Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz

GS 100, 264

1 Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZVSO) Vom 15. November 2005 (Stand 1. Januar 2018) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 79 Absatz 2 der Verfassung des Kan tons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986

1) , §§ 10 Absatz 3, 27 Absaz 2 und 31 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Bevölkerungssc hutz- und Zivil- schutzgesetzgebung (EG BZG) vom 2. Februar 2005

2) * beschliesst:

1. Zuständigkeiten

§ 1 Vollzug

1 Der Vollzug des eidgenössischen und kantonalen Bevöl kerungsschutz- und Zivilschutzrechts obliegt dem Departement, soweit er nicht Sache ei- ner anderen Behörde ist.*

2. Organisation des Zivilschutzes

§ 2 Organe

1 Die Organe der regionalen Zivilschutzorganisation (R ZSO) sind: a) die Zivilschutzkommission; b) das Zivilschutzkommando.

§ 3 Zivilschutzkommission

1 Die zu einer regionalen Zivilschutzorganisation zusamm engeschlossenen Gemeinden bilden eine Zivilschutzkommission. Die Aufg aben der Zivil- schutzkommission können auch der Bevölkerungsschutzkom mission über- tragen werden.

2 Die Angehörigen des Zivilschutzkommandos können nich t Mitglieder der Zivilschutzkommission sein. Eine Vertretung des Zivilsc hutzkommandos nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Zivils chutzkommission teil.

3 Zwei oder mehrere Gemeinden können gemeinsam einen Vertreter oder eine Vertreterin in die Zivilschutzkommission delegier en.

1 ) BGS 111.1 .

2 ) BGS 531.1 .

§ 4 Zivilschutzkommando

1 Dem Zivilschutzkommando gehören der Zivilschutzkommand ant oder die Zivilschutzkommandantin und deren Stellvertreter oder St ellvertreterin an.

§ 5 Zivilschutzstelle

1 Jede regionale Zivilschutzorganisation bezeichnet als administratives Vollzugsorgan der Behörden und des Zivilschutzkommandos eine Zivil- schutzstelle.

2 Die Aufgaben der Zivilschutzstelle richten sich nach dem für die regionale Zivilschutzorganisation geltenden Pflichtenheft.

3 Die Zivilschutzstelle ist fachlich dem Zivilschutzkomm ando unterstellt.

§ 6 Dienste und Formationen

1 Die regionalen Zivilschutzorganisationen umfassen di e nach Weisungen des Amtes für Militär- und Bevölkerungsschutz vorgeseh enen Fachgebiete und Sachbereiche, Formationen und Bestände. Die Standa rdstruktur um- fasst: a) Führung: Zivilschutzkommando; b) Führungsunterstützung: Lage, Telematik, ABC-Schutz u nd logistische Koordination; c) Einsatz: Unterstützung und Kulturgüterschutz; d) Logistik: Versorgung und Schutzbauten, Material, Tra nsport; e) Schutz und Betreuung.

§ 6

bis * Kantonales Materiallager

1 Der Kanton betreibt und unterhält ein kantonales Ma teriallager zur Un- terstützung der regionalen Zivilschutz- und der Part nerorganisationen.

3. Schutzdienstpflicht

§ 7 Zuteilung der Schutzdienstpflichtigen

1 Nach Absolvierung der Grundausbildung werden die Sch utzdienstpflich- tigen vom Amt für Militär und Bevölkerungsschutz den r egionalen Zivil- schutzorganisationen zugeteilt.

2 Die Schutzdienstpflichtigen werden primär der Region , in welcher sie Wohnsitz haben, zugeteilt.*

3 Die Zuteilung der Schutzdienstpflichtigen erfolgt in Zusammenarbeit mit

4 Zur Erreichung ausgewogener Bestände und zur Abdeck ung der erforder- lichen Kaderpositionen in den regionalen Zivilschutzor ganisationen kön- nen Schutzdienstpflichtige ausserhalb der Region, in welcher sie Wohnsitz haben, eingeteilt werden.

5 Die regionalen Zivilschutzorganisationen entscheiden nach Rücksprache mit dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz über d ie Einteilung in die Personalreserve.

§ 8 Freiwillige Schutzdienstpflicht

1 Wer die Schutzdienstpflicht freiwillig übernehmen wi ll, reicht beim Amt für Militär und Bevölkerungsschutz auf dem Dienstweg ein schriftliches Gesuch ein.

2 Nach Rücksprache mit dem Zivilschutzkommandanten ode r der Zivil- schutzkommandantin entscheidet das Amt für Militär u nd Bevölkerungs- schutz über eine Aufnahme.

3 Freiwillig Schutzdienstleistende können in der Regel nur der regionalen Zivilschutzorganisation, in der sie Wohnsitz haben, zug eteilt werden.

4 Über Gesuche um Entlassung aus der freiwilligen Sch utzdienstpflicht ent- scheidet das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz.

§ 9 Neubeurteilung der Schutzdiensttauglichkeit

1 Schutzdienstpflichtige, welche sich aus gesundheitli chen Gründen nicht in der Lage fühlen, Schutzdienst zu leisten, können ein Ge such um Neubeur- teilung der Schutzdiensttauglichkeit, unter Beilage e ines ausführlichen und auf eigene Kosten beschafften Arztzeugnisses, an das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz einreichen.

