Einführungsverordnung zum Tierschutzgesetz
                            Kanton Appenzell Innerrhoden  Einführungsverordnung zum  Tierschutzgesetz  *  (EV TSchG)  vom 19. November 1984 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.  Rh.,  gestützt auf Art. 42 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes vom 16.  De  -  zember 2005 (TSchG) und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom
                        
                        
                    
                    
                    
                24. Wintermonat 1872, *
                            beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                I. Zuständigkeit und Aufgaben
Art. 1 Standeskommission
                            1  Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Tier  -  schutzgesetzgebung aus.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 * Land- und Forstwirtschaftsdepartement
                            1  Soweit weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht ein anderes Or  -  gan bezeichnen, vollzieht das Land- und Forstwirtschaftsdepartement (nach  -  folgend Departement genannt) die Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Insbesondere ist es zuständig für:  a)  die Bewilligung zum gewerbsmässigen und privaten Halten von Wild  -  tieren (Art.  6 TSchG);  b)  die Bewilligung zum gewerbsmässigen Handel mit Tieren und zum  Verwenden lebender Tiere zur Werbung (Art. 8 Abs. 1 TSchG);  c)  die Bewilligung zu Tierversuchen (Art. 13a TSchG);  d)  die Bewilligung zum Abrichten und Prüfen von Bodenhunden in  Kunstbauten sowie zu Veranstaltungen solcher Art (Art. 33 Abs. 1  und 3 Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981, TSchV);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  die Zulassung zur Fähigkeitsprüfung für Tierpfleger  1  )   und die Ertei  -  lung des entsprechenden Fähigkeitsausweises (Art. 9 Abs. 2 und 3  TSchV);  f)  die Bewilligung zur ausnahmsweisen Ausübung der einem Tierpfle  -  ger vorbehaltenen Tätigkeit (Art. 11 Abs. 3 TSchV).
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 * Kantonstierarzt
                            1  Der   Kantonstierarzt   ist   zuständig   für   die   jährliche   Überprüfung   der  gewerbsmässigen Wildtierhaltungen, der Tierhandlungen und der Institute  und Laboratorien, die bewilligte Tierversuche durchführen (Art. 44 Abs. 3,  Art. 49 Abs. 1, Art. 63 Abs. 3 TSchV).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Er kann für die Führung der Tierbestandeskontrollen Weisungen erteilen  und insbesondere anordnen, dass Tiere markiert und die Kennzeichen in der  Tierbestandeskontrolle aufgeführt werden (Art. 44 Abs. 1 TSchV).
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 * Bezirke
                            1  Die Bezirke sind beim Vollzug der Tierschutzgesetzgebung zur Mithilfe ver  -  pflichtet, insbesondere in den Bereichen Haltung von gefährlichen Tieren,  Tiervernachlässigungen, Kontrolle von Verfügungen des Kantonstierarztes,  Kontrolle von Kleintierhandlungen, Tierheimen und dgl.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Meliorationsamt
                            1  Das Meliorationsamt ist für die baulichen und technischen Belange beim  Vollzug der Vorschriften über die Haltung von Haustieren zuständig.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die diesbezüglichen Baupläne sind dem Meliorationsamt zur Genehmigung  einzureichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 * Strassenverkehrsamt
                            1  Das Strassenverkehrsamt überprüft Transportmittel und Transportbehälter,  welche für die Beförderung von Tieren verwendet werden, auf ihre Überein  -  stimmung mit den Vorschriften der Tierschutzrechtgesetzgebung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Ge  -  schlechter.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Fleischschauer
                            1  Die   Fleischschauer   vollziehen   die   Tierschutzgesetzgebung   in   den  Schlachtbetrieben. Sie überprüfen insbesondere den Zustand der Tiere beim  Eintreffen im Schlachtbetrieb und überwachen den Auslad, die Haltung, das  Treiben, die Betäubung und das Entbluten der Tiere.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  In Betrieben, in denen der Fleischschauer nicht ständig anwesend ist, führt  er Stichproben durch.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 * Bewilligungsverfahren
                            1  Bewilligungsgesuche für private und gewerbsmässige Wildtierhaltungen  (Art. 41 Abs. 1 und 2 TSchV), für den Handel mit Tieren (Art. 46 TSchV) und  für Tierversuche (Art. 13a Abs. 1 TSchG und Art. 62 Abs. 1 TSchV) sind auf  besonderen amtlichen Formularen, die übrigen Gesuche und Meldungen  rechtzeitig und schriftlich dem Departement einzureichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Wesentliche Änderungen am Tierbestand oder an Bauten sind dem Depar  -  tement im Voraus zu melden. Dieses entscheidet, ob dafür eine Bewilligung  erforderlich ist (Art. 44 Abs. 2 TSchV).
                        
