Vereinbarung über die Kontrolle der Industriefeuerungen

Vereinbarung über die Kontrolle der Industriefeuerungen Vom 24. Februar 1988 (Stand 24. Februar 1988) Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion in Vertretung des Kantons Basel- Landschaft und der Verein zur Förderung der Wasser- und Lufthygiene (VFWL) vereinbaren:

§ 1

1 Der VFWL verpflichtet sich, im nachstehenden Umfang die Kontrollmessun - gen bei den Industriefeuerungen im Kanton Basel-Landschaft durchzuführen.

2 Das Lufthygieneamt beider Basel meldet dem VFWL die von ihm zu kontrollierenden Anlagen.

§ 2

1 Als Industriefeuerungen gelten:

a. alle Feuerungsanlagen, die mit Heizöl «mittel» oder Heizöl «schwer» betrieben werden;

b. Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 1 Megawatt, die mit Kohle oder Holz betrieben werden.

§ 3

1 Die Kontrollmessungen pro Kessel umfassen folgendes:

a. jährlich: Feststoff und Sauerstoffgehalt der Abgase sowie die Abgasver - luste;

b. zusätzlich alle 2 Jahre die Konzentration von Stickoxid und Kohlenmon - oxid im Abgas. Bei Holzfeuerungen wird zusätzlich alle 2 Jahre die Konzentration von organi - schen Stoffen (angegeben als Gesamtkohlenstoff) gemessen.

2 Pro Kessel werden für jeden Luftfremdstoff sowie den Abgasverlust zwei Mit - telwerte erhoben.

§ 4

1 Die Durchführung der Messungen erfolgt aufgrund der Empfehlungen des Bundesamtes für Umweltschutz über die Emissionsmessung von Luftfremd - stoffen bei stationären Anlagen sowie gemäss allfälliger ergänzender Weisun - gen des Lufthygieneamtes beider Basel und des Amtes für Umweltschutz und Energie. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.591

§ 5

1 Der VFWL stellt die Messergebnisse jeder geprüften Anlage in der Regel in - nert 14 Tagen dem Lufthygieneamt beider Basel, dem Amt für Umweltschutz und Energie sowie dem Betreiber der Anlage zu.

§ 6

1 Der Kanton Basel-Landschaft vergütet dem VFWL pro Kontrollmessung nach § 3 Buchstabe a 1150 Fr. und nach § 3 Buchstabe b 2500 Fr.

§ 7

1 Der VFWL verpflichtet die von ihm beauftragten Personen zur Schweige - pflicht und steht für allfällige Verletzungen der Schweigepflicht und deren Fol - gen ein.

§ 8

1 Der VFWL übernimmt auch allfällige im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Kanton verursachten Schäden und schliesst eine entsprechende Haftpflicht - versicherung ab.

§ 9

1 Die bisherige Vereinbarung vom 16./31. Juli 1979

1 ) über die lufthygienische Kontrolle der Industriefeuerungen wird im gegenseitigen Einvernehmen aufge - hoben.

§ 10

1 Diese Vereinbarung kann, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Mo - naten, jeweils auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

§ 11

1 Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates

2 )

1) GS 27.222

2) Vom Regierungsrat am 8. März 1988 genehmigt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.591

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

24.02.1988 24.02.1988 Erlass Erstfassung GS 29.591 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.591

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 24.02.1988 24.02.1988 Erstfassung GS 29.591 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.591