Gebührentarif der Notare
Gebührentarif der Notare vom 07.10.1986 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2016) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf Artikel 29 des Gesetzes vom 20. September 1967 über das Nota - riat; in Erwägung: Der Grundsatz einer Totalrevision des Honorartarifs der Notare vom 5. März
1968 ist schon seit einigen Jahren angenommen (Tagblatt des Grossen Rates
1980, S. 1272ff.; 1984, S. 96ff.). Um einschlägig zu sein, musste sich diese Revision auf die Kenntnis der durchschnittlichen Kosten und der Struktur des Umsatzes eines Notariatsbü - ros stützen. Der Staatsrat hat daher eine betriebswirtschaftliche Studie über das Freiburger Notariat erstellen lassen. Der Expertenbericht legt auch fest, welches durchschnittliche Jahresnettoein - kommen erlaubt, einerseits das Verfassungsprinzip der Kostendeckung zu gewährleisten und andererseits dem Notar, auf dem ganzen Kantonsgebiet, für eine durchschnittliche Zahl von Beurkundungen ein ausreichendes Ein - kommen zu sichern. Dieses Einkommen hängt direkt von der Anzahl der zu - gelassenen Notare und von dem für jeden Notariatsakt geforderten Betrag ab. Nach Aussage des Experten hat die Erhöhung der zugelassenen Notare von
36 auf 42 und die Verminderung der Gebühren für Grundpfandbestellungen um 10 % eine Verminderung des Durchschnittseinkommens der Notare um
13 % zur Folge und erlaubt, das Prinzip der Kostendeckung zu beachten. Im Vergleich zum früheren Tarif sieht der vorliegende Tarif insbesondere die Senkung der Gebühren für Grundpfandrechte um durchschnittlich rund 13 % vor, sowie die Aufhebung des proportionalen Anteils für die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen. Er passt die Gebühren, welche nicht anteilmässig berechnet werden, teilweise der Erhöhung der Lebenshaltungskosten (mehr als 100 %) und der Auslagen seit 1968 an. Auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, beschliesst:
Art. 1
1 Dieser Tarif setzt die Gebühren fest, welche dem Notar in seiner Eigen - schaft als öffentliche Urkundsperson geschuldet werden.
2 Die Honorare für andere Tätigkeiten des Notars, wie Rechtsberatung, Ab - fassung von Entwürfen oder Rechtsgutachten werden gegebenenfalls unab - hängig von den in diesem Tarif festgelegten Gebühren geschuldet.
3 Die Auslagen werden dem Notar zusätzlich zu den Gebühren erstattet.
Art. 2
1 Wird eine abgefasste Urkunde nicht beurkundet, so hat der Notar Anrecht auf einen Drittel des ordentlicherweise vorgeschriebenen Betrags.
2 Werden in derselben Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte beurkundet, so sind die Gebühren für jedes derselben gesondert zu berechnen.
3 Für die Erstellung einer einzigen Urkunde für Grundpfandrechte gleicher Natur und mit Wiederholungscharakter, den gleichen Eigentümer betreffend, wird die Gebühr jedoch aufgrund der Gesamtsumme der erstellten Titel be - rechnet.
Art. 3
1 Für die anteilsmässigen Gebühren ist der festgesetzte Preis, der Betrag der Forderung oder der Wert massgebend, den die Parteien dem Vertragsobjekt beimessen.
2 Ist der Wert von Grundstücken nicht anders bestimmt, so ist der Steuerwert massgebend.
3 Massgebend sind:
a) für Tauschgeschäfte, der Wert des bedeutendsten Gutes;
b) für Erbteilung, die Bruttoaktiven der Erbschaft;
c) für die Errichtung von Stockwerkeigentum, der Wert des Bodens zu - züglich der Baukosten des erstellten oder noch zu erstellenden Gebäu - des.
