Gesetz betreffend Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit und betreffend Abänderung der Zivilprozessordnung

Gesetz betreffend Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit und betreffend Abänderung der Zivilprozessordnung Vom 17. Dezember 1970 Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag des Regie- rungsrates, beschliesst: I. Der Regierungsrat wird ermächtigt, dem Bundesrat den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März / 27. August 1969 zu erklären. II. Die Zivilprozessordnung vom 8. Februar 1875 wird wie folgt abgeän- dert:

1) III. Die bei Eintritt der Wirksamkeit dieses Gesetzes noch nicht erledig- ten Schiedsgerichtsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften der Zivilprozessordnung weiterbehandelt. Immerhin gelten die Abschn. 7–9 des Konkordates auch für diese Verfahren. Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt sofort in Wirksamkeit. Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit

2) Angenommen von der Konferenz der kantonalen Justizdirektoren am 27. März 1969 Vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt am 27. August 1969 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Anwendungsbereich

2 Vorbehalten bleibt die Anwendung abweichender Schiedsordnun- gen privater oder öffentlichrechtlicher Körperschaften und Organisa- tionen sowie von Schiedsabreden, soweit diese nicht gegen zwingende Vorschriften des Konkordates verstossen.

3 Zwingend sind folgende Vorschriften des Konkordates: Artikel 2 Absatz 2 und 3, Artikel 4–9, 12, 13 und 18–21, Artikel 22 Absatz 2, Arti- kel 25–29, Artikel 31 Absatz 1, Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a–f, Ab- satz 2 und 3, Artikel 36–46. Sitz des Schiedsgerichts Art. 2. Der Sitz des Schiedsgerichtes befindet sich an dem Ort, der durch Vereinbarung der Parteien oder durch die von ihnen beauftragte Stelle oder in Ermangelung einer solchen Wahl durch Beschluss der Schiedsrichter bezeichnet worden ist.

2 Haben weder die Parteien noch die von ihnen beauftragte Stelle oder die Schiedsrichter diesen Ort bezeichnet, so hat das Schiedsgericht sei- nen Sitz am Ort des Gerichtes, das beim Fehlen einer Schiedsabrede zur Beurteilung der Sache zuständig wäre.

3 Sind mehrere Gerichte im Sinne des vorstehenden Absatzes zustän- dig, so hat das Schiedsgericht seinen Sitz am Ort der richterlichen Be- hörde, die als erste in Anwendung von Artikel 3 angerufen wird. Zuständige richterliche Behörde am Sitz des Schiedsgerichtes Art. 3. Das obere ordentliche Zivilgericht des Kantons, in dem sich der Sitz des Schiedsgerichtes befindet, ist unter Vorbehalt von Artikel

45 Absatz 2 die zuständige richterliche Behörde, welche a) die Schiedsrichter ernennt, wenn diese nicht von den Parteien oder einer von ihnen beauftragten Stelle bezeichnet worden sind; b) über die Ablehnung und die Abberufung von Schiedsrichtern ent- scheidet und für deren Ersetzung sorgt; c) die Amtsdauer der Schiedsrichter verlängert; d) auf Gesuch des Schiedsgerichtes bei der Durchführung von Be- weismassnahmen mitwirkt; e) den Schiedsspruch zur Hinterlegung entgegennimmt und ihn den Parteien zustellt; f) über Nichtigkeitsbeschwerden und Revisionsgesuche entscheidet; g) die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches bescheinigt.

Gegenstand des Schiedsverfahrens Art. 5. Gegenstand eines Schiedsverfahrens kann jeder Anspruch sein, welcher der freien Verfügung der Parteien unterliegt, sofern nicht ein staatliches Gericht nach einer zwingenden Gesetzesbestimmung in der Sache ausschliesslich zuständig ist. Form Art. 6. Die Schiedsabrede bedarf der Schriftform.

