Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der Sicherheitsdirektion
                            Reglement über die Zuständigkeiten für  Ausgabenbewilligungen in der Sicherheitsdirektion  Vom 8. Februar 2018 (Stand 1. Januar 2021)  Der Vorsteher der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt   auf   §  48  1   der   Finanzhaushaltsverordnung   vom   14.  Novem  -  ber  2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )   (Vo FHG),  *  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Allgemeine Zuständigkeiten (§ 38 Abs. 1 Vo FHG ) *
                            1  Die   Dienststellenleiter   und   Dienststellenleiterinnen   der   Sicherheitsdirektion  sind zuständig für die Bewilligung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 100‘000 bis CHF  300‘000,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  von   wiederkehrenden   Ausgaben   von   mehr   als   CHF   75‘000   bis  CHF  100‘000.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Zuständigkeit innerhalb des Generalsekretariats
                            1  Die   Abteilungsleiter   und   Abteilungsleiterinnen   des   Generalsekretariats   sind  zuständig für die Bewilligung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  *  von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF  100‘000,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  *  von   wiederkehrenden   Ausgaben   von   mehr   als   CHF   20‘000   bis  CHF  75‘000.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Zuständigkeit innerhalb des Rechtsdienstes von Regierungsrat
                            und Landrat
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Dienststellenleiter oder die Dienststellenleiterin des Rechtsdienstes von  Regierungsrat und Landrat ist zusätzlich zu §  1 zuständig für die Bewilligung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  *  von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF  100‘000,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  *  von   wiederkehrenden   Ausgaben   von   mehr   als   CHF   20‘000   bis  CHF  75‘000.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  SGS  310.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2018.017
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Zuständigkeit innerhalb der Zivilrechtsverwaltung
                            1  Der Dienststellenleiter oder die Dienststellenleiterin der Zivilrechtsverwaltung  ist zusätzlich zu §  1 zuständig für die Bewilligung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  *  von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF  100‘000,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  *  von   wiederkehrenden   Ausgaben   von   mehr   als   CHF   20‘000   bis  CHF  75'000.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Zuständigkeit innerhalb der Polizei Basel-Landschaft
                            1  Der Leiter oder die Leiterin Vizekommando und die Hauptabteilungsleiter und  Hauptabteilungsleiterinnen der Polizei Basel-Landschaft sind je zuständig für  die Bewilligung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  *  von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF  100‘000,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  *  von   wiederkehrenden   Ausgaben   von   mehr   als   CHF   20‘000   bis  CHF  75‘000.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Zuständigkeit innerhalb des Amts für Migration
                            1  Der stellvertretende Amtschef oder die stellvertretende Amtschefin, der Leiter  oder die Leiterin der Abteilung Geschäftsführung und Ressourcen sowie der  Leiter oder die Leiterin und dessen bzw. deren stellvertretende Person der Ab  -  teilung Asyl und Rückkehrberatung des Amts für Migration sind je zuständig für  die Bewilligung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  *  von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF  100‘000,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  *  von   wiederkehrenden   Ausgaben   von   mehr   als   CHF   20‘000   bis  CHF  75‘000.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Zuständigkeit innerhalb des Amts für Militär und Bevölkerungs -
                            schutz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Hauptabteilungsleiter und Hauptabteilungsleiterinnen des Amts für Militär  und Bevölkerungsschutz sind zuständig für die Bewilligung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  *  von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF  100‘000,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  *  von   wiederkehrenden   Ausgaben   von   mehr   als   CHF   20‘000   bis  CHF  75‘000.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Zuständigkeit innerhalb der Motorfahrzeugkontrolle
                            1  Der Dienststellenleiter oder die Dienststellenleiterin der Motorfahrzeugkontrol  -  le ist zusätzlich zu §  1 zuständig für die Bewilligung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  *  von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF  100‘000,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  *  von   wiederkehrenden   Ausgaben   von   mehr   als   CHF   20‘000   bis  CHF  75‘000.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2018.017
