Zivilstandsverordnung
                            Kanton Appenzell Innerrhoden  Zivilstandsverordnung  *  (ZiV)  vom 30. November 1987 (Stand 1. Juli 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.  Rh.,  gestützt auf Art. 49 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10.  Dezem  -  ber 1907 (ZGB), die Zivilstandsverordnung  vom 28.  April 2004 (ZStV), die  Verordnung   über   Transport   und   Beisetzung   ansteckungsgefährlicher   Lei  -  chen sowie Transport von Leichen vom und ins Ausland vom 17.  Juni 1974  und Art.  27 Abs.  1 der Kantonsverfassung vom 24.  Wintermonat 1872,  *  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                I. Organisation
I.A. Zivilstandsamt
Art. 1 * Zivilstandskreise
                            1  Im Kanton bestehen zwei Zivilstandskreise:  a)  Der Zivilstandskreis Appenzell mit Amtssitz in Appenzell, umfassend  den inneren Landesteil;  b)  Der Zivilstandskreis Oberegg mit Amtssitz in Oberegg, umfassend  den Bezirk Oberegg.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das   Zivilstandsamt   im   Zivilstandskreis   Appenzell   nimmt   für   das   ganze  Kantonsgebiet   die   Aufgaben   eines   Sonderzivilstandsamtes   gemäss   Art.   2  Abs. 2 ZStV wahr.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 * Amtsräume
                            1  Im   Zivilstandskreis   Appenzell   sorgt   der   Kanton   und   im   Zivilstandskreis  Oberegg der Bezirk für zweckmässige Amtsräume und Einrichtungen, wel  -  che die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen erfüllen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Register und Formulare, Bezug
                            1  Die vorgeschriebenen Register, Verzeichnisse und Formulare werden den  Zivilstandsämtern vom Kanton kostenlos zur Verfügung gestellt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 * Zivilstandsbeamte
                            1  Die   Standeskommission   ernennt   für   die   Zivilstandskreise   Appenzell   und  Oberegg je mindestens einen Zivilstandsbeamten  1  )   und regelt die Stellvertre  -  tung.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 * Regelung des Dienstverhältnisses
                            1  Das   Dienstverhältnis   der   Zivilstandsbeamten   und   deren   Stellvertreter   ist  durch die Personalverordnung geregelt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 * Ausserordentliche Stellvertretung
                            1  Ausserordentliche Stellvertretungen werden durch die Standeskommission  bestimmt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 * Amtssprache
                            1  Deutsch ist Amtssprache.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Aufbewahrung, Verfilmung der Register
                            1  Die   Zivilstandsämter   sorgen   für   die   sichere   Aufbewahrung   der   Register,  Verzeichnisse und Belege.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Register sind periodisch zu verfilmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                I.B. Aufsichtsbehörde
Art. 9 Aufsichtsbehörde
                            1  Aufsichtsbehörde über das Zivilstandswesen ist die Standeskommission.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Die   Verwendung   der   männlichen   Bezeichnungen   gilt   sinngemäss   für   beide   Ge  -  schlechter.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Inspektion
                            1  Die Aufsichtsbehörde trifft die für die Inspektion der Zivilstandsämter not  -  wendigen Vorkehrungen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Bericht über die Inspektionen ist dem Zivilstandsbeamten zu eröffnen  sowie von der Aufsichtsbehörde zu genehmigen und an die Bundesbehörde  weiterzuleiten.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 * Rekurs
                            1  Gegen Verfügungen des Zivilstandsbeamten und seiner Stellvertreter kann  innert dreissig Tagen seit Kenntnisnahme bei der Aufsichtsbehörde Rekurs  erhoben werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                II. Registerführung
II.A. Allgemeines
Art. 12 * Registerarten
                            1  Der   Zivilstandsbeamte   führt   die   durch   die   eidgenössische   Zivilstandsver  -  ordnung vorgeschriebenen Register.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 * ...
Art. 14 * ...
Art. 15 * Schlusszeichen
                            1  In den nach der eidgenössischen Zivilstandsverordnung vorgeschriebenen  Einzelregistern   werden   unbeschriebene   Stellen   mit   einem   Schlusszeichen  versehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 *
II.B. Einzelregister
Art. 17 * Geburtsregister, Geburtsanzeige
                            1  Für  die   Anzeige   einer   Geburt  ist   das   Formular  „Geburtsanzeige“   zu   ver  -  wenden, durch den beigezogenen Arzt, die Hebamme oder die Spitalverwal  -  tung auszufüllen und umgehend dem Zivilstandsamt des Geburtsortes zuzu  -  stellen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 18 Kind unbekannter Abstammung
                            1  Wer ein Kind unbekannter Abstammung findet, hat sofort die Standeskom  -  mission zu benachrichtigen. Diese veranlasst umgehend die polizeilichen Er  -  mittlungen (Kantonspolizei/Staatsanwaltschaft).  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Fehlen Anhaltspunkte über die Abstammung des Kindes, so gibt die Stan  -  deskommission – für Oberegg nach Antrag des Bezirksrates – dem Kind Fa  -  milien- und Vornamen, veranlasst bei der Kindes- und Erwachsenenschutz  -  behörde das Erforderliche und erstattet dem Zivilstandsbeamten schriftlich  Anzeige. Das Kind unbekannter Abstammung erhält das Bürgerrecht des Zi  -  vilstandskreises, in dem es gefunden worden ist.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 19 * Todesregister, Todesbescheinigung
                            1  Für jeden Todesfall ist vom behandelnden oder nach dem Tod beigezoge  -  nen Arzt das Formular „ärztliche Todesbescheinigung“ auszufüllen und un  -  verzüglich dem Anzeigepflichtigen, zuhanden des Zivilstandsamtes des To  -  desortes, zu übergeben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 20 Bestattungsbewilligung, Leichenpass
                            1  Nach Eingang der ärztlichen Bescheinigung des Todes hat der Zivilstands  -  beamte die Bestattungsbewilligung auszufertigen. Vorbehalten bleiben ent  -  gegenstehende Verfügungen der Untersuchungsbehörden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für die Ausstellung eines Leichenpasses ist die Kantonspolizei zuständig.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 21 * Zivilstandsregistereintragungen mit Auslandbezug
                            1  Das Zivilstandsamt hat der Aufsichtsbehörde die Dokumente zur Prüfung  zu  unterbreiten,   wenn   es   um  folgende   Sachverhalte   oder   Eintragungen   in  die Zivilstandsregister geht:  *  a)  Namensführung, sofern ausländisches Recht auf den Namen an  -  wendbar ist oder sein könnte;  b)  Kindesanerkennung, sofern die anerkennende Person oder das Kind  nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt;  c)  Eheschliessung oder Eintragung einer Partnerschaft, sofern eine der  verlobten Personen bzw. einer der Partner nicht die schweizerische  Staatsangehörigkeit besitzt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Aufsichtsbehörde kann Zivilstandsbeamte, die über die erforderlichen  Sachkenntnisse   verfügen,   ermächtigen,   die   Prüfung   der   Dokumente   ganz  oder teilweise selbst vorzunehmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                II.C. Elektronische Datenbank (Infostar) *
Art. 22 * ...
II. D. Familienregister
Art. 23 * Familienregister
                            1  Das Familienregister wird in Buchform oder in Form eines Kartenregisters  mit Maschinenschrift geführt.
                        
