Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches im Kanton Glarus
III E/1 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches im Kanton Glarus (Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch; EG StGB) Vom 2. Mai 1965 (Stand 1. Juli 2022) (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 1965) 1. Das kantonale Strafrecht 1.1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Grundsatz
1 Auf die noch dem kantonalen Strafrecht verbleibenden Übertretungstatbe - stände finden die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafge - setzbuches und des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht Anwen - dung, wobei die besonderen Strafbestimmungen des kantonalen Rechts vorbehalten bleiben. *
Art. 2 *
......
Art. 3 Fahrlässigkeit
1 Die Übertretungen des kantonalen Rechtes sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.
Art. 4 Zuständigkeit zum Erlass von Strafbestimmungen
1 Landsgemeinde, Landrat und Regierungsrat sind befugt, in den Gesetzen, Beschlüssen, Verordnungen und Reglementen Strafbestimmungen über die Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Erlasse aufzunehmen, ebenso die Gemeinden in bezug auf die Gemeindeerlasse.
2 Diese Strafbestimmungen lauten auf Busse. * 1.2. Einzelne Übertretungen
Art. 5 *
Nichtbefolgen von Anordnungen, Verfahrensdisziplin
1 Wer mündlichen Anordnungen, die Behörden oder Angestellte des Kantons sowie der Gemeinden erlassen, nicht nachkommt, diesen gegenüber den Geschäftsgang stört oder den Anstand verletzt, wird mit Busse bestraft. * N 29 2001 1
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Art. 6
* Nichtangabe des Namens
1 Wer Angestellten des Kantons sowie der Gemeinden auf berechtigte Auf - forderung hin die Angabe seines Namens, seiner Adresse oder andere Anga - ben über seine Person verweigert oder sie unrichtig macht, wird mit Busse bestraft.
Art. 7
* Unberechtigtes Tragen einer Uniform
1 Wer unbefugt die Uniform von Polizeifunktionären trägt, wird mit Busse be - straft.
Art. 8
* Anmassen eines akademischen Titels
1 Wer unbefugt einen akademischen Titel führt, wird mit Busse bestraft.
Art. 9
* Unerlaubter Verkehr mit Gefangenen
1 Mit Busse wird bestraft, wer ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden
a. mit Gefangenen oder Personen, die in Anstalten des Straf- und Massnahmevollzugs eingewiesen sind, Kontakt aufnimmt;
b. Gegenstände in Haftlokale, Gefängnisse oder Anstalten des Straf- und Massnahmevollzugs einführt oder von dort ausführt.
Art. 10
* Ruhestörung, Verletzung von Sitte und Anstand, grober Unfug
1 Wer durch mittelbare oder unmittelbare Verursachung von Lärm die Nachtruhe stört oder stören lässt oder ausserhalb derselben unnötigen oder vermeidbaren störenden Lärm verursacht, wer sich öffentlich ein Sitte und Anstand verletzendes Benehmen zuschulden kommen lässt, wer groben Un - fug verursacht, wird mit Busse bestraft.
Art. 11
* Bettelei
1 Wer bettelt oder andere Personen, insbesondere Kinder, zum Betteln schickt, wird mit Busse bestraft.
Art. 12
* Halten gefährlicher Tiere
1 Wer ein gefährliches oder unberechenbares Tier nicht gehörig verwahrt oder Vorsichtsmassnahmen unterlässt, zu denen er oder sie nach den Um - ständen verpflichtet ist, wird mit Busse bestraft.
Art. 13
* Reizen oder Scheumachen von Tieren
1 Wer durch Reizen oder Scheumachen von Tieren eine Gefahr für Men - schen, Tiere oder Sachen herbeiführt, wird mit Busse bestraft.
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Art. 14 *
Widerhandlungen gegen Natur- und Heimatschutz
1 Wer die im Sinne von Artikel 702 ZGB durch den Kanton oder die Gemein - den auf dem Gebiete des Natur- und Heimatschutzes und zur Erhaltung von Altertümern und Heilquellen erlassenen Vorschriften übertritt, wird mit Busse bestraft.
Art. 15 *
Verrichten von Notdurft und andere Verunreinigungen
1 Wer innerhalb bewohnter Gebiete seine Notdurft ausserhalb sanitärer Ein - richtungen verrichtet, wird mit Busse bestraft.
