Gesetz über den Feuerschutz
Gesetz über den Feuerschutz * (Feuerschutzgesetz, FSG) Vom 15. Dezember 1994 (Stand 1. Januar 2023) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung 1 , * beschliesst: 1. Allgemeines 1.1. Begriff, Zuständigkeit, Organe
§ 1 Begriff
1 Der Feuerschutz umfasst alle baulichen, technischen und organisatorischen Massnahmen des vorbeugenden Brandschutzes sowie das Feuerwehrwesen.
§ 2 Zuständigkeit
1 Der vorbeugende Brandschutz ist Sache des Kantons. *
2 Das Feuerwehrwesen ist Sache der Einwohnergemeinden. *
3 Vorbehalten bleiben die in diesem Gesetz dem Kanton oder den Einwohnergemeinden zugeordneten Zuständigkeitsbereiche. *
§ 3 Organe
1 Feuerschutzorgane der Gemeinde sind:
a) der Gemeinderat,
b) * die Feuerwehrkommission,
c) * ...
d) die Feuerwehr. 1) BGS 111.1
2 ... *
3 Die kantonalen Feuerschutzaufgaben werden von der Gebäudeversiche - rung Zug wahrgenommen. *
§ 4 Aufsicht
1 Die Sicherheitsdirektion übt die Aufsicht über den Vollzug der Feuer - schutzgesetzgebung aus. * 1.2. Organisation und Aufgaben der Feuerschutzorgane
§ 5 Gemeinderat
1 Der Gemeinderat ist für das Feuerwehrwesen der Gemeinde verantwort - lich. *
2 Er wählt:
a) * die Feuerwehrkommission,
b) * ...
c) das Feuerwehrkommando.
3 ... *
§ 6 Feuerwehrkommission
*
1 Der Feuerwehrkommission gehören mindestens die Kommandantin oder der Kommandant der Gemeindefeuerwehr sowie das für die Feuerwehr zu - ständige Mitglied des Gemeinderats von Amtes wegen an; dieses führt den Vorsitz. *
2 Sie überwacht die Tätigkeit der Feuerwehr und beantragt dem Gemeinde - rat die erforderlichen Massnahmen für eine ausreichende Löschwasserver - sorgung. *
§ 7 * ...
§ 8 Feuerwehr
1 und grössere Hilfe für Mensch, Tier, Umwelt und Sachwerte erfordern. *
2 in Kooperation mit Polizei und Sanität sowie anderen Organisationen insbe - sondere des Bevölkerungs- und Umweltschutzes. *
a) * ...
b) * ...
c) * ...
d) * ...
3 Die Feuerwehren der Gemeinden und der Betriebe sowie die Stützpunkt - feuerwehr und die Träger von Stützpunktaufgaben sind Partnerorganisatio - nen im Sinne von Art. 3 BZG 1 ) . *
§ 9 Gebäudeversicherung Zug
*
1 Die im Bereich des Feuerschutzes zu erfüllenden Aufgaben des Kantons werden von der Gebäudeversicherung Zug ausgeführt. *
2 Die Gebäudeversicherung Zug *
a) erlässt Weisungen und überwacht den Vollzug der Vorschriften im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes und des Feuerwehrwesens und übt die Aufsicht über die Löschwasserversorgung aus;
b) * entscheidet bei erhöhter Brandgefahr infolge Trockenheit oder Wasserknappheit über vorsorgliche Feuerschutzmassnahmen, insbe - sondere über ein Feuerverbot im Freien und ein Verbot zum Abbren - nen von Feuerwerk;
c) entscheidet, welche Betriebe eine eigene Feuerwehr aufzustellen, aus - zurüsten und zu unterhalten haben;
d) koordiniert und überwacht die Ausbildung der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren sowie der Stützpunktfeuerwehr, legt deren Grundausrüstung fest und berät sie bei Materialanschaffungen;
e) * führt die Bau- und Schlusskontrollen durch;
f) entscheidet über Gesuche, deren Beurteilung in die kantonale Zustän - digkeit fällt;
g) * überprüft periodisch oder im Einzelfall die Einhaltung der Vorschrif - ten über den vorbeugenden Brandschutz;
h) erteilt die Bewilligung zur selbstständigen Ausübung des Kaminfege - berufes, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind;
i) kann Öffentlichkeitsarbeit leisten. 2a Der Verwaltungsrat kann Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Gebäudeversicherung Zug im Bereich des Feuerschutzes beauftragen. *
3 Die Gebäudeversicherung Zug ernennt die Feuerwehrinstruktorinnen und Feuerwehrinstruktoren sowie die Fachberaterinnen und Fachberater der Stützpunktfeuerwehr und der Träger von Stützpunktaufgaben. Diese unter - stehen der Gebäudeversicherung Zug. * 1) SR 520.1
2. Vorbeugender Brandschutz 2.1. Sorgfalts- und Duldungspflichten
§ 10 Umfang der Sorgfaltspflichten
1 Wer mit Feuer, offenen Flammen, Wärme, feuer- oder explosionsgefährli - chen Stoffen sowie mit entsprechenden Geräten umgeht, hat die zur Ver - meidung eines Brandes oder einer Explosion notwendige Vorsicht walten zu lassen.
2 Die Sorgfaltspflicht umfasst insbesondere:
a) die Information und Instruktion von Personen, für die jemand auf - grund seiner persönlichen oder beruflichen Stellung verantwortlich ist;
b) den Unterhalt von Anlagen und Geräten, die der Brandentdeckung und -bekämpfung dienen.
§ 11 Persönliche Verantwortung
1 Für die Einhaltung baulicher Brandschutzauflagen in Gebäuden, Lagern oder Anlagen sind die Eigentümer, für die Einhaltung betrieblicher Aufla - gen die Betriebsinhaber verantwortlich.