2 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz leitet G esuche zur Neubeur- teilung der Schutzdiensttauglichkeit an den militärär ztlichen Dienst wei- ter. *

§ 10 Vorzeitige Entlassung und Dienstbefreiung von Be hördenmitglie-

dern*

1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zustä ndig für die Beurtei- lung von Gesuchen um vorzeitige Entlassung aus der Schu tzdienstpflicht sowie für die Dienstbefreiung von Behördenmitglieder n.*

2 Die Gesuche um vorzeitige Entlassung sind von der Pa rtnerorganisation, welcher der oder die Schutzdienstpflichtige angehört, einzureichen.*

3 Die Gesuche um Dienstbefreiung von Behördenmitglied ern können von diesen selbst eingereicht werden.*

§ 11 Aufhebung der vorzeitigen Entlassung und der Di enstbefreiung

von Behördenmitgliedern*

1 Wenn die für eine vorzeitige Entlassung oder eine Di enstbefreiung gel- tend gemachten Gründe wegfallen, ist dies von der Pa rtnerorganisation oder von den Dienstbefreiten dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz schriftlich zu melden.*

2 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz entschei det über die Aufhe- bung der vorzeitigen Entlassung oder der Dienstbefre iung.*

3 Nach Aufhebung der Entlassung oder der Dienstbefre iung werden die Schutzdienstpflichtigen vom Amt für Militär und Bevölk erungsschutz einer

4 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz überprüft periodisch die Berechtigung der vorzeitigen Entlassungen oder der Di enstbefreiungen.*

4. Ausbildung und Kontrollführung

4.1. Allgemeines

§ 12 Kursplanung und Kursübersicht der kantonalen Au sbildung*

1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zustän dig für die Planung und Durchführung der Zivilschutzausbildung. Diese ri chtet sich nach den Vorgaben des Leistungsauftrages des Bundes, der Gefah ren- und Risiko- analyse des Kantons, den Bedürfnissen der Partnerorga nisationen im Be- völkerungsschutz und den Bedürfnissen der regionalen Zivilschutzorgani- sationen und Führungsstäbe.*

2 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz benennt d ie von ihm vorzu- bereitenden und durchzuführenden Ausbildungsanlässe. *

3 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erlässt j ährlich eine Kurs- übersicht und Weisungen für die Ausbildung.*

4 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erstellt in Absprache mit den regionalen Zivilschutzorganisationen einen Mehrjahres plan zur periodi- schen Kontrolle der Einsatzbereitschaft.*

5 Der Mehrjahresplan zur Kontrolle der Einsatzbereitsch aft beinhaltet na- mentlich Einsatzüberprüfungen, Inspektionen und Kontr ollen von Wieder- holungskursen. Die Kontrolle der Einsatzbereitschaft erfolgt anlässlich der ordentlichen Wiederholungskurse der regionalen Zivil schutzorganisatio- nen.*

§ 12 bis * Ausbildung durch die Zivilschutzregionen

1 Die Zivilschutzregionen stellen, entsprechend ihrem Leistungsauftrag, den Ausbildungsstand sicher.

2 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erstellt in Absprache mit den Zivilschutzkommandanten und Zivilschutzkommandantinnen Ausbildungs- vorgaben für die regionalen Zivilschutzorganisationen.

§ 13 Ausbildungsdienste

1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zustän dig für die Erstel- lung der Ausbildungsunterlagen und die Durchführung folgender Dienst- anlässe:* a)* Grundausbildung; b)* ... c)* Ausbildung von Spezialisten und Spezialistinnen; d)* ... e)* Kaderausbildung; f)* ... g)* Weiterbildung; h)* ... i) Rapporte.

2 Die regionalen Zivilschutzorganisationen sind für di e Durchführung ihrer Wiederholungskurse zuständig.

3 Für freiwillig Schutzdienstleistende kann von der Gru ndausbildung abge- sehen werden, wenn das Amt für Militär und Bevölkeru ngsschutz auf Ge- such hin eine Ausbildung als gleichwertig anerkennt .*

§ 14 Dauer der Ausbildung

1 Die Grundausbildung dauert 10 Tage.

2 Die Kaderausbildung dauert 7-12 Tage.*

2bis Der kantonale Anteil der Ausbildung der Zivilschutzk ommandanten und Zivilschutzkommandantinnen dauert 7-12 Tage.*

3 Die Ausbildung der Spezialisten und Spezialistinnen da uert höchstens 5 Tage.*

§ 15 Bewilligung für Dienstanlässe

1 Die von den regionalen Zivilschutzorganisationen vorge sehenen Dienst- anlässe sind vom Amt für Militär und Bevölkerungssch utz zu bewilligen.

2 Wiederholungskurse im grenznahen Ausland müssen min destens 1 Jahr im Voraus von den regionalen Zivilschutzorganisationen beantragt wer- den. Über deren Durchführung und Finanzierung entsche idet das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz.*

§ 16 Instruktionsmaterial

1 Der Kanton unterhält ein Lager an Instruktionsmateri al für die Ausbil- dung im Kanton und in den regionalen Zivilschutzorgani sationen.