2 Wer Gebäude und Anlagen verunreinigt und dadurch in ihrem Aussehen oder dem bestimmungsgemässen Gebrauch beeinträchtigt, wird, sofern das Verhalten nicht nach einer anderen Norm strafbar ist, mit Busse bestraft.
3 Wer unbefugt Kleinabfälle wie Verpackungsmaterialien, Getränkebehältnis - se oder andere Gegenstände und Stoffe wegwirft oder liegen lässt, wird, so - fern das Verhalten nicht nach einer anderen Norm strafbar ist, mit Busse be - straft.
Art. 16 *
Plakatentfernung
1 Wer öffentlich angeschlagene amtliche Bekanntmachungen oder befugter - weise angebrachte Plakate vorsätzlich entfernt, abreisst, beschädigt, ent - stellt oder beschmutzt, wird mit Busse bestraft. 2. Zuständigkeit der Behörden
Art. 17 *
......
Art. 18 *
Vollzugsbehörden
1 Die rechtskräftigen Urteile und Beschlüsse der kantonalen Strafbehörden werden durch die vom Regierungsrat bezeichneten kantonalen Verwaltungs - behörden vollzogen, unter Vorbehalt der besonderen Zuständigkeiten für das Inkasso von Geldforderungen im Sinne von Artikel 442 StPO. *
2 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Verwaltungsbehörde, welche die Aufsicht über die Haftlokalitäten sowie über die Behandlung der Inhaf - tierten ausübt und dem Gefängnispersonal die nötigen Weisungen erteilt.
Art. 19 *
...... 3
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Art. 20
* Zuständiges Departement
1 Das für das Gesundheitswesen zuständige Departement bezeichnet die Praxen und Spitäler, welche die Voraussetzungen für eine fachgerechte Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen und für eine eingehende Beratung erfüllen (Art. 119 Abs. 4 StGB). Es bestimmt zudem die Meldestelle für Schwangerschaftsabbrüche (Art. 119 Abs. 5 StGB).
Art. 21
* ...... 3. Begnadigung *
Art. 22
* Begnadigungsbehörden
1 Begnadigungsbehörde im Sinne der Artikel 381–383 StGB ist für Freiheits - strafen von über sechs Monaten der Landrat und für geringere Strafen der Regierungsrat.
Art. 23
* Begnadigungsgesuch
1 Das Begnadigungsgesuch ist schriftlich und mit allfälligen Unterlagen ver - sehen an die Begnadigungsbehörde zu richten.
2 Die Begnadigungsbehörde zieht die Strafakten bei und führt die notwendi - gen Erhebungen durch.
Art. 24
* Aufschiebende Wirkung
1 Das Begnadigungsgesuch hat keine aufschiebende Wirkung.
Art. 25
* Endgültigkeit
1 Die Begnadigungsentscheide des Landrates und des Regierungsrates sind endgültig.
Art. 25a
* ...... 4. Straf- und Massnahmenvollzug *
Art. 26
* Urteilszustellung und Vollzugsbeginn *
1 Die Gerichte stellen der für den Vollzug zuständigen Verwaltungsbehörde das rechtskräftige Urteil zu. Sie melden ihr den Rechtsspruch umgehend, wenn der verurteilten Person die Freiheit bereits entzogen ist oder vorsorgli - che Massnahmen zu prüfen sind. *
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III E/1 1a Die Staats- und Jugendanwaltschaft stellt der für den Vollzug zuständigen Verwaltungsbehörde den rechtskräftigen Strafbefehl zu, wenn eine unbe - dingte Freiheitsstrafe, Bewährungshilfe oder eine Weisung angeordnet wur - de. * 1b Die Gerichte sowie die Staats- und Jugendanwaltschaft legen ihren Straf - entscheiden allfällige Gutachten und Berichte sowie weitere Unterlagen bei, soweit diese für den Vollzug geeignet und notwendig sind. *
2 Der Vollzug von freiheitsbeschränkenden Strafen und Mass nahmen in ei - ner geeigneten Anstalt ist nach Eintritt der Rechtskraft so rasch als möglich einzuleiten.