                        
                    
                    
                    
                III. Namensführung nach der Eheschliessung
Art. 24 * ...
IV. Kontrollen, Mitteilungen und Gebühren
Art. 25 * ...
Art. 26 * Kontrolle über Verbeiständete
                            1  Der Zivilstandsbeamte führt eine Kontrolle über die umfassend verbeistän  -  deten Bürger seines Zivilstandskreises.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 27 * Mitteilungen nach kantonalem Recht
                            1  Neben   den  in   besonderen   Bestimmungen   des   Bundes   und  des   Kantons  vorgeschriebenen Mitteilungen hat der Zivilstandsbeamte zu melden:  a)  der Einwohnerkontrolle alle Zivilstandstatsachen, welche die im Zivil  -  standskreis wohnhaften Personen betreffen;  b)  der kantonalen Steuerverwaltung und der Erbschaftsbehörde alle To  -  desfälle der im Zivilstandskreis wohnhaften Personen;  c)  *  der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde den Tod einer umfas  -  send verbeiständeten Person.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 28 * Gebühren
                            1  Die   Gebühren   für   Dienstleistungen   der   Zivilstandsbehörden   richten   sich  nach der eidgenössischen Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswe  -  sen (ZStGV).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Vorbereitung der Eheschliessung bzw. Eintragung einer Partnerschaft  und die Trauung bzw. die Beurkundung einer eingetragenen Partnerschaft  sind gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der in Abs. 1  dieses Artikels genannten Gebührenverordnung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                V. Straf- und Schlussbestimmungen *
Art. 29 * Strafbestimmung
                            1  Die Beurteilung von Verstössen wegen Missachtung der in der eidgenössi  -  schen   Zivilstandsverordnung   statuierten   Anzeigepflichten   ist   Sache   der  Standeskommission.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 31 * Inkrafttreten
                            1  Diese Verordnung tritt nach Annahme des Grossen Rates unter dem Vor  -  behalt  der Genehmigung  durch  den  Bundesrat  auf  den 1.  Januar  1988  in  Kraft
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Vom Bundesrat genehmigt am 15.  Januar 1988, am 10.  Dezember 1990 (Änderun  -  gen  vom 18.  Juni  1990)  und am 22.  März 2000 (Revision vom 28.  Februar  2000).  Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 22.  Dezember 2004 (Revi  -  sion vom 25.  Oktober 2004).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  cGS Publikati  -  on
                        
