Gesetz betreffend die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Errichtung und am Betrieb des Kraftwerkes Birsfelden
                            Gesetz  betreffend die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft  an der Errichtung und am Betrieb des Kraftwerkes  Birsfelden  Vom 25. Mai 1950 (Stand 1. September 1950)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, in der Erwägung, dass der Bau  des Kraftwerkes Birsfelden eine produktive Arbeitsbeschaffung im Dienste der  Stromversorgung des Landes darstellt und den weiteren fruchtbringenden Aus  -  bau der basellandschaftlichen Rheinhafenanlagen fördert, beschliesst als Ge  -  setz:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der   Kanton   Basel-Landschaft   beteiligt   sich   in   Zusammenarbeit   mit   dem  Kanton Basel-Stadt an der Erstellung und am Betrieb eines Kraftwerkes in  Birsfelden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Landrat wird ermächtigt, die folgenden vom Regierungsrat unterzeichne  -  ten Verträge zu genehmigen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-  Stadt betreffend Gründung einer Aktiengesellschaft zum Bau und Betrieb  einer Wasserkraftanlage in Birsfelden;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt einer  -  seits und der Kraftwerk Birsfelden AG in Birsfelden andererseits betref  -  fend die Anerkennung des Gründungsvertrages;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft einerseits und den Ge  -  nossenschaften Elektra Baselland in Liestal und Elektra Birseck in Mün  -  chenstein anderseits betreffend die Beteiligung der Elektra-Genossen  -  schaften an der Kraftwerk Birsfelden AG und an der Errichtung und am  Betrieb des Kraftwerkes Birsfelden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Es wird ein Kredit von 7,5 Millionen Franken zwecks Zeichnung des dem  Kanton   zufallenden   Aktienkapitalanteils   von   25%   des   Gesamtkapitals   von  dreissig Millionen Franken bewilligt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  In der Volksabstimmung vom 25. Juni 1950 angenommen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Genehmigt am 10. September 1951.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 20.148
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Landrat wird ermächtigt, bei einer allfällig späteren Erhöhung des Aktien  -  kapitals des Kraftwerkes Birsfelden eine entsprechende Erhöhung des kanto  -  nalen Anteils und des hierfür notwendigen Kredites zu beschliessen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Kanton leistet an die Bau-, Betriebs-, Unterhalts- und Erneuerungskosten  der Schiffahrtsanlagen gemäss Artikel  15 der durch die Schweizerische Eidge  -  nossenschaft und das Land Baden gewährten Verleihungsurkunde nachfolgen  -  de Beiträge:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  an die Baukosten 3,048 Millionen Franken, d.h. 40% des der öffentlichen  Hand zufallenden budgetierten Kostenbeitrages von total 7,62 Millionen  Franken;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  an Betrieb, Unterhalt und Erneuerung jährlich 58 000  Fr., d.h. 40% der  jährlich der öffentlichen Hand zufallenden Pauschalzahlung an das Kraft  -  werk von total 145 000  Fr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die hiefür notwendigen Kredite werden bewilligt mit der Massgabe, dass der  Bundesbeitrag an den Kanton Basel-Landschaft in Abzug gebracht wird.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Regierungsrat wird ermächtigt, bei Aufnahme eines Baukredites durch  die Kraftwerk Birsfelden AG für einen Betrag von fünfzehn Millionen Franken  Staatsgarantie zu leisten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragt. Er wird im  weitern beauftragt und ermächtigt, die sich aus dem Gründungsvertrag erge  -  benden Rechte zu wahren und Verpflichtungen einzugehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  7
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das Gesetz ist der Volksabstimmung zu unterstellen. Es tritt in Kraft, nach  -  dem die Verleihung der Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des Rhei  -  nes bei Birsfelden durch den Bund bzw. das Land Baden definitiv erfolgt ist  und nachdem insbesondere die in Artikel  15 der Verleihung festgelegten Bei  -  träge des Landes Baden und des Bundes an die Schiffahrtsanlagen des Kraft  -  werkes Birsfelden von den zuständigen Instanzen beschlossen sind. Den Zeit  -  punkt des Inkrafttretens bestimmt nach Erfüllung dieser Voraussetzungen der  Landrat.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  Der Bundesrat hat die Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des Rheins bei Birsfelden am 1. Juni 1950, das Land  Baden am 3. August 1950, verliehen. Gesetz in Kraft seit 1. September 1950.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 20.148
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum  Inkraft seit  Element  Wirkung  Publiziert mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25.05.1950  01.09.1950  Erlass  Erstfassung  GS 20.148  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 20.148
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschlussdatum  Inkraft seit  Wirkung  Publiziert mit  Erlass  25.05.1950  01.09.1950  Erstfassung  GS 20.148  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 20.148
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bi  rs  f  el  den  S  G  S  -N  r.  49  3.2  GS-  Nr  .  20.  148  Er  l  as  sd  at  um  25.   Mai   195  0  I  n Kr  aft   sei  t  1.   Sept  ember   195  0  >  Über  si  cht   Sy  st  emat  i  sche Gese  t  z  essamml  ung   d  es   Ka  nt  on  s  BL  Hi  nw  ei  s:    D  ie  L  ink  s    fü  hre  n  in    de  r  Re  ge  l  zum    La  nd  rats  pro  tok  oll  (2.  Le  s  un  g),  wosel  bst   wei  t  er  e Li  nks au  i  e en  t  spr  echend  e La  ndr  at  sv  or  l  age,   auf   den Kommi  s-  si  o  n  s  b  e  r  i  c  h  t   a  n   d  e  n   L  a  n  d  r  a  t   u  n  d   d  a  s   L  a  n  d  r  a  t  s  p  r  o  t  o  k  o  l  l   d  e  r   1  .   L  e  s  u  n  g   z  u   fi  nden  si  nd.   >  Mehr  Änder  ung  en  /   Erg  änzu  nge  n /   A  uf  heb  ung  en   (  chr  onol  ogi  sch ab  st  ei  gend)  Dat  um  GS-  Nr  .  I  n Kr  aft   sei  t  Bemer  kungen