2 Sie kann sich aus der schriftlichen Erklärung des Beitritts zu einer ju- ristischen Person ergeben, sofern diese Erklärung ausdrücklich auf die in den Statuten oder in einem sich darauf stützenden Reglement ent- haltene Schiedsklausel Bezug nimmt. Zulassung von Juristen Art. 7. Jede Bestimmung einer Schiedsklausel, welche die Beizie- hung von Juristen im Schiedsverfahren als Schiedsrichter, Sekretär oder Parteivertreter untersagt, ist nichtig. Zuständigkeit des Schiedsgerichtes Art. 8. Werden die Gültigkeit oder der Inhalt und die Tragweite der Schiedsabrede vor dem Schiedsgericht bestritten, so befindet dieses über seine eigene Zuständigkeit durch Zwischen- oder Endentscheid.

2 Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichtes muss vor der Einlassung auf die Hauptsache erhoben werden. Weiterziehung Art. 9. Der Zwischenentscheid, in dem das Schiedsgericht sich für zu- ständig oder unzuständig erklärt, unterliegt der Nichtigkeitsbe- schwerde im Sinne von Artikel 36 Buchstabe b. Dritter Abschnitt: Bestellung und Ernennung der Schiedsrichter, Amtsdauer, Anhängigkeit Anzahl der Schiedsrichter Art. 10. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, sofern die Parteien sich nicht auf eine andere ungerade Anzahl, insbesondere auf

Bestellung durch die Parteien Art. 11. Die Parteien können den oder die Schiedsrichter in gegen- seitigem Einvernehmen, sei es in der Schiedsabrede oder in einer spä- teren Vereinbarung, bestellen. Sie können den oder die Schiedsrichter auch durch eine von ihnen beauftragte Stelle bezeichnen lassen.

2 Wird ein Schiedsrichter nicht namentlich, sondern lediglich der Stel- lung nach bezeichnet, so gilt als bestellt, wer diese Stellung bei Abgabe der Annahmeerklärung bekleidet.

3 Beim Fehlen einer Vereinbarung oder einer Bezeichnung im Sinne von Absatz 1 bestellt jede Partei eine gleiche Anzahl von Schiedsrich- tern; die so bestellten Schiedsrichter wählen einstimmig einen weiteren Schiedsrichter als Obmann.

4 Weist das Schiedsgericht eine gerade Anzahl von Schiedsrichtern auf, so haben die Parteien zu vereinbaren, dass entweder die Stimme des Obmanns bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt oder dass das Schiedsgericht einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit entschei- det. Ernennung durch die richterliche Behörde Art. 12. Können die Parteien sich über die Bestellung des Einzel- schiedsrichters nicht einigen oder bestellt eine Partei den oder die von ihr zu bezeichnenden Schiedsrichter nicht, oder einigen die Schieds- richter sich nicht über die Wahl des Obmanns, so nimmt auf Antrag einer Partei die in Artikel 3 vorgesehene richterliche Behörde die Er- nennung vor, sofern nicht die Schiedsabrede eine andere Stelle hierfür vorsieht. Anhängigkeit Art. 13. Das Schiedsverfahren ist anhängig: a) von dem Zeitpunkt an, da eine Partei den oder die in der Schieds- klausel bezeichneten Schiedsrichter anruft; b) sofern die Schiedsklausel die Schiedsrichter nicht bezeichnet: von dem Zeitpunkt an, da eine Partei das in der Schiedsklausel vorge- sehene Verfahren auf Bildung des Schiedsgerichts einleitet; c) sofern die Schiedsklausel das Verfahren zur Bezeichnung der Schiedsrichter nicht regelt: von dem Zeitpunkt an, da eine Partei die in Artikel 3 vorgesehene richterliche Behörde um die Ernen- nung der Schiedsrichter ersucht; d) beim Fehlen einer Schiedsklausel: von der Unterzeichnung des

Annahme des Amtes durch die Schiedsrichter Art. 14. Die Schiedsrichter haben die Annahme des Amtes zu bestä- tigen.

2 Das Schiedsgericht ist erst dann gebildet, wenn alle Schiedsrichter die Annahme des Amtes für die ihnen vorgelegte Streitsache erklärt haben. Sekretariat Art. 15. Im Einverständnis der Parteien kann das Schiedsgericht einen Sekretär bestellen.