                        
                    
                    
                    
                30.11.1987 01.01.1988 Erlass Erstfassung -
18.06.1990 18.06.1990 Art. 7 geändert -
18.06.1990 18.06.1990 Art. 12 geändert -
18.06.1990 18.06.1990 Art. 15 geändert -
18.06.1990 18.06.1990 Art. 21 geändert -
18.06.1990 18.06.1990 Art. 23 geändert -
18.06.1990 18.06.1990 Art. 24 geändert -
18.06.1990 18.06.1990 Art. 25 geändert -
18.06.1990 18.06.1990 Art. 26 geändert -
18.06.1990 18.06.1990 Art. 27 geändert -
18.06.1990 18.06.1990 Art. 28 geändert -
18.06.1990 18.06.1990 Art. 29 geändert -
18.06.1990 18.06.1990 Art. 31 geändert -
28.02.2000 28.02.2000 Art. 2 geändert -
28.02.2000 28.02.2000 Art. 10 Abs. 1 geändert -
28.02.2000 28.02.2000 Art. 11 geändert -
28.02.2000 28.02.2000 Art. 12 geändert -
28.02.2000 28.02.2000 Art. 13 geändert -
28.02.2000 28.02.2000 Art. 17 geändert -
28.02.2000 28.02.2000 Art. 18 Abs. 2 geändert -
28.02.2000 28.02.2000 Art. 19 geändert -
28.02.2000 28.02.2000 Art. 21 geändert -
28.02.2000 28.02.2000 Art. 24 geändert -
28.02.2000 28.02.2000 Art. 28 geändert -
23.06.2003 23.06.2003 Erlasstitel geändert -
23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -
23.06.2003 23.06.2003 Art. 5 geändert -
23.06.2003 23.06.2003 Art. 18 Abs. 1 geändert -
23.06.2003 23.06.2003 Titel V. geändert -
23.06.2003 23.06.2003 Art. 31 geändert -
25.10.2004 25.10.2004 Art. 1 geändert -
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  cGS Publikati  -  on
                        
                        
                    
                    
                    
