Gesetz über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen
                            Gesetz  über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten  aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen  Vom 22. März 1995 (Stand 1. April 2014)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die §§  63  Absatz  1  und 106  Absatz  3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17.  Mai
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1984
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )   in Verbindung mit Artikel  3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  ,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Zuständigkeit und Aufgaben der kantonalen Schlichtungsstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Zuständige Behörde
                            1  Die kantonale Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten (Schlichtungsstelle)  ist die Schlichtungsbehörde bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbe  -  weglichen Sachen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Alle Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen sind der  Schlichtungsstelle zu unterbreiten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Schlichtungsstelle besteht aus der Schlichtungskommission und dem Se  -  kretariat. Organisation, personelle Besetzung sowie Einzelheiten regelt der Re  -  gierungsrat. Er bestimmt auch den Vorsitz und regelt die Stellvertretung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Der Regierungsrat regelt auf dem Verordnungsweg:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  die Genehmigung der in Artikel  266l,  269d und 298 des Obligationen  -  rechts (OR)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )   genannten Formulare;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  allfällige Gebühren unter Beachtung von §  24  Absätze  3 und 4 des Ver  -  waltungsverfahrensgesetzes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  )  ;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  die Berichterstattung gemäss Artikel  23 der Verordnung über die Miete  und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  )  ;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4.  die Veröffentlichung über die Zusammensetzung der Schlichtungsbehör  -  de   und   deren   Zuständigkeit   in   Anwendung   von   Artikel  22  Absatz  2  VMWG
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  GS 29.276, SGS 100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  SR 272
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  In der Volksabstimmung vom 25. Juni 1995 angenommen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  SR 220
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  GS 29.677, SGS 175
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)  SR 221.213.11
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7)  SR 221.213.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 32.210
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Vertretung der Interessensorganisationen in der Schlichtungs -
                            kommission
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die   Interessensorganisationen   unterbreiten   dem   Regierungsrat   Wahlvor  -  schläge   für   Mitglieder   in   die   Schlichtungskommission.   Der   Regierungsrat  nimmt aus dem Kreis der Vorgeschlagenen die Wahl vor.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 * Ausstand von Mitgliedern der Schlichtungskommission
                            8  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Für den Ausstand von Kommissionsmitgliedern gelten die Vorschriften der  Schweizerischen Zivilprozessordnung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Aufgaben der Schlichtungsstelle
                            1  Die Schlichtungsstelle nimmt die gemäss Bundesrecht der Schlichtungsbe  -  hörde übertragenen Aufgaben wahr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der Regierungsrat kann der Schlichtungsstelle weitere Aufgaben zuweisen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Das Verfahren vor der Schlichtungskommission
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 * Anwendbares Recht
                            1  Für das Verfahren vor der Schlichtungskommission gelten die Vorschriften  der Schweizerischen Zivilprozessordnung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 * ...
§ 6 bis * Instruktion
                            1  Die vorsitzende Person oder ihre Stellvertretung instruiert das Verfahren.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 * Zusammensetzung
                            1  Die Schlichtungskommission tagt unter dem Vorsitz einer unabhängigen Per  -  son, in der Regel mit zwei, ausnahmsweise mit vier Schlichtungskommissions  -  mitgliedern.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 * ...
§ 9 * ...
                            8)  Ersetzt Fassung vom 12. März 2009 (GS 37.85).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9)  SR 272
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10)  SR 272  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 32.210
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 * ...
§ 11 *
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 * ...
§ 13 * ...
§ 14 * ...
§ 15 * ...
                            3 Zuständigkeit der Gerichte
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 * Gerichtliche Beurteilung
                            1  Für die gerichtliche Beurteilung gelten die Vorschriften der Schweizerischen  Zivilprozessordnung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 Weitere Bestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 17 * ...