2 Die Auflagen gelten auch für die Rechtsnachfolger.
§ 12 Duldungspflicht
1 Die Grundeigentümer haben die Erstellung, den Unterhalt und die Benüt - zung der erforderlichen Wasserbezugsorte für die Feuerwehr, wie etwa Hy - dranten, zu dulden. Auf schutzwürdige Interessen der Betroffenen ist Rück - sicht zu nehmen. 2.2. Brandschutzvorschriften
§ 13 * ...
§ 13a * Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler
Feuerversicherungen (VKF)
1 Massgebliche Grundlage für den vorbeugenden Brandschutz bilden die vom Interkantonalen Organ Technische Handelshemmnisse gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse vom 23. Oktober 1998 (IVTH 1 ) ) verbindlich erklärten Brandschutzvor - schriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF).
2 Es gilt die jeweils neueste Ausgabe.
§ 14 Nachweis der brandschutztechnischen Beschaffenheit
1 Die Gebäudeversicherung Zug kann verlangen, dass die brandschutztech - nische Beschaffenheit von Bauteilen, Stoffen, Waren, technischen Einrich - tungen, Apparaten oder Geräten durch eine Prüfung oder ein Gutachten ei - ner anerkannten Prüfstelle nachgewiesen wird. * 2.3. Brandschutzbewilligung
§ 15 Bewilligungspflicht
1 Bewilligungspflichtig sind:
a) Neu-, An-, Um- und Ausbauten sowie die Umnutzung von Gebäuden oder Gebäudeteilen;
b) * Betriebe, Anlagen und Einrichtungen, die der Herstellung, Verarbei - tung oder Lagerung feuer- oder explosionsgefährlicher Stoffe und Wa - ren dienen.
c) * ...
2 Zudem sind Neu-, Um- und Ausbauten von Feuerungsanlagen bewilli - gungspflichtig, ausser es handle sich: *
a) bei einer Feuerungsanlage um eine Zentralheizung, welche sich in ei - nem Heizungsraum befindet. In solchen Fällen untersteht nur der Hei - zungsraum der Bewilligungspflicht; Gasöfen.
§ 16 * ...
1) BGS 942.22
§ 17 Verfahren
1 Vorhaben sind bei der Gemeinde einzureichen. Die Gemeinde überweist die Vorhaben unverzüglich der Gebäudeversicherung Zug zur Prüfung und zum Entscheid, ob sie einer Brandschutzbewilligung bedürfen. *
§ 18 Missachtung von Brandschutzauflagen
1 Bei Missachtung von Brandschutzauflagen ordnet die Gebäudeversiche - rung Zug auf Kosten der pflichtigen Person entsprechende Massnahmen an. * 2.4. Brandschutzkontrolle *
§ 19 Kontrollintervalle
1 Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug legt die Kontrollinter - valle fest. *
§ 20 Durchführung
1 Die Brandschutzkontrolle ist den Personen, in deren Eigentum oder Besitz sich das Objekt befindet, rechtzeitig anzuzeigen. *
2 Diese sind
a) berechtigt, bei der Kontrolle anwesend zu sein oder sich vertreten zu lassen;
b) verpflichtet, selbst oder durch eine Stellvertretung Zutritt zu den Grundstücken, Gebäuden und Räumen zu gewähren und auf Verlan - gen Auskunft zu geben.
§ 21 Mängel
1 Die Gebäudeversicherung Zug teilt den Eigentümerinnen und Eigentü - mern festgestellte Mängel schriftlich mit und setzt eine Frist zur Behe - bung. *
2 Besteht eine unmittelbare Gefahr, ordnet die Gebäudeversicherung Zug die notwendigen Sofortmassnahmen an. *
3 Die Gebäudeversicherung Zug kontrolliert die Mängelbehebung. Nach un - benützt abgelaufener Frist lässt sie die Mängel beheben. *
§ 22 * ...
§ 23 * ...
* 2.5. Kaminfegedienst *
§ 24 Kontroll-, Reinigungspflicht
1 Die Eigentümer und Eigentümerinnen sind verpflichtet, Feuerungsanlagen periodisch durch einen Kaminfeger oder eine Kaminfegerin kontrollieren und, soweit notwendig, reinigen zu lassen. * 1a Die Gemeinde überprüft den Vollzug der turnusgemäss durchgeführten Kaminfegearbeiten und, soweit notwendig, die Reinigung von Feuerungsan - lagen sowie die Behebung der von den Kaminfegerinnen und Kaminfegern gemeldeten Mängel. *
2 Im Unterlassungsfall ordnet der Gemeinderat die Ersatzvornahme an.
3 Der Regierungsrat setzt die Kontroll- und Reinigungsintervalle fest.
§ 25 Bewilligung zur Berufsausübung
1 Kaminfeger oder Kaminfegerinnen bedürfen zur selbstständigen Berufs - ausübung einer Bewilligung der Gebäudeversicherung Zug. *
2 Die Bewilligung ist vom Nachweis des eidg. Fähigkeitszeugnisses als ge - lernte Kaminfegerin oder gelernter Kaminfeger abhängig. *
3 Die Gebäudeversicherung Zug veröffentlicht regelmässig im Amtsblatt die erteilten Bewilligungen. *
§ 26 * ...
§ 27 Kaminfegearbeiten
*
1 Die Kaminfegearbeiten umfassen die *
a) Kontrolle und, soweit vorgeschrieben, die Reinigung von Feuerungs - anlagen;
b) * Meldung von im Rahmen der Kaminfegearbeiten festgestellten um - weltrelevanten Mängeln an die Gemeinde und von brandschutzrele - vanten Mängeln an die Gebäudeversicherung Zug;
c) * Erstellung eines Nachweises über die vorgenommenen Arbeiten und die festgestellten Mängel.