§ 17 Lehrpersonal

1 Für die Sicherstellung der Ausbildung stellt der Kant on hauptamtliches Lehrpersonal zur Verfügung.

2 Nebenamtliche Lehrpersonen, welche fachtechnisch au sgebildet sind, können als Fachlehrer oder Fachlehrerinnen eingesetzt werden.*

§ 18 Weisungen über die Ausbildung

1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erlässt Weisungen über die Ausbildung der Schutzdienstpflichtigen

4.2. Aufgebot

§ 19 Erlass der Aufgebote und Vororientierung

1 Das Aufgebot für sämtliche Ausbildungsdienste erfo lgt schriftlich mindes- tens 6 Wochen vor dem Dienstanlass.*

2 Die Schutzdienstpflichtigen sind rechtzeitig über bevo rstehende Dienst- leistungen zu orientieren.

§ 20 Dienstverschiebung

1 Für die Behandlung von Gesuchen um Dienstverschiebung ist die aufbie- tende Stelle zuständig.

2 Die Schutzdienstpflichtigen haben das Gesuch schrift lich bei der aufbie- tenden Stelle einzureichen.

§ 21 Dispensation aus gesundheitlichen Gründen

1 Die aufbietenden Stellen haben einen Vertrauensarzt oder eine Vertrau- ensärztin zu bezeichnen, der oder die die Dienstfähigk eit der Schutzdienst- leistenden vor und während den Dienstleistungen zu be urteilen hat.

2 Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht einrücken k ann, stellt der Kurs- leitung vor Kursbeginn das Dienstbüchlein und ein ärzt liches Zeugnis zu, das auf eigene Kosten zu beschaffen ist.*

3 Der Vertrauensarzt oder die Vertrauensärztin entscheid et, ob der oder die Schutzdienstpflichtige die Dienstleistung zu absol vieren hat oder ob eine Zuweisung an den militärärztlichen Dienst zur Ab klärung der generellen Diensttauglichkeit erfolgt.*

4 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erlässt h ierfür Weisungen.

4.3. Kontrollführung

§ 22 Zuständigkeit

1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zustän dig für die Kon- trollführung und erlässt hierfür Weisungen.

2 Die Einwohnerkontrollen der Gemeinden stellen den kantonalen Kon- trollführungsorganen und den Zivilschutzstellen die f ür den Zivilschutz relevanten Daten unentgeltlich zur Verfügung.

3 Im Übrigen gilt für die Schutzdienstpflichtigen bis zum vollendeten

30. Altersjahr die Verordnung über das militärische Kontrollwesen

5. Einsätze

§ 23 Einsätze in Katastrophen und Notlagen

1 Einsätze in Katastrophen und Notlagen umfassen insbe sondere die Scha- densbekämpfung, die Sofortmassnahmen zur Verhütung von Folgeschä- den, die behelfsmässige Sicherstellung der überleben swichtigen Infrastruk- turen und die Räumungsarbeiten soweit sie für die vo rerwähnten Mass- nahmen unmittelbar erforderlich sind.*

2 Über das Ende der Einsätze in Katastrophen und Notla gen entscheidet der Regierungsrat.

3 Über die regionalen Einsätze entscheiden die regio nalen Führungsstäbe.*

§ 24 Instandstellungsarbeiten

1 Instandstellungsarbeiten sind die aus einem Schaden ereignis zur Behe- bung der eingetretenen Schäden resultierenden Arbeit en. Sie sind nicht akut.

§ 25 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft

1 Als Einsätze des Zivilschutzes zu Gunsten der Gemeinsc haft gelten: a) Unterstützungsarbeiten zu Gunsten Dritter für die Durchführung von Anlässen;

1 ) SR 511.22 .

7 b) behördlich angeordnete Leistungen an Infrastruktu ren und Umwelt sowie Präventionsarbeiten.

2 Der Kanton trägt die Kosten für Sold, Aufgebot, Reise , Verpflegung und Unterkunft für Einsätze auf Stufe Kanton.

3 Einsätze auf Stufe Gemeinde erfordern eine Bewilligu ng durch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz. Dieses erlässt ei ne entsprechende Wei- sung.

4 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz entscheid et nach Einwilli- gung der Bevölkerungsschutzkommission über Einsätze im Rahmen der Instandstellung oder über Einsätze zu Gunsten der Gem einschaft. *

§ 26 Aufgebotsform, Aufgebotsfrist

1 Aufgebote erfolgen grundsätzlich schriftlich. Für Ei nsätze in Katastro- phen und Notlagen können Aufgebote auch mit anderen technischen Mit- teln oder in mündlicher Form erfolgen.

2 Aufgebote für Instandstellungsarbeiten erfolgen in der Regel mindestens sechs Wochen vor Dienstbeginn. Kürzere Fristen sind zulä ssig, wenn die Arbeiten eine sechswöchige Frist nicht zulassen.

3 Aufgebote für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft e rfolgen mindes- tens sechs Wochen vor Dienstbeginn.

