Verordnung über Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung
                            Verordnung  über Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung  vom 29. September 2009 (Stand 1. Januar 2023)  Die Regierung des Kantons St.Gallen  erlässt  in Ausführung des Gesetzes über Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermitt  -  lung vom 1.  April 1993
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  als Verordnung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  I. Vollzugsorgane  (1.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 * Amt für Wirtschaft und Arbeit
                            1  Das  Amt für Wirtschaft und Arbeit vollzieht das Bundesgesetz über die obligato  -  rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25.  Juni
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1982
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   sowie das Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalver  -  leih vom 6.  Oktober 1989
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  , soweit kein anderes Vollzugsorgan zuständig ist.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Es handelt in ausserordentlichen Situationen für das regionale Arbeitsvermitt  -  lungszentrum, insbesondere bei Verfahren betreffend den Ausschluss von der öf  -  fentlichen Arbeitsvermittlung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Es ist kantonale Koordinationsstelle für die interinstitutionelle Zusammenar  -  beit.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 * Öffentliche Arbeitslosenkasse
                            1  Die öffentliche Arbeitslosenkasse vollzieht die Aufgaben nach dem Bundesrecht.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  sGS  361.0  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  nGS 44–110. Im Amtsblatt veröffentlicht am 19. Oktober 2009, ABl 2009, 2879 ff.; in Vollzug  ab 1. November 2009.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  SR  837.0  ; abgekürzt AVIG.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  SR  823.11  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Art. 35 a des BG über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih, SR  823.11  ; Art. 68bis  des BG über die Invalidenversicherung, SR  831.20  ; Art.  85  f.  AVIG  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Art. 81 AVIG.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie ist dem  Amt für Wirtschaft und Arbeit unterstellt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Regionales Arbeitsvermittlungszentrum
                            a) Grundsatz  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Kanton führt ein regionales Arbeitsvermittlungszentrum mit verschiedenen  Standorten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Standorte und Einzugsgebiet werden im Anhang zu diesem Erlass aufgeführt.  Die  oder der Stellensuchende ist dem Standort zugewiesen, in dessen Einzugsgebiet  ihre oder seine Wohnsitzgemeinde liegt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  In besonderen Fällen können Stellensuchende vorübergehend einem anderen  Standort  zugewiesen werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 b) Aufgaben
                            1  Das   regionale   Arbeitsvermittlungszentrum  vollzieht   die   Aufgaben   nach
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 85 Abs. 1 Bst. a, b, c, f und k AVIG . *
                            a)  *  ...  b)  *  ...  c)  *  ...  d)  *  ...  e)  *  ...  f)  *  ...  g)  *  ...  h)  *  ...  i)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Es klärt die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, die sich aus den  Aufgaben nach Abs. 1 dieser Bestimmung ergeben.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Es bewirtschaftet das Anmeldeverfahren zur Stellenvermittlung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Tripartite Kommission
                            1  Die Regierung wählt für die regionalen Arbeitsvermittlungszentren eine tripartite  Kommission.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Kommission gehören an:  a)  *  vier Vertreterinnen oder Vertreter der Arbeitgeberorganisationen;  b)  *  vier Vertreterinnen oder Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen;  c)  *  vier Vertreterinnen oder Vertreter des Kantons;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Art. 85 d AVIG.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  je eine Vertreterin oder ein Vertreter der öffentlichen Arbeitslosenkasse und  der kantonalen Berufsbildungsbehörde mit beratender Stimme.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die  Leiterin oder der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit übt den Vorsitz  aus.  *  II. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber  (2.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 * Meldepflicht
                            1  Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber melden dem Amt für Wirtschaft und Arbeit:  a)  offene Stellen;  b)  Entlassungen nach Bundesrecht.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  III. Arbeitsmarktliche Massnahmen zulasten des Arbeitsmarktfonds  (3.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Beiträge