2 Auf die Ablehnung des Sekretärs sind die Artikel 18–20 anwendbar. Amtsdauer Art. 16. Die Parteien können in der Schiedsabrede oder in einer spä- teren Vereinbarung das dem Schiedsgericht übertragene Amt befri- sten.

2 In diesem Falle kann die Amtsdauer, sei es durch Vereinbarung der Parteien, sei es auf Antrag einer Partei oder des Schiedsgerichtes, durch Entscheid der in Artikel 3 vorgesehenen richterlichen Behörde jeweilen um eine bestimmte Frist verlängert werden.

3 Stellt eine Partei einen solchen Antrag, so ist die andere dazu anzu- hören. Rechtsverzögerung Art. 17. Die Parteien können jederzeit bei der in Artikel 3 vorgesehe- nen richterlichen Behörde wegen Rechtsverzögerung Beschwerde füh- ren. Vierter Abschnitt: Ablehnung, Abberufung und Ersetzung der Schiedsrichter Ablehnung der Schiedsrichter Art. 18. Die Parteien können die Schiedsrichter aus den im Bundes- gesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege genannten Grün- den für die Ausschliessung und Ablehnung der Bundesrichter sowie aus den in einer von ihnen anerkannten Schiedsordnung oder in der Schiedsabrede vorgesehenen Gründen ablehnen.

2 Ausserdem kann jeder Schiedsrichter abgelehnt werden, der hand-

Ablehnung des Schiedsgerichtes Art. 19. Das Schiedsgericht kann abgelehnt werden, wenn eine Par- tei einen überwiegenden Einfluss auf die Bestellung seiner Mitglieder ausübte.

2 Das neue Schiedsgericht wird in dem in Artikel 11 vorgesehenen Ver- fahren gebildet.

3 Die Parteien sind berechtigt, Mitglieder des abgelehnten Schiedsge- richtes wiederum als Schiedsrichter zu bestellen. Frist Art. 20. Der Ausstand muss bei Beginn des Verfahrens, oder sobald der Antragsteller vom Ablehnungsgrund Kenntnis hat, verlangt wer- den. Bestreitung Art. 21. Im Bestreitungsfalle entscheidet die in Artikel 3 vorgese- hene richterliche Behörde über den Ausstand.

2 Die Parteien sind dabei zur Beweisführung zuzulassen. Abberufung Art. 22. Jeder Schiedsrichter kann durch schriftliche Vereinbarung der Parteien abberufen werden.

2 Auf Antrag einer Partei kann die in Artikel 3 vorgesehene richterli- che Behörde einem Schiedsrichter aus wichtigen Gründen das Amt entziehen. Ersetzung Art. 23. Stirbt ein Schiedsrichter, hat er den Ausstand zu nehmen, wird er abberufen oder tritt er zurück, so wird er nach dem Verfahren ersetzt, das bei seiner Bestellung oder Ernennung befolgt wurde.

2 Kann er nicht auf diese Weise ersetzt werden, so wird der neue Schiedsrichter durch die in Artikel 3 vorgesehene richterliche Behörde ernannt, es sei denn, die Schiedsabrede habe ihrem Inhalte nach als da- hingefallen zu gelten.

3 Können die Parteien sich hierüber nicht einigen, so entscheidet die in

Artikel 3 vorgesehene richterliche Behörde nach Anhörung des

Schiedsgerichtes, inwieweit die Prozesshandlungen, bei denen der er-

Fünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Schiedsgericht Bestimmung des Verfahrens Art. 24. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht wird durch Vereinba- rung der Parteien oder in Ermangelung einer solchen durch Beschluss des Schiedsgerichtes bestimmt.

