der Summe der beiden da zwischenliegenden Grenzabstände entsprechen. Bei Gebäuden auf demselben Grundstück wird er berechnet, wie wenn eine Grenze zwischen ihnen läge.

2 Für An- und Kleinbauten im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 gilt ein minimaler Gebäudeabstand von 2 Meter. *

Art. 14

Näherbau

1 Mit schriftlicher Zustimmung des Nachbars darf der Grenzabstand unterschrit ten werden, sofern der Gebäudeabstand gemäss Artikel 13 gewahrt bleibt.

2 An- und Kleinbauten im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 können auf der Grenze zusammengebaut werden, wenn dadurch die höchstzulässige Gebäudelänge (Art. 10 Abs. 1) nicht überschritten wird. *

Art. 15

Abstände nach Ortsgebrauch

1 An Orten, wo traditionell oder aufgrund bisherigen Rechts die Gebäude zu sammengebaut sind (geschlossene Bauweise) oder nur geringe Gebäudeab stände aufweisen (annähernd geschlossene Bauweise), ist diese Bauweise beizubehalten, soweit es die Erhaltung der Eigenart der Ortschaft erfordert.

Art. 16

Abstand von öffentlichen Strassen

1 Für den Bauabstand zu öffentlichen Strassen und Plätzen und die innerhalb dieses Bauabstandes zulässigen Bauten und Bauteile gelten die Bestimmun gen des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG 1 ) ). *

6 Fassadenhöhe, Dachausbau, Attikageschoss *

Art. 17

* ...

Art. 18

* Fassadenhöhe *

1 Es wird zwischen einer traufseitigen und einer giebelseitigen Fassadenhöhe unterschieden. Bei Flachdächern gilt einzig die traufseitige Fassadenhöhe; sie wird bei begehbaren Flachdächern bis oberkant Brüstung und bei nicht begeh baren Flachdächern bis oberkant Dachrand gemessen. *

1) BSG 732.11

723.13 6

2 Die traufseitige Fassadenhöhe beträgt 7 m, die giebelseitige 10 m. Vorbehal ten bleibt Absatz 3. *

3 Bei Bauten am Hang ist talseits eine Mehrhöhe von 1 m gestattet. Als Hang gilt eine Neigung des massgebenden Terrains, welche in der Falllinie gemes sen innerhalb des Gebäudegrundrisses wenigstens zehn Prozent beträgt. *

4 Landwirtschaftliche und gewerbliche Silobauten und ähnliche Zweckbauten mit einer Grundfläche von nicht mehr als 60 m² dürfen bis zu 13 m hoch sein. Diese Höhe wird gemessen vom massgebenden Terrain bis zum höchsten Dachpunkt. * *

1 Im Dachraum ist der Einbau von Wohn- und Arbeitsräumen gestattet. Dach nicht mehr als einen Drittel der Fassadenbreite des darunter liegenden Ge schosses ausmachen. *

2 Wo das Flachdach zugelassen ist, kann ein Attikageschoss erstellt werden. Dieses ist mit Ausnahme des Treppenhauses allseitig um wenigstens 1,5 Meter von der Fassade des darunter liegenden Geschosses zurückzunehmen. Auf der Attika sind Dachaufbauten nicht gestattet.

7 Orts- und Landschaftsbild

Art. 20

* Gestaltung von Bauten und Anlagen

1 Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass sie sich gut in die Landschaft und das Orts- und Strassenbild einordnen.

2 An Orten mit traditioneller Bauweise sind ortsfremde Gebäude- und Dachfor men untersagt. Dachneigung und Dachflächen sind den umliegenden Gebäu den anzupassen.

3 Zur äusseren Gestaltung der Gebäude dürfen nur Materialien und Farben ver wendet werden, die im Orts- und im Strassenbild nicht störend auffallen. Die Wahl glänzender oder sonstwie auffälliger Bedachungsmaterialien ist verboten.

4 ... *

Art. 21

Stellung der Gebäude

1 In Gebieten mit traditioneller Bauweise sind Neubauten in der Stellung und Firstrichtung der überlieferten Bauart anzupassen.

7 723.13

8 Umgebungsgestaltung *

Art. 22

Umgebungsgestaltung, Aufenthaltsbereiche, Spielplätze

1 Die Umgebung (Aussenräume) von Bauten und Anlagen ist so zu gestalten, dass sich eine gute Einordnung in die Landschaft und Siedlung ergibt und dass sie den Bedürfnissen der Benützer entspricht. *

2 Für die Gestaltung der Aufenthaltsbereiche und von Spielplätzen gilt Artikel 15 des Baugesetzes 1 ) . *

3 Im Siedlungsgebiet sind Grundstückteile, die nicht für Bauzwecke bean sprucht sind, in ortsüblicher Weise gärtnerisch zu gestalten, zu begrünen oder zu bepflanzen. *

4 Eine das herkömmliche Orts- oder Landschaftsbild verändernde Umgebungs gestaltung ist untersagt. *

1) BSG 721.0

723.13 8

9 Abstellräume und Abstellplätze *

Art. 23

Grundsätze *

1 In Mehrfamilienhäusern sind den Bewohnern genügende Abstellräume (Re duits, abschliessbarer Estrich- oder Kellerteil) zur Verfügung zu stellen. Die Ge samtfläche soll für Ein- und Zweizimmerwohnungen wenigstens 5 m², für grös sere Wohnungen wenigstens 7 m² betragen. In der Nähe des Hauseingangs sind ausserdem besondere witterungsgeschützte Abstellflächen für Kinderwa gen, Fahrräder und dergleichen vorzusehen. *

2 Die Pflicht zur Anlage von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge und Zweiräder richtet sich nach Artikel 16 und 17 des Baugesetzes 1 ) . Die nachstehende Be stimmung bleibt vorbehalten. *

3 In verkehrsberuhigten oder verkehrsfreien Gebieten dürfen Parkplätze nur angelegt werden, soweit sie für Fahrzeuge benötigt werden, die nach der Ver kehrsregelung und der strassenbaulichen Gestaltung zum Gebiet Zugang ha ben. *

10 Zuständigkeit und Verfahren *

Art. 24

Zuständigkeit

1 Zuständige Gemeindebehörde ist der Gemeinderat.

Art. 25

Baubewilligungsverfahren

1 Baugesuche und Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind beim Gemeinde rat einzureichen.

2 Das Bewilligungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Baube willigungsdekretes 2 ) .

Art. 26

* ...