                        
                    
                    
                    
                II. Tierbestandeskontrollen
Art. 9 Kontrollpflicht
                            1  Inhaber von Bewilligungen für private und gewerbsmässige Wildtierhaltun  -  gen, Versuchstierhaltungen sowie Tierhandlungen sind verpflichtet, Tierbe  -  standeskontrollen zu führen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bei Tierhandlungen erstreckt sich die Tierbestandeskontrolle lediglich auf:  a)  Wildtiere, die nach den Art. 39 und Art. 40 TSchV nur mit Bewilligung  gehalten werden dürfen;  b)  Hunde und Katzen;  c)  Papageien und Sittiche.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Umfang
                            1  Die Tierbestandeskontrollen müssen folgende Angaben enthalten:  a)  Art, Anzahl und Geschlecht der gehaltenen Tiere, Kennzeichen und  Markierung nach Weisung des Kantonstierarztes;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Datum des Erwerbes oder der Geburt der Tiere;  c)  Datum der Abgabe oder des Todes der Tiere;  d)  Herkunft und Abnehmer des Tieres;  e)  Todesursache, sofern bekannt;  f)  Verwendungszweck und Versuchsreihe bei Versuchstierhaltungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Tierbestandeskontrolle ist zwei Jahre über das Datum der Abgabe oder  des Todes der darin aufgeführten Tiere oder der Aufgabe des Betriebes hin  -  aus aufzubewahren und den Kontrollorganen zur Verfügung zu halten.
                        
                        
                    
                    
                    
                III. Tierversuche
Art. 11 Begutachtung
                            1  Für die Beurteilung von Bewilligungsgesuchen für Tierversuche sowie für  die Kontrolle solcher Institute und Laboratorien ist die eidgenössische Kom  -  mission beizuziehen (Art. 18 Abs. 1 und 19 TSchG).  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Diese Kommission hat das Recht, die Betriebe, Institute und Laboratorien  zu besuchen und bei der Durchführung von Versuchen beizuwohnen. Die  -  ses Recht steht auch dem Departement und dem Kantonstierarzt zu.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die daraus entstehenden Kosten werden dem Verursacher überbunden.
                        
                        
                    
                    
                    
                IV. ... *
Art. 12 * ...
V. Strafverfolgung
Art. 13 Strafverfolgung
                            1  Die Verfolgung strafbarer Handlungen richtet sich, sofern sie dem Kanton  obliegt, nach den Bestimmungen der kantonalen Strafprozessordnung.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 * ...
VI. Schlussbestimmung
Art. 15 Inkrafttreten
                            1  Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat unter Vorbe  -  halt der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft.  1  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Vom Bundesrat genehmigt am 22.  Februar 1985.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  cGS Publikati  -  on
                        
                        
                    
                    
                    
                19.11.1984 19.11.1984 Erlass Erstfassung -
23.10.2006 23.10.2006 Erlasstitel geändert -
23.10.2006 23.10.2006 Ingress geändert -
23.10.2006 23.10.2006 Art. 2 geändert -
23.10.2006 23.10.2006 Art. 3 geändert -
23.10.2006 23.10.2006 Art. 4 geändert -
23.10.2006 23.10.2006 Art. 6 geändert -
23.10.2006 23.10.2006 Art. 8 geändert -
23.10.2006 23.10.2006 Art. 11 Abs. 1 geändert -
23.10.2006 23.10.2006 Art. 11 Abs. 2 geändert -
23.10.2006 23.10.2006 Art. 12 geändert -
23.10.2006 23.10.2006 Art. 14 aufgehoben -
01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -
24.06.2019 01.01.2020 Titel IV. aufgehoben 2019-19
24.06.2019 01.01.2020 Art. 12 aufgehoben 2019-19
                            Änderungstabelle – Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  cGS Publikati  -  on  Erlass  19.11.1984  19.11.1984  Erstfassung  -  Erlasstitel  23.10.2006  23.10.2006  geändert  -  Ingress  23.10.2006  23.10.2006  geändert  -  Ingress  01.12.2014  01.12.2014  geändert  -  Art. 2  23.10.2006  23.10.2006  geändert  -  Art. 3  23.10.2006  23.10.2006  geändert  -  Art. 4  23.10.2006  23.10.2006  geändert  -  Art. 6  23.10.2006  23.10.2006  geändert  -  Art. 8  23.10.2006  23.10.2006  geändert  -  Art. 11 Abs. 1  23.10.2006  23.10.2006  geändert  -  Art. 11 Abs. 2  23.10.2006  23.10.2006  geändert  -  Titel IV.  24.06.2019  01.01.2020  aufgehoben  2019-19  Art. 12  23.10.2006  23.10.2006  geändert  -  Art. 12  24.06.2019  01.01.2020  aufgehoben  2019-19  Art. 14  23.10.2006  23.10.2006  aufgehoben  -