Verordnung über den Strassenverkehr

GS 87, 458

1 Verordnung über den Strassenverkehr Vom 3. März 1978 (Stand 1. April 2014) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3, Artikel 3 Absatz 2 des Bundesge- setzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 19 58 1) , Artikel 4 des Bundesgesetzes über Ordnungsbussen im Strassenverke hr vom 24. Juni

1970

2) , Artikel 702 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezem- ber 1907

3) , Artikel 37 Absatz 2 und 38 Ziffern 1 und 6 der Ka ntonsverfas- sung vom 22. Oktober 1887

4) , § 2 des Gesetzes über die Gerichtsorganisati- on vom 13. März 1977

5) , § 30 des Gesetzes über den Bau und Unterhalt der Strassen vom 2. Dezember 1928

6) , § 86 des Volksschulgesetzes vom 14. Sep- tember 1969

7) , §§ 241, 246 und 262 Absätze 3 und 4 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vo m 4. April 1954

8) beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1 Zweck

1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten für di e Durchführung des Strassenverkehrsrechtes.

2 Sie setzt im Rahmen von Artikel 106 Absatz 3 des B undesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 (SVG) erg änzendes Recht.

2. Zuständigkeiten

§ 2 Allgemein

1 Dieser Abschnitt regelt die Zuständigkeiten, sowei t sie nicht in den nach- folgenden Abschnitten geregelt sind.

§ 3 Zuständige Behörde

1 Der Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Vor schriften über den Strassenverkehr obliegt folgenden Amtsstellen: a)* Aufgehoben.

1 ) SR 741.01 .

2 ) SR 741.03 .

3 ) SR 210 .

4 ) Es gilt die KV vom 8. Juni 1986.

5 ) BGS 125.12 .

6 ) BGS 725.111 .

7 ) BGS 413.111 .

8 ) BGS 211.1 .

2 b) dem Bau- und Justizdepartement

1) ; c) der Kantonspolizei; d) der Motorfahrzeugkontrolle; e)* der Abteilung Administrativmassnahmen im Strass enverkehr.

2 Wo diese Verordnung oder andere Erlasse nichts and eres bestimmen, ist die Motorfahrzeugkontrolle für den Vollzug zuständi g.

§ 4 *

...*

§ 5 Bau- und Justizdepartement

1 Das Bau- und Justizdepartement ist insbesondere zu ständig für: a)* die Anschaffung, das Aufstellen, den Unterhalt und die Erneuerung der Signale und Markierungen auf Kantonsstrassen. D ie Kostenauf- teilung richtet sich nach dem Gesetz über Bau und U nterhalt der Strassen; b)* ... c) den Entscheid über die Erstellung von Lichtsigna lanlagen, nach An- hören des Ausschusses der Verkehrskommission; der B etrieb ist Sa- che der Kantonspolizei oder der zuständigen Stadtpo lizei; d) die Signalisation von Baustellen, nach Anhören d er Kantonspolizei; e) die Ermittlung der Höchstmasse und -gewichte nac h Artikel 110 Ab- satz 4 SSV; f) die Bekanntgabe der Verkehrsbedingungen nach Art ikel 110 Absatz

5 SSV, nach Rücksprache mit der Kantonspolizei; g)* der Vollzug von § 23 dieser Verordnung bei Kant onsstrassen; h)* die Behandlung der Einsprachen gegen unrichtige oder fehlende Signale oder Markierungen nach Art. 106 der Verordn ung über die Strassensignalisation vom 31. Mai 1963 (SSV); i)* die Anordnung der Signalisation sowie die Aufsi cht im Rahmen von

Artikel 105 SSV;

j)* die Bewilligung motorsportlicher Veranstaltunge n nach Anhören der Kantonspolizei und der betroffenen Gemeinde.

§ 6 Kantonspolizei

1 Die Kantonspolizei ist insbesondere zuständig für: a) die Kontrolle über die gewerbsmässige Vermietung von Motorfahr- zeugen im Rahmen von Artikel 70 der Verordnung über die Zulas- sung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkeh r vom 27. Oktober 1976 (VZV)

2) ; b) die Meldung der Strassenverkehrsunfälle nach Art ikel 128 Absatz

3 VZV; c) die Durchführung der Verkehrskontrollen nach den Artikeln

130 ff. VZV; d)* ...

