Gesetz über die Nutzung des Untergrunds

Gesetz ü ber die Nutzung des Untergrunds (GNU) Vom 15. Dezember 2016 (Stand 1. Januar 2019) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gest ü tzt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung 1 , beschliesst: 1. Zweck, Geltungsbereich, Begriffe und Zust ä ndigkeiten

§ 1 Zweck

1 Dieses Gesetz regelt die Nutzung des Untergrunds im Einklang mit den ö f fentlichen Interessen, insbesondere der Wirtschaftlichkeit, der Umwelt und der Sicherheit, sofern die Nutzung nicht bereits in einem anderen Gesetz ge regelt ist.

§ 2 Geltungsbereich und Begriffe

1 Als Untergrund gilt jener Teil des Erdinnern, der nicht Gegenstand der Bundeszivilgesetzgebung ist. Zum Untergrund geh ö ren auch die Boden sch ä tze und die herrenlosen Naturk ö rper nach Art. 724 ZGB 2 ) .

2 Die Nutzungen des Untergrunds umfassen insbesondere

a) die Exploration und Gewinnung von Bodensch ä tzen;

b) die Nutzung der Erdw ä rme (Geothermie) ab einer Tiefe von 500 m;

c) die Gasspeicherung wie CO2Sequestrierung, Wasserstoffspeiche rung, Druckluftspeicherung;

d) die Erstellung und Nutzung von Lagerinfrastrukturen. 1) BGS 111.1 2) SR 210

3 Bodensch ä tze sind:

a) Metalle, Erze und Mineralien wie Gips, Talk, Asbest, Dolomit oder Grafit;

b) Salze;

c) fossile Energietr ä ger wie Erd ö l, Erdgas, Kohle;

d) Asphalt und Bitumen.

4 Geothermie bezeichnet die Nutzung der Erdw ä rme.

5 Gasspeicherung bezeichnet die Einlagerung von Gasen wie Kohlendioxid, Wasserstoff oder Druckluft in unterirdische Lagerst ä tten.

6 Lagerinfrastrukturen dienen der Lagerung von Stoffen mit Ausnahme von Abf ä llen und Kernmaterialien.

7 Transportinfrastrukturen werden von diesem Gesetz nicht erfasst.

§ 3 Zust

ä ndigkeiten Regierungsrat

1 Der Regierungsrat erteilt die Konzessionen.

2 Er regelt auf dem Verordnungsweg insbesondere

a) den Ausgleichsanspruch der Explorierenden (§ 10);

b) die Offenlegungspflicht, insbesondere f ü r Stoffe, die in den Unter grund eingebracht werden, und f ü r die Arbeitsverfahren;

c) die geologischen Begleitmassnahmen;

d) die Versicherungspflicht (§ 13);

e) die Datenverwaltung (§ 18).

§ 4 Zust

ä ndigkeiten Direktion

1 Die zust ä ndige Direktion erteilt die Bewilligungen.

2 Sie trifft ausserdem f ü r den Kanton die weiteren Entscheide, sofern dieses Gesetz samt Verordnung keine andere zust ä ndige Beh ö rde bezeichnet. 2. Kantonale Hoheit ü ber den Untergrund (Regalrechte)

§ 5 Grundsatz

1 Die Hoheit ü ber den Untergrund, einschliesslich Bodensch ä tze, und s ä mt liche damit verbundene Nutzungs und Verf ü gungsrechte stehen dem Kanton zu.

2 Der Kanton kann die Nutzungsrechte am Untergrund selber aus ü ben oder mittels Konzession oder Bewilligung an Dritte ü bertragen.

3 Der Abbau von unkonventionellem Erd ö l und Erdgas wie Schiefergas, Tight Gas, Kohlefl ö zgas ist nicht zul ä ssig. 3. Konzessionspflichtige Nutzungen

§ 6 Konzessionspflicht

1 Einer Konzession bed rfen

a) der Abbau von Bodensch ä tzen;

b) das Einlagern von Stoffen in unterirdische Lagerinfrastrukturen;

c) die Nutzung der Erdw ä rme (Geothermie) ab einer Tiefe von 1000 m;

d) die Gasspeicherung.