Art. 4
1 Für folgende Rechtsgeschäfte werden anteilmässige Gebühren geschuldet:
1. Ehevertrag, Vermögensvertrag zwischen eingetragenen Partnern, Rege - lung der güterrechtlichen Verhältnisse oder der vermögensvertraglichen Verhältnisse zwischen eingetragenen Partnern ohne Zusammenhang mit einer Erbteilung, Gemeinderschaftsbegründung, entgeltlicher Erbver - zichtsvertrag, Erbvorschüsse, Güterabtretung, Erbteilung, lebenslängli - che Rente, Verpfründung:
a) bis 5000 Franken: Fr. 150
b) zuzüglich für die Abschnitte zwischen 5000 und 20'000 Franken:
7 ‰
c) zuzüglich für die Abschnitte zwischen 20'000 und 100'000 Fran - ken: 5 ‰
d) zuzüglich für die Abschnitte zwischen 100'000 und 1'000'000 Franken: 3 ‰
e) zuzüglich für die Abschnitte zwischen 1'000'000 und 2'000'000 Franken: 2 ‰
f) zuzüglich für die Abschnitte zwischen 2'000'000 und 5'000'000 Franken: 1 ‰
g) zuzüglich für die Abschnitte über 5'000'000 Franken: 0,5 ‰
h) aber höchstens 10'000 Franken
1 bis . Für Rechtsgeschäfte, die in Zusammenhang mit Grundstückgeschäften stehen wie Verkauf, Tausch, Schenkung, Kaufrecht mit Eigentumsüber - tragung, entgeltliche Kaufrechtsabtretung, Stockwerkeigentumsbegrün - dung, Begründung von Dienstbarkeiten, insbesondere Nutzniessungs - recht, Wohnrecht und Baurecht, Errichtung einer Grundlast, Einlage von Grundstücken in eine Gesellschaft:
a) bis 5000 Franken: Fr. 150
b) zuzüglich für die Abschnitte zwischen 5000 und 20'000 Franken:
7 ‰
c) zuzüglich für die Abschnitte zwischen 20'000 und 50'000 Fran - ken: 5 ‰
d) zuzüglich für die Abschnitte zwischen 50'000 und 200'000 Fran - ken: 3 ‰
e) zuzüglich für die Abschnitte zwischen 200'000 und 2'000'000 Franken: 2 ‰
f) zuzüglich für die Abschnitte zwischen 2'000'000 und 5'000'000 Franken: 1 ‰
g) zuzüglich für die Abschnitte über 5'000'000 Franken: 0,5 ‰
h) aber höchstens 10'000 Franken
2. Errichtung eines Inventars: Fr. 100
a) zuzüglich, vom Wert der im Inventar aufgenommenen Güter: 3 ‰
b) aber höchstens 1000 Franken
3. Grundpfandbestellung:
a) bis 5000 Franken: Fr. 100
b) zuzüglich für die Abschnitte zwischen 5'000 und 50'000 Franken:
5 ‰
c) zuzüglich für die Abschnitte zwischen 50'000 und 600'000 Fran - ken: 2,5 ‰
d) zuzüglich für die Abschnitte zwischen 600'000 und 2'000'000 Franken: 2 ‰
e) zuzüglich für die Abschnitte zwischen 2'000'000 und 5'000'000 Franken: 0,75 ‰
f) zuzüglich für die Abschnitte über 5'000'000 Franken: 0,45 ‰
g) aber höchstens 10'000 Franken
4. Bürgschaften:
a) bis 10'000 Franken: Fr. 50
b) zuzüglich für jede weitere Bürgschaft: Fr. 20
c) zuzüglich für die Summe über 10'000 Franken: 1,5 ‰
d) zuzüglich für jede weitere Bürgschaft: 0,5 ‰
e) aber höchstens 1000 Franken
5. Für die Errichtung, Kapitalerhöhung, Fusion oder Umwandlung einer Stiftung, einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditaktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Statuten nicht inbegriffen:
a) bis 50'000 Franken: Fr. 500
b) zuzüglich für die Abschnitte zwischen 50'000 und 100'000 Fran - ken: 4 ‰
c) zuzüglich für die Abschnitte zwischen 100'000 und 500'000 Fran - ken: 3 ‰
d) zuzüglich für die Abschnitte zwischen 500'000 und 1'000'000 Franken: 1 ‰
e) zuzüglich für die Abschnitte über 1'000'000 Franken: 0,5 ‰
f) aber höchstens 12'000 Franken
g) für Gründungsurkunden und –protokolle von Stiftungen, Aktien - gesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Gesellschaf - ten mit beschränkter Haftung wird zusätzlich zu den obigen Beträ - gen eine Grundgebühr von 200 bis 1000 Franken erhoben; das Verfassen der Statuten ist nicht inbegriffen.