2 Wird das Verfahren weder durch Vereinbarung der Parteien noch durch Beschluss des Schiedsgerichtes festgelegt, so ist das Bundesge- setz über den Bundeszivilprozess sinngemäss anwendbar. Rechtliches Gehör Art. 25. Das gewählte Verfahren hat auf jeden Fall die Gleichberech- tigung der Parteien zu gewährleisten und jeder von ihnen zu gestatten: a) das rechtliche Gehör zu erlangen und insbesondere ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel tatsächlicher und rechtlicher Art vorzu- bringen; b) jederzeit im Rahmen eines ordnungsgemässen Geschäftsganges in die Akten Einsicht zu nehmen; c) den vom Schiedsgericht angeordneten Beweisverhandlungen und mündlichen Verhandlungen beizuwohnen; d) sich durch einen Beauftragten eigener Wahl vertreten oder verbei- ständen zu lassen. Vorsorgliche Massnahmen Art. 26. Zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen sind allein die staatlichen Gerichte zuständig.

2 Die Parteien können sich jedoch freiwillig den vom Schiedsgericht vorgeschlagenen vorsorglichen Massnahmen unterziehen. Mitwirkung der richterlichen Behörde Art. 27. Das Schiedsgericht nimmt die Beweise selber ab.

2 Ist die Durchführung einer Beweismassnahme der staatlichen Ge- walt vorbehalten, so kann das Schiedsgericht die in Artikel 3 vorgese- hene richterliche Behörde um ihre Mitwirkung ersuchen. Diese han- delt dabei gemäss ihrem kantonalen Recht. Intervention und Streitverkündung Art. 28. Intervention und Streitverkündung setzen eine Schiedsab-

Verrechnung Art. 29. Erhebt eine Partei die Verrechnungseinrede und beruft sie sich dabei auf ein Rechtsverhältnis, welches das Schiedsgericht weder aufgrund der Schiedsabrede noch aufgrund einer nachträglichen Ver- einbarung der Parteien beurteilen kann, so wird das Schiedsverfahren ausgesetzt und der Partei, welche die Einrede erhoben hat, eine ange- messene Frist zur Geltendmachung ihrer Rechte vor dem zuständigen Gericht gesetzt.

2 Hat das zuständige Gericht seinen Entscheid gefällt, so wird das Ver- fahren auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen.

3 Sofern die Amtsdauer des Schiedsgerichtes befristet ist, steht diese Frist still, solange das Schiedsverfahren ausgesetzt ist. Kostenvorschuss Art. 30. Das Schiedsgericht kann einen Vorschuss für die mutmassli- chen Verfahrenskosten verlangen und die Durchführung des Verfah- rens von dessen Leistung abhängig machen. Es bestimmt die Höhe des Vorschusses jeder Partei.

2 Leistet eine Partei den von ihr verlangten Vorschuss nicht, so kann die andere Partei nach ihrer Wahl die gesamten Kosten vorschiessen oder auf das Schiedsverfahren verzichten. Verzichtet sie, so sind die Parteien mit Bezug auf diese Streitsache nicht mehr an die Schiedsab- rede gebunden. Sechster Abschnitt: Schiedsspruch Beratung und Schiedsspruch Art. 31. Bei den Beratungen und Abstimmungen haben sämtliche Schiedsrichter mitzuwirken.

2 Der Schiedsspruch wird mit Stimmenmehrheit gefällt, sofern die Schiedsabrede nicht Einstimmigkeit oder eine qualifizierte Mehrheit verlangt (Art. 11 Abs. 4 bleibt vorbehalten).

3 Das Schiedsgericht entscheidet nach den Regeln des anwendbaren Rechts, es sei denn, die Parteien hätten es in der Schiedsabrede er- mächtigt, nach Billigkeit zu urteilen.

4 Das Schiedsgericht darf einer Partei nicht mehr oder, ohne dass be- sondere Gesetzesvorschriften es erlauben, anderes zusprechen, als sie verlangt hat.