6. Baulicher Zivilschutz

6.1. Private Schutzräume und Schutzräume in

öffentlichen Gebäuden

§ 27 Baupflicht

1 Die örtlichen Baubehörden stellen dem Amt für Mili tär und Bevölke- rungsschutz alle Baugesuche von Neubauten mit Wohnbe reichen zu.*

2 Die Schutzraumprojekte unterliegen der Genehmigung d urch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz.

3 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz entscheid et über die Bau- pflicht sowie Art und Umfang der Schutzräume.*

4 Wer keinen Schutzraum erstellen muss, hat einen Ersa tzbeitrag nach Art und Umfang des Baus zu entrichten.* Anzahl Schutzplätze Ersatzbeitrag pro Schutzplatz

1 - 24 800 Franken

25 - 39 700 Franken

40 - 49 600 Franken

50 - 99 500 Franken ab 100 400 Franken

5 Bei Bauvorhaben mit mehreren Gebäuden auf dem glei chen Areal wer- den Schutzraumpflicht, Schutzraumbau und Ersatzbeitrag p ro Gebäude festgelegt.*

6 Der vom Amt für Militär und Bevölkerungsschutz verfüg te Ersatzbeitrag ist vor Baubeginn dem Kanton zu entrichten.*

§ 28 Sachbearbeiter für den baulichen Zivilschutz

1 Die Gemeinden haben einen Sachbearbeiter oder eine Sachbearbeiterin für den baulichen Zivilschutz zu bezeichnen. Sie können diese Funktion auch einem ordentlichen Mitglied der Baukommission übertragen.

§ 28

bis * Personenbezogene Daten für die Zuweisungsplanung

1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz und die Z ivilschutz Kom- mandos verwalten folgende Daten der ständigen Wohnb evölkerung, so- fern diese für die Zuweisungsplanung notwendig sind .

2 Dazu werden mittels automatisiertem Abrufverfahren f olgende Daten vom Amt für Finanzen des Kantons Solothurn (GERES-Daten) verwendet: a) Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht und Adres sen; b) EGID (eidgenössischer Gebäudeidentifikator), EWI D (eidgenössischer Gebäude- und Wohnungsidentifikator, Haushalts-ID).

§ 28

ter * Liegenschaftsdaten für die Zuweisungsplanung

1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz und die Z ivilschutz Kom- mandos führen ein Verzeichnis über alle Schutzräume in den Gemeinden und deren bauliche Daten für eine Belegung im Ereig nisfall.

2 Dazu liefert die Solothurnische Gebäudeversicherung (SGV) auf Anfrage und sofern vorhanden folgende Daten in elektronische r Form: a) Eigentümer und oder Verwalter und deren Adressen; b) Grundstücknummer, Strassenname, Hausnummer, Ort u nd Gemein- denamen; c) Versicherungsnummer, Gebäudebezeichnung samt Bauja hr.

3 Im Weiteren werden mittels automatisiertem Abrufver fahren folgende Daten vom Amt für Geoinformation (SOGIS) verwendet: a) Sämtliche Gebäude Koordinaten (N-/E-) aller Gemein den; b) Grundstücknummer, Strassennamen, Hausnummer, PLZ, Ort und Gemeindenamen, Status, Objektname (Point of Interest ); c) EGID (eidgenössischer Gebäudeidentifikator), EDI D (eidgenössischer Eingangsidentifikator).

4 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz verwaltet die Namen und Adressen der Gebäudeeigentümerschaft und der Liegens chaftsverwaltun- gen samt den Angaben über die Ansprechpersonen.

§ 29 Zusammenlegung von Schutzräumen

1 Bei grösseren Überbauungen sind die Schutzräume nach Möglichkeit zu- sammenzulegen.

2 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz stellt s icher, dass spätestens

3 Jahre nach Baubeginn des ersten betroffenen Bauvor habens die gemein- samen Schutzräume erstellt werden.

3 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz setzt Sich erheitszahlungen in der Höhe der entsprechenden Ersatzbeiträge fest, wel che von der Bauherr- schaft vor Baubeginn dem Kanton zu entrichten sind.*

§ 30 Sicherheitszahlungen

1 Die Sicherheitszahlungen werden auf Gesuch hin zinsl os zurückerstattet, sobald der gemeinsame Schutzraum erstellt und mängelf rei abgenommen wurde.*

2 Wird die Überbauung nur teilweise realisiert und d eshalb der gemeinsa- me Schutzraum nicht gebaut, kann das Amt für Militär und Bevölkerungs- schutz die Sicherheitszahlung in einen Ersatzbeitrag um wandeln.

§ 31 Ersatzbeiträge*

1 Die an die Gemeinden entrichteten Ersatzbeiträge si nd bis zu deren voll- ständigen Verwendung auf den Gemeindesperrkonten für Ersatzbeiträge zu führen.*

1bis Die eingehenden Ersatzbeiträge werden vom Kanton in der Sonder- rechnung Ersatzbeiträge verbucht.*

2 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz bewilligt die Verwendung von Ersatzbeiträgen auf Gesuch der Gemeinden und best immt die Ver- wendung der übrigen Ersatzbeiträge.*

3 Zahlungen aus der Sonderrechnung Ersatzbeiträge des Kantons werden erst geleistet, wenn das Gemeindesperrkonto für Ers atzbeiträge der ge- suchstellenden Gemeinde saldiert ist.*

4 Der Regierungsrat beschliesst das Vorgehen für die Erneuerung und den Ersatz von privaten und öffentlichen Schutzräumen.*

5 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erlässt e ine Weisung zur Entnahme und weiteren Verwendung von Geldern aus den Gemeindesperrkonten für Ersatzbeiträge und aus d er Sonderrechnung Ersatzbeiträge des Kantons.*

6.2. Schutzraumkontrollen

§ 32 Baukontrolle und Schlussabnahme

1 Die Kontrolle während der Bauphase umfasst die Armi erung der Boden- platte, der Wände und der Decke.

2 Nach Fertigstellung der Schutzräume erfolgt innert nü tzlicher Frist eine Schlussabnahme.

3 Vom Ergebnis der Schlussabnahme ist dem Amt für Mili tär und Bevölke- rungsschutz mittels Abnahmeprotokoll Bericht zu ersta tten.*

§ 33 Kontrollbehörden

1 Für die Kontrolle der Armierung während der Bauphase und für die Schlussabnahme der Schutzräume bis zu 50 Schutzplätzen sin d die Ge- meinden zuständig.