3 Die Vorladung zum Antritt einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentzie - henden strafrechtlichen Massnahme ist der verurteilten Person in der Regel mittels schriftlicher Verfügung zu eröffnen. Bei unbekanntem Aufenthalt ist die verurteilte Person von der zuständigen kantonalen Behörde polizeilich zur Verhaftung auszuschreiben.
Art. 26a *
Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug
1 ...... * 1a Die Bewilligung des vorzeitigen stationären Massnahmenvollzugs durch die Verfahrensleitung bedarf der Zustimmung der für den Vollzug zuständi - gen Verwaltungsbehörde. *
2 Die Strafbehörde erteilt der zuständigen Vollzugsbehörde die nötigen An - weisungen für den vorzeitigen Vollzug. *
Art. 26b *
Haft- und Straferstehungsfähigkeit
1 Die einweisende Behörde entscheidet im Zweifelsfall oder bei entspre - chender Indikation über die Haft- oder Straferstehungsfähigkeit einer betrof - fenen Person.
2 Sie stützt sich dabei auf den Befund und die allfällige Empfehlung einer medizinischen Fachperson.
Art. 27 *
Aufschub
1 Der Vollzug einer Freiheitsstrafe kann von der zuständigen kantonalen Ver - waltungsbehörde auf begründetes Gesuch hin verschoben werden, wenn der verurteilten Person oder ihrer Familie aus dem sofortigen Strafvollzug aussergewöhnlich schwerwiegende Nachteile erwachsen würden.
2 Leidet die verurteilte Person an einer schweren oder ansteckenden Krank - heit oder ist eine Verurteilte schwanger, so bestimmt die zuständige kanto - nale Verwaltungsbehörde den Zeitpunkt des Antrittes der Strafe oder Mass - nahme.
3 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde trifft im Falle eines Aufschu - bes nötigenfalls geeignete Anordnungen zur Sicherung des Strafvollzugs. 5
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Art. 28
* Einstellung des Vollzugs
1 Die Vollzugsbehörde stellt den Vollzug auf Geheiss der Strafbehörde ein. Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann die zuständige Verwaltungsbehörde den Vollzug unterbrechen, soweit keine Flucht- oder Wiederholungsgefahr droht. *
2 Nachträgliche Gesuche an das Gericht im Sinne der Artikel 36 Absatz 3 und 106 StGB entfalten während laufendem Vollzug einer Ersatzfreiheitsstra - fe keine aufschiebende Wirkung.
Art. 29
* Vollzugsort
1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde bestimmt im Rahmen des Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordates 1 ) den Vollzugsort für die Durchführung von Strafen und Massnahmen.
2 Der Regierungsrat kann, soweit keine geeigneten Vollzugsmöglichkeiten auf kantonalem Boden zur Verfügung stehen, die nötigen Vereinbarungen mit andern Kantonen und Einrichtungen zur Mitbenützung von Vollzugsein - richtungen treffen. *
Art. 29a
* Disziplinarwesen
1 Das Disziplinarwesen dient der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicher - heit in den kantonalen Vollzugseinrichtungen.
2 Die Eingewiesenen haben sich korrekt zu verhalten und die anwendbaren Vollzugsvorschriften, das Gefängnisreglement, die Hausordnung und die Festlegungen im Vollzugsplan zu beachten sowie die Anordnungen des Ge - fängnispersonals zu befolgen.
3 Die Verfolgung einer disziplinarischen Verfehlung verjährt innert sechs Mo - naten nach der Begehung; die Verjährung ruht während einer Entweichung.