3. Feuerwehrwesen 3.1. Organisation
§ 28 Gemeindefeuerwehr
1 Jede Einwohnergemeinde hat auf ihre Kosten eine den örtlichen Verhält - nissen angepasste Feuerwehr zu stellen, auszurüsten und zu unterhalten so - wie die Versorgung ihres Gebiets mit Löschwasser sicherzustellen. *
2 Gemeinden können Fahrzeuge oder Geräte ausserhalb der Grundausrüs - tung gemeinsam beschaffen und unterhalten. Die Gebäudeversicherung Zug kann dies mit zusätzlichen finanziellen Beiträgen unterstützen. *
3 Die Gebäudeversicherung Zug kann die gemeinsame Beschaffung und den gemeinsamen Unterhalt von Fahrzeugen und Geräten ausserhalb der Grund - ausrüstung durch die Gemeinden zudem anordnen, wenn dadurch der Feuer - wehreinsatz in der Region wesentlich verbessert wird. *
§ 29 Betriebsfeuerwehr
1 Betriebe mit besonderen Risiken können von der Gebäudeversicherung Zug verpflichtet werden, auf ihre Kosten eine Betriebsfeuerwehr aufzustel - len, auszurüsten und zu unterhalten. *
§ 29a * Gemeinsame Feuerwehr
1 Mehrere Gemeinden oder Betriebe können in Absprache mit dem Verwal - tungsrat der Gebäudeversicherung Zug eine gemeinsame Feuerwehr bilden.
2 Die Organisation, Grösse und Gliederung haben den Verhältnissen, Be - dürfnissen und Möglichkeiten der einzelnen Gemeinden oder Betrieben Rechnung zu tragen.
3 Die Gebäudeversicherung Zug kann die Bildung einer gemeinsamen Feu - erwehr mit finanziellen Beiträgen unterstützen.
4 Unter den gleichen Voraussetzungen können Gemeinden und Betriebe auch bloss für bestimmte Aufgaben eine gemeinsame Feuerwehr bilden.
§ 30 Reglement
1 Gemeinden und Betriebe mit eigener Feuerwehr erlassen ein Feuerwehr- reglement. Dieses regelt namentlich die Organisation der Feuerwehr, die Aufgaben des Feuerwehrkommandos, die Verantwortlichkeiten sowie die Rechte und Pflichten der Feuerwehrleute. Das Reglement ist der Gebäude - versicherung Zug zur Kenntnis zu bringen. *
§ 31 Stützpunktfeuerwehr und Träger von Stützpunktaufgaben
*
1 Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug bezeichnet die Feuer - wehr einer Gemeinde oder eines Betriebs mit deren Zustimmung als Stütz - punktfeuerwehr. * 1a Erklärt sich keine Gemeinde und kein Betrieb zur Übernahme der Aufga - be als Stützpunktfeuerwehr bereit, so bestimmt der Regierungsrat die pflich - tige Gemeinde oder den pflichtigen Betrieb. Er stellt zusammen mit der Ge - bäudeversicherung Zug die ausreichende finanzielle Abgeltung dieser Auf - gabe sicher. *
2 Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug kann überdies andere Feuerwehren der Gemeinden oder der Betriebe sowie Dritte mit Stützpunkt - aufgaben beauftragen. *
3 Die Gebäudeversicherung Zug stellt der Stützpunktfeuerwehr und den Trä - gern von Stützpunktaufgaben zur fachtechnischen Beratung geeignete Per - sonen als Fachberaterinnen und Fachberater zur Verfügung. *
§ 31a * Stützpunktaufgaben
1 Stützpunktaufgabe ist die Unterstützung der Feuerwehren der Gemeinden und der Betriebe, insbesondere mit zusätzlichen Geräten und speziellen Ein - satzmitteln. Stützpunktaufgaben sind ausserdem Einsätze zur Bewältigung von Ereignissen mit atomaren, biologischen oder chemischen Gefahrenstof - fen mit speziellen Einsatzmitteln.
2 Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug kann weitere Stütz - punktaufgaben bezeichnen.
1 Die Alarmierung der Feuerwehr erfolgt über die zentrale Anlage.
3.2. Aufgaben und Dienstleistungen der Feuerwehr
§ 33 Hilfeleistung
1 Die Feuerwehr erfüllt die ihr in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben.
2 Oberstes Ziel der Schadensbekämpfung ist der Schutz von Leib und Leben.
3 Die Feuerwehr ist zur Hilfeleistung ausserhalb der Gemeinde oder des Betriebs verpflichtet.
§ 34 * ...
§ 35 Dienstleistungen
1 Der Gemeinderat kann die Feuerwehr zur Hilfe im Verkehrsdienst, bei Veranstaltungen, für technische Einsätze und andere Dienstleistungen ein - setzen.
2 Diese Dienstleistungen dürfen die Erfüllung des Auftrags der Feuerwehr gemäss § 8 nicht beeinträchtigen. *
§ 36 Veränderung des Schadenplatzes
1 Nach einem Ereignis ist jede Veränderung des Schadenplatzes ohne die ausdrücklichen Bewilligungen der Ermittlungsorgane und der Versicherer untersagt.
§ 37 Kosten der Hilfe- und Dienstleistungen
1 Die vorsätzliche Verursachung eines Einsatzes der Feuerwehr ist kosten - pflichtig. Im Übrigen ist die Hilfeleistung der Feuerwehr unentgeltlich, so - weit nicht die nachfolgenden Bestimmungen oder andere Bestimmungen des kantonalen Rechts oder des Bundes eine Kostenpflicht vorsehen. *
2 Die Kosten für Einsätze bei Ereignissen mit atomaren, biologischen oder chemischen Gefahrenstoffen werden der verursachenden Person durch die Gebäudeversicherung Zug in Rechnung gestellt. * 2a Die Kosten für Einsätze für Strassenrettungen, technische Hilfeleistungen, Hilfe in Notlagen oder für sonstige Hilfeleistungen, die nicht der Bewälti - gung von Aufgaben gemäss § 8 dienen, werden der verursachenden Person in Rechnung gestellt. Die Rechnungstellung erfolgt durch die Gebäudever - sicherung Zug, soweit es sich um Stützpunkteinsätze handelt, oder durch die Gemeinde, deren Feuerwehr in Anspruch genommen wurde. *
2b Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug definiert die in Rech - nung zu stellenden Einsätze gemäss Abs. 2 und 2a und legt die entsprechen - den Gebühren fest. * 2c Von der Kostenpflicht kann ausnahmsweise ganz oder teilweise abgese - hen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine Verrechnung der Einsatzkosten als unbillig erscheinen lassen. *
3 Kann die verursachende Person nicht ermittelt werden oder können die Kosten nicht bei ihr oder ihrer Versicherung erhältlich gemacht werden, so trägt der Kanton die Kosten, soweit es sich um Stützpunkteinsätze handelt, und in den übrigen Fällen die Gemeinde. *
4 Werden Feuerwehren für Dienstleistungen gemäss § 35 eingesetzt, kann der Gemeinderat die daraus entstandenen Kosten denjenigen in Rechnung stellen, welche die Dienste der Feuerwehr in Anspruch genommen haben.
