Verordnung über die Zulassung von Spitälern und Heimen zur obligatorischen Krankenversicherung
                            4)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  Spitäler im  Kanton  Schaffhausen  Ausserkanto-  nale Spitäler
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            obligatorischen Krankenversicherung  b)  Universitätsspital Zürich und Stadtspital Triemli, Zürich  für Herzchirurgie und interventionelle Kardiologie  c)   Kantonsspital Winterthur für Radio-Onkologie  (in Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Schaffhausen)  d)  Psychiatrie-Zentrum Hard, Embrach  für  Entzugsbehandlungen  von  drogenabhängigen  Patientinnen  und Patienten  e)  Spital  Bülach,  Kantonsspital  Winterthur,  Psychiatrie-Zentrum  Hard  Embrach,  Integrierte  Psychiatrie  Winterthur  und  Psychiat-  rische Klinik Rheinau  für  Einwohnerinnen  und  Einwohner  der  Gemeinden  Buchberg  und Rüdlingen (regional beschränkte Freizügigkeit).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Im  weiteren  sind  alle  im  jeweiligen  Standortkanton  zugelassenen  Spitäler zugelassen  a)   für  Behandlungen  im  Sinne  von  Art.  41  Abs.  2  und  3  KVG,  die  in  den  Spitälern  gemäss  §  1  nicht  durchgeführt  werden  können  und  die  auch  im  Rahmen  der  speziellen  Leistungsaufträge  ge-  mäss § 2 Abs. 1 nicht abgedeckt sind;  b)   für  Behandlungen  im  Rahmen  der  freien  Spitalwahl  gemäss
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art. 41 Abs. 1 KVG.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Als Anstalten zur Pflege und Betreuung von Langzeitpatientinnen
                            und -patienten im Sinne von Art. 39 Abs. 3 KVG sind zugelassen:  a)  Kantonales  Pflegezentrum  Schaffhausen  b)  Kantonales  Psychiatriezentrum  Schaffhausen  c)   kommunale Alters- und Pflegeheime
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  Städtisches Altersheim, Schaffhausen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  Bürgerheim / Künzle-Heim, Schaffhausen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  Altersheim Steig, Schaffhausen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4.  Altersheim Wiesli, Schaffhausen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5.  Altersheim Schindlergut, Neuhausen am Rheinfall
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6.  Altersheim Rabenfluh, Neuhausen am Rheinfall
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7.  Alters- und Pflegeheim Thayngen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8.  Alters- und Pflegeheim Ramsen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9.  Alters- und Pflegeheim Stein am Rhein
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10.   Alters- und Pflegeheim Ruhesitz, Beringen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.   Alters- und Pflegeheim am Buck, Hallau
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.   Alters- und Pflegeheim Altershaamet, Wilchingen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.   Alters- und Pflegeheim Schleitheim  d)   private   Heime
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  Alters- und Pflegeheim La Résidence, Schaffhausen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  Alters- und Pflegeheim Schönbühl, Schaffhausen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Wohn- und Pflegeheim Sonnmatt, Wilchingen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  Wohnheim Frohberg, Schaffhausen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  Anpassung an  veränderte  Verhältnisse  Kantonsbeiträg  e bei  Behandlungen  in ausser-  kantonalen  Spitälern
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            obligatorischen Krankenversicherung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §   6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Gesuche um Kostengutsprache sind durch den einweisenden Arzt  bzw. die einweisende Ärztin vor dem Spitaleintritt beim Kantonsarzt  bzw. bei der Kantonsärztin einzureichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   In Notfällen, wenn die Einholung einer Kostengutsprache vor dem  Spitaleintritt  nicht  möglich  ist,  ist  das  Kostengutsprachegesuch  durch das behandelnde Spital umgehend nachzureichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3    Der  Entscheid  wird  dem  Gesuchsteller  bzw.  der  Gesuchstellerin  sowie  dem  betroffenen  Spital  innert  höchstens  fünf  Arbeitstagen  nach Eingang des Gesuches zugestellt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4   Das Departement des Innern ist zuständig für die Auszahlung der  Beiträge.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            § 7
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1    Gegen  Entscheide  des  Regierungsrates  über  die  Zulassung  von  Spitälern  und  Heimen  im  Sinne  von  §  1  bis  §  4  dieser  Verordnung  kann  Beschwerde  an  den  Bundesrat  erhoben  werden  (Art.  53  KVG).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Gegen  Entscheide  im  Rahmen  des  Kostengutspracheverfahrens  im Sinne von § 5 und § 6 dieser Verordnung kann innert 20 Tagen  nach  erfolgter  Mitteilung  Rekurs  beim  Regierungsrat  erhoben  wer-  den.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §   8
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1    Diese  Verordnung  tritt  am  1.  Januar  1998  in  Kraft.  Sie  ist  im  Amtsblatt  zu  veröffentlichen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)    und  in  die  kantonale  Gesetzes-  sammlung aufzunehmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Sie  ersetzt  die  Verordnung  über  die  Zulassung  von  Spitälern  und  Heimen  zur  Tätigkeit  zu  Lasten  der  sozialen  Krankenversicherung  vom 19. Dezember 1995.  Fussnoten:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)   Fassung  gemäss  RRB  vom  5.  Januar  1999,  in  Kraft  getreten  am  1.  März 1999 (Amtsblatt 1999, S. 33).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)   Amtsblatt 1998, S. 33.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)   Fassung gemäss RRB vom 11. Juni 2002, in Kraft getreten am 1. Ju-  li 2002 (Amtsblatt 2002, S. 930).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)   Fassung  gemäss  RRB  vom  27.  März  2007,  in  Kraft  getreten  am  1.  April 2007 (Amtsblatt 2007, S. 501).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)   Aufgehoben  gemäss  RRB  vom  27.  März  2007,  in  Kraft  getreten  am
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1. April 2007 (Amtsblatt 2007, S. 501).  Verfahren  Rechtsmittel  Inkrafttreten