4 Der Vollzug einer Disziplinarmassnahme verjährt innert sechs Monaten.
Art. 29b
* Disziplinarische Verfehlungen
1 Disziplinarische Verfehlungen sind insbesondere: 1. Flucht, Fluchtversuch und Fluchthilfe; 2. Tätlichkeit oder Drohung gegen das Gefängnispersonal, Mitgefan - gene, Amts- oder Drittpersonen; 3. Arbeitsverweigerung oder Aufwiegelung dazu sowie Nichtrückkehr von einer externen Beschäftigung; 4. Missbrauch des Urlaubs-, Ausgangs- oder Besuchsrechts; 5. unerlaubter Verkehr mit Personen ausserhalb der Anstalt; 1) GS III F/4/1
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III E/1 6. Ein- und Ausführen, Herstellen, Besitz und Weitergabe von verbo - tenen oder gefährlichen Gegenständen, insbesondere von Waffen oder Schriftstücken, und nicht bewilligtem Geld unter Umgehung der Kontrolle; 7. * mutwillige Beschädigung oder Verunreinigung von Gebäuden und Gegenständen, Verschleuderung von Material; 8. Einführen, Besitz, Herstellung, Konsum oder Handel mit Drogen oder Alkohol sowie Missbrauch von Medikamenten; 9. ungebührliches Verhalten gegenüber dem Personal der Vollzugs - einrichtung, Mitgefangenen, Amts- oder Drittpersonen; 10. hartnäckiges Vortäuschen von Krankheiten und absichtliche Selbstverletzung; 11. * ...... 12. Missachtung von ausdrücklichen Anordnungen.
2 Die Anstiftung und Gehilfenschaft zur Begehung von Disziplinartatbestän - den gilt als disziplinarische Verfehlung.
Art. 29c *
Disziplinarmassnahmen
1 Disziplinarmassnahmen sind: 1. Verweis; 2. zeitweiser Entzug oder Beschränkung der Verfügung über Geld - mittel; 3. zeitweiser Entzug oder Beschränkung von Freizeitbeschäftigun - gen, insbesondere der Benützung von Radio- oder Fernsehgerä - ten sowie der Teilnahme an Veranstaltungen, Kursen und an gemeinschaftlichen Aktivitäten; 4. zeitweiser Entzug oder Beschränkung der Aussenkontakte, insbe - sondere Besuchs-, Ausgangs- und Urlaubssperre; vorbehalten bleibt der Verkehr mit Behörden und dem Rechtsvertreter; 5. Busse bis zu 200 Franken; 6. Zellen- oder Zimmereinschluss bis zu 14 Tagen; 7. * Arrest bis zu 14 Tagen.
2 Es dürfen mehrere Disziplinarmassnahmen miteinander verbunden werden.
3 Wenn es das bisherige Verhalten der eingewiesenen Person rechtfertigt, kann der Vollzug der Disziplinarmassnahme unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben werden. Begeht die eingewiesene Person während der Pro - bezeit ein neues Disziplinarvergehen oder hält sie den Vollzugsplan oder be - sondere Vereinbarungen nicht ein, wird die Disziplinarmassnahme vollzo - gen. In leichten Fällen kann der Insasse verwarnt oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der ursprünglichen Dauer verlängert werden.
4 Bei schweren oder wiederholten disziplinarischen Verfehlungen kann die eingewiesene Person von der einweisenden Behörde in eine andere Voll - zugseinrichtung versetzt oder aus dem Arbeits- oder Wohnexternat rückver - setzt werden. 7
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Art. 29d
* Arrest
1 Arrest darf nur bei schweren oder wiederholten disziplinarischen Verfehlun - gen angeordnet werden.
2 Der Arrest wird in einer dafür bestimmten Zelle vollzogen. Die eingewiese - ne Person bleibt von Arbeit, Freizeitmöglichkeiten, Veranstaltungen, Einkauf und Aussenkontakten ausgeschlossen. Die Zelle darf nur für den Spazier - gang verlassen werden.
3 Vorbehalten bleibt die ärztliche, seelsorgerische und soziale Betreuung so - wie der Verkehr mit Behörden und dem Rechtsvertreter.
Art. 29e
* Disziplinarverfahren
1 Der Inhaber der Disziplinargewalt sorgt für die Abklärung des Sachverhalts. Die betroffene Person erhält vor Erlass der schriftlichen Disziplinarverfügung Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei zeitlicher Dringlichkeit wird der Ent - scheid mündlich eröffnet und sobald als möglich schriftlich bestätigt.
2 Die Verfügung erfolgt aufgrund einer umfassenden Würdigung, insbeson - dere der objektiven Schwere der disziplinarischen Verfehlung, des bisheri - gen Verhaltens im Vollzug und der Beweggründe. Die Massnahme soll ge - eignet sein künftige Verstösse gegen die Anstaltsdisziplin zu verhindern. Das Verhängen von kollektiven Disziplinarmassnahmen ist unzulässig.