§ 18 Hinterlegung
                            1  Hinterlegungsstelle für Miet- und Pachtzinsen gemäss Artikel  259g  Absatz  2  und Artikel  288  Absatz  1 OR
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  )   ist die Kantonalbank. Erfordern es die Umstän  -  de, kann der Regierungsrat eine andere Hinterlegungsstelle bestimmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Hinterlegung mit der Hinterle  -  gungsstelle mit einer Vereinbarung. Dabei strebt er an, dass die hinterlegten  Miet- und Pachtzinse entsprechend dem für Mietzinskonti geltenden Satz ver  -  zinst werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Hat die Schlichtungskommission über eine Hinterlegung entschieden und  wird darüber die gerichtliche Beurteilung verlangt, geht auch die Kompetenz,  über den hinterlegten Betrag zu verfügen, auf das angerufene Gericht über.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11)  SR 272
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12)  SR 220
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13)  § 18 Absatz 2 in Kraft seit 1. August 1995 (das ganze Gesetz in Kraft seit 1. Januar 1996)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 32.210
                        
                        
                    
                    
                    
                § 19 Zuständige Amtsstelle für die Geltendmachung des Retentions -
                            rechtes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Zuständige Amtsstelle für die Geltendmachung des Retentionsrechtes ge  -  mäss Artikel  268b  Absatz  1 und Artikel  299c OR
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14  )    ist die Bezirksschreiberei  (Betreibungs- und Konkursamt) am Ort der gelegenen Sache.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 20 Beweisaufnahmen über Wohn- und Geschäftsräume
                            1  Jede Gemeinde bestimmt mindestens eine Person für die Durchführung von  Beweisaufnahmen über den Zustand von Wohn- und Geschäftsräumen (Woh  -  nungsexperte bzw. -expertin). Zwei oder mehrere Gemeinden bis zu je 1000  Einwohnern bzw. Einwohnerinnen können ein und dieselbe Person mit der  Durchführung dieser Beweisaufnahmen betrauen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie nimmt auf Verlangen von Mietern und Mieterinnen sowie von Vermietern  und Vermieterinnen ein Protokoll über den Zustand des Mietobjektes auf. Sie  kann von der Schlichtungsstelle zur Abklärung und Auskunftserteilung beigezo  -  gen werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Gemeinde kann für die Inanspruchnahme für Beweisaufnahmen ein Ge  -  bührenreglement erlassen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 21 Formularverwendung bei neuem Mietverhältnis
                            1  Zuständig, die Verwendung des Formulars gemäss Artikel  270  Absatz  2 OR
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15  )  beim Abschluss eines neuen Mietverhältnisses obligatorisch zu erklären, ist  der Regierungsrat.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 * Bekanntgabe richterlicher Urteile
                            1  Die Zivilkreisgerichte und das Kantonsgericht (Abteilung Zivilrecht) stellen ge  -  mäss Artikel  23 der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Ge  -  schäftsräumen (VMWG) ein Doppel der Entscheide über angefochtene Miet  -  zinse und andere Forderungen aus Mietverhältnissen der Schlichtungsstelle  zur Weiterleitung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD)  zu.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5 Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 23 Inkrafttreten
                            1  Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14)  SR 220
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15)  SR 220
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16)  Vom Regierungsrat am 27. Juli 1995 auf den 1. Januar 1996 in Kraft gesetzt (§ 18 Absatz 2 in Kraft seit 1. August 1995)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 32.210
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum  Inkraft seit  Element  Wirkung  Publiziert mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.03.1995  01.08.1995  Erlass  Erstfassung  GS 32.210
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.09.2010  01.01.2011  Ingress  geändert  GS 37.256
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.09.2010  01.01.2011  § 1 Abs. 1  geändert  GS 37.256
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.09.2010  01.01.2011  § 1 Abs. 2  geändert  GS 37.256
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.09.2010  01.01.2011  § 3  totalrevidiert  GS 37.256
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.09.2010  01.01.2011  § 3 Abs. 1  geändert  GS 37.256