Art. 5
1. Für alle anderen Rechtsgeschäfte sind die Gebühren wie folgt festgelegt:
1. Öffentliches Testament, Erbvertrag: Fr. 100 bis 2000
2. Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen unter Vorbehalt von nachstehender Ziffer 3: Fr. 150 bis 1000
3. Eröffnung eines eigenhändigen Testaments: Fr. 50 bis 500
4. Aufbewahrung von Verfügungen von Todes wegen, inbegriffen Nach - forschungen nach dem Verfügenden: Fr. 100 bis 1000
5. Erbgangsurkunde: Fr. 25 bis 500
6. Protest: Fr. 25 bis 100
7. Vollmacht: Fr. 25 bis 100
8. Beglaubigung: Fr. 25
9. Beglaubigte Abschrift:
a) pro Seite Fr. 5
b) aber höchstens: Fr. 100
10. Begehren an ein öffentliches Registeramt: Fr. 25 bis 100
11. Feststellungsurkunden: Fr. 25 bis 1000
12. Alle Geschäfte, die in diesem Artikel nicht erwähnt sind oder für die kein Betrag genannt wurde: Fr. 50 bis 1500
Art. 6
1 Für schriftliche Übersetzung hat der Notar Anspruch auf eine Entschädi - gung von 2 bis 3 Franken je Zeile oder auf die Vergütung der Auslagen.
2 Der Dolmetscher, Zeuge oder Experte hat Anrecht auf eine Entschädigung zwischen 20 und 50 Franken oder, im Falle besonderer Schwierigkeiten, auf die Vergütung seiner Auslagen.
3 Für Reisen ausserhalb des Ortes, in welchem der Notar sein Haupt- oder Zweitbüro hat, hat er auf die gleichen Entschädigungen Anspruch, wie sie für die freiburgischen Rechtsanwälte festgesetzt sind.
Art. 7
1 Der Honorartarif der Notare vom 5. März 1968 wird aufgehoben.
2 Er bleibt anwendbar auf die Rechtsgeschäfte, die vor dem Inkrafttreten die - ses Tarifs abgewickelt wurden.
Art. 8
1 Dieser Beschluss tritt am 1. November in Kraft.
2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben. ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE Anhang 1: Tabelle der anteilmässigen Gebühren (Art. 4)
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
07.10.1986 Erlass Grunderlass 01.11.1986 BL/AGS 1986 f 288 / d 295
27.04.1993 Art. 4 geändert 01.06.1993 BL/AGS 1993 f 225 / d 223
27.04.1993 Anhang 1 Inhalt geändert 01.06.1993 BL/AGS 1993 f 225 / d 223
07.11.2006 Art. 4 geändert 01.01.2007 2006_140
28.06.2016 Art. 4 geändert 01.07.2016 2016_091 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 07.10.1986 01.11.1986 BL/AGS 1986 f 288 / d 295
Art. 4 geändert 27.04.1993 01.06.1993 BL/AGS 1993 f 225 / d 223
Art. 4 geändert 07.11.2006 01.01.2007 2006_140
Art. 4 geändert 28.06.2016 01.07.2016 2016_091
Anhang 1 Inhalt geändert 27.04.1993 01.06.1993 BL/AGS 1993 f 225 / d 223
ANHANG 1 Tabelle der anteilmässige n Gebühren (Art. 4)
1)
1) Anhang der Änderung vom 27. 04.1993 des Artikels 4 des Tarifes angepasst (Anpassung in der Amtliche Gesetzessammlung nicht wiedergegeben).