3 Die von einer Disziplinarmassnahme betroffene Person kann gegen Diszi - plinarverfügungen innert zwei Tagen seit der Eröffnung Beschwerde erhe - ben. *
4 Dieser kommt keine aufschiebende Wirkung zu, es sei denn, diese werde von der Beschwerdeinstanz angeordnet. Im Übrigen richtet sich der Rechts - schutz nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz 1 ) . *
Art. 29f
*
1 Die Eingewiesenen sind verpflichtet, dem Gefängnisarzt oder der Leitung des Gefängnisses schwere und ansteckende Krankheiten wahrheitsgemäss bekannt zu geben.
Art. 30
* Kostgelder
1 Die für die Unterbringung im Kantonsgefängnis zu leistenden Kostgelder, namentlich für besondere Vollzugsformen, werden vom zuständigen Depar - tement festgesetzt, unter Beachtung von verbindlichen Beschlüssen der Or - gane des Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordats.
Art. 30a
* Tragung der Vollzugskosten
1 Die Kosten des Vollzugs von Strafen und Massnahmen trägt grundsätzlich der Kanton. 1) GS III G/1
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2 Wo es die wirtschaftlichen Verhältnisse rechtfertigen, kann die verurteilte Person an den Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs ganz oder teil - weise beteiligt werden. Dies ist auch noch bei nachträglicher Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse möglich. Zur Deckung der Kosten können auch Leistungen Dritter herangezogen werden.
3 Über die Kostentragung im Einzelfall entscheidet die vom Regierungsrat bezeichnete Verwaltungsbehörde.
4 Die kantonale Steuerverwaltung erteilt der zuständigen kantonalen Verwal - tungsbehörde kostenlos die für die Erhebung der Kostenbeteiligung benö - tigten Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von verurteilten Personen und gewährt auf Verlangen Einsicht in die Steuerak - ten.
Art. 30b *
Tragung anderer Kosten
1 Kosten, die mit dem eigentlichen Straf- oder Massnahmenvollzug in kei - nem unmittelbaren, vollzugsbedingten Zusammenhang stehen und die der Kanton nicht aufgrund anderer Vorschriften zu tragen hat, wie Kosten der Spitalpflege, für Aufenthalte in speziellen Heil- oder Pflegeinstitutionen oder für notwendige zahnärztliche Behandlungen, sowie die Auslagen im Sinne von Artikel 14 des Konkordates der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen, hat die betroffene Person selber zu tragen.
Art. 30c *
Gebühren
1 Für die Behandlung von Gesuchen, namentlich für die Gewährung von be - sonderen Vollzugsformen (z.B. tageweiser Vollzug, Halbgefangenschaft usw.), für den Widerruf von Verfügungen und die Anordnung von Disziplinar - massnahmen kann die zuständige Verwaltungsbehörde nach Aufwand Ge - bühren erheben.
Art. 30d *
1 Ersatzforderungen des Kantons für Kosten aus dem Straf- und Massnah - menvollzug verjähren innerhalb von 10 Jahren.
Art. 31 *
Verordnungen
1 Der Regierungsrat erlässt im Rahmen des Bundesrechts und des Ost - - stimmungen über den Straf- und Massnahmenvollzug.
Art. 32 *
Rechtsschutz
1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt von Artikel 29e Absatz 3 und der nachfolgenden Absätze nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. 9
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2 Die Frist zur Beschwerdeerhebung gegen Verfügungen und Entscheide betreffend den Vollzug eines Strafurteils oder Strafmandates beträgt zehn Tage. *
3 Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, diese wer - den von der Beschwerdeinstanz angeordnet. 3a Erachtet die zuständige Vollzugsbehörde die Aufhebung einer therapeuti - schen Massnahme nach Artikel 56 ff. StGB und gleichzeitig die nachträgli - che Anordnung einer anderen strafrechtlichen Sanktion als angezeigt, bean - tragt sie dies beim Kantonsgericht. Dieses entscheidet auch über die Aufhe - bung der therapeutischen Massnahme. Die Staats- und Jugendanwaltschaft hat die Rechte einer Partei. Die zuständige Vollzugsbehörde nimmt die rechtserheblichen Abklärungen vor, die für den Entscheid von Bedeutung sein können. * 3b Erstinstanzliche Entscheide des zuständigen Departements unterliegen unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht; es kann auch die Angemessenheit eines Entscheides überprüfen. *
4 Verfügungen, denen von Gesetzes wegen, auf Antrag der Vollzugsbehör - den oder der verurteilten Person ein Entscheid einer richterlichen Behörde folgt, sind nicht auf dem Weg der Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.
