Erbschaftsgebührenverordnung

1 Geltungsbereich Bemessung und Erlass

1/2017 Barauslagen

2 Schaffhauser Rechtsbuch 1997

2 Grössere Barauslagen wie die Kosten für eingeschriebene Briefe, Zivilstandsdokumente, Grundbuchauszüge, Reisespesen, die Aus- lagen für den Erbenruf wie auch die Kosten des Konkursamtes kön- nen in Rechnung gestellt werden.

§ 4

1 Die von der Gemeinde erhobenen Staatsgebühren werden pro Ka- lenderjahr mit der Aufsichtsbehörde abgerechnet und gehen an die Staatskasse. Die übrigen von der Gemeinde erhobenen Gebühren gehen in die Gemeindekasse.

2 Die durch die kantonalen Amtsstellen selbst vorgenommenen Be- urkundungen fallen in die Staatskasse. B. Nachlassverfahren

§ 5

1 Für die Aufnahme des amtlichen Inventars inklusive einer allfälligen güterrechtlichen Auseinandersetzung wird folgende Gebühr erho- ben: a) Grundgebühr: 700 Fr. b) Zuschlag auf dem inventarisierten Reinvermögen: 2 ‰

2 Für die Erbteilung wird folgende Gebühr erhoben: a) Grundgebühr: 350 Fr. b) Zuschlag auf dem inventarisierten Reinvermögen: 2 ‰

3 Die Gebühr darf den Betrag von 10'000 Fr. nicht übersteigen.

4 Entfällt das Interesse an der Aufnahme eines amtlichen Inventars vor dessen Zustellung an die Erben zur Unterschrift, so kommen die Gebührenansätze nach § 7 zur Anwendung. Bereits getätigter Auf- wand der Behörden wird im Rahmen der nachstehenden Gebühren in Rechnung gestellt.

§ 6

1 Bei der Aufnahme des amtlichen Inventars einzig zum Zweck der Erhebung von Erbschaftssteuern wird folgende Gebühr erhoben: a) Grundgebühr: 350 Fr. b) Zuschlag auf dem inventarisierten Reinvermögen: 1 ‰

2 Die Gebühr darf den Betrag von 2'000 Fr. nicht übersteigen. Zuweisung der Gebühren Amtliches In- ventar; Erb- teilung Amtliches In- ventar zufolge Erbschafts- steuern

250 Fr.

150 Fr.

75 Fr.

500 Fr.

250 Fr.

3 %

50 Fr. pro Empfänger 50 Fr. insgesamt maximal 100 Fr. Vereinfachtes Verfahren mit Inventarfrage- bogen

1/2017 Staatsgebühr Siegelung Öffentliches Inventar Versteigerung Amtliche Liquidation Verfügungen von Todes we- gen und Ehe- verträge

4 Schaffhauser Rechtsbuch 1997

§ 14 a) Erbenbescheinigung (erstmalig): 250 Fr.

b) übrige Bescheinigungen und Ernennungsurkunden (erstmalig): 100 Fr. c) nochmalige Ausstellung zu einem späteren Zeitpunkt: 50 Fr. d) Auszüge an Dritte, pro Seite: 10 Fr.

§ 15 a) Anmeldung in das Grundbuch: 50 Fr.

b) Die Gebühren des Grundbuchamtes gelten als Barauslagen.

§ 16 Besonderer Aufwand kann in Rechnung gestellt werden. Die Stun-

denansätze gelten pro angefangene Stunde. Es gelten folgende An- sätze: a) Erbenkonferenzen: 200 Fr. b) Willensvollstreckermandate, Vermögens- verwaltung: 100 Fr. – 150 Fr. zuzüglich Zuschlag auf dem Nachlassvermögen: 1 % – 3 % c) Rechtsauskünfte auf Begehren der Erben: 150 Fr. d) Besonderer, nicht anderweitig abgedeckter Aufwand: 150 Fr.

§ 17 Beschlussgebühr: 150 Fr. – 1'500 Fr.

C. Beurkundungen

§ 18

1 Die Beratung, Errichtung und Aufhebung von Ehe- und Vermö- gensverträgen, letztwilligen Verfügungen und Erbverträgen sowie die Prüfung eingereichter Verträge und Verfügungen ist kostenpflich- tig.

2 Die Gebühr beträgt pro angefangene Stunde 250 Fr., wobei eine summarische Erstberatung am Telefon oder in den Amtsräumen kostenlos erteilt wird.

3 Die Kunden sind auf die ungefähren Kosten hinzuweisen. Wird der Betrag von 2'000 Fr. überschritten, sind die Kunden zu informieren. Bescheinigun- gen, Ernen- nungsurkunden, Auszüge Anmeldung in das Grundbuch Besonderer Aufwand Beschlüsse der Erbschafts- behörde Rechtsaus- künfte, Vorbe- reiten der Urkunde

350 Fr.

150 Fr.

1) und in die kantonale Ge- Beurkundung Depotgebühren Schlussbestim- mungen

1/2017