§ 7 Ö

ffentliche Ausschreibung der Konzession f ü r den Abbau von Bodensch ä tzen

1 Die Erteilung einer Konzession f ü r den Abbau von Bodensch ä tzen wird nach Massgabe des Binnenmarktgesetzes 1 ö ffentlich ausgeschrieben.

2 Die Vollzugsbeh ö rde publiziert das Vorhaben im Amtsblatt des Kantons Zug und setzt den Bewerberinnen und Bewerbern eine Frist von mindestens

40 Tagen, um ein Gesuch um Erteilung der Konzession einzureichen.

3 Im Ü brigen gilt sinngem ä ss das offene Verfahren nach der Submissions verordnung 2 ) .

§ 8 Erteilung der Konzession, beschr

ä nktes Vorzugsrecht der Explorierenden

1 Unter mehreren Bewerberinnen und Bewerbern geb ü hrt derjenigen oder demjenigen der Vorzug, deren bzw. dessen Vorhaben den ö ffentlichen In teressen am besten dient.

2 Sind die Gesuche im Wesentlichen gleichwertig, geb ü hrt derjenigen Be werberin bzw. demjenigen Bewerber der Vorzug, die bzw. der bereits die Exploration im Hinblick auf die zu konzedierende Nutzung durchgef ü hrt hat.

3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Konzession.

§ 9 Inhalt der Konzession

1 Die Konzession regelt mindestens Art, Umfang und Dauer der Nutzung. 1) Bundesgesetz ü ber den Binnenmarkt (BGBM; SR 943.02 ), Art. 2 Abs. 7. 2) BGS 721.53 , § 10 ff.

2 Die Vollzugsbeh ö rde kann weitere Bestimmungen aufnehmen, insbeson dere in Bezug auf

a) die Entsch ä digung f ü r die Exploration des Untergrunds im Hinblick auf konzessionspflichtige Nutzungen und Verwendung der dabei gewonnenen Daten, sofern die Exploration nicht durch die Konzessio n ä rin oder den Konzession ä r erfolgte;

b) die Versicherungspflicht und die Schadloshaltung der Gemeinwesen gem ä ss § 13;

c) die Berichterstattung und die Pflicht zur Ablieferung geologischer und hydrogeologischer Daten;

d) den Heimfall der Bauten und Anlagen und die Heimfallverzichtsent sch ä digung;

e) die Wiederherstellung und Renaturierung der genutzten Grundst ü cke und des genutzten Untergrunds.

3 Die Konzession wird in der Regel f ü r eine Dauer von 30 Jahren, maximal

80 Jahren erteilt. In begr ü ndeten Ausnahmef ä llen kann eine l ä ngere Dauer vorgesehen werden.

§ 10 Ausgleichsanspruch der Explorierenden

1 Wer als Bewilligungsinhaberin oder Bewilligungsinhaber erfolgreich nach einer bestimmten Nutzung geforscht hat, hat einen Ausgleichsanspruch ge gen ü ber dem Kanton, wenn ihr bzw. sein Konzessionsgesuch danach nicht ber ü cksichtigt wird und der Kanton oder eine Dritte bzw. ein Dritter in der Folge die erforschte Nutzung durchf ü hrt.

2 Der Ausgleichsanspruch umfasst den angemessenen Ersatz der erforderli chen Auslagen zuz ü glich eines angemessenen Gewinnanteils und wird

30 Tage nach Eingang der erforderlichen und vollst ä ndigen Kostennachwei se f ä llig. Der Ausgleichsanspruch ist unverzinslich und wird gestundet, bis die Verf ü gung betreffend Erteilung der Konzession rechtskr ä ftig ist.

3 Der Ausgleichsanspruch entf ä llt, wenn die beabsichtigte Nutzung infolge gesetzlicher Vorgaben, aus Gr ü nden der Sicherheit oder aus anderen ü ber wiegenden ö ffentlichen Interessen nicht konzediert werden kann.

