Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen

Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) vom 20. Mai 2019 (Stand 1. Januar 2021) Beschlossen von den Vertretungen der Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu Handen der Ratifikation in den Kantonen

1 )

. Ingress Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone, im Bestreben, die mit der IKV 1937

2 ) errichtete Zusammenarbeit auch unter dem ge - änderten Bundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele

3 ) ) weiter zu führen, gestützt auf - Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999

4 ) - das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017 - das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK)

5 ) vereinbaren:

Art. 1 Leistungsauftrag Swisslos

1 Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinbarungs - kantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkantonale Landeslotterie» (nachfolgend als „Swisslos“ bezeichnet).

2 Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach Mass - gabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie der vorlie - genden Vereinbarung.

1) Dieser Vereinbarung sind alle Kantone beigetreten. Sie ist am 1. Januar 2021 in Kraft getre - ten. Beitritt des Kantons Thurgau mit RRB Nr. 611/2020 vom 27. Oktober 2020.

2) RB 935.53

3) SR 935.51

4) SR 101

5) RB 935.5

3 In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Vereinbarungskan - tone bezeichnet.

Art. 2 Ablieferung und Verwendung der Reingewinne

1 Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskantonen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kul - tur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS).

2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förderung des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und jährlich in die Stiftung Sportförderung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt.

3 Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Reingewin - ne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Verteilschlüssel abzu - liefern: a) Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von Fr. 70'000, der Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszäh - lung ermittelte Bevölkerungszahl. b) Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach Spielein - sätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevöl - kerungszahl.

4 Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungskanton nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet nicht verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS.

Art. 3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft

1 Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Generalver - sammlung der Swisslos.

Art. 4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien

1 Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in einem Ka - lenderjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf höchstens Fr. 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine Mindestsumme von Fr. 100'000 steht jedem Kanton unabhängig seiner Bevölkerungszahl zur Verfügung.

2 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Kalen - derjahr ist nicht zulässig.

3 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskanton an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.

Art. 5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit

1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene Unter - stützung mindestens unter Verwendung des Logos von Swisslos bekannt zu machen.

Art. 6 Änderung der Vereinbarung

1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzureichen. Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller Vereinba - rungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen.

2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt ha - ben.

3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Ver - fahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swisslos, vor - genommen werden. Die Generalversammlung bringt den Wortlaut des beabsichtig - ten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.

Art. 7 Kündigung der Vereinbarung

1 Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der Swiss - los gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf seinem Kantonsgebiet.

Art. 8 Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat

1 Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestimmun - gen der vorliegenden Vereinbarung vor.

Art. 9 Inkrafttreten der Vereinbarung

1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der IKV

1937 beigetreten sind.

2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.

Art. 10 Aufhebung der IKV 1937

1 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen der IKV 1937 aufgehoben.

Art. 11 Schlussbestimmung

1 Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung an.

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 20.05.2019 01.01.2021 Erstfassung 44/2020