§ 38 Fehl- oder Falschalarme
1 Beruht der Feuerwehreinsatz auf einem Fehl- oder Falschalarm, kann der Gemeinderat unabhängig von einem Verschulden die Kosten des Feuer - wehreinsatzes in Rechnung stellen. *
2 ... *
§ 39 Beanspruchung von Sachen Dritter
1 Die Feuerwehr kann im Ernstfall und bei Übungen vorübergehend Liegen - schaften, Gebäude oder andere Sachen Dritter beanspruchen.
2 Die Betroffenen sind von der Einsatzleitung zu benachrichtigen. Bei Übungen hat sie die Übungsleitung vorgängig zu informieren. *
3 Auf schutzwürdige Interessen der Betroffenen ist Rücksicht zu nehmen.
4 Die Entschädigung für die Beanspruchung von Sachen Dritter regelt der Gemeinderat. 3.3. Feuerwehrpflicht
§ 40 Feuerwehrpflicht
1 Männer und Frauen mit Wohnsitz im Kanton Zug sind feuerwehrpflichtig.
2 Die Feuerwehrpflicht beginnt am 1. Januar nach dem erfüllten 20. Alters - jahr und endet am 31. Dezember nach dem erfüllten 48. Altersjahr.
3 Der Regierungsrat kann das Ende der Feuerwehrpflicht auf das erfüllte 46. Altersjahr festsetzen.
§ 41 Befreiung von der Feuerwehrpflicht
1 Von der Feuerwehrpflicht befreit
a) sind werdende Mütter;
b) ist je Haushalt eine Person, die mindestens ein Kind bis zum vollende - ten 16. Altersjahr oder pflegebedürftige Angehörige betreut, soweit die Betreuung nicht in Ausübung einer beruflichen Pflicht erfolgt;
c) sind die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht befähigten Personen.
2 Der Gemeinderat kann Feuerwehrleute nach mindestens fünfzehn Jahren geleisteten Feuerwehrdienstes von der Feuerwehrpflicht befreien.
§ 42 Feuerwehrdienst
1 Der Gemeinderat bestimmt
a) die zur Leistung von Feuerwehrdienst notwendige Zahl von Feuer - wehrleuten;
b) wer Feuerwehrdienst leistet, wobei die beruflichen, persönlichen und charakterlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind. Er achtet bei entsprechenden Bewerbungen und Eignung auf eine angemessene Vertretung der Frauen, insbesondere in Kaderpositionen.
2 ... *
3 ... *
§ 43 Ersatzabgabe
1 Wer als feuerwehrpflichtige Person nicht Feuerwehrdienst leistet, bezahlt in der Wohnsitzgemeinde eine jährliche Ersatzabgabe von hundert Franken.
2 Leistet eine Person aus einem Haushalt Feuerwehrdienst, entfällt die Ersatzabgabe für die übrigen im Haushalt lebenden feuerwehrpflichtigen Personen.
3 Der Regierungsrat kann die Ersatzabgabe periodisch der Teuerung anpas - sen.
§ 44 Bezug der Ersatzabgabe
1 Die Gemeinden führen ein Register mit den feuerwehrpflichtigen Personen und beziehen jährlich die Ersatzabgabe.
2 Massgebend für die Berechnung und den Bezug der Ersatzabgabe sind die Verhältnisse am 1. Januar des laufenden Jahres. *
3 Wer aktiven Feuerwehrdienst leistet, meldet der Gemeinde auf Aufforde - rung hin innert Frist die im gleichen Haushalt lebenden feuerwehrpflichti - gen Personen. 3.4. Ausbildung
§ 45 Grundsatz
1 Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren sowie die Stützpunktfeuerwehr sind so auszubilden, dass sie rasch und wirkungsvoll eingesetzt werden können.
2 Die Ernennung von Chargierten setzt das erfolgreiche Bestehen der von der Gebäudeversicherung Zug vorgeschriebenen Ausbildung voraus. *
§ 46 Ausbildung
1 Die Gemeinden und Betriebe haben ihre Feuerwehren gemäss den Wei - sungen der Gebäudeversicherung Zug aus- und weiterzubilden. *
2 Die Gebäudeversicherung Zug führt insbesondere für Chargierte, Spezia - listen oder Spezialistinnen Instruktions- und Weiterbildungskurse durch. Diese sind zum Besuch der vorgeschriebenen Kurse verpflichtet. *
§ 47 Stützpunktausbildung
1 Die Zusatzausbildung für die Belange der Stützpunktfeuerwehr ist Sache der Gebäudeversicherung Zug. * 4. Finanzielles
§ 48 Kosten
*
1 Die Gebäudeversicherung Zug trägt die Kosten des kantonalen Feuer - schutzes, insbesondere die Personal- und Arbeitsplatzkosten. *
§ 49 Gebührentarif
1 Für Verrichtungen der Gebäudeversicherung Zug im Bereich des kantona - len Feuerschutzes erlässt der Verwaltungsrat den vom Regierungsrat zu ge - nehmigenden Gebührentarif. Die Gebühren fallen in die Kasse der Gebäu - deversicherung Zug. *
§ 50 Haftung
1 Die Gemeinden und Betriebe mit einer Betriebsfeuerwehr haben die Feu - erwehrleute gegen Unfall und Krankheit als Folge des Feuerwehreinsatzes sowie gegen Ansprüche Dritter genügend zu versichern.
