Gesetz über die öffentlichen Ruhetage
                            Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz)  Vom 22. September 1985 (Stand 1. Januar 2016)  Vom Volke angenommen am 22.  September 1985  1  )
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Geltungsbereich
                            1  Dieses Gesetz bestimmt die öffentlichen Ruhetage und regelt den Schutz der öf  -  fentlichen Ruhe an diesen Tagen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Abweichende und ergänzende Vorschriften in der eidgenössischen und kantonalen  Gesetzgebung bleiben vorbehalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Öffentliche Ruhetage, hohe Feiertage
                            1  Öffentliche Ruhetage sind:  a)  die Sonntage;  b)  die   Feiertage   Neujahr,   Karfreitag,   Ostermontag,  Auffahrt,   Pfingstmontag,  Weihnachtstag und Stefanstag.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Als hohe Feiertage gelten Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Eidgenössi  -  scher Bettag und Weihnachtstag.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Lokale Ruhetage
                            1  Die zuständigen Gemeindebehörden sind berechtigt, für ihr Gemeindegebiet weite  -  re konfessionelle Feiertage als lokale Ruhetage zu bezeichnen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Schutz der öffentlichen Ruhe *
                            1  An öffentlichen Ruhetagen sind alle Tätigkeiten untersagt, welche eine dem Tag  angemessene Ruhe und Würde oder den Gottesdienst stören oder die religiösen Ge  -  fühle anderer verletzen.  *  a)  *  ...  b)  *  ...  c)  *  ...  d)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  B vom 11.  Februar 1985, 17; GRP 1985/86, 143
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Erlaubt sind an öffentlichen Ruhetagen namentlich:  *  a)  *  notwendige  Arbeiten in Unternehmungen,  die  auf einen ununterbrochenen  Betrieb angewiesen sind;  b)  *  witterungsbedingte landwirtschaftliche Arbeiten, sofern eine Gefahr der Ent  -  wertung oder des Verderbens der Ernte vorliegt;  c)  *  Dienstleistungen und Arbeiten, soweit sie zur Aufrechterhaltung des touristi  -  schen Angebotes notwendig sind;  d)  *  Nothilfe-Arbeiten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Absätze  1  und  2 gelten sinngemäss auch für  lokale  Ruhetage  gemäss Arti  -  kel  3.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Veranstaltungen
                            1. an öffentlichen Ruhetagen mit Ausnahme der hohen Feiertage  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Veranstaltungen, die der Gesundheit, der Erholung, dem Sport, der Kultur oder der  Unterhaltung dienen, sind erlaubt, solange sie dem Zweck dieses Gesetzes nicht zu  -  widerlaufen.  *  a)  *  ...  b)  *  ...  c)  *  ...  d)  *  ...  e)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 2. an hohen Feiertagen *
                            1  Die Gemeinden bewilligen Veranstaltungen an hohen Feiertagen, die der Gesund  -  heit, der Erholung, dem Sport, der Kultur oder der Unterhaltung dienen, wenn sie  dem Sinn des hohen Feiertags nicht zuwiderlaufen.  *  a)  *  ...  b)  *  ...  c)  *  ...  d)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Ladenöffnungszeiten
                            1  Die gesetzliche Ordnung der Ladenöffnungszeiten bleibt den Gemeinden vorbehal  -  ten.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Vollzug
                            1  Der Vollzug des Gesetzes obliegt den Gemeinden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Gemeinden können weitere einschränkende Vorschriften über Tätigkeiten und  Veranstaltungen, welche die Ruhe an den öffentlichen Ruhetagen auf ihrem Gebiet  zu stören drohen, erlassen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die zuständigen Gemeindebehörden bestrafen Übertretungen mit Busse; in leichten  Fällen können sie eine Verwarnung aussprechen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Inkrafttreten
                            1  Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens  1  )   dieses Gesetzes.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das neue Gesetz ersetzt das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage vom 13. Okto  -  ber 1918
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Mit RB 2435/85 auf den 1. Januar 1986 in Kraft gesetzt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  aRB 1343
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  AGS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.09.1985  01.01.1986  Erlass  Erstfassung  -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 4  Titel geändert  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 4 Abs. 1  geändert  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 4 Abs. 1, a)  aufgehoben  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 4 Abs. 1, b)  aufgehoben  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 4 Abs. 1, c)  aufgehoben  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 4 Abs. 1, d)  aufgehoben  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 4 Abs. 2  geändert  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 4 Abs. 2, a)  eingefügt  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 4 Abs. 2, b)  eingefügt  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 4 Abs. 2, c)  eingefügt  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 4 Abs. 2, d)  eingefügt  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 4 Abs. 3  eingefügt  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 5  Titel geändert  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 5 Abs. 1  geändert  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 5 Abs. 1, a)  aufgehoben  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 5 Abs. 1, b)  aufgehoben  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 5 Abs. 1, c)  aufgehoben  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 5 Abs. 1, d)  aufgehoben  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 5 Abs. 1, e)  aufgehoben  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 6  Titel geändert  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 6 Abs. 1  geändert  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 6 Abs. 1, a)  aufgehoben  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 6 Abs. 1, b)  aufgehoben  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 6 Abs. 1, c)  aufgehoben  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.08.2015  01.01.2016  Art. 6 Abs. 1, d)  aufgehoben  2015-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  AGS Fundstelle  Erlass  22.09.1985  01.01.1986  Erstfassung  -