Verordnung über die Entschädigung der Ärzte für amtliche Verrichtungen
                            Verordnung  über die Entschädigung der Ärzte für amtliche Verrichtungen  vom 10. Januar 1989 (Stand 1. Juni 2020)  Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen  erlassen  in Anwendung von Art.  2  Abs.  1 des Gesundheitsgesetzes vom 28.  Juni 1979
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   und
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 100 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 2 , in
                            Ausführung von Art.  6  Abs.  2 der Verwaltungsgebührenverordnung vom 27.  April
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1971  3   und Art.  1 der Verordnung über die Vergütungen an Kommissionen und  Experten der staatlichen Verwaltung vom 10.  Februar 1970  4  als Verordnung:  5
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 * Geltungsbereich
                            1  Für amtliche Verrichtungen werden nach dieser Verordnung entschädigt:  a)  Amtsärzte;  6  b)  Ärzte mit einer Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung;  7  c)  Spitalverbunde und psychiatrische Kliniken.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Entschädigung der Schulärzte und des Instituts für Rechtsmedizin am Kant  -  onsspital St.Gallen richtet sich nach besonderen Vorschriften.  8
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 * Amtliche Verrichtungen
                            1  Amtliche Verrichtungen sind:  a)  ärztliche Untersuchung und Begutachtung auf Anordnung einer kantonalen  Behörde oder einer Gemeindebehörde;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  sGS  311.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  sGS  821.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  sGS  145.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Abgekürzt VEnAe. nGS 24–8; nGS 32–57. In Vollzug ab 1.Januar/1. März 1989.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Art.  9  GesG, sGS  311.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Art.  44  GesG, sGS  311.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  VSäD, sGS  211.21  ; T des Instituts für Rechtsmedizin am Kantonsspital St.Gallen, sGS  321.64  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung nach Art.  34 des Einfüh  -  rungsgesetzes   zur   Bundesgesetzgebung   über   das   Kindes-   und   Er  -  wachsenenschutzrecht  9  ;  c)  behördlich angeordnete ärztliche Überwachung, Absonderung und Untersu  -  chung von Personen, die eine übertragbare Krankheit weiterverbreiten kön  -  nen;  d)  behördlich angeordnete Impfung.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 * Entschädigung
                            a) Grundsatz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Amtliche Verrichtungen werden nach dem Tarifvertrag TARMED vom 28.  De  -  zember 2001  10   zum Ansatz für die Versicherer nach dem Bundesgesetz über die  Unfallversicherung vom 20.  März 1981  11    entschädigt, soweit diese Verordnung  nichts anderes bestimmt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 * b) Totenschein
                            1  Die Ausfertigung des Totenscheins wird mit Fr.  50.– entschädigt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 * c) Impfungen
                            1  Wird die Impfung nicht von einer obligatorischen Sozialversicherung übernom  -  men, werden für den Impfstoff höchstens die Selbstkosten vergütet.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 * d) Umgebungsuntersuchungen auf Tuberkulose
                            1  Umgebungsuntersuchungen auf Tuberkulose werden wie folgt entschädigt:  a)  Einzeluntersuchung: höchstens zehn Minuten je Konsultation;  b)  Untersuchung einer Gruppe ab sechs Personen: höchstens 17.76 Taxpunkte je  fünf Minuten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  In der Entschädigung nach Abs.  1 dieser Bestimmung sind Ausfertigung und  Versand des Rückmeldeformulars an die Lungenliga eingeschlossen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Zusätzlich werden entschädigt:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  Blutentnahmen: höchstens fünf Minuten je Person;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  Material, Laborleistungen und Versand: die Selbstkosten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  sGS  912.5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  Tarifvertrag TARMED zwischen den Versicherern gemäss Bundesgesetz über die Unfallver  -  sicherung, vertreten durch die Medizinaltarif-Kommission UVG (MTK), dem Bundesamt  für Militärversicherung (BAMV), der Invalidenversicherung, vertreten durch das Bundesamt  für Sozialversicherung, und der Verbindung Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH); in der  Gesetzessammlung nicht veröffentlicht; zu beziehen bei der Zentralstelle für Medizinaltarife  UVG, Postfach, 6002 Luzern.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  SR  832.20  .