2 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz kann den Vollzug der Kon- trollen stichprobeweise überprüfen.

3 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zustän dig für die Kontrol- le und die Schlussabnahme der Schutzräume mit mehr als 50 Schutzplät- zen.*

§ 34 Mängel

1 Der Hauseigentümer oder die Hauseigentümerin hat d afür zu sorgen, dass die Schutzräume gemeinsam mit dem Gebäude fertig gestellt und ausgerüstet werden.

2 Er oder sie hat den Kontrollorganen ungehinderten Z utritt zum Schutz- raum zu gewähren und allfällige, bei der Abnahme fes tgestellte Mängel bis zu der im Kontrollbericht festgesetzten Frist beheb en zu lassen.

3 Gegen Hauseigentümer oder Hauseigentümerinnen, wel che nach zwei- maliger schriftlicher Mahnung unter Strafandrohung i hrer Pflicht nicht nachkommen, wird durch das zuständige Kontrollorgan St rafanzeige ein- gereicht.

§ 35 Periodische Schutzraumkontrolle

1 Die Gemeinden kontrollieren alle 10 Jahre den Unte rhalt und die Ein- satzbereitschaft der Schutzräume und erstellen einen Ko ntrollbericht. Die Gemeinde kann diese Aufgabe der regionalen Zivilschu tzorganisation übertragen.

2 Die Hauseigentümer und die Hauseigentümerinnen hab en die beanstan- deten Mängel innert der gesetzten Frist auf eigene Kos ten zu beheben.

3 Die Gemeinden nehmen die Nachkontrolle vor und erst atten gegen säu- mige Hausbesitzer nach zweimaliger schriftlicher Mahn ung unter Strafan- drohung Strafanzeige.

6.3. Steuerung der Schutzraumbautätigkeit

§ 36 Schutzplatzsteuerung

1 Die Gemeinden sind verantwortlich, dass jedem ständ igen Einwohner und jeder ständigen Einwohnerin ein vollwertiger Schutzpla tz angeboten wer- den kann.*

2 Die Gemeinden beschaffen im Auftrag des Amtes für Militär und Bevöl- kerungsschutz die notwendigen Informationen für die Schutzplatzsteue- rung. Gestützt darauf wird die Mindestzahl der Plätze der neuen Schutz- räume durch den Kanton festgelegt.*

3 Der Kanton erlässt Schutzplatzsteuerungsmassnahmen in Form einer Wei- sung und setzt diese in Zusammenarbeit mit den Gemei nden um.*

4 Als gedeckt gilt der Schutzplatzbedarf, wenn für mind estens 100% der ständigen Wohnbevölkerung in einem Gebiet (Gemeinde, Teil einer Ge- meinde) Schutzplätze für den Wohnbereich vorhanden sind , die den vom Bundesrat festgelegten Mindestanforderungen entspre chen und betriebs- bereit sind.*

§ 37 Wahlmöglichkeit

1 Für Gebäude, welche die Mindestgrösse für einen Schu tzraum unter- schreiten, kann die Bauherrschaft zwischen der Erste llung eines Schutz- raums oder der Bezahlung eines entsprechenden Ersatzb eitrags wählen.*

2 Bei gedecktem Schutzplatzbedarf kann die Bauherrschaf t wahlweise ei- nen Schutzraum erstellen oder einen entsprechenden Er satzbeitrag leisten. Die Möglichkeit der Wahl besteht so lange, als der Deckungsgrad nicht unter 100% fällt.*

3 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz legt in Z usammenarbeit mit den Gemeinden die Grenzen der Gebiete und deren Ausd ehnung fest, in denen ein Recht auf die Wahl zwischen der Erstellung eines Schutzraumes oder der Entrichtung eines Ersatzbeitrages besteht.

§ 37

bis * Aufhebung von Schutzräumen

1 Schutzräume können nach Vorgabe des Bundes vom Amt fü r Militär und Bevölkerungsschutz auf schriftlichen Antrag der Eigen tümerschaft und der Gemeinde aufgehoben werden.

2 Wer seinen Schutzraum baulich so verändert, dass dies er nicht mehr voll funktionsfähig ist, ist verpflichtet, diesen wiederh erzustellen oder eine entsprechende Ersatzabgabe zu leisten.

