Beitritt zum Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit

1 Beitritt zum Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit VB vom 6. Juni 1971 Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 17 Ziffer 1 und Artikel 31 Ziffer 2 der Kantonsverfas- sung nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 12. Februar 1971 beschliesst: I.

1. Der Kanton Solothurn tritt dem Konkordat über die Schiedsgerichts-

barkeit vom 27. März 1969 bei.

2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

II.

1. Die mit dem Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März

1969 in Widerspruch stehenden Gesetzesbestimmungen, insbesondere

§ 237 Absatz 2 litera f sowie die §§ 277-290 der Zivilprozessordnung vom

11. September 1966 werden aufgehoben.

2. § 277 der Zivilprozessordnung erhält unter dem bisherigen Abschnitt

und mit dem neuen Marginale "Anwendbares Recht" folgende neue Fas- sung:

1 Für das schiedsgerichtliche Verfahren gelten die Bestimmungen des Kon- kordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969.

2 Für die Entscheidungen über Nichtigkeitsbeschwerden nach Artikel 9 und

36 des Konkordats, über Revisionsgesuche nach Artikel 41 des Konkordats sowie über Beschwerden nach Artikel 17 des Konkordats ist das Oberge- richt zuständig.

3 Für die Entscheidungen und Aufgaben nach Artikel 3 literae a-e und g des Konkordats ist der für den Sitz des Schiedsgerichts zuständige Ge- richtspräsident kompetent. Die Vorschriften über das summarische Verfah- ren (§§ 239-243 ZPO) sind sinngemäss anwendbar. III. Die bei Inkrafttreten des Konkordats und der Gesetzesänderung anhängig gemachten, aber noch nicht erledigten Schiedsgerichtsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften der Zivilprozessordnung weiterbehan-

2 delt. Dagegen gelten die Artikel 36-45 des Konkordats auch für diese Ver- fahren. IV. Dieser Beschluss unterliegt der Volksabstimmung. Er tritt auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft. Inkrafttreten am 1. Juli 1971