Delegationsverordnung der Gesundheitsdirektion
                            Delegationsverordnung der Gesundheitsdirektion  (DelV GD)  Vom 19. Dezember 2014 (Stand 3. Juli 2021)  Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zug,  gestützt auf § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwal  -  tung (Organisationsgesetz) vom 29. Oktober 1998  1  )  ,  verordnet:
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 1 Amtsleiterinnen und Amtsleiter
                            1  Der Entscheid über individuelle Personalgeschäfte der ihnen unterstellten  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist an die Amtsleiterinnen und Amtsleiter  delegiert (§  2  Abs.  1 Delegationsverordnung vom 23. November 1999  2  )  ).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Ausgenommen sind folgende Personalgeschäfte:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Funktionsänderungen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Beförderungen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  Weiter- und Zusatzbildungen sowie Studienurlaube ab einer Kosten  -  übernahme von gesamthaft 4000 Franken (Kursgeld, Kursspesen und  Lohnkosten für Zeitaufwand);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  einmalige Zuwendungen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  Gehaltskürzungen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  *  individuelle Personalgeschäfte der kantonalen Organe der Gesund  -  heitsdirektion gemäss §  4  Abs.  1  Bst.  a bis  c und Abs. 2 des Gesetzes  über   das   Gesundheitswesen   im   Kanton   Zug   (Gesundheitsgesetz,  GesG) vom 30. Oktober 2008  3  )    und deren Stellvertreterinnen und  Stellvertreter.  1)  BGS  153.1  2)  BGS  153.3  3)  BGS  821.1
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 2 Direktionssekretariat
                            1  Folgende Befugnisse sind an die Generalsekretärin oder den Generalsekre  -  tär sowie die juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Direktions  -  sekretariats delegiert:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  der Erlass von verfahrensleitenden Verfügungen in Verwaltungs- und  Beschwerdeverfahren,   welche   von   der   Direktion   geführt   werden  (§  3  Abs.  2 Satz 1 und Abs. 3 Delegationsverordnung);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  die   Erteilung   von   Bewilligungen   betreffend   die   Entbindung   vom  Berufsgeheimnis gemäss Art.  321  Ziff.  2 des Schweizerischen Strafge  -  setzbuches vom 21. Dezember 1937  1  )   (§  37  Abs.  2 Bst.  b  GesG);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  die Abgabe von Stellungnahmen gegenüber Rechtsmittelinstanzen in  Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Direktion.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  An die Generalsekretärin oder den Generalsekretär ist in Verwaltungs- und  Beschwerdeverfahren, welche von der Direktion geführt werden, der Zwi  -  schenentscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie  des unentgeltlichen Rechtsbeistandes delegiert (§  3  Abs.  2 Satz  2 Delegati  -  onsverordnung).
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 3 Kantonsärztin oder Kantonsarzt
                            1  Folgende Befugnisse sind an die Kantonsärztin oder den Kantonsarzt dele  -  giert:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  der Entscheid über die Vergütung für Behandlungen nach Art. 41  Abs.  1  bis    und 1  ter    des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung  (KVG) vom 18. März 1994  2  )  , über die Kostengutsprache für Behand  -  lungen nach Art.  41  Abs.  3  KVG sowie über Verlegungstransporte, die  vom Kanton zu übernehmen sind (§ 4 Abs. 1 Einführungsgesetz zum  Bundesgesetz über die Krankenversicherung [EG KVG] vom 29. Fe  -  bruar 1996  3  )  );
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen (§  6  Abs.  1  GesG);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  die Erteilung von Betriebsbewilligungen (§  26  Abs.  1  GesG), sofern  das   medizinische   oder   pflegerische   Leistungsangebot   nicht   den  Betrieb von stationären Betten erfordert;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  die   Erteilung   und   der   Entzug   von   Stellvertreterbewilligungen  (§  7  Abs.  1 und §  21  Abs.  2 Verordnung über das Gesundheitswesen  im Kanton Zug [Gesundheitsverordnung, GesV] vom 30. Juni 2009  4  )  );  1)  SR  311.0  2)  SR  832.10  3)  BGS  842.1  4)  BGS  821.11
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  die   Erteilung   und   der   Entzug   von   Assistenzbewilligungen  (§  11  Abs.  1  GesV);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  die   Erteilung   und   der   Entzug   von   Lehrpraktikerbewilligungen  (§  12  Abs.  1  GesV);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)  die   Erteilung   und   der   Entzug   von   Praktikantenbewilligungen  (§  13  Abs.  3  GesV);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            h)  der Erlass von Weisungen über Impfungen und ausserordentliche Un  -  tersuchungen durch Schulärztinnen und Schulärzte (§ 13 Abs. 1 Bst. e  Verordnung zum Schulgesetz vom 7. Juli 1992  1  )  );