1. zu Artikel 4, Ziff. 1 Wert Gebühr Wert Gebühr
5 000 150 65 000 480
6 000 157 70 000 505
7 000 164 75 000 530
8 000 171 80 000 555
9 000 178 85 000 580
10 000 185 90 000 605
11 000 192 95 000 630
12 000 199 100 000 655
13 000 206 150 000 805
14 000 213 200 000 955
15 000 220 250 000 1 105
16 000 227 300 000 1 255
17 000 234 350 000 1 405
18 000 241 400 000 1 555
19 000 248 450 000 1 705
20 000 255 500 000 1 855
25 000 280 550 000 2 005
30 000 305 600 000 2 155
35 000 330 650 000 2 305
40 000 355 700 000 2 455
45 000 380 750 000 2 605
50 000 405 800 000 2 755
55 000 430 850 000 2 905
60 000 455 900 000 3 055
Wert Gebühr Wert Gebühr
950 000 3 205 3 500 000 6 855
1 000 000 3 355 4 000 000 7 355
1 250 000 3 855 5 000 000 8 355
1 500 000 4 355 6 000 000 8 855
1 750 000 4 855 7 000 000 9 355
2 000 000 5 355 8 000 000 9 855
2 500 000 5 855 8 290 000 10 000
3 000 000 6 355 au - delà 10 000
2. zu Artikel 4, Ziff. 1 bis Wert Gebühr Wert Gebühr
5 000 150 45 000 380
6 000 157 50 000 405
7 000 164 55 000 420
8 000 171 60 000 435
9 000 178 65 000 450
10 000 185 70 000 465
11 000 192 75 000 480
12 000 199 80 000 495
13 000 206 85 000 510
14 000 213 90 000 525
15 000 220 95 000 540
16 000 227 100 000 555
17 000 234 150 000 705
18 000 241 200 000 855
19 000 248 250 000 955
20 000 255 300 000 1 055
25 000 280 350 000 1 155
30 000 305 400 000 1 255
35 000 330 450 000 1 355
40 000 355 500 000 1 455
Wert Gebühr Wert Gebühr
550 000 1 555 2 500 000 4 955
600 000 1 655 3 000 000 5 455
650 000 1 755 3 500 000 5 955
700 000 1 855 4 000 000 6 455
750 000 1 955 4 500 000 6 955
800 000 2 055 5 000 000 7 455
850 000 2 155 6 000 000 7 955
900 000 2 255 7 000 000 8 455
950 000 2 355 8 000 000 8 955
1 000 000 2 455 9 000 000 9 455
1 250 000 2 955 10 000 000 9 955
1 500 000 3 455 10 090 000 10 000
1 750 000 3 955 au - delà 10 000
2 000 000 4 455
3. zu Artikel 4, Ziff. 3 und 5 Wert Gebühr Ziffer 3 Gebühr Ziffer 5
5000 100
20 000 175
50 000 325 500
100 000 450 700
150 000 575 850
200 000 700 1000
250 000 825 1150
300 000 950 1300
350 000 1075 1450
400 000 1200 1600
450 000 1325 1750
500 000 1450 1900
550 000 1575 1950
Wert Gebühr Ziffer 3 Gebühr Ziffer 5
600 000 1700 2000
650 000 1800 2050
700 000 1900 2100
750 000 2000 2150
800 000 2100 2200
850 000 2200 2250
900 000 2300 2300
950 000 2400 2350
1 000 000 2500 2400
1 500 000 3500 2650
2 000 000 4500 2900
2 500 000 4875 3150
3 000 000 5250 3400
3 500 000 5625 3650
4 000 000 6000 3900
4 500 000 6375 4150
5 000 000 6750 4400
10 000 000 9000 6900
12 222 500 10 000 8011 darüber 10 000 –
15 000 000 10 000 9400
20 200 000 10 000 12 000 darüber 10 000 12 000
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