1 ) Im ganzen Erlass neue Departementsbezeichnung ab 1. August 2000.

2 ) SR 741.51 .

3 e)* die Gewährung von Parkierungserleichterungen an Ärzte, Gemein- dekrankenschwestern, Gehbehinderte und an Führer vo n Transport- fahrzeugen für Behinderte; f)* ... g) die Anordnung von Massnahmen zur Feststellung de r Angetrunken- heit im Rahmen der Weisungen des Polizeikommandos; h) die Bewilligung zur Verwendung von Lautsprechern aus rollenden Fahrzeugen; i) die Wegschaffung vorschriftswidrig und verkehrsb ehindernd par- kierter Fahrzeuge unter sofortiger Anzeige an den H alter und nach den Weisungen des Polizeikommandos; k) den Vollzug sämtlicher übrigen Vorschriften, in denen das Bundes- recht die Polizeiorgane als zuständig erklärt; l)* die Bewilligung radsportlicher Veranstaltungen nach Anhören der Gemeinde sowie, wenn eine Bewilligung nach Waldgese tz 1) erfor- derlich ist, des Kreisforstamtes.

2 Im Rahmen der mit den Städten Grenchen, Olten und Solothurn abge- schlossenen Vereinbarungen

2) sind auch Stadtpolizeikorps zum Vollzug des Strassenverkehrsrechtes zuständig.

3 Interkantonale Vereinbarungen gestützt auf Artikel 57 bis SVG (Polizei auf Autobahnen)

3) bleiben vorbehalten.

§ 7 Motorfahrzeugkontrolle

1 Die Motorfahrzeugkontrolle ist insbesondere zustän dig für: a) die Erteilung der Lernfahr- und Führerausweise; b) die Ausstellung, die Verweigerung, den Entzug un d die Annullie- rung von Fahrzeugausweisen, wobei alle 5 Jahre zu ü berprüfen ist, ob die Inhaber von Kollektiv-Fahrzeugausweisen die zur Erteilung notwendigen Voraussetzungen noch erfüllen; c) die Abnahme von Führerprüfungen und Kontrollfahr ten; d) die Durchführung der Fahrzeugprüfungen; e)* die Abgabe und den Einzug der Kontrollschilder, wobei der Gesuch- steller keinen Anspruch auf Zuteilung einer bestimm ten Kontroll- schildnummer hat und die Kontrollschilder nicht ver ändern darf; es werden nur Kontrollschilder mit reflektierendem Bel ag abgegeben; f) die Durchführung des Verkehrsunterrichtes nach A rtikel 41 VZV; g) die Aufsicht über die Fahrlehrer nach den Artike ln 47 ff. VZV einge- schlossen die Massnahmen nach Artikel 61 VZV; h) das Verbot der Verwendung von Fahrzeugen im Sinn e von Artikel

109 VZV; i) die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für die Benützung von Strassen oder die Verwendung von Motorfahrzeugen; k) die Erteilung der Bewilligung zur Ausbildung von Lastwagenführer- Lehrlingen nach Artikel 17 VZV; l) die Erteilung eines Führerausweises für Motorfah rräder vor Errei- chen des vierzehnten Altersjahres nach Artikel 28 V ZV;

1 ) SR 921.0 .

2 ) BGS 511.155.1 .

3 ) BGS 511.55 .

4 m) die Bewilligung zur Durchführung von Versuchsfah rten im Sinne von

Artikel 53 SVG;

n) die Bewilligung zur Überführung eines Fahrzeuges durch Vorladung nach Artikel 72 Absatz 3 VZV; o) die Abklärung der Haltereigenschaft nach Artikel 78 Absatz 2 VZV; p) die Bewilligung zur Verwendung von Ersatzfahrzeu gen nach Artikel

67 Absatz 4 SVG; q) die Bekanntgabe der Namen von Fahrzeughaltern un d ihrer Versi- cherer nach Artikel 104 Absatz 5 SVG; r) Ausnahmebewilligungen für Personentransporte; s)* Bewilligungen nach VRV, soweit nicht ausdrückli ch eine andere Be- hörde zuständig erklärt wird, nötigenfalls nach Anh ören der Kan- tonspolizei; t) die Überwachung der Versicherungspflicht nach de r Verordnung über Haftpflicht und Versicherungen im Strassenverk ehr vom 20. November 1959

1) ; u) den Vollzug der Verordnung über Bau und Ausrüstu ng der Strassen- fahrzeuge vom 27. August 1969

2) ; v) den Vollzug der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer vom 6. Mai 1981

3) , in Zusam- menarbeit mit den Polizeiorganen; w)* die Bezeichnung der Vertrauensärzte und der zur summarischen Prüfung des Gehörs und des Sehvermögens ermächtigte n Stellen im Sinne von Artikel 7 VZV.

3. Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern

§ 8 Administrativmassnahmen im Strassenverkehr*

1 Das Bau- und Justizdepartement ist zuständig zum E rlass von Administra- tivmassnahmen.* a)* ... b)* ... c)* ... d)* ... e)* ... f)* ... g)* ... h)* ... i)* ... k)* ...

§ 9* ...*

1 ) SR 741.31 .

2 ) SR 741.41 .

3 ) SR 822.22 .

4. Erlass von Verkehrsmassnahmen

§ 10 Zuständigkeit

1 Verkehrsmassnahmen im Sinne von Artikel 3 Absätze 2-5 SVG werden für Kantonsstrassen durch das Bau- und Justizdepartemen t, für Gemein- destrassen und andere öffentliche Strassen durch de n Einwohnergemein- derat erlassen; die Gemeinden können ein anderes Or gan als zuständig erklären. Die Polizeikorps der Gemeinden (§ 23 Gese tz über die Kantons- polizei) erlassen die Verkehrsmassnahmen in eigener Kompetenz. Die Ge- nehmigungspflicht durch das Bau- und Justizdepartem ent nach § 10 Ab- satz 2 dieser Verordnung entfällt. Treffen Kantonss trassen mit Gemein- destrassen zusammen, so verfügt das Bau- und Justiz departement alle Ver- kehrsmassnahmen im Bereich der Verzweigung. Der Erl ass von Verkehrs- massnahmen auf Waldstrassen richtet sich nach der W aldgesetzgebung.*

2 Die von den Gemeinden erlassenen Verkehrsmassnahme n sind nach Ver- öffentlichung im Publikationsorgan der Gemeinde dem Bau- und Justizde- partement zur Genehmigung vorzulegen. Gegen die Mas snahmen kann innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung beim Bau- und Justizdeparte- ment Beschwerde geführt werden. Gemeindebeschlüsse über andere Ver- kehrsanordnungen sind dem Bau- und Justizdepartemen t mitzuteilen.*

...*

4 Gegen die vom Bau- und Justizdepartement für Kanto nsstrassen erlasse- nen Verkehrsmassnahmen kann beim Bau- und Justizdep artement innert

10 Tagen seit der Veröffentlichung im Amtsblatt Ein sprache erhoben wer- den. Einspracheentscheide des Bau- und Justizdepart ements können innert

10 Tagen durch Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.*

5 Verkehrsmassnahmen auf Strassen im privaten Eigent um bedürfen eben- falls der Genehmigung durch das Bau- und Justizdepa rtement, soweit nicht ein gerichtliches Verbot erwirkt wird.*

6 Die Gemeinden können das Aufstellen von Betriebswe gweisern bewilli- gen.*

7 Der Strasseneigentümer kann Ausnahmebewilligungen erteilen; die Sig- nalisation richtet sich nach der SSV. Die Kantonspo lizei erteilt Ausnahme- bewilligungen in Zusammenhang mit den Kantonsstrass en.*

§ 11 Verfahren

1 Das Bau- und Justizdepartement verfügt und genehmi gt die Verkehrs- massnahmen auf Antrag des Präsidenten der Verkehrsk ommission.*

2 Der Präsident kann zur Prüfung und Vorbereitung de r Verkehrsmassnah- men den Ausschuss der Verkehrskommission beiziehen. *

3 Der Vollzug der Verkehrsmassnahmen obliegt dem Amt für Verkehr und Tiefbau und den Gemeinden.*

§ 12 Verkehrskommission

1 Zur Bearbeitung grundsätzlicher Probleme des Stras senverkehrs, insbe- sondere der Verkehrssicherheit und zur Behandlung v on Fragen der Ver- kehrserziehung, wählt der Regierungsrat eine Verkeh rskommission beste- hend aus 15 Mitgliedern. Ihr gehören insbesondere a n:* a)* der Sachbearbeiter des Bau- und Justizdeparteme nts für Verkehrs- massnahmen, als Präsident;

6 b) je ein Vertreter der Departemente Bau und Justiz und Inneres; c) ein Vertreter der Stadtpolizeien; d) 3 Vertreter der Einwohnergemeinden; e) 2 Vertreter des Erziehungswesens; f) 4 Vertreter von Strassenverkehrsverbänden.

