Gesetz über die Gewaltentrennung
                            Gesetz  über die Gewaltentrennung  Vom 23. Juni 1999 (Stand 1. Januar 2018)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf §  51  Absatz  3 der Kantonsverfassung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  ,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Erstinstanzliche Gerichte
                            1  Mit Ausnahme der Friedensrichter und Friedensrichterinnen können die Mit  -  glieder, Ersatzrichter und Ersatzrichterinnen sowie die Gerichtsschreiber und  Gerichtsschreiberinnen der erstinstanzlichen Gerichte dem Landrat nicht ange  -  hören.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Beteiligungen *
                            1  Mitglieder der strategischen Führungsorgane von Beteiligungen im Sinne des  Gesetzes vom 15. Juni 2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )    über die Beteiligungen (PCGG) können dem  Landrat nicht angehören.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Mitglieder der operativen Führungsorgane der strategisch wichtigen Beteili  -  gung im Sinne des Gesetzes vom  15. Juni 2017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )    über die Beteiligungen  (PCGG) können dem Landrat nicht angehören.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Kantonale Verwaltung
                            1  Mitarbeiter   und   Mitarbeiterinnen   der   kantonalen   Verwaltung   können   dem  Landrat nicht angehören, wenn sie:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  dem direkten Weisungsrecht des Direktionsvorstehers oder der Direkti  -  onsvorsteherin unterstehen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  regelmässig an Vorlagen des Regierungsrates an den Landrat mitarbei  -  ten;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  *  den Parlamentsdiensten des Landrats (Landeskanzlei, Finanzkontrolle,  Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat) angehören.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Insbesondere können dem Landrat nicht angehören:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  die Landschreiber und Landschreiberinnen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  GS 29.276, SGS  100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  In der Volksabstimmung vom 26. September 1999 angenommen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  GS 2017.077, SGS  314
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  GS 2017.077, SGS  314  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 33.0823
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  die Leiter und Leiterinnen der Dienststellen sowie deren Stellvertreter und  Stellvertreterinnen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  die Leiter und Leiterinnen der Rechtsabteilungen der Direktionen sowie  deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e.  der Chief Controller oder die Chief Controllerin;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f.  die Direktionscontroller und Direktionscontrollerinnen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Dekret
                            1  Der Landrat regelt, welche weiteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der  kantonalen Verwaltung gestützt auf §  3  Absatz  1 dieses Gesetzes dem Landrat  nicht angehören können.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Wahl zwischen den unvereinbaren Stellen
                            1  Wer aufgrund der Verfassung, des Gesetzes oder des Dekrets nicht zugleich  Mitglied des Landrates und Mitglied einer anderen Behörde oder Mitarbeiter  oder Mitarbeiterin der kantonalen Verwaltung sein kann, muss sich nach der  Wahl für die eine oder die andere Funktion entscheiden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Schlussbestimmung
                            1  Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Gesetz vom 14. Februar 1977
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  )   über die Gewaltentrennung wird auf die  -  sen Zeitpunkt aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  GS 26.450, SGS 104  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 33.0823
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum  Inkraft seit  Element  Wirkung  Publiziert mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.06.1999  01.07.2003  Erlass  Erstfassung  GS 33.0823
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.05.2013  01.01.2015  § 2 Abs. 1  geändert  GS 38.0273
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.05.2013  01.01.2015  Anhang 1  Name und Inhalt geändert  GS 38.0273
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10.04.2014  01.07.2015  § 3 Abs. 1, lit. c.  geändert  GS 2014.099
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.06.2017  01.01.2018  § 2  Titel geändert  2017.077
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.06.2017  01.01.2018  § 2 Abs. 1  geändert  2017.077
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.06.2017  01.01.2018  § 2 Abs. 2  eingefügt  2017.077
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.06.2017  01.01.2018  Anhang 1  Inhalt geändert  2017.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 33.0823
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschlussdatum  Inkraft seit  Wirkung  Publiziert mit  Erlass  23.06.1999  01.07.2003  Erstfassung  GS 33.0823
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 15.06.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017.077
§ 2 Abs. 1 16.05.2013 01.01.2015 geändert GS 38.0273
§ 2 Abs. 1 15.06.2017 01.01.2018 geändert 2017.077
§ 2 Abs. 2 15.06.2017 01.01.2018 eingefügt 2017.077
§ 3 Abs. 1, lit. c. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
                            Anhang 1  16.05.2013  01.01.2015  Name und Inhalt geändert  GS 38.0273  Anhang 1  15.06.2017  01.01.2018  Inhalt geändert  2017.077  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 33.0823
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            SGS  -  Nr  .  104  GS-  Nr  .  33.  823  Er  l  as  sd  at  um  23.   Juni   199  9   (  LR  V  1998-  045  )  I  n Kr  aft   sei  t  1.   Jul  i   200  3  >  Über  si  cht   Sy  st  emat  i  sche Gese  t  z  essamml  ung   d  es   Ka  nt  on  s  BL  Hi  nw  ei  s:    D  ie  L  ink  s    fü  hre  n  in    de  r  Re  g  el  zu  m    La  nd  rats  pro  tok  oll  (2.  Le  s  un  g),  wosel  bst   w  ei  t  er  e Li  nks au  f d  i  e en  t  spr  echend  e La  ndr  at  sv  or  l  age,   auf   den   Kommi  s-  si  onsber  i  cht   an  den  Landr  at   und   das  Landr  at  spr  otok  oll der   1.   Lesu  ng z  u f  i  nden  si  nd.   >  Mehr  Änder  ung  en  /   Erg  änzu  nge  n /   A  uf  heb  ung  en   (  chr  onol  ogi  sch ab  st  ei  gend)  Dat  um  GS-  Nr  .  I  n Kr  aft   sei  t  Bemer  kungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.  06.  2017  20  17  .  07  7  01  .  01  .  20  18  LR  V  2016-  212
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10.  04.  2014  2014.  099  01.  07.  2014  wg.   Geschäf  t  sführ  ung  Landr  at
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.  05.  2013  38  .  02  73  01  .  01  .  20  15  LR  V  2012/  176