Dekret über explosionsgefährliche Stoffe
                            Dekret  über explosionsgefährliche Stoffe  *  Vom 19. November 1981 (Stand 1. Januar 2015)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf §  18  Ziffer  4 der Staatsverfassung,  beschliesst zum Vollzug des Bundesgesetzes vom 25. März 1977
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )   über explo  -  sionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) und der Verordnung vom 26. März
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1980
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )   über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffverordnung):
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Zuständigkeit im Allgemeinen *
                            1  Die Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Ausführung der Bundeserlasse  über explosionsgefährliche Stoffe, soweit diese Verordnung nichts anderes be  -  stimmt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Zuständigkeit der Sicherheitsdirektion *
                            1  Die Sicherheitsdirektion ist insbesondere zuständig für:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  die   Erteilung   und   den   Widerruf   von   Erwerbsscheinen   zum   Kauf   von  Sprengmitteln   und   pyrotechnischen   Gegenständen   (Artikel  12   des  Sprengstoffgesetzes, Artikel  20 und 21 der Sprengstoffverordnung),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  die   Ausstellung   der   Bescheinigungen   (Artikel  29  Absatz  2   der   Spreng  -  stoffverordnung) an Bewerber für Sprengausweise,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  den Entzug  von Sprengausweisen (Artikel  30  Absatz  3  der  Sprengstoff  -  verordnung).
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Zuständigkeit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion *
                            1  Die   Volkswirtschafts-   und   Gesundheitsdirektion   ist   insbesondere   zuständig  für:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  Die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen zum Handel mit Spreng  -  mitteln,   pyrotechnischen   Gegenständen   und   Schiesspulver   (Artikel  10  des   Sprengstoffgesetzes,   Artikel  13,   17   und   18   der   Sprengstoffverord  -  nung);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  SR 941.41
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  SR 941.411  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 27.811
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  die Überwachung der Herstellung und des Handels von und mit Spreng  -  mitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver (Artikel  28,  29  und 32 des Sprengstoffgesetzes, Artikel  32 und 34 der Sprengstoffverord  -  nung);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  die Überwachung der Schutz- und Sicherheitsvorschriften (Artikel  17–22  des Sprengstoffgesetzes);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  die Kontrolle der Massnahmen zum Schutze der Arbeitnehmer (Artikel  23  und 34 des Sprengstoffgesetzes).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion kann den Detailhandel mit py  -  rotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken zeitlich auf bestimmte  Anlässe beschränken, an weitere Bedingungen knüpfen oder den Verkauf be  -  stimmter Feuerwerkskörper verbieten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Zuständigkeit der Bau- und Umweltschutzdirektion *
                            1  Die Bau- und Umweltschutzdirektion überwacht die Einhaltung der baulichen  Vorschriften.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Zuständigkeit des Regierungsrates
                            1  Der Regierungsrat trifft die für die Durchführung der Kurse und Prüfungen zur  Erlangung   von   Sprengausweisen   notwendigen   Vorkehren,   soweit   sie   dem  Kanton obliegen (Artikel  14  Absatz  4 des Sprengstoffgesetzes).