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            i)  *  der Erlass von Anordnungen betreffend die Lagerung von Verbandma  -  terial für den Kriegsfall sowie die Erteilung der Bewilligung zur Her  -  ausgabe   des   Materials   in   Katastrophenfällen   (§   2   Abs.   1   und  §  4  Abs.  1 Vollziehungsverordnung zum Kantonsratsbeschluss betref  -  fend Versorgung der Zivilbevölkerung mit Verbandmaterial für den  Kriegsfall vom 27. Januar 1965  2  )  );
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            j)  *  die Erteilung von Zulassungen zur Tätigkeit zulasten der obligatori  -  schen Krankenpflegeversicherung (Verordnung über die Einschrän  -  kung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten  der   obligatorischen   Krankenpflegeversicherung   [VEZL]   vom  3.  Juli  2013  3  )  ;  Verordnung   über   die   Zulassung   von   Ärztinnen   und  Ärzten zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversi  -  cherung [Zulassungsverordnung] vom 7. März 2017  4  )  ). Ausgenommen  ist die Erteilung von Ausnahmezulassungen (§  3 Zulassungsverord  -  nung);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            k)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Ausgenommen sind die Bewilligungen im Bereich des Heilmittel- und Ve  -  terinärwesens und die Betriebsbewilligungen an Institutionen, die nach dem  Bundesgesetz  über  Arzneimittel   und  Medizinprodukte  (Heilmittelgesetz,  HMG) vom 15. Dezember 2000  5  )    eine kantonale Bewilligung benötigen  (§  26 Abs. 2 Bst. g GesG).  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 4 Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt
                            1  Folgende Befugnisse sind im Bereich des Veterinärwesens an die Kantons  -  tierärztin oder den Kantonstierarzt delegiert:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen (§  6  Abs.  1  GesG);  1)  BGS  412.111  2)  BGS  531.912  3)  SR  832.103  4)  BGS  842.13  5)  SR  812.21
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die Erteilung von Betriebsbewilligungen (§  26  Abs.  1  GesG);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  die   Erteilung   und   der   Entzug   von   Stellvertreterbewilligungen  (§  7  Abs.  1 und §  21  Abs.  2 GesV);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  die   Erteilung   und   der   Entzug   von   Assistenzbewilligungen  (§  11  Abs.  1  GesV);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  die   Erteilung   und   der   Entzug   von   Praktikantenbewilligungen  (§  13  Abs.  3  GesV);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  der Erlass von Vorschriften betreffend Sömmerung und Winterung  (§  15 Vollziehungsverordnung zum  eidgenössischen Tierseuchenge  -  setz vom 21. November 1989  1  )  ).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Ausgenommen sind die Betriebsbewilligungen an Institutionen, die nach  dem Heilmittelgesetz eine kantonale Bewilligung benötigen (§  26  Abs.  2  Bst.  g  GesG).
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 5 Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Folgende   Befugnisse   sind   im   Bereich   des   Heilmittelwesens   an   die  Kantonsapothekerin oder an den Kantonsapotheker delegiert:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  die Erteilung von Detailhandelsbewilligungen betreffend die Abgabe  von Arzneimitteln (§  22  Abs.  1  GesG und §  10  Abs.  1  HMV);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die Erteilung von Betriebsbewilligungen an Institutionen, die nach  dem   Heilmittelgesetz   eine   kantonale   Bewilligung   benötigen  (§  26  Abs.  2  Bst.  g GesG);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  die Erteilung von Bewilligungen betreffend die Herstellung von Arz  -  neimitteln (§  3  Abs.  1 Verordnung über den Verkehr mit Heilmitteln  [Heilmittelverordnung, HMV] vom 30. Juni 2009  2  )  );
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  die Erteilung von Bewilligungen betreffend den Versandhandel mit  Arzneimitteln (§  4  HMV);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  *  die Erteilung von Bewilligungen betreffend die Lagerung von Blut  und labilen Blutprodukten (§  5  HMV);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  *  die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen (§  6  Abs.  1  GesG);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)  *  die Erteilung von Bewilligungen für die Impftätigkeit von Apotheke  -  rinnen und Apothekern (§  15  Abs.  2  GesV).
