Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Direktion für Inneres und Justiz
                            1 152.221.131.1 Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Direktion für Inneres und Justiz * (DelDV DIJ) vom 31.03.2006 (Stand 01.09.2022) Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2004 (PG) 1 ) , Artikel 14 Absatz 1 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV) 2 ) sowie Artikel 153 der Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLV) 3 ) , * beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Gegenstand
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1
                            1 Diese Verordnung regelt die Delegation von Befugnissen im Personalbereich und von Ausgabenbefugnissen innerhalb der zentralen Verwaltung der Direkti on für Inneres und Justiz. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Befugnisse im Personalbereich
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2
                            Begründung, Beendigung der Arbeitsverhältnisse in der Zentral verwaltung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Für die Begründung und die Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Mitarbei terinnen und Mitarbeitern des Generalsekretariats (GS DIJ) und der Ämter der Zentralverwaltung sind unter Vorbehalt von Absatz 2 die Generalsekretärin oder der Generalsekretär bzw. die jeweilige Amtsvorsteherin oder der jeweili ge Amtsvorsteher zuständig. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Für die Begründung und die Beendigung der Arbeitsverhältnisse von folgen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss vorgängig die Zustimmung der Di rektorin oder des Direktors eingeholt werden: * a * stellvertretende Generalsekretärinnen und Generalsekretäre, b * Amtsvorsteher-Stellvertreterinnen und -Stellvertreter,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1) BSG 153.01
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2) BSG 153.011.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3) BSG 621.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06-43
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            152.221.131.1 2 c * Abteilungsvorsteherinnen und Abteilungsvorsteher, d–f * ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Die Festlegung des Anfangsgehalts gemäss Artikel 38 Absatz 1 PV erfolgt im Einvernehmen mit dem GS DIJ. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Direktorin oder der Direktor endgültig. *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2a
                            * Begründung, Beendigung der Arbeitsverhältnisse in den kantona len stationären und pädagogischen Einrichtungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Für die Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter der kantonalen stationären und pädagogischen Einrich tungen ist in Abweichung von Artikel 2 Absatz 1 die Gesamtleiterin oder der Gesamtleiter bzw. die Direktorin oder der Direktor zuständig.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3
                            * ...
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4
                            Personalrechtliche Bewilligungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Die Befugnis zur Erteilung der folgenden personalrechtlichen Bewilligungen folgt der Zuständigkeit für die Begründung und die Beendigung von Arbeitsver hältnissen gemäss Artikel 2 und Artikel 2a, jedoch bei den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Personen ohne vorgängige Zustimmung der Direktorin oder des Di rektors: * a * die Festlegung des Orts der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung (Art. 8 Abs. 2 PV), b * ... c die Umwandlung der Treueprämie in Entgelt (Art. 99 Abs. 1 PV), d die Bewilligung zur dienstlichen Benützung von privaten Motorfahrzeugen (Art. 113 Abs. 1 PV), e * das Anordnen einer Abweichung vom ordentlichen Arbeitszeitrahmen (Art. 125 Abs. 1 bis 3 PV) und vom Jahresarbeitszeitmodell (Art. 136a Abs. 1 und 2 PV), f * die Bewilligung von unbezahltem Urlaub sowie Urlaub für den Besuch von externen Weiterbildungsveranstaltungen (Art. 157 Abs. 1 sowie Art. 175 Abs. 2 Bst. b PV).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2–5 ... *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5
                            Mitwirkung der Finanzdirektion und des Personalamts *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Wo die Mitwirkung der Finanzdirektion oder des Personalamts erforderlich ist, stellt das GS DIJ den Verkehr mit diesen Stellen sicher. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 152.221.131.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Ausgabenbefugnisse
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6
                            Ausgabenbefugnisse in der Zentralverwaltung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Beauftragte oder der Be auftragte für kirchliche und religiöse Angelegenheit sowie die Vorsteherinnen und Vorsteher der Ämter der Zentralverwaltung haben im Einzelfall folgende Ausgabenbefugnisse: * a * neue einmalige Ausgaben bis 200 000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben bis 50 000 Franken, c * gebundene einmalige Ausgaben bis 500 000 Franken, d gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100 000 Franken.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2–3 ... *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Artikel 140 Absatz 1 FLV.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7
                            * ...
