Gesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Gesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (TG BewG) vom 28. September 1987 (Stand 19. November 1997)

§ 1 Allgemeines

1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

1 )

§ 2 Zusätzlicher kantonaler Bewilligungsgrund

1 Der Erwerb eines Grundstückes, welches als Hauptwohnung im Sinne von

Art. 9 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes dient, wird bewilligt.

§ 3 Kantonale Behörden

1 Zuständig im Sinne von Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes sind:

1. * als Bewilligungsbehörde das Departement für Inneres und Volkswirtschaft;

2. * als beschwerdeberechtigte Behörde das Departement für Justiz und Sicherheit;

3. als Beschwerdeinstanz das Verwaltungsgericht.

§ 4 Kommunale Behörden

1 Die Gemeindebehörden sind verpflichtet, auf Ersuchen der in § 3 genannten Behör - den Auskünfte zu erteilen oder Kontrollfunktionen wahrzunehmen.

§ 5 Gesuche

1 Gesuche um Erteilung der Bewilligung sind schriftlich und begründet bei der Be - willigungsbehörde einzureichen.

2 Gesuche um Feststellung, dass ein bestimmtes Grundstücksgeschäft der Bewilli - gungspflicht nicht untersteht, sind schriftlich und begründet beim zuständigen Grundbuchamt einzureichen.

§ 6 Eröffnung des Entscheides

1 Die Bewilligungsbehörde hat ihren Entscheid gleichzeitig dem Gesuchsteller, der beschwerdeberechtigten Behörde, dem Gemeinderat am Ort der gelegenen Sache und dem Grundbuchamt mitzuteilen.

1) SR 211.412.41

§ 7 ...

1 )

§ 8 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk und nach Genehmigung durch den Bundesrat auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft

2 )

1) Änderung bisherigen Rechtes, ABl. 1987, Seite 1184.

2) Vom Bundesrat genehmigt am 12. Januar 1988, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 1988.

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 28.09.1987 01.01.1988 Erstfassung 42/1987