Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten

Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten vom 25. November 2018 (Stand 25. November 2018) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 9. Januar 2018 1 Kenntnis genommen und erlässt als Beschluss: 2 Ziff. 1

1 Das Bauvorhaben und der Voranschlag für die Anlagekosten von Fr. 83 000 000.– für die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten werden genehmigt. Ziff. 2

1 Zur Deckung der Kosten wird nach Abzug des erwarteten Bundesbeitrags von Fr. 22 800 000.– ein Kredit von Fr. 60 200 000.– gewährt.

2 Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2020 innert zehn Jahren abgeschrieben. Ziff. 3

1 Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorher - sehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

2 Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

1 ABl 2018, 578 ff.

2 Vom Kantonsrat erlassen am 13. Juni 2018; in der Volksabstimmung angenommen und rechtsgültig geworden am 25. November 2018; in Vollzug ab 25. November 2018.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2019-027 25.11.2018 25.11.2018 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

25.11.2018 25.11.2018 Erlass Grunderlass 2019-027