Dekret betreffend die Organisation des Steuerwesens

1 Kantonale Steuer- verwaltung Aufgaben der Gemeinde

1/2011

2 Schaffhauser Rechtsbuch 1997

§ 3

1 Die Leitung der Gemeindesteuerverwaltung wird durch den Ge- meinderat gewählt.

2 Wählbar ist jede Person, die aufgrund ihrer Ausbildung oder ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit als fachlich geeignet erscheint und zu deren Wahl das zuständige Departement seine Zustimmung ge- geben hat.

3 Das zuständige Departement kann die Abberufung beantragen, wenn sich die Leitung der Gemeindesteuerverwaltung als unfähig erweist oder sie trotz Mahnung ihre Pflichten vernachlässigt.

§ 4

1 Die Gemeindesteuerverwaltung bedient sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der elektronischen Datenverarbeitung.

2 Sie ist verpflichtet, die von der kantonalen Steuerverwaltung fest- gelegten Anwenderprogramme gegen entsprechende Kostenbetei- ligung zu verwenden.

§ 5

1 Steuerkatasterführerinnen und -führer, die beim Inkrafttreten die- ses Dekretes im Amt sind, gelten als in ihrem Amt bestätigt und mit der Leitung der Gemeindesteuerverwaltung im Sinne von § 3 be- traut.

2 Die Übernahme der Anwenderprogramme hat bis spätestens 1. Januar 2002 zu erfolgen.

§ 6 Das Dekret betreffend den Bezug der Steuern der juristischen Per-

sonen vom 19. Dezember 1994 wird aufgehoben.

§ 7

1 Dieses Dekret tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft.

2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen

1) und in die kantonale Ge- setzessammlung aufzunehmen. Fussnoten:

1) Amtsblatt 2000, S. 1731. Leitung der Gemeinde- steuer- verwaltung Elektronische Datenverar- beitung Ü bergangs- bestimmung Aufhebung bisherigen Rechts Inkrafttreten