Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (AVS) vom 26. November 2010 (Stand 17. November 2015) Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht erlässt in Ausführung von Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG)

1 ) und Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)

2 ) sowie in Anwendung von Art. 11 lit. h der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschwei - zer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005

3 ) die nachfolgenden Verfahrensrechtlichen Bestimmungen:

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

1 Dieser Erlass gilt für: a) Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in den Kantonen Glarus, Appenzell Ausserr - hoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau; b) Stiftungen im Sinn von Art. 80 bis 89 ZGB (klassische Stiftungen) mit Sitz in den Kantonen St.Gallen und Thurgau.

2 Er ist nicht anwendbar auf Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen, die der Aufsicht des Bundes oder einer Gemeinde des Kantons Thurgau unterstehen, so - wie auf kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen

4 )

Art. 2 Zuständigkeit

1 Die Ostschweizer BVG - und Stiftungsaufsicht ist Aufsichtsbehörde

5 )

1) SR 831.40

2) SR 210

3) RB 831.41

Art. 87 ZGB

Art. 61 Abs. 1 BVG

2 Für die ihrer Aufsicht unterstellten klassischen Stiftungen

1 ) ist sie zudem Ände - rungs- und Umwandlungsbehörde. Das gilt auch für die einer Gemeindeaufsicht un - terstehenden klassischen Stiftungen. *

2. Aufgaben der Vorsorgeeinrichtung und der klassischen Stiftung

2.1. Einreichung von Unterlagen

Art. 3 Reglemente

1 Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung reicht der Aufsichtsbehörde unaufgefordert neue oder geänderte Reglemente ein.

Art. 4 Berichte, a) von Vorsorgeeinrichtungen

1 Die Vorsorgeeinrichtung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berichte un - aufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres ein.

2 Sie stellt zu: a) die genehmigte und rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung; b) den Bericht über die Geschäftstätigkeit; c) den Bericht der Revisionsstelle; d) den Bericht des Experten für berufliche Vorsorge über die periodische Über - prüfung.

Art. 5 b) von klassischen Stiftungen

1 Die klassische Stiftung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berichte unauf - gefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres ein.

2 Sie stellt zu: a) die genehmigte und rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung; b) den Bericht über die Geschäftstätigkeit; c) den Bericht der Revisionsstelle, wenn nicht eine Befreiung nach

Art. 83b Abs. 2 ZGB vorliegt.

Art. 6 Weitere Unterlagen

1 Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung reicht auf Verlangen weitere Unterlagen ein.

Art. 84 Abs. 2 ZGB

2.2. Informationspflichten

Art. 7 Informationspflicht gegenüber den Versicherten

1 Die Vorsorgeeinrichtung: a) stellt den Destinatären die das Vorsorgeverhältnis regelnden Erlasse in geeig - neter Form zur Verfügung und informiert sie in gleicher Weise über deren Än - derung und Aufhebung; b) erteilt den Destinatären jährlich die sie betreffenden Auskünfte über Beiträge und Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen; c) informiert die Destinatäre jährlich in geeigneter Form über den Geschäfts - gang

1 ; d) gewährt Destinatären auf Anfrage Einblick in die Jahresrechnung und in den Bericht der Revisionsstelle.

Art. 8 Informationspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde

1 Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung benachrichtigt die Aufsichts - behörde unverzüglich über Vorgänge, die auf ihr Vermögen oder auf ihre weitere Tätigkeit wesentlichen Einfluss haben.

3. Aufgaben der Aufsichtsbehörde

Art. 9 Grundsatz

1 Die Aufsichtsbehörde: a) erfüllt die ihr von der Gesetzgebung

2 ) übertragenen Aufgaben; b) führt das Register über die berufliche Vorsorge

3 ) ; c) trifft die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Anordnungen

4 )

Art. 10 Einsichtnahme

1 Die Aufsichtsbehörde nimmt Einsicht in die eingereichten Unterlagen.

2 Die Einsichtnahme bewirkt keine Entlastung der verantwortlichen Organe der Vor - sorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung.

Art. 65a und Art. 86b BVG

Art. 84 Abs. 2 ZGB und Art. 62 BVG

Art. 48 Abs. 1 BVG

Art. 62 Abs. 1 BVG und Art. 84 ff. ZGB

Art. 11 Verfügungen, a) Gegenstände

1 Die Aufsichtsbehörde erlässt Verfügungen insbesondere über: a) Unterstellung der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung unter ihre Aufsicht; b) Registrierung der Vorsorgeeinrichtung; c) Änderung oder Löschung im Register für die berufliche Vorsorge; d) Änderung oder Neuschrift der Stiftungsurkunde oder anderer Rechtsgrundla - gen einer Vorsorgeeinrichtung oder klassischen Stiftung; e) Genehmigung von Vermögensübertragungen oder -aufteilungen zwischen Vorsorgeeinrichtungen; f) Zusammenschluss oder Aufhebung von Vorsorgeeinrichtungen; g) Genehmigung der Gesamt- und Teilliquidationsreglemente von Vorsorgeein - richtungen.

Art. 12 b) Massnahmen zur Behebung von Mängeln

1 Die Aufsichtsbehörde verfügt die zur Behebung von Mängeln geeigneten Massnah - men, indem sie insbesondere: a) * der Vorsorgeeinrichtung, der klassischen Stiftung, der Revisionsstelle oder dem Experten für die berufliche Vorsorge Weisungen erteilt; b) Organe der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung abberuft und interimistische Verwaltungen einsetzt; c) Beschlüsse der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung ändert oder aufhebt; d) Expertisen einholt; e) die Geschäftsführung und das Rechnungswesen am Sitz der Vorsorgeeinrich - tung oder der klassischen Stiftung prüft; f) Ersatzvornahmen anordnet; g) Ordnungsbussen verhängt.

4. Rechtsschutz

Art. 13 Zuständigkeit

1 Verfügungen der Aufsichtsbehörde, welche die berufliche Vorsorge betreffen, kön - nen angefochten werden

1 )

2 Das zuständige kantonale Gericht

2 ) beurteilt im Klageverfahren Streitigkeiten zwi - schen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Destinatären.

Art. 74 Abs. 1 BVG

Art. 73 BVG

3 Gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde, die klassische Stiftungen betreffen, kann bei Stiftungen mit Sitz im Kanton St.Gallen Rekurs beim Finanzdepartement des Kantons St.Gallen, bei Stiftungen mit Sitz im Kanton Thurgau Beschwerde beim Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau und bei den Stiftungen mit Sitz im Kanton Tessin beim Tribunale d'appello in Lugano Rekurs erhoben wer - den. *

5. Schlussbestimmungen

Art. 14 Aufhebung bisherigen Rechtes

1 Die Verfahrensrechtlichen Bestimmungen betreffend die Aufsicht über Vorsorge - einrichtungen und Stiftungen (AVS) vom 19. April 2007 werden aufgehoben.

Art. 15 Vollzugsbeginn

1 Dieser Erlass wird ab 17. November 2015 angewendet. *

2 Er wird nach Art. 7 der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG - und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005

1 ) in den Vereinbarungskantonen pu - bliziert.

1) RB 831.41

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 26.11.2010 01.01.2011 Erstfassung 8/2011

Art. 2 Abs. 2 16.11.2015 17.11.2015 geändert 50/2015

Art. 12 Abs. 1, a)

16.11.2015 17.11.2015 geändert 50/2015