2 Sie sind verpflichtet, für die von der Gebäudeversicherung Zug subventio - nierten neuen Motorfahrzeuge der Feuerwehr während der ersten sieben Jahre seit der Anschaffung eine Vollkasko- oder eine andere gleichwertige Versicherung abzuschliessen. *
§ 51 Feuerschutzbeiträge
1 Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug legt die Voraussetzun - gen und die Höhe der Beiträge an die Kosten von Feuerschutzmassnahmen fest. *
a) * ...
b) * ...
2 Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug schliesst eine Leis - tungsvereinbarung mit dem Träger der Stützpunktfeuerwehr sowie den Trä - gern von Stützpunktaufgaben ab und vereinbart die Abgeltung der sich dar - aus ergebenden Kosten. *
3 Die Beiträge übernimmt die Gebäudeversicherung Zug. *
§ 51a * Beiträge an Massnahmen zum Schutz vor Elementarschäden
1 Die Gebäudeversicherung Zug kann finanzielle Beiträge für Massnahmen zum Schutz von Gebäuden vor versicherten Gefahren in der Elementarscha - denversicherung gemäss § 11 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung Zug (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG 1 ) ) gewähren.
2 Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug legt die Voraussetzun - gen und die Höhe dieser Beiträge fest.
§ 52 Verfahren
1 Die Gebäudeversicherung Zug prüft die Beitragsgesuche und spricht den Beitrag zu, sofern die Voraussetzungen für die Beitragsleistung erfüllt sind. *
2 ... * 1) BGS 722.11
3 Gesuche um Ausrichtung von Beiträgen sind der Gebäudeversicherung Zug vor Aufnahme der Arbeit am Vorhaben oder vor der Anschaffung von Sachen einzureichen. Ausgenommen sind Anschaffungen von Verbrauchs- oder technischem Kleinmaterial. *
§ 53 Kürzung von Beiträgen
*
1 Die Gebäudeversicherung Zug kürzt die Beiträge um den Betrag, der von Dritten an die beitragsberechtigten Vorhaben oder Anschaffungen geleistet oder in Aussicht gestellt wird. *
2 Die Gebäudeversicherung Zug kürzt die Beiträge ebenfalls, wenn vor der Beitragszusicherung die Arbeiten am Vorhaben aufgenommen oder Sachen angeschafft wurden. *
§ 54 Übrige Gebühren
1 Der Kanton leistet einen Beitrag an die Kosten für die Erfüllung der Stütz - punktaufgaben und der hierfür von der Gebäudeversicherung Zug durchge - führten Kurse, soweit diese Kosten nicht durch Beiträge der Gebäudeversi - cherung Zug für die gemäss §§ 10–12 des Gesetzes über die Gebäudeversi - cherung Zug (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG 2 ) ) versicherten Risiken oder durch Beiträge Dritter gedeckt werden. Der Regierungsrat bestimmt die beitragsberechtigten Stützpunktaufgaben und legt den Beitrag des Kantons fest. *
2 Die Gebäudeversicherung Zug trägt die Kosten für die Beschaffung und den Unterhalt der Alarmierungsanlage. *
3 Der Regierungsrat setzt die Abonnementsgebühren fest und überwälzt die - se jenen, die auf der Alarmanlage aufgeschaltet sind. *
§ 55 Beiträge des Bundes
1 Beiträge des Bundes für Feuerwehreinsätze auf dem Nationalstrassenab - schnitt des Kantons Zug werden der Gebäudeversicherung Zug überwie - *
§ 56 Kurskosten, Kursbesoldung
1 Soweit die Gemeinden und Betriebe für die Aus- und Weiterbildung ihrer Feuerwehren verantwortlich sind, haben sie die entsprechenden Kosten zu tragen und die Kursteilnehmer oder Kursteilnehmerinnen zu entschädigen. 2) BGS 722.11
2 Führt die Gebäudeversicherung Zug Kurse durch oder ordnet sie den Kurs - besuch an, trägt sie die allgemeinen Kurskosten wie die Kosten für die Lo - kalmiete, Honorare, Kursunterlagen, Verpflegung. *
3 Die Besoldung der Kursteilnehmer und Kursteilnehmerinnen ist Sache der Gemeinden und Betriebe. Die Gebäudeversicherung Zug legt die Mindest - besoldung fest, die sie vollständig trägt. *
§ 57 Entschädigungen
1 Die Gebäudeversicherung Zug entschädigt die *
a) Instruktoren oder Instruktorinnen,
b) * Fachberaterinnen und Fachberater der Stützpunktfeuerwehr und der Träger von Stützpunktaufgaben,
c) von ihr beauftragten Personen.
§ 57a * Präventionsbeiträge privater Versicherungsgesellschaften
*
1 Die privaten Versicherungsgesellschaften, die im Kanton Zug Mobiliar ge - gen Feuer- und Elementarschaden versichern, leisten der Gebäudeversiche - rung Zug jährliche Präventionsbeiträge. *
2 Für die Bemessung und Verwendung dieser Beiträge ist das Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsauf - sichtsgesetz, VAG 1 ) ) massgebend. *
3 Der Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug legt die Höhe dieser Beiträge fest. * 5. Rechtspflege
§ 58 Einsprachen und Beschwerden
*
1 Gegen Verfügungen der Gebäudeversicherung Zug oder der Gemeinde kann innert 20 Tagen seit der Mitteilung Einsprache beim Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Zug beziehungsweise beim Gemeinderat erhoben werden. *
2 Gegen Einspracheentscheide des Verwaltungsrats der Gebäudeversiche - rung Zug oder des Gemeinderats kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. * 1) SR 961.01
3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG 1 ) ). *
§ 59 * ...
