Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte

Kanton Appenzell Innerrhoden Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte * vom 15. Oktober 1951 (Stand 18. Juni 1973) Um den Betrieb auf den nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbah - nen und Skiliften möglichst sicher zu gestalten, wird von den Konkordats - kantonen, gestützt auf Art. 7 Abs. 2 der Bundesverfassung, das nachstehen - de Konkordat abgeschlossen: l. Zweck und Umfang

Art. 1 Zweck

1 Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen, a) um einheitliche Vorschriften aufzustellen, welche den Betrieb der un - ter das Konkordat fallenden Anlagen möglichst sicher gestalten, ohne die Kosten für Bau und Betrieb allzu sehr zu erhöhen; b) um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische Fra - gen zuhanden der Kantone begutachtet; c) um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu för - dern.

2 Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt.

Art. 2 * Anwendungsbereich

1 Das Konkordat bezieht sich auf alle Luftseilbahnen für Personen- oder Wa - rentransporte, insbesondere Luftseilbahnen, Skilifte und schräg geführte Lif - te. Hievon ausgenommen sind: a) Luftseilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht unterste - hen; b) Luftseilbahnen für den ausschliesslichen Warentransport, sofern sie den öffentlichen Verkehr oder öffentliche Anlagen nicht gefährden können.

2 In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn, die ein Flughindernis im Sinne der Artikel 67 ff. der Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1950 1 ) zum Luftfahrtgesetz darstellt, der zuständigen kantonalen Behörde zu melden.

3 Das Konkordat bezieht sich ferner auf alle Skilifte, die nur als solche betrie - ben werden.

II. Bau und Betrieb der Anlagen

Art. 3 Bewilligungen

1 Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte sind Bewilligungen desjenigen Kantons erforderlich, auf dessen Gebiet die Anlage errichtet und betrieben werden soll. Überquert eine solche Anlage das Gebiet verschiedener Kantone, so ist die Bewilligung aller betei - ligten Kantone einzuholen.

2 Mit der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung übernimmt der Kanton keinerlei Haftung für Mängel oder Schäden. Der Betriebsinhaber hat hierfür allein einzustehen.

Art. 4 Enteignungsrecht

1 Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungsrecht nach kantonalem Recht verleihen.

Art. 5 * Voraussetzungen der Bewilligungen

1 Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer Anla - ge erst dann, wenn das Projekt oder die Anlage in baulicher, technischer und finanzieller Hinsicht den Bestimmungen dieses Konkordates und des zugehörigen Reglementes entspricht, wenn die vorgeschriebenen Ver - sicherungen abgeschlossen sind und wenn a) die Anlage nicht öffentliche Interessen des Bundes, wie namentlich Interessen der Landesverteidigung, der Forstpolizei, der Raumpla - nung und des Natur- und Heimatschutzes, verletzt;

1) Heute im Sinne der Art. 69 ff. der Verordnung vom 14. November 1973 über die Luftfahrt.

b) sie weder dem Bund gehörende oder von ihm konzessionierte Trans - portunternehmen noch unter der Hoheit des Kantons stehende Skilif - te und Luftseilbahnen wesentlich konkurrenziert; c) sie einem Bedürfnis entspricht; d) die Sicherheit ihres Betriebes gewährleistet ist; e) die Betriebsbewilligung auf längstens 20 Jahre befristet ist.

2 Vor Erteilung der Bewilligungen werden die Bauprojekte und die betriebs - bereiten Anlagen im Auftrage des zuständigen Kantons von einer techni - schen Kontrollinstanz nach den Bestimmungen dieses Konkordates und des Reglementes begutachtet.

Art. 6 Unterhalt und Kontrolle

1 Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlagen ver - antwortlich.

2 Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis bei Anlagen mit Personenbeför - derung in der Regel eine jährlich sich wiederholende technische Kontrolle der Anlagen. Über diese Kontrollen sind zuhanden des Kantons Protokolle aufzunehmen.

3 Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber Frist ansetzen für die Behebung festgestellter Mängel, unter der Androhung des Bewilligungsent - zuges und der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügun - gen.

1 ) Bei unmittelbarer Gefährdung kann der Kanton oder die mit der tech - nischen Kontrolle beauftragte Instanz im Sinne von Art. 12 Abs. 2 die Anlage sofort stillegen.

1) Art. 292 StGB (BS 3, 275).

Art. 7 Sanktionen

1 Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung vorübergehend oder dauernd zu entziehen oder eine zum Schutze von Personen als dringend notwendig erachtete Änderung der Anlage auf Kosten des Betriebsinhabers selber anzuordnen, wenn wichtige Bestimmungen dieses Konkordates oder der Ausführungsvorschriften verletzt werden oder wenn Anordnungen der Aufsichtsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig Folge geleistet wird.

2 Die strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen,

1 ) obliegt den Kantonen.

3 Für die Sicherstellung ihrer Forderungen sind die Kantone befugt, vom Be - willigungsempfänger die Stellung einer Kaution zu verlangen.

III. Organisation

Art. 8 Organe

1 Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung und die Rechnungsrevisoren.

2 Die am Konkordat interessierten Kreise können zu den Beratungen beige - zogen werden.

Art. 9 Konferenz

1 Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkordat angeschlosse - nen Kantonen gebildete Konferenz. Jeder Kanton bezeichnet einen offiziel - len Vertreter und einen Stellvertreter. Den Sitzungen der Konferenz dürfen weitere Kantonsvertreter beiwohnen.

2 Jeder Kanton verfügt in der Konferenz über eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Der Präsident hat den Stichentscheid.