Inhalt des Schiedsspruches Art. 33. Der Schiedsspruch enthält: a) die Namen der Schiedsrichter; b) die Bezeichnung der Parteien; c) die Angabe des Sitzes des Schiedsgerichtes; d) die Anträge der Parteien oder, in Ermangelung von Anträgen, eine Umschreibung der Streitfrage; e) sofern die Parteien nicht ausdrücklich darauf verzichtet haben: die Darstellung des Sachverhaltes, die rechtlichen Entscheidungs- gründe und gegebenenfalls die Billigkeitserwägungen; f) die Spruchformel über die Sache selbst; g) die Spruchformel über die Höhe und die Verlegung der Verfah- renskosten und der Parteientschädigungen.

2 Der Schiedsspruch ist mit dem Datum zu versehen und von den Schiedsrichtern zu unterzeichnen. Die Unterschrift der Mehrheit der Schiedsrichter genügt, wenn im Schiedsspruch vermerkt wird, dass die Minderheit die Unterzeichnung verweigert.

3 Hat das Schiedsgericht lediglich Schiedsrichter zu ernennen, so ist Absatz 1 Buchstabe e nicht anwendbar. Einigung der Parteien Art. 34. Das Vorliegen einer den Streit beendigenden Einigung der Parteien wird vom Schiedsgericht in der Form eines Schiedsspruches festgestellt. Hinterlegung und Zustellung Art. 35. Das Schiedsgericht sorgt für die Hinterlegung des Schieds- spruches bei der in Artikel 3 vorgesehenen richterlichen Behörde.

2 Der Schiedsspruch wird im Original und im Falle von Absatz 4 in ebenso vielen Abschriften hinterlegt, als Parteien am Verfahren betei- ligt sind.

3 Ist der Schiedsspruch nicht in einer der Amtssprachen der Schweize- rischen Eidgenossenschaft abgefasst, so kann die Behörde, bei der er hinterlegt wird, eine beglaubigte Übersetzung verlangen.

4 Diese Behörde stellt den Schiedsspruch den Parteien zu und teilt ihnen das Datum der Hinterlegung mit.

5 Die Parteien können auf die Hinterlegung des Schiedsspruches ver- zichten. Sie können ausserdem darauf verzichten, dass ihnen der Schiedsspruch durch die richterliche Behörde zugestellt wird; in die-

Siebenter Abschnitt: Nichtigkeitsbeschwerde und Revision i. nichtigkeitsbeschwerde Gründe Art. 36. Gegen den Schiedsspruch kann bei der in Artikel 3 vorgese- henen richterlichen Behörde Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, um geltend zu machen: a) das Schiedsgericht sei nicht ordnungsgemäss zusammengesetzt ge- wesen; b) das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht zuständig oder unzustän- dig erklärt; c) es habe über Streitpunkte entschieden, die ihm nicht unterbreitet wurden, oder es habe Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen (Art. 32 bleibt vorbehalten); d) eine zwingende Verfahrensvorschrift im Sinne von Artikel 25 sei verletzt worden; e) das Schiedsgericht habe einer Partei mehr oder, ohne dass beson- dere Gesetzesvorschriften es erlauben, anderes zugesprochen, als sie verlangt hat; f) der Schiedsspruch sei willkürlich, weil er auf offensichtlich akten- widrigen tatsächlichen Feststellungen beruht oder weil er eine of- fenbare Verletzung des Rechtes oder der Billigkeit enthält; g) das Schiedsgericht habe nach Ablauf seiner Amtsdauer entschie- den; h) die Vorschriften des Artikels 33 seien missachtet worden oder die Spruchformel sei unverständlich oder widersprüchlich; i) die vom Schiedsgericht festgesetzten Entschädigungen der Schiedsrichter seien offensichtlich übersetzt. Frist Art. 37. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist binnen 30 Tagen nach der Zustellung des Schiedsspruches einzureichen.

2 Sie ist erst nach Erschöpfung der in der Schiedsabrede vorgesehenen schiedsgerichtlichen Rechtsmittel zulässig. Aufschiebende Wirkung Art. 38. Die Nichtigkeitsbeschwerde hat keine aufschiebende Wir- kung. Die in Artikel 3 vorgesehene richterliche Behörde kann ihr je- doch auf Gesuch einer Partei diese Wirkung gewähren.

