Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der Finanz- und Kirchendirektion
                            Reglement über die Zuständigkeiten für  Ausgabenbewilligungen in der Finanz- und  Kirchendirektion  Vom 1. Februar 2018 (Stand 1. Juli 2022)  Der Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf §  48  Abs.  1 der Finanzhaushaltsverordnung vom 14. November
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )   (Vo FHG),  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Allgemeine Zuständigkeiten ( § 38 Abs. 1 Vo FHG)
                            1  Der Vorsteher oder die Vorsteherin der Finanz- und Kirchendirektion ist zu  -  ständig für die Bewilligung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  von   einmaligen   Ausgaben   von   mehr   als   CHF  100‘000.–   bis  CHF  300‘000.–;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  von   wiederkehrenden   Ausgaben   von   mehr   als   CHF  50‘000.–   bis  CHF  100‘000.– pro Jahr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin, die Dienststellenleitenden  sowie die Leitung der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann sind zu  -  ständig für die Bewilligung:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  von einmaligen Ausgaben bis CHF 100'000.–;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  von wiederkehrenden Ausgaben bis CHF  50'000.– pro Jahr.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Besondere Zuständigkeiten (§§ 39 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Bst. a
                            Vo  FHG  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Direktionsvorsteher oder die Direktionsvorsteherin ist zuständig für die  Bewilligung von Ausgaben für die ordentlichen Beiträge an die Landeskirchen  gemäss §  8c des Kirchengesetzes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Folgende Ausgaben gelten durch die Zahlungsanweisung der finanziellen  Prüferin oder des finanziellen Prüfers als bewilligt:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  Ausgaben an die Sozialversicherungsanstalt für den Vollzug von Sozial  -  versicherungen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  Ausgaben für die Übernahme der Verlustscheine für die obligatorische  Krankenpflegeversicherung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  SGS  310.11
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  SGS  191  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2018.014
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  Ausgaben für den eidgenössischen Finanzausgleich;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  Ausgaben für den Steueranteil der Landeskirchen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e.  *  Ausgaben aufgrund von gesetzlichen und vertraglichen Versicherungs  -  verhältnissen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f.  *  Ausgaben an die Gemeinden für die Vergütung der Kosten in den Berei  -  chen der Unterstützung bedürftiger Personen, der Unterstützung Asylsu  -  chender sowie der Eingliederung bedürftiger Personen entsprechend den  §§  31, 32 sowie 34 des Sozialhilfegesetzes (SHG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Zuständigkeit innerhalb der Steuerverwaltung
                            1  Der Leiter oder die Leiterin des Bereichs Logistik und Projekte der Steuerver  -  waltung ist zuständig für die Bewilligung von einmaligen Ausgaben bis CHF
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            50‘000.– für die Beschaffung von Steuerformularen und der damit zusammen  -  hängenden graphischen Dienstleistungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 * ...
§ 5 * ...
§ 6 Unzulässige Weiterdelegation
                            1  Die Weiterdelegation der Zuständigkeiten gemäss den §§  1–3 ist unzulässig.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Aufbewahrung und Nachweisbarkeit
                            1  Das Generalsekretariat, die Dienststellen und die Fachstelle für Gleichstel  -  lung von Frau und Mann sorgen für die zentrale Aufbewahrung der Ausgaben  -  bewilligungen, die für ihren Bereich ergehen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abrechnung ( § 48 Abs. 1 Bst. b Vo FHG)
                            1  Es erfolgt keine Abrechnung der Ausgabenbewilligungen, die gestützt auf die  -  ses Reglement ergehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Publikation ( § 48 Abs. 3 Vo FHG)
                            1  Dieses Reglement sowie dessen Änderungen sind in den Gesetzessammlun  -  gen zu publizieren.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  SGS  850  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2018.014
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum  Inkraft seit  Element  Wirkung  Publiziert mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.02.2018  01.01.2018  Erlass  Erstfassung  GS 2018.014
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.09.2018  01.10.2018  § 1 Abs. 2  geändert  GS 2018.071
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.09.2018  01.10.2018  § 7 Abs. 1  geändert  GS 2018.071
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.12.2018  01.01.2019  § 4  aufgehoben  GS 2019.010
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.12.2018  01.01.2019  § 5  aufgehoben  GS 2019.010
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.12.2018  01.01.2019  § 6 Abs. 1  geändert  GS 2019.010
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.2022  01.07.2022  § 2 Abs. 2, lit. e.  geändert  GS 2022.071
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.07.2022  01.07.2022  § 2 Abs. 2, lit. f.  eingefügt  GS 2022.071  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2018.014
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschlussdatum  Inkraft seit  Wirkung  Publiziert mit  Erlass  01.02.2018  01.01.2018  Erstfassung  GS 2018.014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2 06.09.2018 01.10.2018 geändert GS 2018.071
§ 2 Abs. 2, lit. e. 01.07.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.071
§ 2 Abs. 2, lit. f. 01.07.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.071
§ 4 21.12.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2019.010
§ 5 21.12.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2019.010
§ 6 Abs. 1 21.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2019.010
§ 7 Abs. 1 06.09.2018 01.10.2018 geändert GS 2018.071
                            * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2018.014