2 Die Verkehrskommission bestimmt einen Ausschuss vo n höchstens 6 Mit- gliedern, der die Anträge der Kantonspolizei und di e ihm von den Ge- meinden, dem Departement des Innern oder dem Bau- u nd Justizdeparte- ment unterbreiteten Geschäfte zu begutachten hat.

3 Die Kommission bestimmt einen Ausschuss von höchst ens 6 Mitgliedern für Fragen der Verkehrsinstruktion, insbesondere fü r die Durchführung der Schülerradfahrer-Prüfungen.*

4 Die Kommission bestimmt einen Ausschuss von höchst ens 6 Mitgliedern, der sich mit Fragen der Verkehrssicherheit befasst und dessen Vorsitzender als Ombudsperson für Belange der Sicherheit im Stra ssenverkehr tätig ist*

5. Ordnungsbussen

§ 13 Grundsatz

1 Der Vollzug des Bundesgesetzes über Ordnungsbussen im Strassenverkehr vom 24. Juni 1970

1) und der Verordnung des Bundesrates über Ordnungs- bussen im Strassenverkehr vom 22. März 1972

2) obliegt der Kantonspolizei und den Polizeikorps der Städte Grenchen, Olten und Solothurn.

§ 14 Zuständige Polizeiorgane

1 Zur Erhebung von Bussen auf der Strasse im Kantons gebiet sind die Or- gane der Kantonspolizei ermächtigt.

2 Die zuständigen Gemeindebehörden bezeichnen die au f den Gemeinde- gebieten Grenchen, Olten und Solothurn zur Erhebung von Ordnungsbus- sen ermächtigten Polizeiorgane.

3 Im übrigen gelten die Vereinbarungen des Regierung srates mit den Ein- wohnergemeinden der Städte Grenchen, Olten und Solo thurn über die Kompetenzausscheidung zwischen der Kantonspolizei u nd den städtischen Polizeikorps.

§ 15 Uniformpflicht, Ausnahmen

1 Im rollenden Verkehr sind die Polizeiorgane des Ka ntons und der Ge- meinden zur Erhebung von Ordnungsbussen befugt, wen n sie die Dienst- uniform tragen.

2 Im ruhenden Verkehr können die Polizeiorgane auch in Zivil Ordnungs- bussen erheben.

§ 16 Ablieferung der Bussgelder

1 Die von den Polizeiorganen im Strassenverkehr erho benen Ordnungsbus- sen sind der Kantonalen Finanzverwaltung abzuliefer n.

1 ) SR 741.03 .

2 ) SR 741.031 .

§ 17 Weisungen

1 Das Polizeikommando und die zuständigen städtische n Polizeibehörden erlassen für die Anwendung des Ordnungsbussenverfah rens die erforderli- chen Weisungen.

6. Schutz des Strassenverkehrs

§ 18 Grundsatz

1 Alle Handlungen und Vorrichtungen, welche das frei e und sichere Befah- ren oder Begehen der öffentlichen Strassen gefährde n, sind verboten.

2 Den Gemeingebrauch übersteigende Nutzungen (Lageru ngen entlang der Strasse, Bauinstallationen usw.) bedürfen einer Bewilligung des Bau- und Justizdepartementes. Soweit nur Gemeindestrasse n beansprucht wer- den, ist die Baubehörde der Gemeinde zuständig. Die Kantonspolizei ist zu orientieren.

§ 19* ...

§ 20* ...

§ 21* ...

§ 22* ...

§ 23 Übersichtlichkeit

1 Bei Kurven, Einmündungen sowie Ein- und Ausfahrten sind Einfriedigun- gen, Bäume, Sträucher, Pflanzungen, Materiallager u nd dergleichen unzu- lässig, wenn sie die Übersicht beeinträchtigen.*

2 ...*

3 Bäume und Sträucher, deren Äste über die Grenze vo n Kantonsstrassen hinausreichen, sind vom Eigentümer bis auf die Höhe von 4,20 m aufzu- schneiden. Die Gemeinden können eine ähnliche Regle mentsbestimmung aufstellen.