11 Schlussbestimmung

Art. 27

Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens 3 ) des Normal baureglements.

1) BSG 721.0

2) BSG 725.1

Art. 22 Abs. 1

geändert 1984 d 129 | f 135

11.09.1984 01.01.1986

Art. 22 Abs. 2

geändert 1984 d 129 | f 135

11.09.1984 01.01.1986

Art. 22 Abs. 3

eingefügt 1984 d 129 | f 135

11.09.1984 01.01.1986

Art. 22 Abs. 4

eingefügt 1984 d 129 | f 135

geändert 08-132

11 723.13 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.01.2009 01.09.2009 Erlasstitel geändert 09-66 28.01.2009 01.09.2009

Art. 9 Abs. 1

geändert 09-66 28.01.2009 01.09.2009 Titel 6 geändert 09-66 28.01.2009 01.09.2009

Art. 17

aufgehoben 09-66 28.01.2009 01.09.2009

Art. 18

geändert 09-66 28.01.2009 01.09.2009

Art. 19

geändert 09-66 09.06.2016 01.04.2017 Titel 4 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017

Art. 12 Abs. 1

geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017

Art. 12 Abs. 2

geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017

Art. 12 Abs. 3

geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017

Art. 12 Abs. 4

geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017

Art. 13 Abs. 2

geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017

Art. 14 Abs. 2

geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Titel 6 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017

Art. 18

Titel geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017

Art. 18 Abs. 1

geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017

Art. 18 Abs. 2

geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017

Art. 18 Abs. 3

geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017

Art. 18 Abs. 4

geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017

Art. 19 Abs. 1

geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017

Art. 20 Abs. 4

aufgehoben 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Titel 10 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017

Art. 26

aufgehoben 17-009 24.06.2020 01.08.2020

Art. 1 Abs. 1

geändert 20-065

723.13 12 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.02.1970 01.01.1971 Erstfassung 1970 d 11 | f 11 Erlasstitel 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-66

Art. 1 Abs. 1

11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 1 Abs. 1

10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714

Art. 1 Abs. 1

24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065

Art. 1 Abs. 2

11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 1 Abs. 3

11.09.1984 01.01.1986 aufgehoben 1984 d 129 | f 135

Art. 4

11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 5

11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 5 Abs. 3

11.09.1984 01.01.1986 aufgehoben 1984 d 129 | f 135

Art. 6

23.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-79

Art. 6 Abs. 1

11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 6 Abs. 2

11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 6 Abs. 3

11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 6 Abs. 4

23.03.1994 01.01.1995 geändert 94-79

Art. 7

11.09.1984 01.01.1986 Titel geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 7 Abs. 1

11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 7 Abs. 2

11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 8

11.09.1984 01.01.1986 Titel geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 8 Abs. 1

11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 8 Abs. 2

11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 8 Abs. 3

11.09.1984 01.01.1986 aufgehoben 1984 d 129 | f 135

Art. 9

11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 9 Abs. 1

28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-66 Titel 4 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009

Art. 10

11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 11

11.09.1984 01.01.1986 Titel geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 11 Abs. 1

11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 11 Abs. 2

11.09.1984 01.01.1986 aufgehoben 1984 d 129 | f 135

Art. 11 Abs. 3

11.09.1984 01.01.1986 aufgehoben 1984 d 129 | f 135

Art. 12

11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 12 Abs. 1

09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009

Art. 12 Abs. 2

09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009

Art. 12 Abs. 3

09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009

Art. 12 Abs. 4

09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009

Art. 12 Abs. 5

09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-009

Art. 13 Abs. 2

09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009

Art. 14 Abs. 2

11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 14 Abs. 2

09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009

Art. 16 Abs. 1

04.06.2008 01.01.2009 geändert 08-132 Titel 6 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-66 Titel 6 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009

13 723.13 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 17

28.01.2009 01.09.2009 aufgehoben 09-66

Art. 18

28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-66

Art. 18

09.06.2016 01.04.2017 Titel geändert 17-009

Art. 18 Abs. 1

09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009

Art. 18 Abs. 2

09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009

Art. 18 Abs. 3

09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009

Art. 18 Abs. 4

09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009

Art. 19

28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-66

Art. 19 Abs. 1

09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009

Art. 20

11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 20 Abs. 4

09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-009

Art. 22 Abs. 1

11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 22 Abs. 2

11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 22 Abs. 3

11.09.1984 01.01.1986 eingefügt 1984 d 129 | f 135

Art. 22 Abs. 4

11.09.1984 01.01.1986 eingefügt 1984 d 129 | f 135 Titel 9 11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 23

11.09.1984 01.01.1986 Titel geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 23 Abs. 1

11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 23 Abs. 2

11.09.1984 01.01.1986 eingefügt 1984 d 129 | f 135

Art. 23 Abs. 3

11.09.1984 01.01.1986 eingefügt 1984 d 129 | f 135 Titel 10 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009

Art. 26

11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135

Art. 26

09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-009

Art. 26 Abs. 2

14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-81 | 06-89