§ 60 * ...
6. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 61 Strafandrohung
1 Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und die dazugehö - renden Ausführungsvorschriften werden gemäss Übertretungsstrafgesetz 2 ) bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen des Bundesrechts Anwendung fin - den. *
2 Fahrlässigkeit ist strafbar. *
§ 62 Generalklausel
1 Wo in der geltenden Gesetzgebung die Feuerpolizei oder das Amt für Feuerschutz als kantonale Behörde genannt wird, ist dieser Begriff durch «Gebäudeversicherung Zug» zu ersetzen. *
§ 63 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle widersprechenden Be - stimmungen aufgehoben, namentlich das Gesetz über die Feuerpolizei und das Feuerlöschwesen vom 16. Oktober 1947 3 ) mit der Änderung vom 1. April 1954.
§ 64 Änderung bisherigen Rechts
4 ) 1) BGS 162.1 2) BGS 312.1 3) GS 15, 615; GS 17, 119 4) Die Änderungen sind in den entsprechenden Erlassen aufgenommen und werden hier nicht publiziert.
§ 65 Übergangsbestimmungen
1 Jede Behörde beendet die Verfahren, die beim Inkrafttreten dieses Geset - zes bei ihr anhängig sind, nach den bisher geltenden Bestimmungen. Für den Weiterzug solcher Entscheide gelten die Bestimmungen dieses Geset - zes.
2 ... *
3 ... *
4 ... *
5 Die Einwohnergemeinden bleiben für Brandschutzbewilligungen und Brandschutzkontrollen bis 31. Dezember 2026 zuständig und beziehen hier - für entsprechende Feuerschutzbeiträge nach bisherigem Recht. Sie können ihre Zuständigkeit in diesen Bereichen bereits vor Ablauf dieser Frist ganz oder teilweise auf die Gebäudeversicherung Zug übertragen, sofern diese der Übertragung zustimmt. *
§ 66 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung und unter Vorbehalt von § 65 Abs. 4 am 1. Januar 1995 in Kraft.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 15.12.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung GS 25, 39 22.12.1998 01.01.1999 § 4 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 28 Abs. 2 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 52 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 52 Abs. 2 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 53 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 53 Abs. 2 geändert GS 26, 191 29.01.2009 01.12.2009 § 7 Abs. 2, d) geändert GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 9 Abs. 2, b) geändert GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 9 Abs. 2, e) geändert GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 9 Abs. 2, g) geändert GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 13 aufgehoben GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 15 Abs. 1, b) geändert GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 15 Abs. 1, c) aufgehoben GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 15 Abs. 2 eingefügt GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 16 totalrevidiert GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 Titel 2.5. geändert GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 24 Abs. 1 geändert GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 25 Abs. 2 geändert GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 26 aufgehoben GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 27 Titel geändert GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 27 Abs. 1 geändert GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 27 Abs. 1, c) geändert GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 31 Abs. 1 geändert GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 31 Abs. 2 geändert GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 37 Abs. 3 geändert GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 38 Abs. 1 geändert GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 38 Abs. 2 aufgehoben GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 44 Abs. 2 geändert GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 51 Abs. 1, b) geändert GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 54 Abs. 2 geändert GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 54 Abs. 3 geändert GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 59 totalrevidiert GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 60 aufgehoben GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 65 Abs. 2 geändert GS 30, 91 29.01.2009 01.12.2009 § 65 Abs. 3 aufgehoben GS 30, 91
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 29.01.2009 01.12.2009 § 65 Abs. 4 aufgehoben GS 30, 91 23.05.2013 01.10.2013 § 61 Abs. 1 geändert GS 2013/052 23.05.2013 01.10.2013 § 61 Abs. 2 eingefügt GS 2013/052 25.08.2016 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 3 Abs. 2 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 7 Abs. 2, c) geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 9 Titel geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 9 Abs. 1 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 9 Abs. 2 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 9 Abs. 3 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 14 Abs. 1 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 16 Abs. 2 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 17 Abs. 1 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 22 Abs. 1 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 23 Titel geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 23 Abs. 1 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 23 Abs. 2 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 25 Abs. 1 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 25 Abs. 3 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 28 Abs. 2 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 29 Abs. 1 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 31 Abs. 3 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 37 Abs. 2 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 45 Abs. 2 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 46 Abs. 1 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 46 Abs. 2 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 47 Abs. 1 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 48 Titel geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 48 Abs. 1 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 49 Abs. 1 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 50 Abs. 2 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 51 Abs. 3 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 52 Abs. 1 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 52 Abs. 3 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 54 Abs. 1 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 55 Abs. 1 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 56 Abs. 2 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 56 Abs. 3 geändert GS 2017/070
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 25.08.2016 01.01.2018 § 57 Abs. 1 geändert GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 57a eingefügt GS 2017/070 25.08.2016 01.01.2018 § 62 Abs. 1 geändert GS 2017/070 31.08.2017 01.01.2015 Ingress geändert GS 2017/059 31.08.2017 01.01.2015 § 54 Abs. 2 geändert GS 2017/059 26.09.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 3 eingefügt GS 2019/088 02.06.2022 01.01.2023 Erlasstitel geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 Ingress geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 1 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 2 eingefügt GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 3 eingefügt GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 1, b) geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 2 aufgehoben GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 2, a) geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 2, b) aufgehoben GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 3 aufgehoben GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 6 Titel geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 1 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 2 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 7 aufgehoben GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 2 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 2, a) aufgehoben GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 2, b) aufgehoben GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 2, c) aufgehoben GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 2, d) aufgehoben GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 3 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 2, e) geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 2, g) geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 2a eingefügt GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 3 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 13a eingefügt GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 16 aufgehoben GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 17 Abs. 1 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 1 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 Titel 2.4. geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 19 Abs. 1 geändert GS 2022/071