7. Schutz der Kulturgüter

§ 38 Aufgaben des Kantons

1 Das Amt für Denkmalpflege und Archäologie nimmt di e Aufgaben einer kantonalen Fachstelle für Kulturgüterschutz wahr.*

2 Das Amt für Denkmalpflege und Archäologie hat folg ende Aufgaben:* a) es vollzieht die kantonalen Belange des Kulturgüter schutzes; b)* es stellt die Zusammenarbeit mit dem Amt für Mi litär und Bevölke- rungsschutz, dem Amt für Kultur und Sport, der zuständi gen Stelle des Bundes und den zielverwandten Organisationen sic her; c) es beaufsichtigt und koordiniert den kommunalen Vollzug der Kul- turgüterschutzmassnahmen, insbesondere der Inventaris ierung zum Schutz der Kulturgüter; d) es leitet und koordiniert die Massnahmen für die Sicherstellungsdo- kumentationen, die Sicherheitskopien sowie die Berei tstellung von Kulturgüterschutzräumen; e) es erstellt von den zu schützenden Kulturgütern von regionaler oder nationaler Bedeutung die Inventare, Verzeichnisse, Do kumentatio- nen; f) es erstellt die Mikroverfilmung von Archivbeständen ; g) es stellt fest, ob ein privates Kulturgut von öffe ntlichem Interesse ist; h)* es befindet in Zusammenarbeit mit dem Amt für M ilitär und Bevöl- kerungsschutz über Schutzmassnahmen und die Unterbring ung der zu schützenden Kulturgüter; i)* es lässt das Fachpersonal und die Spezialisten des Kulturgüterschut- zes durch das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz a us- und wei- terbilden. Die Kosten für die Aus- und Weiterbildung trägt das Amt Amt für Militär und Bevölkerungsschutz.

§ 39 Ernstfalleinsätze

1 Der Leiter oder die Leiterin der kantonalen Fachstel le ist bei Katastro- phen oder anderen Ereignissen, bei denen Kulturgüter gefährdet sind, beizuziehen.*

2 Er oder sie kann weitere Hilfe anfordern.*

§ 40 Schutzräume für Kulturgüter

1 Der Kanton und die Gemeinden erstellen für die Unte rbringung ihres beweglichen Kulturguts die erforderlichen Schutzräume

§ 41 Aufgaben der Regionalen Zivilschutzorganisation en

1 Die regionalen Zivilschutzorganisationen stellen den Partnerorganisatio- nen die Planungsunterlagen betreffend den Schutz und die Evakuation der Kulturgüter zur Verfügung.

2 Jede Gemeinde sorgt für die Vorbereitung und die Du rchführung der Schutzmassnahmen für Kulturgüter, die der Gemeinde anve rtraut sind oder in ihrem Eigentum stehen.

3 Jede geplante kulturgüterschutztechnische Massnahme ist vor der Aus- führung dem Amt für Denkmalpflege und Archäologie z ur Genehmigung zu unterbreiten.*

§ 42 Kulturgüterschutzpersonal

1 Die regionalen Zivilschutzorganisationen bezeichnen das für den Kultur- güterschutz erforderliche Personal.

2 Dieses erfüllt die Aufgaben des Kulturgüterschutzes auf der Stufe der regionalen Zivilschutzorganisationen nach Weisungen d es Amtes für Denkmalpflege und Archäologie.*

3 Die nach der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Schutzmas snahmen der Gemeinden und Privaten werden vom Amt für Denkmalpfl ege und Ar- chäologie angeordnet und kontrolliert.*

§ 43 Inventar

1 Die Gemeinden unterbreiten dem Amt für Denkmalpfle ge und Archäolo- gie die Originale der Inventare, Dokumentationen und Einsatzplanungen zur Genehmigung.*

2 Das Amt für Denkmalpflege und Archäologie kann ein e Kopie erstellen.*

§ 44 Gebrauchsbeschränkung

1 Inventare, Verzeichnisse und Dokumentationen von bewe glichen Kultur- gütern unterstehen den Bestimmungen des Datenschutze s.

2 Sie werden für Zwecke des Kulturgüterschutzes und der Denkmalpflege verwendet.

3 Das Amt für Denkmalpflege und Archäologie bewillig t Ausnahmen im Einvernehmen mit dem Inhaber oder der Inhaberin des Kulturschutzgu- tes.*

8. Alarmierung

§ 45 Mittel

1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zustän dig für die Planung und den Aufbau des Alarmierungsnetzes und überwacht die Einsatzbereit- schaft der mobilen und stationären Alarmanlagen nac h den Vorgaben des Bundes.

§ 46 Sirenentest*

1 Einmal jährlich ist nach Anordnung des Bundes und des Kantons im Rah- men eines Sirenentests die Einsatzbereitschaft der Al armsysteme zu über- prüfen.*

2 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erlässt j ährlich Weisungen über die Durchführung des Sirenentests.

3 Die im Rahmen eines Sirenentests auftretenden Störun gen sind unverzüg- lich dem Amt für Militär und Bevölkerungsschutz zu mel den und beheben zu lassen.

9. Finanzierung

§ 47 Kostentragung durch den Kanton

1 Der Kanton trägt die Kosten für: a) die administrativen Arbeiten in seiner Zuständigk eit; b) den Betrieb des Verwaltungsschutzbaus Solothurn (VESO ); c)* das haupt- und nebenamtliche Lehrpersonal; d)* die Durchführung der periodischen Wartung der A larmierungsmittel ohne allfällige Reparaturkosten.

§ 48 Kostentragung durch die Gemeinden

1 Die Gemeinden tragen die Kosten für: a) die administrativen Arbeiten in ihrer Zuständigke it; b)* die Wiederholungskurse, die Einsätze zu Gunsten d er Gemeinschaft, welche die Gemeinden oder Regionen betreffen sowie Einsätze und Instandstellungsdienste; c) die Einsatzbereitschaft der regionalen Zivilschutzo rganisationen; d)* die Erstellung und den Unterhalt der gemeindeei genen Schutzräu- me, die nicht durch die Ersatzbeiträge gedeckt werde n; e) die vom Bund nicht gedeckten Ausgaben für den Unt erhalt der Schutzanlagen; f) die Beschaffung und den Unterhalt des Materials ihrer Zivilschutzor- ganisationen; g) den weiteren Aufwand, der durch eigene Massnahme n entsteht.

§ 49 Gemeinsame Kostentragung durch die Gemeinden u nd den Kan-

ton

1 Der Kanton und die Gemeinden tragen die Kosten für d ie Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sowie für die Weiterbildung geme insam.

2 Der Ausgleich der Kosten nach Absatz 1 wird über die Kursteilnehmerbei- träge der Gemeinden erreicht.

3 Die Paritätische Kommission Zivilschutz legt jeweils zu Beginn der Global- budgetperiode des Amts für Militär und Bevölkerungss chutz die Höhe der von den Gemeinden zu zahlenden Kursteilnehmerbeiträge fest und unter- breitet diese dem Regierungsrat zur Genehmigung.

4 Die Paritätische Kommission kann Weisungen zur Rechn ungsführung ausarbeiten, soweit sie nicht dem Rechnungsmodell n ach Gemeindegesetz widersprechen.

5 Wenn der Kanton oder die Gesamtheit der Gemeinden m ehr als die Hälf- te der Gesamtkosten des Zivilschutzes tragen, ist in der folgenden Global- budgetperiode ein Ausgleich vorzunehmen.

§ 50 Paritätische Kommission Zivilschutz

1 Die Paritätische Kommission Zivilschutz besteht aus j e 3 Vertretern der Gemeinden und des Kantons.

2 Die Vertreter der Gemeinden werden durch den Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) nominiert.

§ 51 Kostenverteilung unter den Gemeinden

1 Die Regionalen Zivilschutzorganisationen regeln die Verteilung der von den Gemeinden zu tragenden Zivilschutzkosten in ihren Verträgen oder Statuten.

9 bis Haftung *

§ 51

bis * Kostenverteilung bei Schäden

1 Der Kanton trägt die Kosten für Schäden, welche in Au sbildungsdiensten oder sonstigen Verrichtungen in seinem Zuständigkeit sbereich gemäss § 24 EGBZG entstehen.

2 Die Gemeinden tragen die Kosten für diejenigen Schä den, welche in Aus- bildungsdiensten oder Verrichtungen in ihrem Zuständ igkeitsbereich ge- mäss § 25 EGBZG entstehen. Sie regeln die Kostenverte ilung untereinander durch Vertrag.

10. Strafbestimmungen

§ 52 Strafverfolgung

1 Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz ist zustän dig für die Verzei- gung und Verwarnung bei strafbaren Handlungen nach d em Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG)

...*

11. Rechtspflege

§ 53 Rechtsmittel

1 Verfügungen des Zivilschutzkommandanten oder der Zivil schutzkom- mandantin und der Zivilschutzstelle können innert 30 Tagen mit Be- schwerde an die regionale Zivilschutzkommission weite rgezogen werden.

1 ) SR 520.1 .

2 Gegen Verfügungen des baulichen Sachbearbeiters oder der baulichen Sachbearbeiterin kann innert 30 Tagen bei der zuständ igen Gemeinde Beschwerde erhoben werden.

3 Gegen Verfügungen des Amtes für Militär und Bevölke rungsschutz kann innert 10 Tagen beim Departement Beschwerde erhoben werden.*

4 Entscheide der regionalen Zivilschutzkommission, der zuständigen Ge- meinde oder des Departements können mit Beschwerde innert 10 Tagen beim Regierungsrat angefochten werden.*

12. Schlussbestimmungen

§ 54 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Vo rbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates. Die Einspruchsfrist ist am 2. Februar 2006 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 10. Februar 2006.

16 * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

11.09.2007 01.01.2008 Titel 9

bis eingefügt -

11.09.2007 01.01.2008 § 51

bis eingefügt -

07.06.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 1 geändert GS 2011, 25

07.06.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 2 geändert GS 2011, 25

07.06.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 2, b) geändert GS 2011, 25

07.06.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 2, h) geändert GS 2011, 25

07.06.2011 01.08.2011 § 38 Abs. 2, i) geändert GS 2011, 25

07.06.2011 01.0 8.2011 § 41 Abs. 3 geändert GS 2011, 25

07.06.2011 01.08.2011 § 42 Abs. 2 geändert GS 2011, 25

07.06.2011 01.08.2011 § 42 Abs. 3 geändert GS 2011, 25

07.06.2011 01.08.2011 § 43 Abs. 1 geändert GS 2011, 25

07.06.2011 01.08.2011 § 43 Abs. 2 geändert GS 2 011, 25

07.06.2011 01.08.2011 § 44 Abs. 3 geändert GS 2011, 25

22.08.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 6

bis eingefügt GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 2 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 2 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 10 Sachüberschrift

geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 1 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 2 geändert GS 2017, 39