§ 24 Strassenverschmutzungen

1 Bei Strassenverschmutzungen, die über den Gemeinge brauch hinausge- hen, können für Kantonsstrassen das Bau- und Justiz departement und für Gemeindestrassen der Gemeinderat von den Verursache rn angemessene Beiträge an die ausserordentlichen Reinigungsarbeit en erheben.

§ 25* ...

§ 26 Veranstaltungen längs Kantonsstrassen

1 Veranstaltungen, die auf das Verkehrsgeschehen Kan tonsstrassen einen unmittelbaren Einfluss haben, bedürfen auf einer Be willigung der Kan- tonspolizei oder der zuständigen Stadtpolizei. Sowe it nach andern Best- immungen eine Bewilligungspflicht besteht, ist die Polizei von der Bewilli- gungsbehörde zu orientieren.

§ 27 Verkaufswagen

1 Verkaufswagen dürfen das Gebiet der Kantonsstrasse n für den Waren- verkauf nicht benützen. Vorbehalten bleibt die Haus lieferung an die Kundschaft.

§ 28 Anhören der Verkehrskommission

1 Bei Entscheiden nach §§ 19, 20 und 26, die Verkehr smassnahmen erfor- dern, ist die Stellungnahme des Ausschusses der Ver kehrskommission ein- zuholen.

§ 29 Lautsprecher

1 Die Verwendung von Lautsprechern, welche die Aufme rksamkeit von Verkehrsteilnehmern beeinträchtigt, ist untersagt. Die Ortspolizeibehörde kann, insbesondere für Umzüge, Ausnahmen gestatten.

7. Verwendung von Motorfahrzeugen

ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege

§ 30 Verbot

1 Die Verwendung sämtlicher Arten von Motorfahrzeuge n ist ausserhalb der öffentlichen Strassen und Wege sowie auf Wegen, die sich für den Verkehr offensichtlich nicht eignen (Art. 43 Abs. 1 SVG), verboten.

§ 31 Ausnahmen

1 Vom Verbot nach § 30 sind ausgenommen: a) Die Verwendung von Motorfahrzeugen für:

1. Armee, Zivilschutz, Organe der Gesamtverteidigun g und der

Katastrophenhilfe;

2. Polizei, Feuerwehr, Ölwehr;

3. Sanität, Rettungswesen, medizinische Betreuung;

4. Land- und Forstwirtschaft, einschliesslich Garte nbau;

5. Hoch- und Tiefbau, einschliesslich Strassenunter halt;

6. werkinternen Verkehr.

b) Der Motorfahrzeugverkehr Berechtigter auf privat en Wegen, Stras- sen und Plätzen, die für den Verkehr bestimmt oder geeignet sind.

§ 32 Ausnahmebewilligungen

1 Die Motorfahrzeugkontrolle kann Ausnahmebewilligun gen erteilen, ins- besondere für: a) Pistenbearbeitungen; b) Zubringerdienst zu abgelegenen Gebäuden, die mit andern Ver- kehrsmitteln nicht erreichbar sind; c) sportliche Zwecke: vorbehalten bleibt § 4 litera a.

2 Das Fahrzeug muss nach den Vorschriften des Bundes zum Verkehr zuge- lassen sein.

1 ) Die Aufzählung wurde gemäss RRB 2010/980 vom 1. Jun i 2010 angepasst.

3 In der Bewilligung sind erlaubte Strecke oder Regi on, der Verwendungs- zweck und allfällige Auflagen einzutragen.

4 Bei Missbrauch kann die Motorfahrzeugkontrolle die Bewilligung entzie- hen.

8. Verkehrserziehung der Schüler

§ 33 Allgemeines

1 Das Departement des Innern kann, im Einvernehmen m it dem Departe- ment für Bildung und Kultur, zur Verkehrserziehung der Schüler Weisun- gen an die Lehrerschaft erlassen.

§ 34* Schüler-Radfahrerprüfungen

1 Alle radfahrenden Kinder des vierten Volksschuljah res haben eine theore- tische und eine praktische Radfahrerprüfung abzuleg en. Der Zeitpunkt wird vom Departement für Bildung und Kultur

1) festgelegt.

2 Kinder, welche die Prüfung nicht bestehen oder sie nicht absolvieren, haben im fünften Volksschuljahr eine Prüfung abzule gen.

