Pflanzenschutzverordnung
                            Pflanzenschutzverordnung  vom 1. Dezember 1998 (Stand 30. September 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  -  wirtschaft  1  )  , auf die Verordnung vom 5. März 1962 über Pflanzenschutz  2  )  und auf Art.  17 des kantonalen Gesetzes vom 7.  Juni 1998 über die Land  -  wirtschaft  3  )  ,  verordnet:
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Organ des kantonalen Pflanzenschutzdienstes 4 )
                            1  Organ des kantonalen Pflanzenschutzdienstes ist die Fachstelle Pflanzen  -  schutz im Landwirtschaftsamt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Fachstelle Pflanzenschutz *
                            1  Die Fachstelle Pflanzenschutz beobachtet und überwacht die pflanzenge  -  sundheitliche Lage im Kanton.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie trifft nach den Vorschriften des Bundes und des Kantons alle Massnah  -  men, die nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Erfahrung  angezeigt erscheinen, um das Auftreten und die Ausdehnung von Pflanzen  -  krankheiten zu verhindern.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Sie unterhält einen Pflanzenschutz-Beratungsdienst  5  )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  LwG (SR  910.1  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Pflanzenschutzverordnung (PSV; SR  916.20  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  bGS  920.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  Art. 150 LwG; Art.  1 PSV, Art.  2 V über die Bekämpfung der San-José-Schildlaus,  des Feuerbrandes und der gemeingefährlichen Obstvirosen (SR  916.22  ), im folgen  -  den kurz Bekämpfungsverordnung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  Art. 4 PSV  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Meldepflicht 1 )
                            1  Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind für die Überwa  -  chung ihrer Pflanzenbestände selber verantwortlich.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Personen, die auf den von ihnen bewirtschafteten Grundstücken oder in  deren Nähe, beim Inverkehrbringen von Pflanzen, Pflanzenteilen oder Pflan  -  zenerzeugnissen oder bei der Arbeit auf Grundstücken, mit deren Pflege sie  beauftragt sind, meldepflichtige Pflanzenkrankheiten  2  )   feststellen oder wahr  -  zunehmen glauben, haben dies der Fachstelle Pflanzenschutz zu melden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Fachstelle Pflanzenschutz sorgt dafür, dass die gemeldeten Pflanzen  umgehend besichtigt und allenfalls Proben für eine Inspektion entnommen  werden. Den beauftragten Organen ist der freie Zutritt zu den Anlagen und  die Entnahme von Pflanzenproben zu gestatten. An befallenen oder befalls  -  -  schutz keine Eingriffe vorgenommen werden, bis die Pflanzen besichtigt sind  und über das weitere Vorgehen entschieden ist.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Rodung von befallenen Pflanzen und von Wirtspflanzen
                            1  Die Fachstelle Pflanzenschutz verfügt die Rodung von befallenen Pflanzen.  Sie entscheidet über die Art und Weise, wie die Pflanzen zu entfernen und  zu vernichten sind  3  )  .  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Fachstelle Pflanzenschutz kann die vorsorgliche Rodung von Wirts  -  pflanzen anordnen, wenn dies die Befallslage erfordert  4  )  .  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Gemeinden unterstützen die von der Fachstelle Pflanzenschutz ange  -  ordneten Bekämpfungsmassnahmen. Sie stellen im Rahmen ihrer Möglich  -  keiten Personal, Material und Anlagen zur Verfügung  5  )  .  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Der Kanton vergütet die im Auftrag der Fachstelle Pflanzenschutz durch die  Gemeinden oder durch Dritte ausgeführten Arbeiten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Art.  7 PSV, Art.  2 Bekämpfungsverordnung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Vgl. Anhang  I der PSV sowie V über die Meldung von gemeingefährlichen Schädlin  -  gen und Krankheiten (SR  916.201  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 36 PSV, Art. 14 Bekämpfungsverordnung
                            4)  Art.  17  Abs.  2 kantonales Landwirtschaftsgesetz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  Art.  8  Abs.  2 kantonales Landwirtschaftsgesetz
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Pflanzverbot für Wirtspflanzen 2 )
                            1  Die Neupflanzung von hochanfälligen Wildgehölzen und Zierpflanzen, die  meldepflichtige Pflanzenkrankheiten übertragen (Wirtspflanzen), ist auf dem  ganzen Kantonsgebiet verboten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  AIs hochanfällig gelten die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten  Pflanzen, Pflanzenteile (Stecklinge, Edelreiser, Unterlagen usw.) dieser Gat  -  tungen oder Arten sowie die davon abgeleiteten Formen wie Hybriden oder  Mutationen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Massnahmen gegen die Verschleppung durch Bienen 3 )
                            1  Die Fachstelle Pflanzenschutz trifft Massnahmen zur Verhinderung der Ver  -  schleppung von Pflanzenkrankheiten durch Bienen. Sie kann insbesondere  verbieten, dass Bienen während bestimmten Jahreszeiten aus Befallsgebie  -  ten in befallsfreie Zonen verstellt werden. Dabei handelt sie in Absprache mit  dem Veterinäramt und den Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abfindungen 4 )