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 * ...
Art. 8 Taggeld
                            1  Für die Teilnahme an behördlich angeordneten Veranstaltungen wie Sitzungen,  Konferenzen, Kursen, einschliesslich Hin- und Rückreise, wird ein Taggeld von  Fr. 250.– ausgerichtet.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Es werden vergütet:  a)  *  ein Viertel eines Taggelds für bis zu zwei Stunden;  b)  *  ein halbes Taggeld für mehr als zwei bis zu vier Stunden;  c)  *  ein volles Taggeld für mehr als vier bis zu sechs Stunden;  d)  *  anderthalb Taggelder für mehr als sechs Stunden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Entschädigung für Reise, Unterkunft und Verpflegung richtet sich nach der  Verordnung über die Vergütungen an Mitglieder von Kommissionen sowie Ex  -  pertinnen und Experten der kantonalen Verwaltung (Vergütungsverordnung Ko  -  mEx) vom 12.  Mai 2020  12  . Kursgelder übernimmt der Staat.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Entschädigungspflichtige Behörde
                            1  Personen und Anstalten nach Art.  1 dieser Verordnung werden von der Behörde  entschädigt, welche die amtliche Verrichtung angeordnet hat.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 * ...
Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Die Verordnung über die Entschädigung der Ärzte für amtliche Verrichtungen  vom 17.  August 1982  13   wird aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 Vollzugsbeginn
                            1  Art.  7 dieser Verordnung wird ab 1.  Januar 1989 angewendet. Die übrigen Be  -  stimmungen werden ab 1.  März 1989 angewendet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  sGS  145.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  nGS 17–78 (sGS  311.5  ).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Erlass  Grunderlass  24–8  10.01.1989  01.03.1989
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 geändert 41–6 06.12.2005 keine Angabe
Art. 2 geändert 43–97 29.04.2008 keine Angabe
Art. 2 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013
Art. 3 geändert 43–97 29.04.2008 keine Angabe
Art. 4 geändert 43–97 29.04.2008 keine Angabe
Art. 5 geändert 43–97 29.04.2008 keine Angabe
Art. 6 geändert 43–97 29.04.2008 keine Angabe
Art. 7 aufgehoben 38–98 30.09.2003 keine Angabe
Art. 8, Abs. 1 geändert 2020-032 12.05.2020 01.06.2020
Art. 8, Abs. 2, a) geändert 2020-032 12.05.2020 01.06.2020
Art. 8, Abs. 2, b) geändert 2020-032 12.05.2020 01.06.2020
Art. 8, Abs. 2, c) geändert 2020-032 12.05.2020 01.06.2020
Art. 8, Abs. 2, d) eingefügt 2020-032 12.05.2020 01.06.2020
Art. 8, Abs. 3 geändert 2020-032 12.05.2020 01.06.2020
Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 30–9 10.01.1995 keine Angabe
Art. 10 aufgehoben 38–98 30.09.2003 keine Angabe
                            * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10.01.1989  01.03.1989  Erlass  Grunderlass  24–8
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10.01.1995  keine Angabe  Art. 9, Abs. 2  aufgehoben  30–9
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.09.2003  keine Angabe  Art. 7  aufgehoben  38–98
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.09.2003  keine Angabe  Art. 10  aufgehoben  38–98
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.12.2005  keine Angabe  Art. 1  geändert  41–6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29.04.2008  keine Angabe  Art. 2  geändert  43–97
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29.04.2008  keine Angabe  Art. 3  geändert  43–97
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29.04.2008  keine Angabe  Art. 4  geändert  43–97
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29.04.2008  keine Angabe  Art. 5  geändert  43–97
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29.04.2008  keine Angabe  Art. 6  geändert  43–97
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.12.2012  01.01.2013  Art. 2  geändert  48–47
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.05.2020  01.06.2020  Art. 8, Abs. 1  geändert  2020-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.05.2020  01.06.2020  Art. 8, Abs. 2, a)  geändert  2020-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.05.2020  01.06.2020  Art. 8, Abs. 2, b)  geändert  2020-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.05.2020  01.06.2020  Art. 8, Abs. 2, c)  geändert  2020-032
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.05.2020  01.06.2020  Art. 8, Abs. 3  geändert  2020-032