3 Die Prüfungen sind durch die Polizeiorgane und dur ch die vom Departe- ment für Bildung und Kultur bestimmten Experten abz unehmen.*

§ 35* Verkehrsunterricht

1 Der theoretische und praktische Verkehrsunterricht wird durch die Leh- rerschaft, die Kantonspolizei und die Stadtpolizeik orps erteilt.

§ 36* ...

9. Straf- und Schlussbestimmungen

§ 37 Strafbestimmungen

1 Wer gegen Vorschriften dieser Verordnung verstösst , wird, soweit nicht eine andere Strafbestimmung anwendbar ist, mit Haft oder Busse bestraft.

§ 38 Rechtsmittel

1 Verfügungen der Kantonspolizei können innert 10 Ta gen mit Beschwerde an das Departement des Innern weitergezogen werden. *

2 Verfügungen der Departemente können innert 10 Tage n durch Be- schwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen we rden. Bei Verfü- gungen des Bau- und Justizdepartementes bleibt § 50 Absatz 2 litera d des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977

2) vorbehalten.

§ 39 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verord nung werden alle da- mit in Widerspruch stehenden Bestimmungen des Regie rungsrates aufge- hoben.

1 ) Im ganzen Erlass neue Departementsbezeichnung ab 1. August 2000.

2 ) BGS 125.12 .

2 Insbesondere werden aufgehoben: a) die Verordnung über den Motorfahrzeug- und Fahrr adverkehr vom

19. Juni 1933

1) ; b) die Verordnung über die Zuständigkeit und das Ve rfahren für den Erlass von Verkehrsmassnahmen vom 1. März 1974

2) ; c) die Verordnung zum Bundesgesetz vom 24. Juni 197 0 und zur Ver- ordnung vom 22. März 1972 über Ordnungsbussen im St rassenver- kehr vom 14. November 1972

3) ; d) die Verordnung über den Schutz des Strassenverke hrs vom 31. Janu- ar 1958

4) ; e) die Verordnung über die Verwendung von Raupenfah rzeugen vom

10. November 1972 5) ;

f) die Verordnung des Bundesrates über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer vom 5. Oktober 1 962 und vom

17. Januar 1964

6) ; g) die Verordnung über die Schüler-Radfahrerprüfung en im Kanton Solothurn vom 16. Februar 1954

7) ; h) § 7 Absätze 2–6 der Verordnung über die Beschrän kung der Aussen- und Strassenreklame vom 14. Oktober 1954

§ 40 Genehmigung durch den Kantonsrat

1 Die Kompetenzdelegationen an das Departement des I nnern in §§ 4, 9,

10 und 33 und an das Bau-Departement in §§ 5, 18 un d 24 dieser Verord- nung sind dem Kantonsrat zur Genehmigung zu unterbr eiten.

§ 41 Übergangsbestimmung

1 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung hängige Verfa hren werden nach der neuen Regelung durchgeführt.

§ 42 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung der Ko mpetenzdelegatio- nen durch den Kantonsrat mit der Publikation im Amt sblatt in Kraft. Kompetenzdelegationen vom Kantonsrat am 30. Mai 197 8 genehmigt. Inkrafttreten am 8. Juni 1978.

1 ) GS 72, 609.

2 ) GS 86, 314.

3 ) GS 85, 1065.

4 ) GS 81, 8.

5 ) GS 85,1051.

6 ) GS 83, 5.

7 ) GS 79,182.

8 ) GS 79, 228.