4. Bewilligungspflichtige Nutzungen

§ 11 Bewilligungspflicht

1 Die folgenden Nutzungen des Untergrunds sind nach diesem Gesetz be willigungspflichtig:

a) die Exploration des Untergrunds im Hinblick auf konzessionspflichti ge Nutzungen;

b) die Nutzung der Erdw ä rme (Geothermie) in einer Tiefe von 500 bis 1000 m.

2 Wer die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen nachweist, hat An spruch auf Erteilung der Bewilligung. 5. Gemeinsame Bestimmungen

§ 12 Verfahren

1 F ü r die Erteilung einer Konzession oder einer Bewilligung und f ü r die ge samte Dauer der Konzession oder Bewilligung gilt sinngem ä ss das Baube willigungsverfahren einschliesslich des Verwaltungszwangs.

2 Konzessionen und Bewilligungen k ö nnen widerrufen werden, wenn gegen Auflagen und Bedingungen verstossen wird.

§ 13 Versicherung und Schadloshaltung

1 F ü r die Erteilung einer Konzession oder Bewilligung hat die Bewerberin oder der Bewerber gem ä ss Vorgabe der Vollzugsbeh ö rde den Nachweis ü ber eine ausreichende Versicherungsdeckung oder eine gleichwertige Si cherheit, namentlich eine Bankgarantie oder B ü rgschaft, zu erbringen.

2 Erweist sich die Deckungssumme zu einem sp ä teren Zeitpunkt als nicht mehr angemessen, hat die Vollzugsbeh ö rde eine Anpassung anzuordnen.

3 In der Konzession oder Bewilligung ist die Schadloshaltung der Gemein wesen durch die Konzession ä rin bzw. den Konzession ä r und die Bewilli gungsnehmerin bzw. den Bewilligungsnehmer vorzuschreiben.

6. Geb ü hren und Abgaben 6.1. Konzessionen

§ 14 Arten von Abgaben

1 F ü r die Erteilung einer Konzession entrichtet die Konzession ä rin oder der Konzession ä r

a) eine Verwaltungsgeb ü hr, die sich nach dem Verwaltungsgeb ü hrenta rif 1 ) richtet;

b) eine einmalige Konzessionsgeb ü hr; und

c) eine j ä hrlich wiederkehrende Konzessionsabgabe.

§ 15 Einmalige Konzessionsgeb

ü hr

1 Die Konzessionsgeb ü hr betr ä gt mindestens 10 000 Franken und h ö chstens

500 000 Franken.

2 Sie wird anhand folgender Kriterien bemessen:

a) sachlicher und geografischer Umfang der einger ä umten Nutzungs rechte;

b) Konzessionsdauer;

c) wirtschaftliche Bedeutung des Vorhabens.

3 Besteht ein Ausgleichsanspruch der nicht ber ü cksichtigten Bewilligungs inhaberin oder des nicht ber ü cksichtigten Bewilligungsinhabers gegen ü ber dem Kanton 2 ) , erh ö ht sich die Konzessionsgeb ü hr um diesen Betrag.

§ 16 J

ä hrlich wiederkehrende Konzessionsabgabe

1 Die wiederkehrende Konzessionsabgabe ist f ü r jedes Konzessionsjahr zu entrichten. Sie ist innert 30 Tagen nach dem Ende jedes Konzessionsjahrs f ä llig.

2 Die j ä hrlich wiederkehrende Konzessionsabgabe betr ä gt

a) 2–8 % der aktuellen Markt oder Verkehrspreise der im jeweiligen Konzessionsjahr gef ö rderten Bodensch ä tze; ü ü irdische Lagerung von Materialien; 1) BGS 641.1 2) Vgl. § 10

c) 2–15 % der Markt oder Verkehrspreise der dem Untergrund entzoge nen Energiemenge, wobei die Vollzugsbeh ö rde anordnen kann, dass der Betrag ganz oder teilweise durch die Abtretung von Bezugsrech ten an der ins Netz eingespeisten Energie im Wert der entsprechenden Gestehungskosten zu decken ist;

d) 1–5 Franken je Kubikmeter nutzbares Nettovolumen f ü r alle ü brigen konzessionspflichtigen Nutzungen.