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.09.2010  01.01.2011  § 3 Abs. 1  geändert  GS 37.256
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.09.2010  01.01.2011  § 4 Abs. 2  aufgehoben  GS 37.256
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.09.2010  01.01.2011  § 5  totalrevidiert  GS 37.256
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.09.2010  01.01.2011  § 6  aufgehoben  GS 37.256
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.09.2010  01.01.2011  § 6  bis  eingefügt  GS 37.256
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.09.2010  01.01.2011  § 7  totalrevidiert  GS 37.256
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.09.2010  01.01.2011  § 8  aufgehoben  GS 37.256
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.09.2010  01.01.2011  § 9  aufgehoben  GS 37.256
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.09.2010  01.01.2011  § 10  aufgehoben  GS 37.256
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.09.2010  01.01.2011  § 11  aufgehoben  GS 37.256
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.09.2010  01.01.2011  § 12  aufgehoben  GS 37.256
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.09.2010  01.01.2011  § 13  aufgehoben  GS 37.256
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.09.2010  01.01.2011  § 14  aufgehoben  GS 37.256
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.09.2010  01.01.2011  § 15  aufgehoben  GS 37.256
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.09.2010  01.01.2011  § 16  totalrevidiert  GS 37.256
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.09.2010  01.01.2011  § 17  aufgehoben  GS 37.256
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.03.2012  01.04.2014  § 22  totalrevidiert  wg. GS 38.37  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 32.210
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschlussdatum  Inkraft seit  Wirkung  Publiziert mit  Erlass  22.03.1995  01.08.1995  Erstfassung  GS 32.210  Ingress  23.09.2010  01.01.2011  geändert  GS 37.256
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.256
§ 1 Abs. 2 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.256
§ 3 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.256
§ 3 Abs. 1 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.256
§ 3 Abs. 1 23.09.2010 01.01.2011 geändert GS 37.256
§ 4 Abs. 2 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.256
§ 5 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.256
§ 6 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.256
§ 6 bis
                            23.09.2010  01.01.2011  eingefügt  GS 37.256
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.256
§ 8 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.256
§ 9 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.256
§ 10 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.256
§ 11 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.256
§ 12 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.256
§ 13 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.256
§ 14 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.256
§ 15 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.256
§ 16 23.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.256
§ 17 23.09.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 37.256
§ 22 22.03.2012 01.04.2014 totalrevidiert wg. GS 38.37
                            * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 32.210
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            SGS  -  Nr  .  223  GS-  Nr  .  32.  210  Er  l  as  sd  at  um  22.   Mär  z   199  5   (  Tr  akt  andum  4)  I  n Kr  aft   sei  t  1.   Janu  ar   199  6 (  § 18   Absat  z   2  sei  t   1.   August   199  5)  >  Über  si  cht   Sy  st  emat  i  sche Gese  t  z  essamml  ung   d  es   Ka  nt  on  s  BL  Hi  nw  ei  s:    D  ie  L  ink  s    fü  hre  n  in    de  r  Re  ge  l  zum    La  nd  rats  p  rotok  oll  (2.  Le  s  un  g),  wosel  bst  wei  t  er  e  Li  nks  auf  di  e  ent  spr  echend  e  Landr  at  sv  or  l  age,  auf  den  Kommis-  si  onsber  i  cht   an  den  Landr  at   und   das  Landr  at  spr  ot  okol  l   der   1.   L  es  ung z  u f  i  nden  si  nd.   >  Mehr  Änder  ung  en  /   Erg  änzu  nge  n /   A  uf  heb  ung  en   (  chr  onol  ogi  sch ab  st  ei  gend)  Dat  um  GS-  Nr  .  I  n Kr  aft   sei  t  Bemer  kungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.  03.  2012  38.  37  01.  04.  2014  wg.   Ent  l  ast  ungspa  ket
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.  09.  2010  37  .  25  6  01  .  01  .  20  11  mi  t   EG  ZP  O
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.  03.  2009  37  .  85  01  .  01  .  20  11  mi  t   EG  St  PO
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.  02.  2001  34  .  19  3  01  .  04  .  20  02  LR  V  2000-  090