11 * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

06.05.1986 15.05.1986 § 3 Abs. 1, e) geändert -

06.05.1986 15.05.1986 § 5 Abs. 1, a) geändert -

06.05.1986 15.05.1986 § 5 Abs. 1, g) geändert -

06.05.1986 15.05.1986 § 6 Abs. 1, e) geändert -

06.05.1986 15.05.1986 § 7 Abs. 1, w) geändert -

06.05.1986 15.05.1986 § 8 Abs. 1, c) geändert -

06.05.1986 15.05.1986 § 10 Abs. 2 geändert -

06.05.1986 15.05.1986 § 10 Abs. 3 geändert -

06.05.1986 15.05.1986 § 11 Abs. 1 geändert -

06.05.1986 15.05.1986 § 11 Abs. 2 geändert -

06.05.1986 15.05.1986 § 21 aufgehoben -

06.05.1986 15.05.1986 § 23 Abs. 1 geändert -

06.05.1986 15.05.1 986 § 23 Abs. 2 aufgehoben -

06.05.1986 15.05.1986 § 25 aufgehoben -

06.05.1986 15.05.1986 § 34 Abs. 3 geändert -

06.05.1986 15.05.1986 § 35 totalrevidiert -

08.09.1987 01.01.1988 § 7 Abs. 1, e) geändert -

27.10.1987 12.11.1987 § 34 totalrevidiert -

28.09.1993 01.01.1994 § 4 Abs. 1, a) geändert -

28.09.1993 01.01.1994 § 8 Abs. 1, k) geändert -

28.09.1993 01.01.1994 § 9 totalrevidiert -

08.03.1994 01.07.1994 § 4 Abs. 1, c) aufgehoben -

08.03.1994 01.07.1994 § 6 Abs. 1, f) aufgehoben -

08.03.1994 0 1.07.1994 § 6 Abs. 1, l) geändert -

08.03.1994 01.07.1994 § 10 Abs. 1 geändert -

08.03.1994 01.07.1994 § 10 Abs. 6 eingefügt -

08.03.1994 01.07.1994 § 10 Abs. 7 eingefügt -

08.03.1994 01.07.1994 § 11 Abs. 3 geändert -

08.03.1994 01.07.1994 § 12 Abs. 1 geändert -

08.03.1994 01.07.1994 § 12 Abs. 3 eingefügt -

08.03.1994 01.07.1994 § 12 Abs. 4 eingefügt -

08.03.1994 01.07.1994 § 36 aufgehoben -

07.05.1996 01.01.1997 § 5 Abs. 1, b) aufgehoben -

07.05.1996 01.01.1997 § 19 aufgehoben -

07.05.1996 01.01 .1997 § 20 aufgehoben -

07.05.1996 01.01.1997 § 22 aufgehoben -

02.07.1996 27.09.1996 § 9 Sachüberschrift

geändert -

05.04.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2011,12

05.04.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, g) geändert GS 2011,12

05.04.2011 01.07.2 011 § 5 Abs. 1, h) eingefügt GS 2011,12

05.04.2011 01.07.2011 § 5 Abs. 1, i) eingefügt GS 2011,12

05.04.2011 01.07.2011 § 6 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2011,12

05.04.2011 01.07.2011 § 10 Abs. 1 geändert GS 2011,12

05.04.2011 01.07.2011 § 10 Abs. 2 geänder t GS 2011,12

05.04.2011 01.07.2011 § 10 Abs. 3 aufgehoben GS 2011,12

05.04.2011 01.07.2011 § 10 Abs. 4 geändert GS 2011,12

05.04.2011 01.07.2011 § 10 Abs. 5 geändert GS 2011,12

05.04.2011 01.07.2011 § 11 Abs. 1 geändert GS 2011,12

12 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

05.04.2011 01.07.201 1 § 12 Abs. 1, a) geändert GS 2011,12

13.12.2011 01.04.2012 § 8 Sachüberschrift

geändert GS 2011,66

13.12.2011 01.04.2012 § 8 Abs. 1 geändert GS 2011,66

13.12.2011 01.04.2012 § 8 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2011,66

13.12.2011 01.04.2012 § 8 Abs. 1, b) auf gehoben GS 2011,66

13.12.2011 01.04.2012 § 8 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2011,66

13.12.2011 01.04.2012 § 8 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2011,66

13.12.2011 01.04.2012 § 8 Abs. 1, e) aufgehoben GS 2011,66

13.12.2011 01.04.2012 § 8 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2011, 66

13.12.2011 01.04.2012 § 8 Abs. 1, g) aufgehoben GS 2011,66

13.12.2011 01.04.2012 § 8 Abs. 1, h) aufgehoben GS 2011,66

13.12.2011 01.04.2012 § 8 Abs. 1, i) aufgehoben GS 2011,66

13.12.2011 01.04.2012 § 8 Abs. 1, k) aufgehoben GS 2011,66

13.12.2011 0 1.04.2012 § 9 aufgehoben GS 2011,66

24.03.2014 01.04.2014 § 3 Abs. 1, a) geändert GS 2014, 7

24.03.2014 01.04.2014 § 4 Sachüberschrift

geändert GS 2014, 7

24.03.2014 01.04.2014 § 4 Abs. 1 aufgehoben GS 2014, 7

24.03.2014 01.04.2014 § 5 Abs. 1, i) geänd ert GS 2014, 7

24.03.2014 01.04.2014 § 5 Abs. 1, j) eingefügt GS 2014, 7

24.03.2014 01.04.2014 § 7 Abs. 1, s) geändert GS 2014, 7

24.03.2014 01.04.2014 § 8 Abs. 1 geändert GS 2014, 7

24.03.2014 01.04.2014 § 38 Abs. 1 geändert GS 2014, 7

13 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 3 Abs. 1, a) 24.03.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 7