3 Die Konzession ä rin oder der Konzession ä r ist verpflichtet, alle f ü r die Er hebung der Abgaben erforderlichen Ausk ü nfte zu erteilen. Die Vollzugsbe h ö rde ist berechtigt, die erteilten Ausk ü nfte durch Kontrollen und Audit Verfahren zu verifizieren.

4 Den Standortgemeinden steht ein Anteil von gesamthaft 30 % dieser wie derkehrenden Konzessionsabgaben zu. 6.2. Bewilligungen

§ 17 Verwaltungs und Nutzungsgeb

ü hr

1 F ü r die Erteilung einer Bewilligung entrichtet die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber eine einmalige Verwaltungsgeb ü hr sowie eine j ä hrliche Nutzungsgeb ü hr.

2 Die Verwaltungsgeb ü hr richtet sich nach dem Verwaltungsgeb ü hrentarif 1 ) .

3 Die j ä hrliche Nutzungsgeb ü hr betr ä gt h ö chstens 100 Franken.

4 Sie wird anhand folgender Kriterien bemessen:

a) sachlicher und geografischer Umfang der einger ä umten Nutzungs rechte;

b) wirtschaftliche Bedeutung des Vorhabens. 7. Datenverwaltung

§ 18 Verzeichnis der Vorhaben

1 Die Vollzugsbeh ö rde f ü hrt ein Verzeichnis aller nach diesem oder einem anderen Gesetz konzessionierten und bewilligten Nutzungen des Unter grunds.

2 Bohrungen, die tiefer reichen als 500 Meter, m ü ssen von der Konzession ä rin bzw. dem Konzession ä r oder von der Bewilligungsnehmerin bzw. vom Bewilligungsnehmer vermessen und dokumentiert werden. 1) BGS 641.1

3 Alle geologischen und hydrogeologischen Daten ü ber den Untergrund und die aufgefundenen Bodensch ä tze m ü ssen der Vollzugsbeh ö rde auf Verlan gen unentgeltlich zur Verf ü gung gestellt werden. Sie gehen ins Eigentum des Kantons ü ber.

4 Der Kanton kann diese Daten nach Ablauf einer Karenzfrist entgeltlich an Dritte weitergeben. Sofern die Datenweitergabe f ü r eine ö ffentliche Aus schreibung (§ 7) erforderlich ist, entf ä llt die Karenzfrist.

5 Das Verzeichnis und die geologischen Daten sind Bestandteil des Geoin formationssystems gem ä ss dem Geoinformationsgesetz 1 ) . 8. Strafbestimmungen

§ 19 Strafbestimmungen

1 Mit Busse bis zu 250 000 Franken wird bestraft, wer vors ä tzlich

a) ohne Konzession eine T ä tigkeit nach § 6 ausf ü hrt;

b) ohne Bewilligung eine T ä tigkeit nach § 11 ausf ü hrt;

c) eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Gesetz durch wissent lich falsche Angaben erwirkt;

d) den Auflagen einer erteilten Konzession oder Bewilligung zuwider handelt.

2 Wird die Tat fahrl ä ssig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu

100 000 Franken.

3 Anstelle einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft sind die nat ü rlichen Personen strafbar, welche f ü r die Ersteren gehandelt haben oder h ä tten handeln sollen. K ö nnen diese nicht ohne unverh ä ltnism ä ssigen Un tersuchungsaufwand festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt.

4 Zust ä ndigkeit und Verfahren richten sich nach der Schweizerischen Straf prozessordnung 2 ) 1) BGS 215.71 2) SR 312.0

Ä nderungstabelle Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Ä nderung GS Fundstelle 15.12.2016 01.01.2019 Erlass Erstfassung GS 2018/053

Ä nderungstabelle Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Ä nderung GS Fundstelle Erlass 15.12.2016 01.01.2019 Erstfassung GS 2018/053