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8
                            Ausgabenbefugnisse in den kantonalen stationären und pädagogischen Einrichtungen *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Die Gesamtleiterin oder der Gesamtleiter bzw. die Direktorin oder der Direktor der jeweiligen Einrichtung hat folgende Ausgabenbefugnisse: * a * neue einmalige Ausgaben bis 200 000 Franken b * neue wiederkehrende Ausgaben bis 50 000 Franken, c * gebundene einmalige Ausgaben bis 500 000 Franken, d * gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100 000 Franken.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Artikel 140 Absatz 1 FLV.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 Subdelegation
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9
                            Subdelegation
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Die Subdelegation von Befugnissen im Personal- und Finanzbereich ist zuläs sig. Diese Delegation ist in einem Geschäfts- oder Amtsreglement beziehungs weise in einem Betriebskonzept der kantonalen stationären und pädagogi schen Einrichtungen zu regeln. *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            152.221.131.1 4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5 Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10
                            Aufhebung eines Erlasses
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Die Direktionsverordnung vom 1. Juni 1999 über die Delegation von Befugnis sen der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (DelDV JGK) wird aufgeho ben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11
                            Inkrafttreten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft. Bern, 31. März 2006 Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor: Luginbühl
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5 152.221.131.1 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 31.03.2006 01.07.2006 Erlass Erstfassung 06-43 06.10.2009 01.01.2010
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1
                            geändert 09-114 06.10.2009 01.01.2010
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1
                            geändert 09-114 06.10.2009 01.01.2010
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1, f
                            geändert 09-114 06.10.2009 01.01.2010
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 2
                            geändert 09-114 06.10.2009 01.01.2010
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 4
                            aufgehoben 09-114 12.10.2011 01.01.2012
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1
                            geändert 11-112 12.10.2011 01.01.2012
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3
                            aufgehoben 11-112 12.10.2011 01.01.2012
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1
                            geändert 11-112 12.10.2011 01.01.2012
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 2
                            geändert 11-112 12.10.2011 01.01.2012
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 3
                            aufgehoben 11-112 12.10.2011 01.01.2012
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 5
                            aufgehoben 11-112 12.10.2011 01.01.2012
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7
                            aufgehoben 11-112 28.11.2011 01.01.2012
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 2, a
                            geändert 12-4 28.11.2011 01.01.2012
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 2, e
                            aufgehoben 12-4 28.11.2011 01.01.2012
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 2, f
                            aufgehoben 12-4 03.12.2014 01.01.2015
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 3
                            aufgehoben 15-3 12.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert 17-074 12.12.2017 01.01.2018
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 2, d
                            aufgehoben 17-074 12.12.2017 01.01.2018
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 2
                            aufgehoben 17-074 12.12.2017 01.01.2018
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 2
                            aufgehoben 17-074 12.12.2017 01.01.2018
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Abs. 1
                            geändert 17-074 20.11.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 19-075 20.11.2019 01.01.2020
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1
                            geändert 19-075 20.11.2019 01.01.2020
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1
                            geändert 19-075 20.11.2019 01.01.2020
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 3
                            geändert 19-075 20.11.2019 01.01.2020
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1
                            geändert 19-075 20.11.2019 01.01.2020
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1, a
                            geändert 19-075 20.11.2019 01.01.2020
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1, b
                            aufgehoben 19-075 20.11.2019 01.01.2020
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1, e
                            geändert 19-075 20.11.2019 01.01.2020
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1, f
                            geändert 19-075 20.11.2019 01.01.2020
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 1
                            geändert 19-075 20.11.2019 01.01.2020
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1
                            geändert 19-075 20.11.2019 01.01.2020
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1, a
                            geändert 19-075 20.11.2019 01.01.2020
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1, c
                            geändert 19-075 09.12.2021 01.01.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1
                            geändert 21-120 09.12.2021 01.01.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 3
                            geändert 21-120 09.12.2021 01.01.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5
                            Titel geändert 21-120 09.12.2021 01.01.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 1
                            geändert 21-120 09.12.2021 01.01.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8
                            Titel geändert 21-120 09.12.2021 01.01.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 1
                            geändert 21-120 19.08.2022 01.09.2022 Erlasstitel geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            152.221.131.1 6 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.08.2022 01.09.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1
                            geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.08.2022 01.09.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 2
                            geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.08.2022 01.09.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 2, a
                            geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.08.2022 01.09.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 2, b
                            geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.08.2022 01.09.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 2, c
                            geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.08.2022 01.09.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 3
                            geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.08.2022 01.09.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2a
                            eingefügt 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.08.2022 01.09.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1
                            geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.08.2022 01.09.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1, a
                            geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.08.2022 01.09.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1, f
                            geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.08.2022 01.09.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1
