Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten vom 7.1.2005 (IVLW)

1 ) Vom 28. Mai 2018 (Stand 1. Februar 2019) Die Kantone, in Erwägung, dass: - am 1.1.2019 das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017

2 ) in Kraft tritt; - die IVLW dereinst durch das Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat (nachfolgend GSK) abgelöst werden soll; - ein Inkrafttreten des GSK frühestens auf den 1.7.2020 möglich ist; - gemäss Art. 105 BGS die Kantone, die auf ihrem Gebiet Grossspiele zulas - sen wollen, über ein Konkordat eine interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbe - hörde (interkantonale Behörde) schaffen; - das BGS die Aufgaben und die Befugnisse der interkantonalen Behörde re - gelt;

3 ) - die auf der Grundlage der IVLW eingesetzte Lotterie- und Wettkommission bereits bisher die Funktion der Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für interkan - tonal oder gesamtschweizerisch durchgeführte Lotterien und Wetten wahrge - nommen hat und auch der Entwurf des gesamtschweizerischen Geldspielkon - kordats vorsieht, dass die unter Geltung der IVLW eingesetzten Organe in die neue Organisation überführt werden; - gemäss Art. 106 BGS die interkantonale Behörde ihre Tätigkeit unabhängig ausübt, was gemäss Botschaft voraussetzt, dass das Gremium, das für die Er - nennung der Mitglieder der interkantonalen Behörde zuständig ist, seinerseits gegenüber den Veranstalterinnen von Geldspielen unabhängig sein muss;

4 ) vereinbaren:

1) Von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 28. Mai 2018 zur Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet.

2) BGS; SR 935.51

3) Vgl. insb. Art. 105–112 BGS.

4) BBI 2015 8485 . * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.042

Art. 1 Interkantonale Behörde

1 Die auf der Grundlage der IVLW eingesetzte Lotterie-und Wettkommission ist die interkantonale Behörde gemäss Art. 105 BGS. Sie nimmt die im BGS der interkantonalen Behörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrechtlich zugewiesenen Befugnisse.

Art. 2 Unabhängigkeit

1 Ab 1.1.2019 entsenden die Kantone nur noch Vertretungen in die FDKL, wel - che gegenüber den Veranstaltern und Veranstalterinnen von Geldspielen un - abhängig sind.

2 Soweit bis zum Inkrafttreten des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats Ersatzwahlen für Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission oder der Rekurs - kommission notwendig werden, erfolgen diese unter Beachtung der Vorgaben des BGS zur Unabhängigkeit.

Art. 3 Geltungsdauer

1 Diese Vereinbarung gilt bis zum Inkrafttreten des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats.

Art. 4 Zustandekommen

1 Die Vereinbarung kommt mit der Zustimmung sämtlicher Kantone zustande. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.042

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

28.05.2018 01.02.2019 Erlass Erstfassung GS 2020.042 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.042

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 28.05.2018 01.02.2019 Erstfassung GS 2020.042 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.042