Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die Landeskirchen

1

1) ,

75,5 %

22,0 %

2,5 %

6) Grundsatz

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2 Schaffhauser Rechtsbuch 1997

Art. 3 Die Seelsorge im Kantonsspital, in der kantonalen psychiatrischen

Klinik Breitenau und im Pflegeheim für Chronischkranke sowie die Gefängnisseelsorge ist Sache der Landeskirchen. Die Kosten wer- den durch die Landeskirchen getragen.

Art. 4

1 Der kantonale Kirchen- und Schulf onds wird in das allgemeine Staatsvermögen überführt.

2 Die auf historischen Rechtstiteln beruhenden Verpflichtungen des Staates bleiben gewahrt.

Art. 5

1 Die Trägerschaft der Pensionskasse der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Schaffhausen geht mit dem Inkrafttreten die- ses Gesetzes vom Kanton an die Evangelisch-reformierten Lan- deskirche über.

2 Der Regierungsrat kann der Pensionskasse der evangelisch- reformierten Kirche des Kantons Schaffhausen die Rechtsstellung einer selbständigen Anstalt öffentlichen Rechtes zusprechen.

3 Wird eine selbständige Anstalt öffentlichen Rechtes geschaffen, unterliegt die Organisation der Kasse der Genehmigung des Re- gierungsrates. Bei Streitigkeiten über Leistungen einer solchen Kasse steht den Anspruchsberechtigten die Klage an das Oberge- richt zu. Das Verfahren vor Obergericht richtet sich sinngemäss nach dem Dekret über das Versic herungsgericht in der sozialen Kranken- und Unfallversicherung

2)

.

Art. 6 In Art. 2 lit. a des Gesetzes über die Dienstverhältnisse des

Staatspersonals (Personalgesetz) vom 26. Oktober 1970 wird der Passus «... sowie die vom Staat besoldeten Pfarrer... » gestrichen.

Art. 7

1 Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Re- gierungsrat in Kraft gesetzt.

3) Es ist im Amtsblatt zu veröffentli- chen

4) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

2 Mit dem Inkrafttreten werden alle diesem Gesetz widersprechen- den Bestimmungen aufgehoben, namentlich das Gesetz betreffend die Besoldungen der Geistlichen der öffentlichen kirchlichen Kor- porationen des Kantons Schaffhausen und die Auslösung der Pfar- rerbesoldungsbeiträge vom 15. Juli 1907, das Dekret des Grossen Seelsorge an kantonalen Anstalten Überführung des Kirchen- und Schulfonds / Wahrung der historischen Rechtstitel Trägerschaft der Pensionskasse Änderungen des Personal- gesetzes Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

3 Umgebung (Pfarrerbesoldungs-

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