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8a * Zuständigkeit innerhalb des Amts für Justizvollzug
                            1  Die Hauptabteilungsleiter und Hauptabteilungsleiterinnen sowie zusätzlich zu  §  1 der Dienststellenleiter oder die Dienststellenleiterin des Amts für Justizvoll  -  zug sind zuständig für die Bewilligung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  *  von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF  100‘000;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  *  von   wiederkehrenden   Ausgaben   von   mehr   als   CHF   20‘000   bis  CHF  75‘000.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Zuständigkeit innerhalb der Jugendanwaltschaft
                            1  Der Dienststellenleiter oder die Dienststellenleiterin der Jugendanwaltschaft  ist zusätzlich zu §  1 zuständig für die Bewilligung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  *  von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF  100‘000,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  *  von   wiederkehrenden   Ausgaben   von   mehr   als   CHF   20‘000   bis  CHF  75‘000.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 *
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Zuständigkeit innerhalb der Staatsanwaltschaft
                            1  Der Dienststellenleiter oder die Dienststellenleiterin der Staatsanwaltschaft ist  zusätzlich zu §  1 zuständig für die Bewilligung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  *  von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF  100‘000,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  *  von   wiederkehrenden   Ausgaben   von   mehr   als   CHF   20‘000   bis  CHF  75‘000.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Zahlungsanweisungen (§ 41 Vo FHG ) *
                            1  Die Ausgabenbewilligung erfolgt innerhalb der besonderen Zuständigkeit der  Direktion gemäss §  39  Abs.  4 Vo FHG als Zahlungsanweisung für:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  Ausgaben für den straf- und jugendstrafrechtlichen Massnahmenvollzug,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  *  Ausgaben für die Strafverfolgung (z.B. Entschädigung Dolmetscher, Gut  -  achten, Kosten für Beweiserhebungen u.a.),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  *  Ausgaben für Personen in Obhut.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Als Rechtsentscheide gemäss §  41  Abs.  1  Bst.  c Vo FHG gelten für den Be  -  reich der Staatsanwaltschaft insbesondere:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  Einstellungsverfügungen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  Strafbefehle;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  Nicht-Anhandnahme-Verfügungen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  Verfügungen betreffend Entschädigung der amtlichen Verteidiger und der  unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2018.017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e.  Verfügungen   betreffend   Parteientschädigungen,   Genugtuung   und   Ent  -  schädigungsansprüchen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Stellvertretung
                            1  Bei Abwesenheit der in den §§  1–11 aufgeführten Personen sind die Stellver  -  tretungen für die entsprechenden Ausgabenbewilligungen zuständig.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Unzulässige Weiterdelegation
                            1  Die Weiterdelegation der Zuständigkeiten gemäss den §§  1–11 ist unzuläs  -  sig.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 15 Aufbewahrung und Nachweisbarkeit (§ 41 Vo FHG ) *
                            1  Die Dienststellen sorgen für die dezentrale Aufbewahrung der Ausgabenbe  -  willigungen in ihrem Bereich.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 Abrechnung (§ 48 Abs. 1 Bst. b Vo FHG ) *
                            1  Es erfolgt keine Abrechnung der Ausgabenbewilligungen, die gestützt auf die  -  ses Reglement ergehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 17 Publikation (§ 48 Abs. 3 Vo FHG ) *
                            1  Dieses Reglement sowie dessen Änderungen sind in den Gesetzessammlun  -  gen zu publizieren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2018.017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum  Inkraft seit  Element  Wirkung  Publiziert mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.02.2018  01.01.2018  Erlass  Erstfassung  GS 2018.017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.09.2018  01.01.2019  § 8a  eingefügt  GS 2018.062
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.2018  01.01.2019  § 12 Abs. 1, lit. b.  geändert  GS 2018.088
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.2018  01.01.2019  § 12 Abs. 1, lit. c.  eingefügt  GS 2018.088