Art. 32a
* Videokonferenzen
1 Die Strafvollzugsbehörden sind berechtigt, Verfahrenshandlungen und Vollzugsüberprüfungen, insbesondere im Zusammenhang mit Anhörungen vor dem Erlass von Verfügungen über Vollzugsöffnungsschritte, mit der ver - urteilten Person oder anderen Behörden mit Videokonferenz durchzuführen.
2 Die verurteilte Person hat ihr Einverständnis zur Videokonferenz zu erklä - ren, wenn es um die Gewährung des rechtlichen Gehörs bei einer bedingten Entlassung geht.
3 Das Gespräch ist in Ton und Bild aufzuzeichnen oder, bei Verzicht auf eine Aufzeichnung, zu protokollieren.
Art. 33 Aufhebung bisheriger Rechte
1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden alle damit im Widerspruch stehenden Bestimmungen des glarnerischen Rechtes aufgeho - ben.
Art. 34 Inkrafttreten
1 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.
10
III E/1 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 02.05.1976 01.07.1976 Art. 18 totalrevidiert N 40 3018 02.05.1976 01.07.1976 Art. 21 totalrevidiert N 40 3018 02.05.1976 01.07.1976 Art. 24 totalrevidiert N 40 3018 02.05.1976 01.07.1976 Art. 26 aufgehoben N 40 3018 03.05.1981 03.05.1981 Art. 17 totalrevidiert SBE II/1 36 05.05.1985 05.05.1985 Art. 15 aufgehoben SBE II/9 418 02.05.1993 01.07.1994 Art. 9 aufgehoben SBE V/5 270 02.05.1993 01.07.1994 Art. 32 totalrevidiert SBE V/5 270 05.05.2002 01.07.2002 Art. 5 totalrevidiert SBE VIII/4 255 05.05.2002 01.07.2002 Art. 6 totalrevidiert SBE VIII/4 255 07.05.2006 07.05.2006 Art. 14 aufgehoben SBE X/1 36 07.05.2006 07.05.2006 Art. 18 totalrevidiert SBE X/1 36 07.05.2006 07.05.2006 Art. 20 totalrevidiert SBE X/1 36 07.05.2006 07.05.2006 Art. 22 totalrevidiert SBE X/1 36 07.05.2006 07.05.2006 Art. 32 totalrevidiert SBE X/1 36 06.05.2007 06.05.2007 Art. 2 totalrevidiert SBE X/4 253 06.05.2007 06.05.2007 Art. 16 totalrevidiert SBE X/4 253 06.05.2007 06.05.2007 Art. 18 totalrevidiert SBE X/4 253 06.05.2007 06.05.2007 Art. 19 totalrevidiert SBE X/4 253 06.05.2007 06.05.2007 Art. 21 totalrevidiert SBE X/4 253 06.05.2007 06.05.2007 Art. 22 totalrevidiert SBE X/4 253 06.05.2007 06.05.2007 Art. 24 totalrevidiert SBE X/4 253 06.05.2007 06.05.2007 Art. 25a eingefügt SBE X/4 253 06.05.2007 06.05.2007 Titel 4. geändert SBE X/4 253 06.05.2007 06.05.2007 Art. 26 eingefügt SBE X/4 253 06.05.2007 06.05.2007 Art. 26a eingefügt SBE X/4 253 06.05.2007 06.05.2007 Art. 27 totalrevidiert SBE X/4 253 06.05.2007 06.05.2007 Art. 28 totalrevidiert SBE X/4 253 06.05.2007 06.05.2007 Art. 29 totalrevidiert SBE X/4 253 06.05.2007 06.05.2007 Art. 29a eingefügt SBE X/4 253 06.05.2007 06.05.2007 Art. 29b eingefügt SBE X/4 253 06.05.2007 06.05.2007 Art. 29c eingefügt SBE X/4 253 06.05.2007 06.05.2007 Art. 29d eingefügt SBE X/4 253 06.05.2007 06.05.2007 Art. 29e eingefügt SBE X/4 253 06.05.2007 06.05.2007 Art. 30 totalrevidiert SBE X/4 253 06.05.2007 06.05.2007 Art. 30a eingefügt SBE X/4 253 06.05.2007 06.05.2007 Art. 30b eingefügt SBE X/4 253 11
III E/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 06.05.2007 06.05.2007 Art. 30c eingefügt SBE X/4 253 06.05.2007 06.05.2007 Art. 31 totalrevidiert SBE X/4 253 06.05.2007 06.05.2007 Art. 32 totalrevidiert SBE X/4 253 02.05.2010 01.01.2011 Art. 5 totalrevidiert SBE XI/6 400 02.05.2010 01.01.2011 Art. 6 totalrevidiert SBE XI/6 400 02.05.2010 01.01.2011 Art. 7 totalrevidiert SBE XI/6 400 02.05.2010 01.01.2011 Art. 8 totalrevidiert SBE XI/6 400 02.05.2010 01.01.2011 Art. 9 eingefügt SBE XI/6 400 02.05.2010 01.01.2011 Art. 10 totalrevidiert SBE XI/6 400 02.05.2010 01.01.2011 Art. 11 totalrevidiert SBE XI/6 400 02.05.2010 01.01.2011 Art. 12 totalrevidiert SBE XI/6 400 02.05.2010 01.01.2011 Art. 13 totalrevidiert SBE XI/6 400 02.05.2010 01.01.2011 Art. 14 eingefügt SBE XI/6 400 02.05.2010 01.01.2011 Art. 15 eingefügt SBE XI/6 400 02.05.2010 01.01.2011 Art. 16 totalrevidiert SBE XI/6 400 02.05.2010 01.01.2011 Art. 17 aufgehoben SBE XI/6 400 02.05.2010 01.01.2011 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE XI/6 400 02.05.2010 01.01.2011 Art. 19 aufgehoben SBE XI/6 400 02.05.2010 01.01.2011 Art. 21 aufgehoben SBE XI/6 400 02.05.2010 01.01.2011 Titel 3. geändert SBE XI/6 400 02.05.2010 01.01.2011 Art. 22 totalrevidiert SBE XI/6 400 02.05.2010 01.01.2011 Art. 23 totalrevidiert SBE XI/6 400 02.05.2010 01.01.2011 Art. 24 totalrevidiert SBE XI/6 400 02.05.2010 01.01.2011 Art. 25 totalrevidiert SBE XI/6 400 02.05.2010 01.01.2011 Art. 25a aufgehoben SBE XI/6 400 04.05.