2 2.08.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 3 eingefügt GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 11 Sachüberschrift

geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 1 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 2 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 3 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 4 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 12 Sachüberschrift

geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 2 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 3 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 4 eingefügt GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 5 eingefügt GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 12

bis eingefügt GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, a) geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, c) geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, d) auf gehoben GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, e) geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, g) geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1, h) aufgehoben GS 2 017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 3 eingefügt GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 2 geändert GS 2017, 39

bis

17 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

22.08.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 3 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2 018 § 15 Abs. 2 eingefügt GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 17 Abs. 2 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 Titel 4.2. geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 19 Abs. 1 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 21 Abs. 2 geändert GS 2017 , 39

22.08.2017 01.01.2018 § 21 Abs. 3 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 23 Abs. 1 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 23 Abs. 3 eingefügt GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 25 Abs. 4 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 2 7 Abs. 1 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 27 Abs. 3 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 27 Abs. 4 eingefügt GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 27 Abs. 5 eingefügt GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 27 Abs. 6 eingefügt GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 28

bis eingefügt GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 28

ter eingefügt GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 29 Abs. 3 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 30 Abs. 1 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 31 Sachüberschrift

geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 1 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 1

bis eingefügt GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 2 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 3 eingefügt GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 4 eingefügt GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 5 eingefügt GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 32 Abs. 3 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 33 Abs. 3 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 36 A bs. 1 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 36 Abs. 2 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 36 Abs. 3 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 36 Abs. 4 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 37 Abs. 1 geändert GS 2017, 39

22.0 8.2017 01.01.2018 § 37 Abs. 2 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 37

bis eingefügt GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 39 Abs. 1 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 39 Abs. 2 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 46 Sachüberschrift

geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 1 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 47 Abs. 1, c) geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 47 Abs. 1, d) eingefügt GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 48 Abs. 1, b) geändert GS 201 7, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 48 Abs. 1, d) geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 52 Abs. 1 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 52 Abs. 2 aufgehoben GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 52 Abs. 3 aufgehoben GS 2017, 39

22.08.2017 01.01. 2018 § 53 Abs. 3 geändert GS 2017, 39

22.08.2017 01.01.2018 § 53 Abs. 4 geändert GS 2017, 39

18 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Ingress 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 1 Abs. 1 22.08.20 17 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 6

bis

22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39

§ 7 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 9 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 10 22.08.2017 01.01.2018 Sachüberschrift

geändert GS 2017, 39

§ 10 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 10 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 10 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39

§ 11 22.08.2017 01.01.2018 Sachüberschrift

geändert GS 2017, 39

§ 11 Abs. 1 22. 08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 11 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 11 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 11 Abs. 4 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 12 22.08.2017 01.01.2018 Sachüberschrift

geän dert GS 2017, 39

§ 12 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 12 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 12 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 12 Abs. 4 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39

§ 12 Abs. 5 2 2.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39

§ 12

bis

22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39

§ 13 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 13 Abs. 1, a) 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 13 Abs. 1, b) 22.08.2017 01.01.2018 aufge hoben GS 2017, 39

§ 13 Abs. 1, c) 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 13 Abs. 1, d) 22.08.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 39

§ 13 Abs. 1, e) 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 13 Abs. 1, f) 22.08.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 201 7, 39

§ 13 Abs. 1, g) 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 13 Abs. 1, h) 22.08.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 39

§ 13 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39

§ 14 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 14 Abs. 2

bis

22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39

§ 14 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 15 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39

§ 17 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

Titel 4.2. 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 19 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 21 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 21 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 23 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 23 Abs. 3 22.08. 2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39

§ 25 Abs. 4 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 27 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 27 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

19 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 27 Abs. 5 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39

§ 27 Abs. 6 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39

§ 28

bis

22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39

§ 28

ter

22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39

§ 29 Abs. 3 22.08.2017 01.01 .2018 geändert GS 2017, 39

§ 30 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 31 22.08.2017 01.01.2018 Sachüberschrift

geändert GS 2017, 39

§ 31 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 31 Abs. 1

bis

22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2 017, 39

§ 31 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 31 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39

§ 31 Abs. 4 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39

§ 31 Abs. 5 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39

§ 32 Abs. 3 22.08.20 17 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 33 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 36 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 36 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 36 Abs. 3 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 36 Abs. 4 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 37 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 37 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 37

bis

22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39

§ 38 Abs. 1 07.06.2011 01.08.20 11 geändert GS 2011, 25

§ 38 Abs. 2 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25

§ 38 Abs. 2, b) 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25

§ 38 Abs. 2, h) 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25

§ 38 Abs. 2, i) 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25

§ 39 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 39 Abs. 2 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 41 Abs. 3 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25

§ 42 Abs. 2 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25

§ 42 Abs. 3 07.06.2011 01.0 8.2011 geändert GS 2011, 25

§ 43 Abs. 1 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25

§ 43 Abs. 2 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25

§ 44 Abs. 3 07.06.2011 01.08.2011 geändert GS 2011, 25

§ 46 22.08.2017 01.01.2018 Sachüberschrift

geändert GS 2017, 39

§ 46 Abs. 1 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 47 Abs. 1, c) 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 47 Abs. 1, d) 22.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 39

§ 48 Abs. 1, b) 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

§ 48 Abs. 1, d) 22.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 39

Titel 9 bis

11.09.2007 01.01.2008 eingefügt -

§ 51

bis

11.09.2007 01.01.2008 eingefügt -