                25.10.2004 25.10.2004 Art. 4 eingefügt -
25.10.2004 25.10.2004 Art. 5 geändert -
25.10.2004 25.10.2004 Art. 6 geändert -
25.10.2004 25.10.2004 Art. 7 geändert -
25.10.2004 25.10.2004 Art. 10 Abs. 1 geändert -
25.10.2004 25.10.2004 Art. 20 Abs. 1 geändert -
25.10.2004 25.10.2004 Titel II.C. geändert -
25.10.2004 25.10.2004 Art. 22 eingefügt -
25.10.2004 25.10.2004 Art. 24 aufgehoben -
25.10.2004 25.10.2004 Art. 25 aufgehoben -
25.10.2004 25.10.2004 Art. 29 geändert -
25.10.2004 25.10.2004 Art. 30 eingefügt -
20.11.2006 01.01.2007 Art. 12 geändert -
20.11.2006 01.01.2007 Art. 13 geändert -
20.11.2006 01.01.2007 Art. 21 Abs. 1 geändert -
20.11.2006 01.01.2007 Art. 28 Abs. 2 geändert -
20.11.2006 01.01.2007 Art. 30 aufgehoben -
18.06.2012 18.06.2012 Ingress geändert -
18.06.2012 18.06.2012 Art. 1 geändert -
18.06.2012 18.06.2012 Art. 22 aufgehoben -
03.12.2012 03.12.2012 Art. 13 geändert -
01.12.2014 01.12.2014 Art. 18 Abs. 2 geändert -
01.12.2014 01.12.2014 Art. 26 geändert -
01.12.2014 01.12.2014 Art. 27 Abs. 1, c) geändert -
26.06.2017 01.07.2017 Art. 13 aufgehoben -
26.06.2017 01.07.2017 Art. 14 aufgehoben -
26.06.2017 01.07.2017 Art. 16 aufgehoben -
                            Änderungstabelle – Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  cGS Publikati  -  on  Erlass  30.11.1987  01.01.1988  Erstfassung  -  Erlasstitel  23.06.2003  23.06.2003  geändert  -  Ingress  23.06.2003  23.06.2003  geändert  -  Ingress  18.06.2012  18.06.2012  geändert  -
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -
Art. 1 18.06.2012 18.06.2012 geändert -
Art. 2 28.02.2000 28.02.2000 geändert -
Art. 4 25.10.2004 25.10.2004 eingefügt -
Art. 5 23.06.2003 23.06.2003 geändert -
Art. 5 25.10.2004 25.10.2004 geändert -
Art. 6 25.10.2004 25.10.2004 geändert -
Art. 7 18.06.1990 18.06.1990 geändert -
Art. 7 25.10.2004 25.10.2004 geändert -
Art. 10 Abs. 1 28.02.2000 28.02.2000 geändert -
Art. 10 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -
Art. 11 28.02.2000 28.02.2000 geändert -
Art. 12 18.06.1990 18.06.1990 geändert -
Art. 12 28.02.2000 28.02.2000 geändert -
Art. 12 20.11.2006 01.01.2007 geändert -
Art. 13 28.02.2000 28.02.2000 geändert -
Art. 13 20.11.2006 01.01.2007 geändert -
Art. 13 03.12.2012 03.12.2012 geändert -
Art. 13 26.06.2017 01.07.2017 aufgehoben -
Art. 14 26.06.2017 01.07.2017 aufgehoben -
Art. 15 18.06.1990 18.06.1990 geändert -
Art. 16 26.06.2017 01.07.2017 aufgehoben -
Art. 17 28.02.2000 28.02.2000 geändert -
Art. 18 Abs. 1 23.06.2003 23.06.2003 geändert -
Art. 18 Abs. 2 28.02.2000 28.02.2000 geändert -
Art. 18 Abs. 2 01.12.2014 01.12.2014 geändert -
Art. 19 28.02.2000 28.02.2000 geändert -
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  cGS Publikati  -  on  Art. 20 Abs. 1  25.10.2004  25.10.2004  geändert  -  Art. 21  18.06.1990  18.06.1990  geändert  -  Art. 21  28.02.2000  28.02.2000  geändert  -  Art. 21 Abs. 1  20.11.2006  01.01.2007  geändert  -  Titel II.C.  25.10.2004  25.10.2004  geändert  -  Art. 22  25.10.2004  25.10.2004  eingefügt  -  Art. 22  18.06.2012  18.06.2012  aufgehoben  -  Art. 23  18.06.1990  18.06.1990  geändert  -  Art. 24  18.06.1990  18.06.1990  geändert  -  Art. 24  28.02.2000  28.02.2000  geändert  -  Art. 24  25.10.2004  25.10.2004  aufgehoben  -  Art. 25  18.06.1990  18.06.1990  geändert  -  Art. 25  25.10.2004  25.10.2004  aufgehoben  -  Art. 26  18.06.1990  18.06.1990  geändert  -  Art. 26  01.12.2014  01.12.2014  geändert  -  Art. 27  18.06.1990  18.06.1990  geändert  -  Art. 27 Abs. 1, c)  01.12.2014  01.12.2014  geändert  -  Art. 28  18.06.1990  18.06.1990  geändert  -  Art. 28  28.02.2000  28.02.2000  geändert  -  Art. 28 Abs. 2  20.11.2006  01.01.2007  geändert  -  Titel V.  23.06.2003  23.06.2003  geändert  -  Art. 29  18.06.1990  18.06.1990  geändert  -  Art. 29  25.10.2004  25.10.2004  geändert  -  Art. 30  25.10.2004  25.10.2004  eingefügt  -  Art. 30  20.11.2006  01.01.2007  aufgehoben  -  Art. 31  18.06.1990  18.06.1990  geändert  -  Art. 31  23.06.2003  23.06.2003  geändert  -