§ 3 Abs. 1, e) 06.05.1986 15.05.1986 geändert -

§ 4 24.03.2014 01.04.2014 Sachüberschrift

geändert GS 2014, 7

§ 4 Abs. 1 24.03.2014 01.04.2014 aufgehoben GS 2014, 7

§ 4 Abs. 1, a) 28.09.1993 01.01.1994 geändert -

§ 4 Abs. 1, b) 05.04.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,12

§ 4 Abs. 1, c) 08.03.1994 01.07.1994 aufgehoben -

§ 5 Abs. 1, a) 06.05.1986 15.05.1986 geändert -

§ 5 Abs. 1, b) 07.05.1996 01.01.1997 aufgehoben -

§ 5 Abs. 1, g) 06.05.1986 15.05.1986 geändert -

§ 5 Abs. 1, g) 05.04.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,12

§ 5 Abs. 1, h) 05.04.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,12

§ 5 Abs. 1, i) 05.04.2011 01.07.2011 ein gefügt GS 2011,12

§ 5 Abs. 1, i) 24.03.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 7

§ 5 Abs. 1, j) 24.03.2014 01.04.2014 eingefügt GS 2014, 7

§ 6 Abs. 1, d) 05.04.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,12

§ 6 Abs. 1, e) 06.05.1986 15.05.1986 geändert -

§ 6 Abs. 1, f) 08.03.1994 01.07.1994 aufgehoben -

§ 6 Abs. 1, l) 08.03.1994 01.07.1994 geändert -

§ 7 Abs. 1, e) 08.09.1987 01.01.1988 geändert -

§ 7 Abs. 1, s) 24.03.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 7

§ 7 Abs. 1, w) 06.05.1986 15.05.1986 geändert -

§ 8 13.12.2011 01.04.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2011,66

§ 8 Abs. 1 13.12.2011 01.04.2012 geändert GS 2011,66

§ 8 Abs. 1 24.03.2014 01.04.2014 geändert GS 2014, 7

§ 8 Abs. 1, a) 13.12.2011 01.04.2012 aufgehoben GS 2011,66

§ 8 Abs. 1, b) 13.12.2011 01.04.2012 aufgehoben GS 2011,66

§ 8 Abs. 1, c) 06.05.1986 15.05.1986 geändert -

§ 8 Abs. 1, c) 13.12.2011 01.04.2012 aufgehoben GS 2011,66

§ 8 Abs. 1, d) 13.12.2011 01.04.2012 aufgehoben GS 2011,66

§ 8 Abs. 1, e) 13.12.2011 01.04.2012 aufgehoben GS 2011,66

§ 8 Abs. 1, f) 13.12.2011 01.04.2012 aufgehoben GS 2011,66

§ 8 Abs. 1, g) 13.12.2011 01.04.2012 aufgehoben GS 2011,66

§ 8 Abs. 1, h) 13.12.2011 01.04.2012 aufgehoben GS 2011,66

§ 8 Abs. 1, i) 13.12.2011 01.04.2012 aufgehoben GS 2011,66

§ 8 Abs. 1, k) 28.0 9.1993 01.01.1994 geändert -

§ 9 28.09.1993 01.01.1994 totalrevidiert -

§ 9 02.07.1996 27.09.1996 Sachüberschrift

geändert -

§ 9 13.12.2011 01.04.2012 aufgehoben GS 2011,66

§ 10 Abs. 1 08.03.1 994 01.07.1994 geändert -

§ 10 Abs. 1 05.04.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,12

§ 10 Abs. 2 06.05.1986 15.05.1986 geändert -

§ 10 Abs. 2 05.04.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,12

§ 10 Abs. 3 06.05.1986 15.05.1986 geändert -

§ 10 Abs. 3 05.04.2011 01.0 7.2011 aufgehoben GS 2011,12

14 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle