Gesetz über die kantonalen Schulen

Gesetz über die kantonalen Schulen Vom 27. September 1990 (Stand 1. August 2020) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 4 und § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung 1 ) , * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz gilt für folgende kantonale Schulen:

a) * Gymnasien

b) * Wirtschaftsmittelschule

c) Fachmittelschule

d) * ...

2 Für alle Belange, die in diesem Gesetz nicht geregelt sind, findet das Schulgesetz vom 27. September 1990 2 ) sinngemäss Anwendung.

3 ... *

§ 2 * Regierungsrat

1 Der Regierungsrat beschliesst insbesondere

a) die Schul- und Leitungsstruktur der einzelnen Schulen;

b) die Bedingungen und Verfahren für die Anstellung der Lehrer;

c) das Angebot an Schwerpunkt- und Ergänzungsfächern für die Gymna - sien;

d) * ... 1) BGS 111.1 2) BGS 412.11

§ 3 * Direktion für Bildung und Kultur

1 Die Direktion für Bildung und Kultur

a) regelt die Unterrichtszeiten;

b) regelt die Schuldienste;

c) legt die Zeitgefässe für die Gestaltung und Weiterentwicklung der Schule sowie die schulinterne Weiterbildung fest;

d) erlässt die Reglemente über die Abschlussprüfungen und -verfahren.

§ 4 * Schulkommission

1 Der Regierungsrat wählt für die der Direktion für Bildung und Kultur un - terstellten Schulen eine oder mehrere Schulkommissionen.

2 Die Schulkommission ist zuständig für strategische Vorgaben und Ent - scheide. Soweit andere Behörden zuständig sind, stellt sie Antrag.

3 Sie informiert sich über den Schulbetrieb, die Schulkultur und den Ent - wicklungsstand der Schule.

4 Die Schulkommission hat zudem insbesondere folgende Aufgaben:

a) sie erlässt ein Konzept zur Qualitätsentwicklung und -sicherung, legt Schwerpunkte fest und überprüft deren Umsetzung;

b) sie erlässt die Lehrpläne und die Stundentafeln;

c) sie erlässt die Schul-, Promotions-, Disziplinar- und Absenzenord - nung;

d) sie regelt den Übertritt von gleichwertigen Schulen und den Eintritt ausserhalb des üblichen Schulbeginns;

5 Beschlüsse, die erhebliche wiederkehrende finanzielle Auswirkungen ha - ben, bedürfen der Zustimmung des Regierungsrates.

§ 5 * Eintritt

1 Der Bildungsrat legt die Eintrittsbedingungen fest.

§ 6 Unterrichtszeit

1 Schulfrei sind: *

a) * der Samstag;

b) * für die Schüler der ersten zwei Jahreskurse des 6-jährigen Gymnasi - ums zusätzlich der Mittwochnachmittag. Die Direktion für Bildung und Kultur kann in besonderen Fällen Ausnah - men bewilligen.

2 Die Direktion für Bildung und Kultur ist berechtigt, für besondere Veran - staltungen, Feiertage und schulinterne Weiterbildungsveranstaltungen maxi - mal acht schul- oder unterrichtsfreie Halbtage anzuordnen. *

§ 7 Klassengrössen

1 Für die Klassengrösse gelten ein Durchschnitt von mindestens 20 Schüle - rinnen und Schülern pro Klasse und eine Höchstzahl von 24 Schülerinnen und Schülern. *

2 Die Direktion für Bildung und Kultur kann in besonderen Fällen eine Überschreitung der Höchstzahl bewilligen. *

3 Bei jenen Fächern, die nicht im Klassenverband erteilt werden, gilt ein Durchschnitt von mindestens 12 Schülerinnen und Schülern. *

§ 8 * Qualitätsentwicklung

1 Qualitätsentwicklung ist ein systematischer, kontinuierlicher und geleiteter Prozess, der die Qualität der Schule fördert.

2 Grundlage ist ein von der Schulkommission erlassenes Qualitätsentwick - lungskonzept.

3 Die Schulen prüfen und beurteilen periodisch in eigener Verantwortung auf der Basis von Standards ihre Qualität und legen Rechenschaft über ihre Zielerreichung ab (interne Evaluation).

4 Die Schulkommission veranlasst periodisch die Prüfung der Qualität der Schulen durch eine fachliche Aussensicht (externe Evaluation).

§ 9 Schulgeld

1 Schüler, deren Eltern im Kanton Zug wohnen, zahlen kein Schulgeld.

2 Für die übrigen Schüler legt der Regierungsrat das Schulgeld fest. 1 ) *

3 Er bestimmt auch jene Leistungen und Aufwendungen der Schulen, für die Elternbeiträge erhoben werden können.

§ 10 Rechte der Schüler

1 - lung. 1) Delegation an die Direktion für Bildung und Kultur für Reduktion oder Verzicht auf Schul - geldbeiträge für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler in besonderen Fällen (§ 5 Abs. 1 Ziff. 1 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ).

2 Die Schüler können eigene Organisationen schaffen, denen im Rahmen der Schulordnung und der Hausordnung Räume und Einrichtungen der Schulen zur Verfügung gestellt werden können.

3 Sie sind insbesondere berechtigt, im Schulalltag eine angemessene Mit - sprache auszuüben und Mitverantwortung zu tragen sowie die Schuldienste zu benützen. *

4 Sie sind persönlich anzuhören, wenn gegen sie ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Ebenso haben die zuständigen Lehrer und Schulbehörden ihre eingereichten Begehren zu behandeln. *

§ 11 Pflichten der Schüler

1 Die Schüler sind verpflichtet, die obligatorischen und die von ihnen gewählten Freifächer sowie die obligatorischen Schulanlässe zu besuchen, aktiv mitzuarbeiten und den Weisungen des Lehrers nachzukommen.

2 Die Schüler haben dem Lehrer und den Mitschülern mit Anstand zu be - gegnen.

§ 12 Disziplinarmassnahmen

1 Gegen Schüler, deren Verhalten zu Beanstandungen Anlass gibt, können Disziplinarmassnahmen angeordnet werden.

2 Sie sollen erzieherisch sinnvoll sein, dürfen die Würde des Menschen nicht verletzen und sollen nicht im Affekt vollzogen werden.

3 Als schwerste Massnahme kann die Schulleitung einen Schüler von der Schule weisen. Sofern er noch schulpflichtig ist, entscheidet die Schulkom - mission über den Ausschluss. Der Rektor der Wohnsitzgemeinde hat dafür besorgt zu sein, dass er an einer anderen Schule unterrichtet wird. *

§ 13 * Rechte und Pflichten der Eltern unmündiger Schüler

1 )

1 Die Eltern haben Anspruch darauf,

a) von der Schule alle Informationen zu erhalten, die zur Erfüllung ihrer elterlichen Rechte und Pflichten notwendig sind;

b) über die Leistungen ihres Kindes informiert zu werden und an Eltern - besuchstagen Einblick in den Unterricht zu nehmen;

c) über Schulversuche und Reformen rechtzeitig und angemessen infor - miert zu werden.

2 Bis zum zurückgelegten 16. Altersjahr ihres Kindes entscheiden sie über den Besuch des Religionsunterrichtes. 1) Nummerierung gemäss Änderung vom 27. Sept. 2001 (GS 27, 269).

3 Die Eltern sind verpflichtet,

a) mit der Schule und den Schuldiensten zusammenzuarbeiten;

b) Einsicht in die Zeugnisse zu nehmen und diese zu unterschreiben;

c) für voraussehbare Absenzen um Bewilligung nachzusuchen und für eine sonstige Abwesenheit den Grund mitzuteilen.

§ 14 * ...

§ 15 Rechte und Pflichten der Lehrer

1 Die Lehrer haben Anspruch auf:

a) Besoldung gemäss Staatspersonalgesetz;

b) * finanzielle Unterstützung ihrer Weiterbildung;

c) Methodenfreiheit im Rahmen des Lehrplanes;

d) Beurteilung ihrer Schulführung;

e) Mitsprache und Mitverantwortung, insbesondere im Rahmen von Konferenzen und Kommissionen.

2 Die Lehrer sind verpflichtet,

a) ihren Lehrauftrag nach den gesetzlichen Regelungen und den Weisun - gen der Schulbehörde zu erfüllen;

b) zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, sofern Bildungsauftrag und Schulbetrieb dies erfordern, wie z.B. Schulleiter, Klassenlehrer und Schülerberater;

c) sich regelmässig fachlich, didaktisch und pädagogisch fortzubilden.

§ 16 Schuldienste

1 Der Regierungsrat regelt die Schuldienste.

2 Er sorgt insbesondere für eine individuelle Schüler- und eine akademische Studien- und Berufsberatung.

3 Er kann auf Antrag der zuständigen Schulkommission eine Lehrerberatung einrichten.

2. Schulen * 2.1. Gymnasien

§ 17 * Aufgabe

1 )

1 Die Gymnasien vermitteln eine grundlegende Allgemeinbildung. Ihr Ziel ist die Hochschulreife. *

2 Der Unterricht schliesst mit der schweizerisch anerkannten Maturität ge - mäss Reglement über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsauswei - sen (MAR) 2 ) ab.

§ 18 Organisation

1 Das 6-jährige Gymnasium schliesst an die 6. Primarklasse an. *

2 ... *

3 Das 4-jährige Gymnasium schliesst an die 2. Klasse der Sekundarschule an. Der Eintritt aus der 3. Sekundarklasse ist möglich. *

§ 19 * ...

2.2. Wirtschaftsmittelschule

§ 20 * Aufgabe

3 )

1 Die Wirtschaftsmittelschule vermittelt Kenntnisse des kaufmännischen Berufs und eine breite Allgemeinbildung.

2 Sie befähigt die Schüler, in Unternehmungen oder in der Verwaltung eine qualifizierte kaufmännische Tätigkeit auszuüben.

3 Sie schafft zudem die schulischen Grundlagen für den prüfungsfreien Ein - tritt in eine an die Wirtschaftsmittelschule anschliessende Schule. *

§ 21 Organisation

1 Die Wirtschaftsmittelschule schliesst an die dritte Sekundarklasse an und dauert drei oder vier Jahre. *

2 Sie schliesst mit eidgenössisch anerkannten Diplomen ab. * 1) Nummerierung gemäss Änderung vom 27. Sept. 2001 (GS 27, 269). 2) BGS 411.3 3) Nummerierung gemäss Änderung vom 27. Sept. 2001 (GS 27, 269).

3 ... *

§ 22 * ...

§ 23 * ...

§ 24 * ...

2.3. Fachmittelschule *

§ 25 * Aufgabe

1 Die Fachmittelschule ist im Sinne des Reglements über die Anerkennung der Abschlüsse von Fachmittelschulen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren vom 12. Juni 2003 1 ) zu führen.

2 Sie bereitet auf die nachfolgenden Berufsausbildungen vor.

§ 26 * Organisation

1 Die Schule schliesst an die dritte Sekundarklasse oder einen anderen ver - gleichbaren Lehrgang an und dauert drei Jahre.

2 Sie schliesst mit dem Fachmittelschulausweis ab.

3 Nach dem Fachmittelschulabschluss kann nach einem weiteren Ausbil - dungs- bzw. Praxisjahr und einer Abschlussprüfung die Fachmaturität oder die Berufsmaturität erworben werden.

§ 27 * ...

2.4. ... *

§ 28 * ...

§ 29 * ...

§ 30 * ...

1) BGS 414.22

3. Schlussbestimmungen

§ 31 Strafbestimmungen

1 Soweit nicht Strafbestimmungen des Bundesrechts Anwendung finden, wird gemäss Übertretungsstrafgesetz 1 ) bestraft: *

a) wer ein Kind an der Erfüllung der Schulpflicht oder ausserhalb der Schulpflicht am regelmässigen Schulbesuch hindert;

b) wer als gesetzlicher Vertreter ein Kind vorsätzlich oder fahrlässig nicht zum Schulbesuch oder zur Befolgung von Anordnungen der Schulbehörden anhält;

c) wer sonstwie diesem Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt.

2 Eine Anzeige an die zuständige kantonale Behörde erfolgt durch den Präsi - denten der Schulkommission. In leichten Fällen kann er auf eine Anzeige verzichten.

§ 32 Aufgehobener Erlass

1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Kantonsschule vom 11. März 1974 2 ) aufgehoben.

§ 33 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung auf den 1. August 1991 in Kraft. 1) BGS 312.1 2) GS 20, 411

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 27.09.1990 01.08.1991 Erlass Erstfassung GS 23, 727 31.10.1996 01.08.1997 § 13 totalrevidiert GS 25, 481 31.10.1996 01.08.1997 § 17 totalrevidiert GS 25, 481 31.10.1996 01.08.1997 § 20 totalrevidiert GS 25, 481 23.11.1999 01.01.2000 § 9 Abs. 2 geändert GS 26, 471 16.12.2004 26.02.2005 § 25 totalrevidiert GS 28, 279 16.12.2004 26.02.2005 § 26 totalrevidiert GS 28, 279 16.12.2004 26.02.2005 § 27 aufgehoben GS 28, 279 03.05.2007 01.08.2007 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 1 Abs. 1, b) geändert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 1 Abs. 1, d) geändert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 1 Abs. 3 aufgehoben GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 2 totalrevidiert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 3 totalrevidiert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 4 totalrevidiert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 5 totalrevidiert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 6 Abs. 1 geändert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 6 Abs. 2 geändert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 7 Abs. 2 geändert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 7 Abs. 3 geändert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 8 totalrevidiert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 10 Abs. 3 geändert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 10 Abs. 4 eingefügt GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 12 Abs. 3 geändert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 14 aufgehoben GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 15 Abs. 1, b) geändert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 Titel 2. geändert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 17 Abs. 1 geändert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 18 Abs. 1 geändert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 18 Abs. 2 geändert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 18 Abs. 3 geändert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 19 aufgehoben GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 21 Abs. 1 geändert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 21 Abs. 2 geändert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 21 Abs. 3 aufgehoben GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 22 aufgehoben GS 29, 269

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 03.05.2007 01.08.2007 § 23 aufgehoben GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 24 aufgehoben GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 Titel 2.3. eingefügt GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 Titel 2.4. eingefügt GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 28 Abs. 1 geändert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 29 Abs. 1 geändert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 29 Abs. 2 geändert GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 29 Abs. 3 aufgehoben GS 29, 269 03.05.2007 01.08.2007 § 30 aufgehoben GS 29, 269 30.08.2007 01.01.2008 § 29 Abs. 2 geändert GS 29, 373 23.05.2013 01.08.2013 § 1 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 2 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 Titel 2.4. aufgehoben GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 28 aufgehoben GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 29 aufgehoben GS 2013/046 23.05.2013 01.10.2013 § 31 Abs. 1 geändert GS 2013/052 02.04.2015 01.08.2016 § 6 Abs. 1 geändert GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 6 Abs. 1, a) eingefügt GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 6 Abs. 1, b) eingefügt GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 18 Abs. 2 aufgehoben GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 20 Abs. 3 geändert GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 21 Abs. 2 geändert GS 2015/065 28.11.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 2 geändert GS 2017/075 29.11.2018 01.08.2020 Ingress geändert GS 2020/033 29.11.2018 01.08.2020 § 7 Abs. 1 geändert GS 2020/033 29.11.2018 01.08.2020 § 7 Abs. 2 geändert GS 2020/033 29.11.2018 01.08.2020 § 7 Abs. 3 geändert GS 2020/033

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 27.09.1990 01.08.1991 Erstfassung GS 23, 727 Ingress 29.11.2018 01.08.2020 geändert GS 2020/033