Entscheidung Art. 40. Wird der Schiedsspruch nicht an das Schiedsgericht zurück- gewiesen oder von diesem nicht fristgerecht berichtigt oder ergänzt, so entscheidet die richterliche Behörde über die Nichtigkeitsbeschwerde und hebt bei deren Gutheissung den Schiedsspruch auf.

2 Die Aufhebung kann auf einzelne Teile des Schiedsspruches be- schränkt werden, sofern nicht die anderen davon abhängen.

3 Liegt der Nichtigkeitsgrund des Artikels 36 Buchstabe i vor, so hebt die richterliche Behörde nur den Kostenspruch auf und setzt selber die Entschädigungen der Schiedsrichter fest.

4 Wird der Schiedsspruch aufgehoben, so fällen die gleichen Schieds- richter einen neuen Entscheid, soweit sie nicht wegen ihrer Teilnahme am früheren Verfahren oder aus einem anderen Grunde abgelehnt werden. ii. revision Gründe Art. 41. Die Revision kann verlangt werden: a) wenn durch Handlungen, die das schweizerische Recht als strafbar erklärt, auf den Schiedsspruch eingewirkt worden ist; diese Hand- lungen müssen durch ein Strafurteil festgestellt sein, es sei denn, ein Strafverfahren könne aus anderen Gründen als mangels Be- weisen nicht zum Urteil führen; b) wenn der Schiedsspruch in Unkenntnis erheblicher, vor der Beur- teilung eingetretener Tatsachen oder von Beweismitteln, die zur Erwahrung erheblicher Tatsachen dienen, gefällt worden ist und es dem Revisionskläger nicht möglich war, diese Tatsachen oder Beweismittel im Verfahren beizubringen. Frist Art. 42. Das Revisionsgesuch ist binnen 60 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens jedoch binnen fünf Jahren seit der Zustellung des Schiedsspruches der in Artikel 3 vorgesehenen richterli- chen Behörde einzureichen. Rückweisung an das Schiedsgericht Art. 43. Wird das Revisionsgesuch gutgeheissen, so weist die richter-

Achter Abschnitt: Vollstreckung der Schiedssprüche Vollstreckbarkeitsbescheinigung Art. 44. Auf Gesuch einer Partei bescheinigt die in Artikel 3 vorgese- hene richterliche Behörde, dass ein Schiedsspruch, der Artikel 5 nicht widerspricht, gleich einem gerichtlichen Urteil vollstreckbar ist, sofern: a) die Parteien ihn ausdrücklich anerkannt haben; b) oder gegen ihn binnen der Frist des Artikels 37 Absatz 1 keine Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht worden ist; c) oder einer rechtzeitig eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung gewährt worden ist; d) oder eine erhobene Nichtigkeitsbeschwerde dahingefallen oder abgewiesen worden ist.

2 Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung wird am Schluss des Schieds- spruches angebracht.

3 Die vorläufige Vollstreckung eines Schiedsspruches ist ausgeschlos- sen. Neunter Abschnitt: Schlussbestimmungen Verfahren Art. 45. Die Kantone regeln das Verfahren vor der in Artikel 3 vorge- sehenen richterlichen Behörde. Der Entscheid über die Ablehnung, Abberufung und Ersetzung von Schiedsrichtern ergeht im summari- schen Verfahren.

2 Die Kantone sind befugt, die in Artikel 3 Buchstaben a–e und g um- schriebenen Befugnisse ganz oder zum Teil an eine andere als die dort vorgesehene richterliche Behörde zu übertragen. Machen sie hiervon Gebrauch, so können die Parteien und die Schiedsrichter dennoch ihre Eingaben gültig dem oberen ordentlichen kantonalen Zivilgericht ein- reichen. Art. 46. Tritt das Konkordat in einem Kanton in Kraft, so werden damit unter Vorbehalt des Artikels 45 alle Gesetzesbestimmungen die- ses Kantons über die Schiedsgerichtsbarkeit aufgehoben.