Kantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag und die Gewährung eines Darlehens an die Sanierung und Erweiterung der Geriatrischen Klinik St.Gallen

Kantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag und die Gewährung eines Darlehens an die Sanierung und Erweiterung der Geriatrischen Klinik St.Gallen vom 15. November 2015 (Stand 1. Januar 2016) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 14. Oktober 2014 1 Kenntnis genommen und erlässt als Beschluss: 2 Ziff. 1

1 Der Kanton St.Gallen gewährt der Geriatrischen Klinik St.Gallen für die Erweite - rung und Sanierung des bestehenden Gebäudes einen Baubeitrag von 62,5 Prozent der Bausumme, höchstens jedoch Fr. 25 000 000.–.

2 Der Beitrag wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2017 innert zehn Jahren abgeschrieben. Ziff. 2

1 Der Kanton St.Gallen gewährt der Geriatrischen Klinik St.Gallen für die Erweite - rung und Sanierung des bestehenden Gebäudes ein Darlehen von 37,5 Prozent der Bausumme, höchstens jedoch Fr. 15 000 000.–. Ziff. 3

1 Für das Darlehen wird ein Kredit von Fr. 15 000 000.– gewährt.

2 Der Kredit wird der Investitionsrechnung unter Verzicht auf eine planmässige Abschreibung belastet.

1 ABl 2014, 2943 ff.

2 Vom Kantonsrat erlassen am 3. Juni 2015, in der Volksabstimmung angenommen und rechtsgültig geworden am 15. November 2015; in Vollzug ab 1. Januar 2016.

Ziff. 4

1 Die Geriatrische Klinik St.Gallen zahlt das Darlehen ab dem Jahr 2022 innert 29 Jahren zurück.

2 Sie entrichtet auf den rückzahlbaren Darlehensbetrag jährliche Zinszahlungen.

3 Die Regierung legt einen der Refinanzierung des Kantons angepassten Zinssatz fest. Ziff. 5

1 ... 3 Ziff. 6

1 Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum. 4

3 Der Vollzugsbeginn wird nicht aufgeführt.

4 Art. 6 RIG, sGS 125.1 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2016-006 15.11.2015 01.01.2016 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

15.11.2015 01.01.2016 Erlass Grunderlass 2016-006