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 26 Abs. 1 geändert SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 26a Abs. 1 geändert SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 26a Abs. 2 geändert SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 29 Abs. 2 geändert SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 29b Abs. 1, 7. geändert SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 29b Abs. 1, 11. aufgehoben SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 29c Abs. 1, 7. geändert SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 29f eingefügt SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 30d eingefügt SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 32 Abs. 2 geändert SBE 2014 41 05.09.2021 01.07.2022 Art. 2 aufgehoben SBE 2022 10 05.09.2021 01.07.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2022 10 05.09.2021 01.07.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2022 10 05.09.2021 01.07.2022 Art. 26 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 10
12
III E/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 05.09.2021 01.07.2022 Art. 26 Abs. 1 geändert SBE 2022 10 05.09.2021 01.07.2022 Art. 26 Abs. 1a eingefügt SBE 2022 10 05.09.2021 01.07.2022 Art. 26 Abs. 1b eingefügt SBE 2022 10 05.09.2021 01.07.2022 Art. 26a Abs. 1 aufgehoben SBE 2022 10 05.09.2021 01.07.2022 Art. 26a Abs. 1a eingefügt SBE 2022 10 05.09.2021 01.07.2022 Art. 26b eingefügt SBE 2022 10 05.09.2021 01.07.2022 Art. 29e Abs. 3 geändert SBE 2022 10 05.09.2021 01.07.2022 Art. 29e Abs. 4 eingefügt SBE 2022 10 05.09.2021 01.07.2022 Art. 32 Abs. 3a eingefügt SBE 2022 10 05.09.2021 01.07.2022 Art. 32 Abs. 3b eingefügt SBE 2022 10 05.09.2021 01.07.2022 Art. 32a eingefügt SBE 2022 10 13
III E/1 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 1 Abs. 1 04.05.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 41
Art. 2 06.05.2007
06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253
Art. 2 05.09.2021
01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 10
Art. 4 Abs. 2 05.09.2021
01.07.2022 geändert SBE 2022 10
Art. 5 05.05.2002
01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 255
Art. 5 02.05.2010
01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400
Art. 5 Abs. 1 05.09.2021
01.07.2022 geändert SBE 2022 10
Art. 6 05.05.2002
01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 255
Art. 6 02.05.2010
01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400
Art. 7 02.05.2010
01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400
Art. 8 02.05.2010
01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400
Art. 9 02.05.1993
01.07.1994 aufgehoben SBE V/5 270
Art. 9 02.05.2010
01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 400
Art. 10 02.05.2010
01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400
Art. 11 02.05.2010
01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400
Art. 12 02.05.2010
01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400
Art. 13 02.05.2010
01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400
Art. 14 07.05.2006
07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 36
Art. 14 02.05.2010
01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 400
Art. 15 05.05.1985
05.05.1985 aufgehoben SBE II/9 418
Art. 15 02.05.2010
01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 400
Art. 16 06.05.2007
06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253
Art. 16 02.05.2010
01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400
Art. 17 03.05.1981
03.05.1981 totalrevidiert SBE II/1 36
Art. 17 02.05.2010
01.01.2011 aufgehoben SBE XI/6 400
Art. 18 02.05.1976
01.07.1976 totalrevidiert N 40 3018
Art. 18 07.05.2006
07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 36
Art. 18 06.05.2007
06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253
Art. 18 Abs. 1 02.05.2010
01.01.2011 geändert SBE XI/6 400
Art. 19 06.05.2007
06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253