3 Die Konferenz ist zuständig für:

1. die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter

das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte;

1) Art. 292 StGB (BS 3, 275).

2. die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der

Kantone mit den Organen des Konkordates und der technischen Kontrollstelle, eines Pflichtenheftes für die technische Kontrollstelle und einer Gebührenordnung;

3. die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für

eine Amtsdauer von fünf Jahren; das Sekretariat kann einer kantona - len Baudirektion, einer anderen kantonalen Amtsstelle oder einer sonst geeigneten Organisation übertragen werden;

4. die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren;

5. die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle;

6. die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbe -

richt und die Festsetzung der Kantonsbeiträge;

7. Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interesse

eines einheitlichen Vollzuges der Konkordatsbestimmungen.

4 Die Konferenz tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Der Präsi - dent ist befugt, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz einzuberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Viertel der Konkor - datskantone verlangt wird.

5 Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekannt zu geben. Andere Geschäfte dürfen nur dann abschliessend behandelt werden, wenn alle ver - tretenen Kantone damit einverstanden sind.

Art. 10 Geschäftsleitung

1 Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und einem weitern Mitglied der Konferenz. Der Sekretär und der Leiter der technischen Kontrollstelle nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Geschäftsleitung teil.

2 Die Geschäftsleitung besorgt alle jene Geschäfte, die nicht ausdrücklich ei - nem andern Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgende Aufga - ben:

1. Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse;

2. Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle;

3. Führung des gesamten Rechnungswesens, Erstellung der Jahres -

rechnung und Antragstellung zum Voranschlag;

4. Abfassung des Jahresberichtes;

5. Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz.

3 Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen.

4 Die Geschäftsleitung hat den Rechnungsrevisoren die Bücher und Belege vorzuweisen und auf Verlangen alle notwendigen Aufschlüsse über die Ge - schäftstätigkeit zu erteilen.

Art. 11 Rechnungsrevisoren

1 Die beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich einmal die Buchhaltung der Geschäftsleitung und erstatten darüber der Konferenz Bericht.

Art. 12 Technische Kontrollstelle

1 Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für folgende Aufgaben zur Verfügung:

1. Begutachtung von Projekten ;

2. Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen der bei Inkrafttre -

ten des Konkordates bereits bestehenden Anlagen;

3. periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und tech -

nische Untersuchungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und Betriebsgefährdungen;

4. Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die Ge -

schäftsleitung und an die zuständigen Kantone;

5. Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instanzen

der Kantone, insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für die Schaffung neuer, Lockerung oder Verschärfung bestehender Bestim - mungen;

6. Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundlagen

für den Jahresbericht und für die Berechnung von Gebühren.

2 Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle, wenn nötig mit Polizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzulegen und diesen Entscheid dem zuständigen Kanton auf dem schnellsten Wege zu melden. Der endgültige Entscheid über die Betriebseinstellung steht der zuständigen kantonalen Amtsstelle zu.

3 Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben über - tragen. Diese darf soweit nötig für Spezialfragen Fachleute beiziehen. Über den Geschäftsverkehr und die Befugnisse der Kontrollstelle wird ein Pflich - tenheft aufgestellt.

Art. 13 Finanzierung

1 Die für die Durchführung des Konkordates erforderlichen Mittel werden durch Gebühren der Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone be - schafft.

2 Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrollstelle werden von den Betriebsinhabern erhoben. Dabei wird die aufgewendete Zeit und die Bedeutung der Anlage berücksichtigt.

3 Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt.

4 Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anlagen berechnet.

Art. 14 Sitz

1 Der Sitz des Konkordates befindet sich am Ort des Sekretariates.

Art. 15 Ein- und Austritt

1 Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich wenigstens eine der unter das Konkordat fallenden Anlagen befindet.

2 Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter Berücksichti - gung einer wenigstens einjährigen Kündigungsfrist erfolgen, nachdem sämt - liche aus dem Konkordat fliessenden Verbindlichkeiten erfüllt sind.

IV. Schlussbestimmungen

Art. 16 Bestehende Anlagen

1 Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton fest - zusetzenden Frist, spätestens jedoch innert 10 Jahren nach dem Beitritt des Kantons zum Konkordat seinen Vorschriften und denjenigen des Reglemen - tes anzupassen.

2 Die Kantone erteilen den Inhabern solcher Anlagen nach Inkrafttreten des Konkordates eine für die Übergangszeit gültige Betriebsbewilligung, sofern die minimalen Sicherheiten gewährleistet sind.

3 Dieses Konkordat gilt im übrigen sinngemäss auch für die schon bestehen - den Anlagen.

Art. 17 Verhältnis zu andern Rechtsquellen

1 Weitergehende und ergänzende Vorschriften und Weisungen der Kantone sowie gegebenenfalls der SUVA für die der obligatorischen Unfallversiche - rung unterstellten Luftseilbahnen und Skilifte bleiben vorbehalten.

2 Im übrigen tritt während der Geltungsdauer des Konkordates widerspre - chendes kantonales Recht ausser Wirksamkeit.

Art. 18 Inkrafttreten

1 Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens fünf Kantone in Kraft.

Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

15.10.1951 29.05.1962 Erlass Erstfassung -

27.11.1972 18.06.1973 Erlasstitel geändert -

27.11.1972 18.06.1973 Art. 2 geändert -

27.11.1972 18.06.1973 Art. 5 geändert -

Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 15.10.1951 29.05.1962 Erstfassung - Erlasstitel 27.11.1972 18.06.1973 geändert -