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Verfahrensvorschriften
                            1  Wer mit  Sprengmitteln,  pyrotechnischen  Gegenständen oder Schiesspulver  handeln will, hat ein schriftliches Gesuch an die Volkswirtschafts- und Gesund  -  heitsdirektion zu richten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft haben Erwerbsscheine  für Sprengmittel oder pyrotechnische Gegenständen für technische und indus  -  trielle   sowie   land-   und   forstwirtschaftliche   Zwecke   (Artikel  20  Absatz  4   der  Sprengstoffverordnung) bei  der Polizei  Basel-Landschaft  zu  beantragen. Sie  haben sich darüber auszuweisen, dass sie Gewähr für deren gesetzeskonfor  -  me und fachgemässe Verwendung bieten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Über Beschwerden gegen die Verweigerung und den Entzug von Bewilligun  -  gen   (§  2   Buchstabe  a)   sowie   gegen   den   Widerruf   von   Erwerbsscheinen  (§  3  Absatz  1  Buchstabe  -  kel  36 des Sprengstoffgesetzes.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Historische Anlässe
                            1  Die fachgerechte Verwendung von Schiess- und Schwarzpulver bei histori  -  schen Anlässen wie Banntag, Barbaraschiessen usw. ist erlaubt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 27.811
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Gebühren
                            1  Die Gebühren betragen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  Verkaufsbewilligungen: 20–200  Fr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  Prüfungen betreffend Sprengausweise: 20–200  Fr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  Sprengausweise: 20  Fr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  Erwerbsscheine betreffend Sprengmittel
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  für Grossverbraucher: 40  Fr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  für Kleinverbraucher: 10  Fr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e.  Erwerbsscheine betreffend pyrotechnische Gegenstände: 20  Fr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f.  besondere Kontrollen: 50–200  Fr.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Die §§  302–309 des Reglementes vom 3. Januar 1963
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )    über die Handha  -  bung der Feuerpolizei werden aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Inkrafttreten
                            1  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Sie bedarf der Genehmi  -  gung durch den Bundesrat
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  GS 22.294
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  Am 16. März 1982 genehmigt, ausgenommen § 7.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 27.811
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum  Inkraft seit  Element  Wirkung  Publiziert mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.11.1981  01.01.1982  Erlass  Erstfassung  GS 27.811
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.01.2014  01.01.2015  Erlasstitel  geändert  GS 2014.048
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.01.2014  01.01.2015  § 1  Titel geändert  GS 2014.048
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.01.2014  01.01.2015  § 1 Abs. 1  geändert  GS 2014.048
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.01.2014  01.01.2015  § 2  Titel geändert  GS 2014.048
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.01.2014  01.01.2015  § 2 Abs. 1  geändert  GS 2014.048
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.01.2014  01.01.2015  § 3  Titel geändert  GS 2014.048
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.01.2014  01.01.2015  § 3 Abs. 1  geändert  GS 2014.048
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.01.2014  01.01.2015  § 3 Abs. 2  geändert  GS 2014.048
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.01.2014  01.01.2015  § 4  Titel geändert  GS 2014.048
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.01.2014  01.01.2015  § 4 Abs. 1  geändert  GS 2014.048
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.01.2014  01.01.2015  § 6 Abs. 1  geändert  GS 2014.048
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.01.2014  01.01.2015  § 6 Abs. 2  geändert  GS 2014.048
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.01.2014  01.01.2015  Anhang 1  Name und Inhalt geändert  GS 2014.048  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 27.811
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschlussdatum  Inkraft seit  Wirkung  Publiziert mit  Erlass  19.11.1981  01.01.1982  Erstfassung  GS 27.811  Erlasstitel  16.01.2014  01.01.2015  geändert  GS 2014.048
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.048
§ 1 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 2 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.048
§ 2 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 3 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.048
§ 3 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 3 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 4 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.048
§ 4 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 6 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 6 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
                            Anhang 1  16.01.2014  01.01.2015  Name und Inhalt geändert  GS 2014.048  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 27.811
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            S  G  S  -N  r.  56  6.1  GS-  Nr  .  27.  811  Er  l  as  sd  at  um  19.   Nov  ember   198  1   (  LRV 1981-  014)  I  n Kr  aft   sei  t  1.   Janu  ar   198  2  >  Über  si  cht   Sy  st  emat  i  sche Gese  t  z  essamml  ung   d  es   Ka  nt  on  s  BL  Hi  nw  ei  s:    D  ie  L  ink  s    fü  hre  n  in    de  r  Re  g  el  zu  m    La  nd  rats  pro  tok  oll  (2.  Le  s  un  g),  wosel  bst   w  ei  t  er  e Li  nks au  f d  i  e en  t  spr  echend  e La  ndr  at  sv  or  l  age,   auf   den   Kommi  s-  si  onsber  i  cht   an  den  Landr  at   und   das  Landr  at  spr  otok  oll der   1.   Lesu  ng z  u f  i  nden  si  nd.   >  Mehr  Änder  ung  en  /   Erg  änzu  nge  n /   A  uf  heb  ung  en   (  chr  onol  ogi  sch ab  st  ei  gend)  Dat  um  GS-  Nr  .  I  n Kr  aft   sei  t  Bemer  kungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.  01.  2014  20  14  .  04  8  01  .  01  .  20  15  LR  V  2012/  227