Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht --> 211.911

Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. Februar 2007 Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., gestützt auf Art. 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, beschliesst: Art. 1

1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt im Bereich der BVG-Aufsicht der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. Septem- ber 2005 bei.

2 Die Aufsicht über die klassischen Stiftungen gemäss Art. 80 ff. des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches verbleibt beim Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Appenzell I.Rh. Art. 2

1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission.

2 Bei geringfügigen Änderungen der Vereinbarung hat die Standeskommission den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu lassen. Art. 3

1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.

2 Die Verordnung über die berufliche Vorsorge vom 24. Februar 2003 wird aufgeho- ben.

3 Der Bereich "BVG-Aufsicht" in Art. 8 der Verordnung über die Departemente vom

26. März 2001 wird gestrichen.

4 Die Standeskommission hebt die Abs. 2 - 4 dieses Artikels nach deren Vollzug auf.