                            1  Die Fachstelle Pflanzenschutz kann Abfindungen ausrichten, wenn die an  -  geordneten Massnahmen für die Betroffenen zu einer wirtschaftlichen Härte  führen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Entsprechende Begehren sind sofort, spätestens aber ein Jahr nach der  Schädigung, einzureichen und zu begründen. Die Fachstelle Pflanzenschutz  entscheidet in einem einfachen, für die Geschädigten kostenlosen Verfah  -  ren.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Keine Abfindungen werden ausgerichtet, wenn die Vernichtung von Pflan  -  zen, Pflanzenerzeugnissen oder Gegenständen notwendig geworden ist,  weil die Betroffenen oder ihre Rechtsvorgänger Vorschriften oder Anordnun  -  gen nicht befolgt haben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 17 Abs. 2 kantonales Landwirtschaftsgesetz
                            3)  Art. 15a Bekämpfungsverordnung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  Art.  156  LwG, Art.  32 PSV
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Rechtsschutz 1 )
                            1  Gegen Verfügungen der Fachstelle Pflanzenschutz kann beim Departe  -  ment Volks- und Landwirtschaft innert 20 Tagen schriftlich Rekurs erhoben  werden. Rekurse gegen Pflanzenschutzmassnahmen haben keine aufschie  -  bende Wirkung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Aufgehobene Erlasse
                            1  Die Verordnung zum Bundesratsbeschluss vom 30. April 1946 über die Be  -  kämpfung der San-José-Schildlaus vom 20. Januar 1947  2  )   wird aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Inkrafttreten
                            1  Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Art.  40 PSV
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  bGS 925.11
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  Lf. Nr. / Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.04.2013  01.05.2013  Anhang 1  Name und In  -  halt geändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1251 / 2013, S. 468
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.05.2015  01.01.2016  Art. 8 Abs. 1  geändert  1287 / 2015, S. 588
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  30.09.2016  Art. 1 Abs. 1  geändert  1321 / 2016, S. 1332
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  30.09.2016  Art. 2  Titel geändert  1321 / 2016, S. 1332
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  30.09.2016  Art. 2 Abs. 1  geändert  1321 / 2016, S. 1332
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  30.09.2016  Art. 3 Abs. 2  geändert  1321 / 2016, S. 1332
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  30.09.2016  Art. 3 Abs. 3  geändert  1321 / 2016, S. 1332
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  30.09.2016  Art. 4 Abs. 1  geändert  1321 / 2016, S. 1332
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  30.09.2016  Art. 4 Abs. 2  geändert  1321 / 2016, S. 1332
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  30.09.2016  Art. 4 Abs. 3  geändert  1321 / 2016, S. 1332
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  30.09.2016  Art. 4 Abs. 4  geändert  1321 / 2016, S. 1332
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  30.09.2016  Art. 6 Abs. 1  geändert  1321 / 2016, S. 1332
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  30.09.2016  Art. 7 Abs. 1  geändert  1321 / 2016, S. 1332
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  30.09.2016  Art. 7 Abs. 2  geändert  1321 / 2016, S. 1332
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.09.2016  30.09.2016  Art. 8 Abs. 1  geändert  1321 / 2016, S. 1332
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  Lf. Nr. / Abl.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332
Art. 2 27.09.2016 30.09.2016 Titel geändert 1321 / 2016, S. 1332
Art. 2 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332
Art. 3 Abs. 2 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332
Art. 3 Abs. 3 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332
Art. 4 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332
Art. 4 Abs. 2 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332
Art. 4 Abs. 3 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332
Art. 4 Abs. 4 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332
Art. 6 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332
Art. 7 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332
Art. 7 Abs. 2 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332
Art. 8 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588
Art. 8 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332
                            Anhang 1  16.04.2013  01.05.2013  Name und In  -  halt geändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1251 / 2013, S. 468
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Anhang  Liste   der   Wirtspflanzen   des   Feuerbrandes  (Erwinia   amylovora   [Burril]  Winslow),  die  dem  Pflanzverbot  gemäss  Art.  5  der  Pflanzenschu  tzverord-  nung unterstehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.   Cotoneaster – Felsenmispel  (Alle zu dieser Gattung zählenden Pflanzen)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.   (aufgehoben)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  NB.   Dem   Pflanzverbot   unterstehen   Pflanzen,   Pflanzen  teile   (Stecklinge,  Edelreiser,  Unterlagen  usw.)  dieser  Gattungen  oder  Arten  sowie  die  davon  abgeleiteten Formen wie Hybriden oder Mutationen (v  gl. Art. 5 Abs. 2 Pflan-  zenschutzverordnung).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Geändert am 16. April 2013 (lf. Nr. 1251; Abl. 201  3, S. 468)