Verordnung betreffend die Verfahrensbestimmungen bei der Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen

1 Heute: ZPO (SGS 221).

2 In Kraft seit 14. März 1952.

30 - 1.9.1985 Luftfahrzeugen Vom 4. September 1951 GS 20.529 In Ausführung von Art. 83 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom

21. Dezember 1948, in Kraft seit 15. Juni 1950, beschliesst der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft was folgt:

§ 1 Über den Antrag auf Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahr-

zeugen entscheidet der Gerichtspräsident, in dessen Amtsbezirk die Sicherungs- beschlagnahme erfolgt ist.

§ 2

1 Das Verfahren ist das beschleunigte.

2 Der Entscheid wird in mündlicher Verhandlung getroffen.

3 Im übrigen gelten die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gerichts- und Prozessordnung.

durch den Schweizerischen Bundesrat sofort in Kraft. 2