Finanzausgleichsverordnung

Kanton Appenzell Innerrhoden Finanzausgleichsverordnung (FAV) vom 7. Oktober 2002 (Stand 23. Oktober 2017) Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat

1872 und Art. 9 des Finanzausgleichsgesetzes vom 28. April 2002 (FAG), * beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gesamtsteuerbelastung

1 Die höchste Gesamtsteuerbelastung der Kantons-, Bezirks- und Schulge - meindesteuern bildet die Basis von 100%.

2 Die tiefste Gesamtsteuerbelastung soll nicht mehr als 20% davon abwei - chen.

Art. 2 Aktive Schulgemeinden

1 Aktive Schulgemeinden im Sinne der Finanzausgleichsgesetzgebung sind Schulgemeinden, die unter Vorbehalt von Art. 3 dieser Verordnung eine eigene Schule führen.

Art. 3 Inaktive Schulgemeinden

1 Inaktive Schulgemeinden im Sinne der Finanzausgleichsgesetzgebung sind Schulgemeinden, die seit mehr als fünf Jahren keine eigene Schule ge - führt haben.

Art. 4 Berechnungsgrundlagen

1 Die Steuerkraft im Sinne dieser Verordnung ergibt sich aus der Einkom - mens- und Vermögenssteuer für natürliche Personen sowie der Gewinn- und Kapitalsteuer für juristische Personen (Steuer-Soll), umgerechnet auf

100 Steuerpunkte. Der jeweilige Stichtag ist der 31. Dezember vor dem Aus - zahlungsjahr.

2 Als Auszahlungsjahr im Sinne dieser Verordnung gilt dasjenige Jahr, in welchem die Finanzausgleichszahlungen auf der Basis der Vorjahre vorge - nommen werden.

3 Hat ein Bezirk eine Schulgemeinde aufgenommen, wird für den Mittelwert der Steuerpunkte der Bezirke und für jenen der Schulgemeinden der Durch - schnittswert des Bezirks beziehungsweise der Schulgemeinde während der drei Kalenderjahre vor der Aufnahme genommen. *

II. Finanzausgleich

Art. 5 Bezirke

1 Die massgebende Steuerkraft pro Einwohner 1 ) ergibt sich aus dem einfa - chen arithmetischen Mittelwert der Steuerkraft pro Einwohner. Die Bezirke, die unterhalb der massgebenden Steuerkraft liegen, werden auf diese ange - hoben.

2 Die Differenz zur massgebenden Steuerkraft pro Einwohner im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels multipliziert mit der Einwohnerzahl des jeweiligen Be - zirkes ergibt die Gesamtsteuerkraft, die ausgeglichen wird. Die Gesamtsteu - erkraft geteilt durch 100 und multipliziert mit dem einfachen arithmetischen Mittelwert aller Steuerpunkte vor dem Auszahlungsjahr (Ein Promille Liegen - schaftssteuer = 10 Steuerpunkte) ergibt den Finanzausgleichsbetrag in Franken.

3 Die Finanzausgleichszahlungen werden prozentual gekürzt, sofern deren Gesamtsumme den Betrag von Fr. 400'000.-- pro Jahr übersteigt.

4 Die Finanzausgleichszahlungen werden aus dem Finanzausgleichsfonds und, sofern dieser erschöpft ist, aus der laufenden Rechnung finanziert.

1) Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Ge - schlechter.

Art. 6 Schulgemeinden

1 Die Steuerkraft pro Person der finanzschwachen Schulgemeinden wird bis maximal auf den gewogenen arithmetischen Mittelwert der fünf finanzstärks - ten Schulgemeinden (Gesamtsteuerkraft geteilt durch die Gesamtein - wohnerzahl) angehoben. Für den Steuerkraftausgleich wird pro Jahr die Ge - samtsumme von Fr. 2'400'000.-- aufgewendet.

1. 1. Schritt: Berechnung der Steuerkraft pro Einwohner der Schulge -

meinden im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes.

2. 2. Schritt: Rückrechnung auf der Basis von Fr. 2'400'000.-- auf den

Grenzwert, auf welchen die Steuerkraft derjenigen Schulgemeinden angehoben werden soll, welche sich unter diesem Grenzwert befin - den.

3. 3. Schritt: Ermittlung der Differenz zwischen dem Grenzwert und der

Steuerkraft pro Einwohner der jeweiligen Schulgemeinde.

4. 4. Schritt: Die Einwohnerzahl derjenigen Schulgemeinden mit einer

Steuerkraft pro Einwohner unterhalb des Grenzwertes wird mit dem im dritten Schritt ermittelten Resultat multipliziert.

5. 5. Schritt: Das im vierten Schritt ermittelte Resultat geteilt durch 100

und multipliziert mit dem einfachen arithmetischen Mittelwert aller Steuerpunkte vor dem Auszahlungsjahr (Ein Promille Liegenschafts - steuer = 10 Steuerpunkte) ergibt den Finanzausgleichsbetrag in Franken.

