Vereinbarung über das Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige Lutzenberg (Drogenheim)

1) und

2) : Zwec k Erwerb

Preis von Fr. 3'300'000.--, einschliesslich Zugehör und Betriebsinventar, erworben.

Art. 3

1 Die Kosten für den Erwerb der Liegenschaften und die Errichtung des Drogenheims werden durch Beiträge des Bundes und der Vertragspartner sowie durch Zuwendungen Dritter gedeckt.

2 Die Vertragspartner tragen die nicht anderweitig gedeckten Kosten im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl. Massgebend ist das Ergebnis der eidge- nössischen und der liechtensteinischen Volkszählung.

Art. 4 Allfällige Ankäufe von Liegenschaften und Erweiterungsbauten, die über

kleinere Ergänzungen der Anlagen des Drogenheims hinausgehen, sowie die Deckung der daraus erwachsenden Kosten bleiben besonderen Ver- einbarungen der Vertragspartner vorbehalten.

Art. 5 Die Betriebskosten umfassen die laufenden Aufwendungen für den Be-

trieb des Drogenheims, den Ersatz von Einrichtungen und den ordentli- chen baulichen Unterhalt.

Art. 6 Die Betriebskosten werden gedeckt durch:

a) Betriebsbeiträge; b) Beiträge des Bundes; c) Kostgelder; d) Defizitbeiträge; e) Zuwendungen Dritter.

Art. 7 Das Drogenheim erhebt für den Insassen ein Kostgeld.

Art. 8

1 Die Vertragspartner tragen das Betriebsdefizit.

2 Die Beiträge werden je zur Hälfte nach Art. 3 Abs. 2 dieser Vereinba- rung und im Verhältnis der auf die Vertragspartner entfallenden Verpfle- gungstage berechnet. Kosten a) Errichtung b ) Liegenschafts- käufe und Erweiterungs- bauten c) Betrieb

1. Grundsatz

2. Deckung

3. Kostgeld

4. Defizitbeiträge

Steue r b efreiung Organe Aufsichts- kommission a) Zusammen- setzung b ) Zuständigkeit c) Sitzungen

Art. 14

1 Die Betriebskommission besteht aus sieben Mitgliedern.

2 Ihr gehören der Präsident der Aufsichtskommission als Präsident und wenigstens ein weiteres Mitglied der Aufsichtskommission an.

Art. 15

1 Die Betriebskommission führt die unmittelbare Aufsicht über die Heim- leitung.

2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Ausführung und Überwachung der Beschlüsse der Aufsichtskom- mission; b) Vorbereitung der Sitzungen der Aufsichtskommission; c) Wahl des ständigen Personals.

Art. 16

1 Die Kontrollstelle besteht aus drei Mitgliedern.

2 Sie prüft die Kapital- und Betriebsrechnung und erstattet der Aufsichts- kommission Bericht und Antrag.

3 Als Kontrollstelle kann die Finanzkontrolle eines beteiligten Kantons eingesetzt werden.

Art. 17

1 Die unmittelbare Leitung des Drogenheims obliegt der Heimleitung.

2 Zusammensetzung und Aufgabenkreis werden von der Aufsichtskom- mission geregelt. IV. Verantwortlichkeit und Rechtsschutz

Art. 18 Die Verantwortlichkeit des Drogenheims, seiner Organe und seines Per-

sonals richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Kantons Ap- penzell A.Rh. über die Verantwortlichkeit für den von Beamten und An- gestellten des Gemeinwesens verursachten Schaden. Betriebs- kommission a) Zusammen- setzung b ) Zuständigkeit Kontrollstelle Heimleitung Verantwort- lichkeit

lt sein Verfahren selbst.

3) sachgemäss angewendet.

. Rechtsschutz Kündigung Schiedsgericht Vollstreckbarkeit von Verfügungen und Entscheiden Rechtsgültigkeit und Vollzugs- beginn

Fussnoten:

1) SR 812.121.

2) SR 311.0.

3) SR 279.

4) Art. 80 Abs. 2 SchKG.