                            geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.08.2022 01.09.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8
                            Titel geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.08.2022 01.09.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 1
                            geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.08.2022 01.09.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 1, a
                            geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.08.2022 01.09.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 1, b
                            geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.08.2022 01.09.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 1, c
                            eingefügt 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.08.2022 01.09.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 1, d
                            eingefügt 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.08.2022 01.09.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Abs. 1
                            geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7 152.221.131.1 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 31.03.2006 01.07.2006 Erstfassung 06-43 Erlasstitel 20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-075 Erlasstitel 19.08.2022 01.09.2022 geändert 22-069 Ingress 12.12.2017 01.01.2018 geändert 17-074
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1
                            06.10.2009 01.01.2010 geändert 09-114
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1
                            12.10.2011 01.01.2012 geändert 11-112
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1
                            20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-075
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1
                            20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-075
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1
                            09.12.2021 01.01.2022 geändert 21-120
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1
                            19.08.2022 01.09.2022 geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 2
                            19.08.2022 01.09.2022 geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 2, a
                            28.11.2011 01.01.2012 geändert 12-4
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 2, a
                            19.08.2022 01.09.2022 geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 2, b
                            19.08.2022 01.09.2022 geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 2, c
                            19.08.2022 01.09.2022 geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 2, d
                            12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-074
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 2, e
                            28.11.2011 01.01.2012 aufgehoben 12-4
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 2, f
                            28.11.2011 01.01.2012 aufgehoben 12-4
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 3
                            20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-075
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 3
                            09.12.2021 01.01.2022 geändert 21-120
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 3
                            19.08.2022 01.09.2022 geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2a
                            19.08.2022 01.09.2022 eingefügt 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3
                            12.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-112
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1
                            06.10.2009 01.01.2010 geändert 09-114
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1
                            12.10.2011 01.01.2012 geändert 11-112
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1
                            20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-075
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1
                            19.08.2022 01.09.2022 geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1, a
                            20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-075
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1, a
                            19.08.2022 01.09.2022 geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1, b
                            20.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-075
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1, e
                            20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-075
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1, f
                            06.10.2009 01.01.2010 geändert 09-114
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1, f
                            20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-075
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1, f
                            19.08.2022 01.09.2022 geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 2
                            06.10.2009 01.01.2010 geändert 09-114
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 2
                            12.10.2011 01.01.2012 geändert 11-112
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 2
                            12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-074
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 3
                            12.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-112
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 4
                            06.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-114
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 5
                            12.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-112
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5
                            09.12.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-120
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 1
                            20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-075
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            152.221.131.1 8 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 1
                            09.12.2021 01.01.2022 geändert 21-120
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1
                            20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-075
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1
                            19.08.2022 01.09.2022 geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1, a
                            20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-075
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1, c
                            20.11.2019 01.01.2020 geändert 19-075
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 2
                            12.12.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-074
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 3
                            03.12.2014 01.01.2015 aufgehoben 15-3
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7
                            12.10.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-112
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8
                            09.12.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-120
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8
                            19.08.2022 01.09.2022 Titel geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 1
                            09.12.2021 01.01.2022 geändert 21-120
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 1
                            19.08.2022 01.09.2022 geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 1, a
                            19.08.2022 01.09.2022 geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 1, b
                            19.08.2022 01.09.2022 geändert 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 1, c
                            19.08.2022 01.09.2022 eingefügt 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 1, d
                            19.08.2022 01.09.2022 eingefügt 22-069
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Abs. 1
                            12.12.2017 01.01.2018 geändert 17-074
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Abs. 1
                            19.08.2022 01.09.2022 geändert 22-069