2 Aktive Schulgemeinden erhalten unabhängig ihrer Steuerkraft für jeden Schüler (Kindergarten, Primarschule, Kleinklassen, Realschule, Sekundar - schule, Gymnasium 1.–3. Klasse) einen Betrag von Fr. 200.-- pro Jahr. Massgebend ist die Anzahl Schüler gemäss Schülerstatistik des betreffen - den Jahres, welches dem Auszahlungsjahr vorangeht.

3 Aktive Schulgemeinden erhalten unabhängig ihrer Steuerkraft für jede Klasse (Klasse, Parallelklasse oder Klasse mit mehreren Jahrgängen), die sie selber führen, einen Betrag von Fr. 4'000.-- pro Jahr. Davon ausgenom - men sind alle Klein-, Real- und Sekundarklassen. Massgebend ist die An - zahl Klassen gemäss Schülerstatistik des betreffenden Jahres, welches dem Auszahlungsjahr vorangeht.

4 Aktive Schulgemeinden erhalten pro anzahlmässig überdurchschnittlichen Schüler (durchschnittliche Schülerzahl = Gesamtschülerzahl des Kantons im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung) einen Betrag von Fr. 3'000.-- pro Jahr. Diese Beträge werden prozentual gekürzt, sofern deren Gesamtsumme den Betrag von Fr. 300'000.-- pro Jahr übersteigt. Massgebend ist die Anzahl Schüler gemäss Schülerstatistik des betreffenden Jahres und die Einwohnerzahl vom 31. Dezember des Jahres, welches dem Auszahlungs - jahr vorangeht.

5 Die Finanzausgleichszahlungen werden über den Aufwand der laufenden Rechnung des Erziehungsdepartementes finanziert.

Art. 7 Härtefälle Bezirke

1 Sofern die Kriterien zur Ausrichtung von Härtefallbeiträgen, welche durch die Standeskommission festgelegt werden, erfüllt sind, kann der Grosse Rat auf Antrag der Standeskommission nach Abschluss der Jahresrechnung Härtefallbeiträge ausrichten.

2 Die Härtefallbeiträge im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels dürfen pro Jahr die Gesamtsumme von Fr. 50'000.-- nicht überschreiten.

Art. 8 Härtefälle Schulgemeinden

1 Inaktive Schulgemeinden mit einer überdurchschnittlich hohen Schulsteu - erbelastung (grösser als der einfache arithmetische Mittelwert der Schul - steuerpunkte der aktiven Schulgemeinden) können nach Abschluss der Jahresrechnung bei der Landesschulkommission Finanzausgleichsbeiträge beantragen.

2 Aktive Schulgemeinden können nach Abschluss der Jahresrechnung bei der Landesschulkommission Härtefallbeiträge beantragen. Diese legt die Kriterien fest, welche für die Ausrichtung von Beiträgen im Sinne von Art. 6 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes an aktive Schulgemeinden massge - bend sind.

3 Die Härtefallbeiträge im Sinne von Abs. 1 und 2 dieses Artikels dürfen pro Jahr die Gesamtsumme von Fr. 100'000.-- nicht überschreiten.

4 Bezirken, die eine Schulgemeinde aufgenommen haben, kann nur dann ein Härtefallbeitrag für den Schulbereich gewährt werden, wenn für die betreffende Berechnungsperiode eine eigene Schulrechnung mit Erfolgs - rechnung und Bilanz besteht. *

Art. 9 Finanzierung Härtefälle

1 Die Beiträge für Härtefälle der Bezirke und Schulgemeinden werden aus dem Finanzausgleichsfonds und, sofern dieser erschöpft ist, aus der laufen - den Rechnung finanziert.

Art. 10 Indexierung

1 Die Beträge bzw. Beiträge im Sinne dieser Verordnung werden jeweils auf das folgende Jahr der Teuerung angepasst, wenn der Landesindex der Kon - sumentenpreise seit der letzten Anpassung per 30. September um mindes - tens 5% gestiegen ist.

III. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 11 * ...

Art. 12 * ...

Art. 13 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Janu - ar 2003 in Kraft.

Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

07.10.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung -

25.10.2004 25.10.2004 Erlasstitel geändert -

25.10.2004 25.10.2004 Ingress geändert -

25.10.2004 25.10.2004 Art. 12 aufgehoben -

08.02.2010 01.01.2011 Art. 12 eingefügt -

23.10.2017 23.10.2017 Art. 4 Abs. 3 eingefügt -

23.10.2017 23.10.2017 Art. 8 Abs. 4 eingefügt -

23.10.2017 23.10.2017 Art. 11 aufgehoben -

23.10.2017 23.10.2017 Art. 12 aufgehoben -

Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 07.10.2002 01.01.2003 Erstfassung - Erlasstitel 25.10.2004 25.10.2004 geändert - Ingress 25.10.2004 25.10.2004 geändert - Art. 4 Abs. 3 23.10.2017 23.10.2017 eingefügt - Art. 8 Abs. 4 23.10.2017 23.10.2017 eingefügt - Art. 11 23.10.2017 23.10.2017 aufgehoben - Art. 12 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben - Art. 12 08.02.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 12 23.10.2017 23.10.2017 aufgehoben -