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 02.06.2022 01.01.2023 § 20 Abs. 1 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 21 Abs. 1 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 21 Abs. 2 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 21 Abs. 3 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 22 aufgehoben GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 23 aufgehoben GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 24 Abs. 1a eingefügt GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 1, b) geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 1, c) geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 28 Abs. 1 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 28 Abs. 2 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 28 Abs. 3 eingefügt GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 29a eingefügt GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 30 Abs. 1 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 31 Titel geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 31 Abs. 1 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 31 Abs. 1a eingefügt GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 31 Abs. 2 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 31 Abs. 3 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 31a eingefügt GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 34 aufgehoben GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 35 Abs. 2 eingefügt GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 37 Abs. 1 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 37 Abs. 2 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 37 Abs. 2a eingefügt GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 37 Abs. 2b eingefügt GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 37 Abs. 2c eingefügt GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 37 Abs. 3 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 39 Abs. 2 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 42 Abs. 2 aufgehoben GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 42 Abs. 3 aufgehoben GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 44 Abs. 2 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 49 Abs. 1 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 51 Abs. 1 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 51 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 51 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 51 Abs. 2 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 51a eingefügt GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 52 Abs. 1 geändert GS 2022/071
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 02.06.2022 01.01.2023 § 52 Abs. 2 aufgehoben GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 52 Abs. 3 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 53 Titel geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 53 Abs. 1 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 53 Abs. 2 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 54 Abs. 1 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 54 Abs. 2 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 56 Abs. 3 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 57 Abs. 1, b) geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 57a Titel geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 57a Abs. 1 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 57a Abs. 2 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 57a Abs. 3 eingefügt GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 58 Titel geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 58 Abs. 1 geändert GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 58 Abs. 2 eingefügt GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 58 Abs. 3 eingefügt GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 59 aufgehoben GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 65 Abs. 2 aufgehoben GS 2022/071 02.06.2022 01.01.2023 § 65 Abs. 5 eingefügt GS 2022/071
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 15.12.1994 01.01.1995 Erstfassung GS 25, 39 Erlasstitel 02.06.2022 01.01.2023 geändert GS 2022/071 Ingress 25.08.2016 01.01.2018 geändert GS 2017/070 Ingress 31.08.2017 01.01.2015 geändert GS 2017/059 Ingress 02.06.2022 01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 2 Abs. 1 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 2 Abs. 2 02.06.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/071
§ 2 Abs. 3 02.06.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/071
§ 3 Abs. 1, b) 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 3 Abs. 1, c) 02.06.2022
01.01.2023 aufgehoben GS 2022/071
§ 3 Abs. 2 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 3 Abs. 2 02.06.2022
01.01.2023 aufgehoben GS 2022/071
§ 3 Abs. 3 25.08.2016
01.01.2018 eingefügt GS 2017/070
§ 4 Abs. 1 22.12.1998
01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 5 Abs. 1 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 5 Abs. 2, a) 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 5 Abs. 2, b) 02.06.2022
01.01.2023 aufgehoben GS 2022/071
§ 5 Abs. 3 02.06.2022
01.01.2023 aufgehoben GS 2022/071
§ 6 02.06.2022
01.01.2023 Titel geändert GS 2022/071
§ 6 Abs. 1 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 6 Abs. 2 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 7 02.06.2022
01.01.2023 aufgehoben GS 2022/071
§ 7 Abs. 2, c) 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 7 Abs. 2, d) 29.01.2009
01.12.2009 geändert GS 30, 91
§ 8 Abs. 1 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 8 Abs. 2 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 8 Abs. 2, a) 02.06.2022
01.01.2023 aufgehoben GS 2022/071
§ 8 Abs. 2, b) 02.06.2022
01.01.2023 aufgehoben GS 2022/071
§ 8 Abs. 2, c) 02.06.2022
01.01.2023 aufgehoben GS 2022/071
§ 8 Abs. 2, d) 02.06.2022
01.01.2023 aufgehoben GS 2022/071
§ 8 Abs. 3 26.09.2019
01.01.2020 eingefügt GS 2019/088
§ 8 Abs. 3 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 9 25.08.2016
01.01.2018 Titel geändert GS 2017/070
§ 9 Abs. 1 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 9 Abs. 2 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 9 Abs. 2, b) 29.01.2009
01.12.2009 geändert GS 30, 91
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 9 Abs. 2, e) 29.01.2009
01.12.2009 geändert GS 30, 91
§ 9 Abs. 2, e) 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 9 Abs. 2, g) 29.01.2009
01.12.2009 geändert GS 30, 91
§ 9 Abs. 2, g) 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 9 Abs. 2a 02.06.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/071
§ 9 Abs. 3 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 9 Abs. 3 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 13 29.01.2009
01.12.2009 aufgehoben GS 30, 91
§ 13a 02.06.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/071