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  Ingress  geändert  2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 1  Titel geändert  2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 12  Titel geändert  2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 12 Abs. 1  geändert  2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 12 Abs. 2  geändert  2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 13 Abs. 1  geändert  2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 14 Abs. 1  geändert  2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 15  Titel geändert  2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 16  Titel geändert  2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 17  Titel geändert  2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 2 Abs. 1, lit. a.  geändert  GS 2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 2 Abs. 1, lit. b.  geändert  GS 2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 3 Abs. 1, lit. a.  geändert  GS 2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 3 Abs. 1, lit. b.  geändert  GS 2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 4 Abs. 1, lit. a.  geändert  GS 2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 4 Abs. 1, lit. b.  geändert  GS 2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 5 Abs. 1, lit. a.  geändert  GS 2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 5 Abs. 1, lit. b.  geändert  GS 2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 6 Abs. 1, lit. a.  geändert  GS 2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 6 Abs. 1, lit. b.  geändert  GS 2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 7 Abs. 1, lit. a.  geändert  GS 2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 7 Abs. 1, lit. b.  geändert  GS 2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 8 Abs. 1, lit. a.  geändert  GS 2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 8 Abs. 1, lit. b.  geändert  GS 2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 8a Abs. 1, lit. a.  geändert  GS 2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 8a Abs. 1, lit. b.  geändert  GS 2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 9 Abs. 1, lit. a.  geändert  GS 2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 9 Abs. 1, lit. b.  geändert  GS 2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 10 Abs. 1, lit. a.  geändert  GS 2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 10 Abs. 1, lit. b.  geändert  GS 2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 11 Abs. 1, lit. a.  geändert  GS 2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.08.2019  01.10.2019  § 11 Abs. 1, lit. b.  geändert  GS 2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.11.2020  01.01.2021  § 10  aufgehoben  2020.094  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2018.017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschlussdatum  Inkraft seit  Wirkung  Publiziert mit  Erlass  08.02.2018  01.01.2018  Erstfassung  GS 2018.017  Ingress  08.08.2019  01.10.2019  geändert  2019.042
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 08.08.2019 01.10.2019 Titel geändert 2019.042
§ 2 Abs. 1, lit. a. 08.08.2019 01.10.2019 geändert GS 2019.042
§ 2 Abs. 1, lit. b. 08.08.2019 01.10.2019 geändert GS 2019.042
§ 3 Abs. 1, lit. a. 08.08.2019 01.10.2019 geändert GS 2019.042
§ 3 Abs. 1, lit. b. 08.08.2019 01.10.2019 geändert GS 2019.042
§ 4 Abs. 1, lit. a. 08.08.2019 01.10.2019 geändert GS 2019.042
§ 4 Abs. 1, lit. b. 08.08.2019 01.10.2019 geändert GS 2019.042
§ 5 Abs. 1, lit. a. 08.08.2019 01.10.2019 geändert GS 2019.042
§ 5 Abs. 1, lit. b. 08.08.2019 01.10.2019 geändert GS 2019.042
§ 6 Abs. 1, lit. a. 08.08.2019 01.10.2019 geändert GS 2019.042
§ 6 Abs. 1, lit. b. 08.08.2019 01.10.2019 geändert GS 2019.042
§ 7 Abs. 1, lit. a. 08.08.2019 01.10.2019 geändert GS 2019.042
§ 7 Abs. 1, lit. b. 08.08.2019 01.10.2019 geändert GS 2019.042
§ 8 Abs. 1, lit. a. 08.08.2019 01.10.2019 geändert GS 2019.042
§ 8 Abs. 1, lit. b. 08.08.2019 01.10.2019 geändert GS 2019.042
§ 8a 13.09.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.062
§ 8a Abs. 1, lit. a. 08.08.2019 01.10.2019 geändert GS 2019.042
§ 8a Abs. 1, lit. b. 08.08.2019 01.10.2019 geändert GS 2019.042
§ 9 Abs. 1, lit. a. 08.08.2019 01.10.2019 geändert GS 2019.042
§ 9 Abs. 1, lit. b. 08.08.2019 01.10.2019 geändert GS 2019.042
§ 10 19.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020.094
§ 10 Abs. 1, lit. a. 08.08.2019 01.10.2019 geändert GS 2019.042
§ 10 Abs. 1, lit. b. 08.08.2019 01.10.2019 geändert GS 2019.042
§ 11 Abs. 1, lit. a. 08.08.2019 01.10.2019 geändert GS 2019.042
§ 11 Abs. 1, lit. b. 08.08.2019 01.10.2019 geändert GS 2019.042
§ 12 08.08.2019 01.10.2019 Titel geändert 2019.042
§ 12 Abs. 1 08.08.2019 01.10.2019 geändert 2019.042
§ 12 Abs. 1, lit. b. 14.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018.088
§ 12 Abs. 1, lit. c. 14.12.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2018.088
§ 12 Abs. 2 08.08.2019 01.10.2019 geändert 2019.042
§ 13 Abs. 1 08.08.2019 01.10.2019 geändert 2019.042
§ 14 Abs. 1 08.08.2019 01.10.2019 geändert 2019.042
§ 15 08.08.2019 01.10.2019 Titel geändert 2019.042
§ 16 08.08.2019 01.10.2019 Titel geändert 2019.042
§ 17 08.08.2019 01.10.2019 Titel geändert 2019.042
                            * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 2018.017