Art. 19 02.05.2010
01.01.2011 aufgehoben SBE XI/6 400
Art. 20 07.05.2006
07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 36
Art. 21 02.05.1976
01.07.1976 totalrevidiert N 40 3018
Art. 21 06.05.2007
06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253
Art. 21 02.05.2010
01.01.2011 aufgehoben SBE XI/6 400 Titel 3. 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 400
Art. 22 07.05.2006
07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 36
14
III E/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 22 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253 Art. 22 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400 Art. 23 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400 Art. 24 02.05.1976 01.07.1976 totalrevidiert N 40 3018 Art. 24 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253 Art. 24 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400 Art. 25 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400 Art. 25a 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253 Art. 25a 02.05.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/6 400 Titel 4. 06.05.2007 06.05.2007 geändert SBE X/4 253 Art. 26 02.05.1976 01.07.1976 aufgehoben N 40 3018 Art. 26 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253 Art. 26 05.09.2021 01.07.2022 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 10 Art. 26 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41 Art. 26 Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10 Art. 26 Abs. 1a 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10 Art. 26 Abs. 1b 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10 Art. 26a 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253 Art. 26a Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41 Art. 26a Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 10 Art. 26a Abs. 1a 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10 Art. 26a Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41 Art. 26b 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10 Art. 27 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253 Art. 28 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253 Art. 28 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41 Art. 29 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253 Art. 29 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41 Art. 29a 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253 Art. 29b 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253 Art. 29b Abs. 1, 7. 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41 Art. 29b Abs. 1, 11. 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41 Art. 29c 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253 Art. 29c Abs. 1, 7. 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41 Art. 29d 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253 Art. 29e 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253 Art. 29e Abs. 3 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10 Art. 29e Abs. 4 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10 Art. 29f 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 41 Art. 30 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253 Art. 30a 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253 15
III E/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 30b 06.05.2007
06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253
Art. 30c 06.05.2007
06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253
Art. 30d 04.05.2014
01.09.2014 eingefügt SBE 2014 41
Art. 31 06.05.2007
06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253
Art. 32 02.05.1993
01.07.1994 totalrevidiert SBE V/5 270
Art. 32 07.05.2006
07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 36
Art. 32 06.05.2007
06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253
Art. 32 Abs. 2 04.05.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 41
Art. 32 Abs. 3a 05.09.2021
01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10
Art. 32 Abs. 3b 05.09.2021
01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10
Art. 32a 05.09.2021
01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10
16
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