§ 14 Abs. 1 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 15 Abs. 1, b) 29.01.2009
01.12.2009 geändert GS 30, 91
§ 15 Abs. 1, c) 29.01.2009
01.12.2009 aufgehoben GS 30, 91
§ 15 Abs. 2 29.01.2009
01.12.2009 eingefügt GS 30, 91
§ 16 29.01.2009
01.12.2009 totalrevidiert GS 30, 91
§ 16 02.06.2022
01.01.2023 aufgehoben GS 2022/071
§ 16 Abs. 2 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 17 Abs. 1 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 17 Abs. 1 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 18 Abs. 1 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071 Titel 2.4. 02.06.2022 01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 19 Abs. 1 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 20 Abs. 1 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 21 Abs. 1 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 21 Abs. 2 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 21 Abs. 3 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 22 02.06.2022
01.01.2023 aufgehoben GS 2022/071
§ 22 Abs. 1 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 23 25.08.2016
01.01.2018 Titel geändert GS 2017/070
§ 23 02.06.2022
01.01.2023 aufgehoben GS 2022/071
§ 23 Abs. 1 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 23 Abs. 2 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070 Titel 2.5. 29.01.2009 01.12.2009 geändert GS 30, 91
§ 24 Abs. 1 29.01.2009
01.12.2009 geändert GS 30, 91
§ 24 Abs. 1a 02.06.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/071
§ 25 Abs. 1 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 25 Abs. 2 29.01.2009
01.12.2009 geändert GS 30, 91
§ 25 Abs. 3 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 26 29.01.2009
01.12.2009 aufgehoben GS 30, 91
§ 27 29.01.2009
01.12.2009 Titel geändert GS 30, 91
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 27 Abs. 1 29.01.2009
01.12.2009 geändert GS 30, 91
§ 27 Abs. 1, b) 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 27 Abs. 1, c) 29.01.2009
01.12.2009 geändert GS 30, 91
§ 27 Abs. 1, c) 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 28 Abs. 1 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 28 Abs. 2 22.12.1998
01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 28 Abs. 2 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 28 Abs. 2 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 28 Abs. 3 02.06.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/071
§ 29 Abs. 1 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 29a 02.06.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/071
§ 30 Abs. 1 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 31 02.06.2022
01.01.2023 Titel geändert GS 2022/071
§ 31 Abs. 1 29.01.2009
01.12.2009 geändert GS 30, 91
§ 31 Abs. 1 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 31 Abs. 1a 02.06.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/071
§ 31 Abs. 2 29.01.2009
01.12.2009 geändert GS 30, 91
§ 31 Abs. 2 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 31 Abs. 3 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 31 Abs. 3 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 31a 02.06.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/071
§ 34 02.06.2022
01.01.2023 aufgehoben GS 2022/071
§ 35 Abs. 2 02.06.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/071
§ 37 Abs. 1 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 37 Abs. 2 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 37 Abs. 2 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 37 Abs. 2a 02.06.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/071
§ 37 Abs. 2b 02.06.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/071
§ 37 Abs. 2c 02.06.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/071
§ 37 Abs. 3 29.01.2009
01.12.2009 geändert GS 30, 91
§ 37 Abs. 3 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 38 Abs. 1 29.01.2009
01.12.2009 geändert GS 30, 91
§ 38 Abs. 2 29.01.2009
01.12.2009 aufgehoben GS 30, 91
§ 39 Abs. 2 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 42 Abs. 2 02.06.2022
01.01.2023 aufgehoben GS 2022/071
§ 42 Abs. 3 02.06.2022
01.01.2023 aufgehoben GS 2022/071
§ 44 Abs. 2 29.01.2009
01.12.2009 geändert GS 30, 91
§ 44 Abs. 2 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 45 Abs. 2 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 46 Abs. 1 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 46 Abs. 2 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 47 Abs. 1 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 48 25.08.2016
01.01.2018 Titel geändert GS 2017/070
§ 48 Abs. 1 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 49 Abs. 1 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 49 Abs. 1 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 50 Abs. 2 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 51 Abs. 1 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 51 Abs. 1, a) 02.06.2022
01.01.2023 aufgehoben GS 2022/071
§ 51 Abs. 1, b) 29.01.2009
01.12.2009 geändert GS 30, 91
§ 51 Abs. 1, b) 02.06.2022
01.01.2023 aufgehoben GS 2022/071
§ 51 Abs. 2 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 51 Abs. 3 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 51a 02.06.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/071
§ 52 Abs. 1 22.12.1998
01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 52 Abs. 1 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 52 Abs. 1 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 52 Abs. 2 22.12.1998
01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 52 Abs. 2 02.06.2022
01.01.2023 aufgehoben GS 2022/071
§ 52 Abs. 3 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 52 Abs. 3 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 53 02.06.2022
01.01.2023 Titel geändert GS 2022/071
§ 53 Abs. 1 22.12.1998
01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 53 Abs. 1 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 53 Abs. 2 22.12.1998
01.01.1999 geändert GS 26, 191
§ 53 Abs. 2 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 54 Abs. 1 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 54 Abs. 1 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 54 Abs. 2 29.01.2009
01.12.2009 geändert GS 30, 91
§ 54 Abs. 2 31.08.2017
01.01.2015 geändert GS 2017/059
§ 54 Abs. 2 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 54 Abs. 3 29.01.2009
01.12.2009 geändert GS 30, 91
§ 55 Abs. 1 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 56 Abs. 2 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 56 Abs. 3 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 56 Abs. 3 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 57 Abs. 1 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 57 Abs. 1, b) 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 57a 25.08.2016
01.01.2018 eingefügt GS 2017/070
§ 57a 02.06.2022
01.01.2023 Titel geändert GS 2022/071
§ 57a Abs. 1 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 57a Abs. 2 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 57a Abs. 3 02.06.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/071
§ 58 02.06.2022
01.01.2023 Titel geändert GS 2022/071
§ 58 Abs. 1 02.06.2022
01.01.2023 geändert GS 2022/071
§ 58 Abs. 2 02.06.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/071
§ 58 Abs. 3 02.06.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/071
§ 59 29.01.2009
01.12.2009 totalrevidiert GS 30, 91
§ 59 02.06.2022
01.01.2023 aufgehoben GS 2022/071
§ 60 29.01.2009
01.12.2009 aufgehoben GS 30, 91
§ 61 Abs. 1 23.05.2013
01.10.2013 geändert GS 2013/052
§ 61 Abs. 2 23.05.2013
01.10.2013 eingefügt GS 2013/052
§ 62 Abs. 1 25.08.2016
01.01.2018 geändert GS 2017/070
§ 65 Abs. 2 29.01.2009
01.12.2009 geändert GS 30, 91
§ 65 Abs. 2 02.06.2022
01.01.2023 aufgehoben GS 2022/071
§ 65 Abs. 3 29.01.2009
01.12.2009 aufgehoben GS 30, 91
§ 65 Abs. 4 29.01.2009
01.12.2009 aufgehoben GS 30, 91
§ 65 Abs. 5 02.06.2022
01.01.2023 eingefügt GS 2022/071
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