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 6 Stellvertretung
                            1  Im Verhinderungsfall übt die jeweilige Stellvertreterin oder der jeweilige  1)  BGS  925.11  2)  BGS  823.2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  19.12.2014  01.01.2015  Erlass  Erstfassung  GS 2014/075  31.03.2017  08.04.2017  Ziff. 2 Abs.  1, b)  geändert  GS 2017/021  31.03.2017  08.04.2017  Ziff. 2 Abs.  1, c)  eingefügt  GS 2017/021  31.03.2017  08.04.2017  Ziff. 3 Abs.  1, i)  geändert  GS 2017/021  31.03.2017  08.04.2017  Ziff. 3 Abs.  1, j)  eingefügt  GS 2017/021  28.08.2017  02.09.2017  Ziff. 3 Abs.  1, j)  geändert  GS 2017/033  28.08.2017  02.09.2017  Ziff. 3 Abs.  1, k)  eingefügt  GS 2017/033  28.06.2021  03.07.2021  Ziff. 1 Abs.  2, f)  geändert  GS 2021/040  28.06.2021  03.07.2021  Ziff. 2 Abs.  1, b)  geändert  GS 2021/040  28.06.2021  03.07.2021  Ziff. 3 Abs.  1, j)  geändert  GS 2021/040  28.06.2021  03.07.2021  Ziff. 3 Abs.  1, k)  aufgehoben  GS 2021/040  28.06.2021  03.07.2021  Ziff. 3 Abs.  2  geändert  GS 2021/040  28.06.2021  03.07.2021  Ziff. 5  Titel geändert  GS 2021/040  28.06.2021  03.07.2021  Ziff. 5 Abs.  1  geändert  GS 2021/040  28.06.2021  03.07.2021  Ziff. 5 Abs.  1, e)  geändert  GS 2021/040  28.06.2021  03.07.2021  Ziff. 5 Abs.  1, f)  eingefügt  GS 2021/040  28.06.2021  03.07.2021  Ziff. 5 Abs.  1, g)  eingefügt  GS 2021/040
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle  Erlass  19.12.2014  01.01.2015  Erstfassung  GS 2014/075
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 1 Abs. 2, f) 28.06.2021
                            03.07.2021  geändert  GS 2021/040
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 2 Abs. 1, b) 31.03.2017
                            08.04.2017  geändert  GS 2017/021
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 2 Abs. 1, b) 28.06.2021
                            03.07.2021  geändert  GS 2021/040
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 2 Abs. 1, c) 31.03.2017
                            08.04.2017  eingefügt  GS 2017/021
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 3 Abs. 1, i) 31.03.2017
                            08.04.2017  geändert  GS 2017/021
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 3 Abs. 1, j) 31.03.2017
                            08.04.2017  eingefügt  GS 2017/021
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 3 Abs. 1, j) 28.08.2017
                            02.09.2017  geändert  GS 2017/033
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 3 Abs. 1, j) 28.06.2021
                            03.07.2021  geändert  GS 2021/040
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 3 Abs. 1, k) 28.08.2017
                            02.09.2017  eingefügt  GS 2017/033
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 3 Abs. 1, k) 28.06.2021
                            03.07.2021  aufgehoben  GS 2021/040
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 3 Abs. 2 28.06.2021
                            03.07.2021  geändert  GS 2021/040
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 5 28.06.2021
                            03.07.2021  Titel geändert  GS 2021/040
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 5 Abs. 1 28.06.2021
                            03.07.2021  geändert  GS 2021/040
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 5 Abs. 1, e) 28.06.2021
                            03.07.2021  geändert  GS 2021/040
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 5 Abs. 1, f) 28.06.2021
                            03.07.2021  eingefügt  GS 2021/040
                        
                        
                    
                    
                    
                Ziff. 5 Abs. 1, g) 28.06.2021
                            03.07.2021  eingefügt  GS 2021/040