§ 1 Abs. 1, a) 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 269

§ 1 Abs. 1, b) 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 269

§ 1 Abs. 1, d) 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 269

§ 1 Abs. 1, d) 23.05.2013

01.08.2013 aufgehoben GS 2013/046

§ 1 Abs. 3 03.05.2007

01.08.2007 aufgehoben GS 29, 269

§ 2 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 269

§ 2 Abs. 1, d) 23.05.2013

01.08.2013 aufgehoben GS 2013/046

§ 3 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 269

§ 4 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 269

§ 5 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 269

§ 6 Abs. 1 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 269

§ 6 Abs. 1 02.04.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/065

§ 6 Abs. 1, a) 02.04.2015

01.08.2016 eingefügt GS 2015/065

§ 6 Abs. 1, b) 02.04.2015

01.08.2016 eingefügt GS 2015/065

§ 6 Abs. 2 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 269

§ 7 Abs. 1 29.11.2018

01.08.2020 geändert GS 2020/033

§ 7 Abs. 2 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 269

§ 7 Abs. 2 29.11.2018

01.08.2020 geändert GS 2020/033

§ 7 Abs. 3 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 269

§ 7 Abs. 3 29.11.2018

01.08.2020 geändert GS 2020/033

§ 8 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 269

§ 9 Abs. 2 23.11.1999

01.01.2000 geändert GS 26, 471

§ 9 Abs. 2 28.11.2017

01.01.2018 geändert GS 2017/075

§ 10 Abs. 3 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 269

§ 10 Abs. 4 03.05.2007

01.08.2007 eingefügt GS 29, 269

§ 12 Abs. 3 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 269

§ 13 31.10.1996

01.08.1997 totalrevidiert GS 25, 481

§ 14 03.05.2007

01.08.2007 aufgehoben GS 29, 269

§ 15 Abs. 1, b) 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 269 Titel 2. 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 269

§ 17 31.10.1996

01.08.1997 totalrevidiert GS 25, 481

§ 17 Abs. 1 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 269

§ 18 Abs. 1 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 269

§ 18 Abs. 2 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 269

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 18 Abs. 2 02.04.2015

01.08.2016 aufgehoben GS 2015/065

§ 18 Abs. 3 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 269

§ 19 03.05.2007

01.08.2007 aufgehoben GS 29, 269

§ 20 31.10.1996

01.08.1997 totalrevidiert GS 25, 481

§ 20 Abs. 3 02.04.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/065

§ 21 Abs. 1 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 269

§ 21 Abs. 2 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 269

§ 21 Abs. 2 02.04.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/065

§ 21 Abs. 3 03.05.2007

01.08.2007 aufgehoben GS 29, 269

§ 22 03.05.2007

01.08.2007 aufgehoben GS 29, 269

§ 23 03.05.2007

01.08.2007 aufgehoben GS 29, 269

§ 24 03.05.2007

01.08.2007 aufgehoben GS 29, 269 Titel 2.3. 03.05.2007 01.08.2007 eingefügt GS 29, 269

§ 25 16.12.2004

26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 279

§ 26 16.12.2004

26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 279

§ 27 16.12.2004

26.02.2005 aufgehoben GS 28, 279 Titel 2.4. 03.05.2007 01.08.2007 eingefügt GS 29, 269 Titel 2.4. 23.05.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013/046

§ 28 23.05.2013

01.08.2013 aufgehoben GS 2013/046

§ 28 Abs. 1 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 269

§ 29 23.05.2013

01.08.2013 aufgehoben GS 2013/046

§ 29 Abs. 1 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 269

§ 29 Abs. 2 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 269

§ 29 Abs. 2 30.08.2007

01.01.2008 geändert GS 29, 373

§ 29 Abs. 3 03.05.2007

01.08.2007 aufgehoben GS 29, 269

§ 30 03.05.2007

01.08.2007 aufgehoben GS 29, 269

§ 31 Abs. 1 23.05.2013

01.10.2013 geändert GS 2013/052