Gesetz über Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung
                            Gesetz  über Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung  vom 1. April 1993 (Stand 22. Januar 2008)  Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen  hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 18.  August 1992
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Kenntnis genom  -  men und  erlässt  in Anwendung der Bundesgesetzgebung über Arbeitslosenversicherung  2    und  Arbeitsvermittlung  3  als Gesetz:  4  I. Arbeitslosenversicherung  (1.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 * Kanton
                            a) Kasse
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Kanton führt die Arbeitslosenkasse.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Regierung regelt die Organisation durch Verordnung.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 * b) Amtsstelle
                            1  Das Amt für Arbeit ist kantonale Amtsstelle im Sinn des eidgenössischen  Arbeitslosenversicherungsgesetzes.  5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  ABl 1992, 1864.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  BG über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25.  Juni 1982, SR  837.0   und eidgV über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die  Insolvenzentschädigung vom 31.  August 1983, SR  837.02  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  BG über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 6.  Oktober 1988. SR  823.11  und eidgV über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 16.  Januar 1991,  SR  823.111  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Abgekürzt ALVG. Vom Grossen Rat erlassen am 17.  Februar 1993, nach unbenützter Refe  -  rendumsfrist rechtsgültig geworden am 1.  April 1993; vom Bundesrat genehmigt am
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.  April 1993; in Vollzug ab 1.  Mai 1993.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Art. 85 des BG über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschä  -  digung vom 25. Juni 1982, SR  837.0  .
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 * c) Regionale Arbeitsvermittlungszentren
                            1  Der Kanton führt regionale Arbeitsvermittlungszentren.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Regierung regelt Standorte, Zuständigkeit und Organisation durch Verord  -  nung.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 * ...
                            II. Arbeitsvermittlung  (2.)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1. Öffentliche Arbeitsvermittlung  (2.1.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 * Vollzug
                            1  Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren vollziehen die öffentliche Arbeitsver  -  mittlung und -beratung.  6
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 * ...
Art. 7 * Meldepflicht
                            1  Die Regierung regelt durch Verordnung die Meldepflicht für:  a)  offene Stellen;  b)  Entlassungen und Betriebsschliessungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 * Arbeitsmarktliche Massnahmen
                            a) Grundsatz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Kanton fördert im Rahmen der vom Kantonsrat bewilligten Kredite den  Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt durch Beiträge und  Übernahme der Kosten arbeitsmarktlicher Massnahmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Er kann Dritte beiziehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 * b) Beiträge an einzelne Arbeitslose
                            1  Der Kanton kann Arbeitnehmern, die arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit be  -  droht sind:  a)  die Aufwendungen zur Förderung der Vermittlungsfähigkeit ganz oder teil  -  weise vergüten;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Art. 24 ff. des BG über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 6. Oktober 1989,  SR  823.11  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  ab erfülltem 55. Altersjahr Beiträge zur Wiedereingliederung oder zur Weiter  -  beschäftigung ausrichten.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 * c) Beiträge an Dritte
                            1  Der Kanton kann Beiträge leisten insbesondere an:  a)  gemeinnützige und paritätische Arbeitsvermittlungsstellen;  b)  Träger von Massnahmen zur Umschulung, zur Weiterbildung und zur Wie  -  dereingliederung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2. Private Arbeitsvermittlung  7   und Personalverleih  8  (2.2.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 * Kantonale Bewilligungsbehörde
                            1  Das Amt für Arbeit ist Bewilligungsbehörde für private Arbeitsvermittlung und  Personalverleih.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 * Kaution
                            1  Die Kaution für den Personalverleih  9   wird beim Amt für Arbeit hinterlegt.  III. Arbeitsmarktfond  (3.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 * Grundsatz
                            1  Der Kanton unterhält einen Arbeitsmarktfond.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Fond wird als Spezialverwaltung geführt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Verwendung
                            1  Der Arbeitsmarktfond dient zur Finanzierung arbeitsmarktlicher Massnahmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Art. 2 ff. des BG über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 6. Oktober 1989,  SR  823.11  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  Art. 12 ff. des BG über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 6. Oktober 1989,  SR  823.11  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  Art. 36 Abs. 1 der eidg V über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 16. Ja  -  nuar 1991, SR  823.111  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IV. Schlussbestimmungen  (4.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung, die Arbeitslosenfürsorge und die  Arbeitsvermittlung vom 7.  April 1952  10   wird aufgehoben, ausgenommen Art.  26  bis 29.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 * ...
Art. 17 * Vollzugsbeginn
                            1  Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.  11
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  nGS 20–42, (sGS  361.1  ).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  1. Mai 1993.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Erlass  Grunderlass  28–47  01.04.1993  01.05.1993
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 geändert 43–62 22.01.2008 keine Angabe
Art. 2 geändert 43–62 22.01.2008 keine Angabe
Art. 3 geändert 43–62 22.01.2008 keine Angabe
Art. 4 aufgehoben 43–62 22.01.2008 keine Angabe
Art. 5 geändert 43–62 22.01.2008 keine Angabe
Art. 6 aufgehoben 43–62 22.01.2008 keine Angabe
Art. 7 aufgehoben 43–62 22.01.2008 keine Angabe
Art. 8 geändert 43–62 22.01.2008 keine Angabe
Art. 9 geändert 43–62 22.01.2008 keine Angabe
Art. 10 geändert 43–62 22.01.2008 keine Angabe
Art. 11 geändert 43–62 22.01.2008 keine Angabe
Art. 12 geändert 43–62 22.01.2008 keine Angabe
Art. 13 geändert 43–62 22.01.2008 keine Angabe
Art. 16 aufgehoben 29–16 13.01.1994 keine Angabe
Art. 17 geändert 43–62 22.01.2008 keine Angabe
                            * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.04.1993  01.05.1993  Erlass  Grunderlass  28–47
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.01.1994  keine Angabe  Art. 16  aufgehoben  29–16
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.01.2008  keine Angabe  Art. 1  geändert  43–62
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.01.2008  keine Angabe  Art. 2  geändert  43–62
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.01.2008  keine Angabe  Art. 3  geändert  43–62
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.01.2008  keine Angabe  Art. 4  aufgehoben  43–62
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.01.2008  keine Angabe  Art. 5  geändert  43–62
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.01.2008  keine Angabe  Art. 6  aufgehoben  43–62
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.01.2008  keine Angabe  Art. 7  aufgehoben  43–62
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.01.2008  keine Angabe  Art. 8  geändert  43–62
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.01.2008  keine Angabe  Art. 9  geändert  43–62
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.01.2008  keine Angabe  Art. 10  geändert  43–62
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.01.2008  keine Angabe  Art. 11  geändert  43–62
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.01.2008  keine Angabe  Art. 12  geändert  43–62
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.01.2008  keine Angabe  Art. 13  geändert  43–62
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.01.2008  keine Angabe  Art. 17  geändert  43–62