                            a) an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Arbeitslosen   sowie   von   Arbeitslosigkeit   bedrohten   Arbeitnehmerinnen   und  Arbeitnehmern können Beiträge zur Umschulung und Weiterbildung ausgerichtet  werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Haben Arbeitslose sowie von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer das 55.  Altersjahr vollendet, können diesen auch Beiträge zur Wei  -  terbeschäftigung oder Wiedereingliederung ausgerichtet werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Beiträge belaufen sich auf höchstens Fr.  20  000.– je Person und Kalenderjahr.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 b) an Dritte
                            1  Gemeinnützigen und paritätischen Arbeitsvermittlungsstellen können an die  Vermittlung und berufliche Wiedereingliederung schwer vermittelbarer Arbeitslo  -  ser höchstens Fr.  5000.– je Person ausgerichtet werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Gemeinnützigen Trägern von arbeitsmarktlichen Projekten für die berufliche  Wiedereingliederung   schwer   vermittelbarer   Arbeitsloser   kann   ein   einmaliger  Grundbeitrag von höchstens Fr.  50  000.– an die anrechenbaren Kosten ausgerich  -  tet werden, wenn:  a)  die Projekte nicht nach Bundesrecht beitragsberechtigt sind;  b)  die bundesrechtlichen Beiträge die tatsächlichen Kosten nicht decken.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  Art. 53 der eidgV über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih, SR  823.111  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Anrechenbar sind die für die Durchführung des Projekts unumgänglichen und  dem Grundsatz des sparsamen Mitteleinsatzes entsprechenden Kosten.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 * Beitragsgesuch
                            1  Das Beitragsgesuch wird dem  Amt für Wirtschaft und Arbeit vor der Durchfüh  -  rung der Massnahme eingereicht.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das  Amt für Wirtschaft und Arbeit bezeichnet die erforderlichen Unterlagen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Das Gesuch um Beiträge nach Art.  9  Abs.  2 dieses Erlasses umfasst insbesondere:  a)  Projektbeschreibung;  b)  Beschreibung der mit der Durchführung betrauten Institution;  c)  Kostenvoranschlag;  d)  Finanzierungsplan.  IV. Schlussbestimmungen  (4.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Aufgehoben werden:  a)  Verordnung zum Gesetz über Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermitt  -  lung vom 14.  Dezember 1993;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  b)  Verordnung über regionale Arbeitsvermittlungszentren vom 13.  November
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1995 und 19.  März 1996.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 Vollzugsbeginn
                            1  Dieser Erlass wird ab 1.  November 2009 angewendet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  nGS 34–63 (sGS 361.11).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  nGS 36–86 (sGS 361.13).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Erlass  Grunderlass  44–110  29.09.2009  01.11.2009
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 geändert 48–60 22.01.2013 01.01.2013
Art. 1, Abs. 1 geändert 2022-041 28.06.2022 01.09.2022
Art. 1, Abs. 2 geändert 2022-041 28.06.2022 01.09.2022
Art. 1, Abs. 3 geändert 2022-041 28.06.2022 01.09.2022
Art. 2 geändert 48–60 22.01.2013 01.01.2013
Art. 3 Artikeltitel ge -
                            ändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2022-041  28.06.2022  01.09.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3, Abs. 1 geändert 2022-041 28.06.2022 01.09.2022
Art. 3, Abs. 2 geändert 2018-022 12.12.2017 01.01.2018
Art. 3, Abs. 2 geändert 2022-041 28.06.2022 01.09.2022
Art. 3, Abs. 3 eingefügt 2018-022 12.12.2017 01.01.2018
Art. 3, Abs. 3 geändert 2022-041 28.06.2022 01.09.2022
Art. 4, Abs. 1 geändert 2022-041 28.06.2022 01.09.2022
Art. 4, Abs. 1, a) aufgehoben 2022-041 28.06.2022 01.09.2022
Art. 4, Abs. 1, b) aufgehoben 2022-041 28.06.2022 01.09.2022
Art. 4, Abs. 1, c) aufgehoben 2022-041 28.06.2022 01.09.2022
Art. 4, Abs. 1, d) aufgehoben 2022-041 28.06.2022 01.09.2022
Art. 4, Abs. 1, e) aufgehoben 2022-041 28.06.2022 01.09.2022
Art. 4, Abs. 1, f) aufgehoben 2022-041 28.06.2022 01.09.2022
Art. 4, Abs. 1, g) aufgehoben 2022-041 28.06.2022 01.09.2022
Art. 4, Abs. 1, h) aufgehoben 2022-041 28.06.2022 01.09.2022
Art. 4, Abs. 1, i) aufgehoben 2022-041 28.06.2022 01.09.2022
Art. 4, Abs. 2 aufgehoben 2022-041 28.06.2022 01.09.2022
Art. 4, Abs. 3 eingefügt 2022-041 28.06.2022 01.09.2022
Art. 4, Abs. 4 eingefügt 2022-041 28.06.2022 01.09.2022
Art. 5, Abs. 2, a) geändert 2016-067 03.05.2016 01.06.2016
Art. 5, Abs. 2, a) geändert 2022-061 06.12.2022 01.01.2023
Art. 5, Abs. 2, b) geändert 2016-067 03.05.2016 01.06.2016
Art. 5, Abs. 2, b) geändert 2022-061 06.12.2022 01.01.2023
Art. 5, Abs. 2, c) geändert 2016-067 03.05.2016 01.06.2016
Art. 5, Abs. 2, c) geändert 2022-061 06.12.2022 01.01.2023
Art. 5, Abs. 2, d) geändert 2022-061 06.12.2022 01.01.2023
Art. 5, Abs. 3 geändert 48–60 22.01.2013 01.01.2013
Art. 6 geändert 48–60 22.01.2013 01.01.2013
Art. 9 geändert 48–60 22.01.2013 01.01.2013
                            Anhang 1  Name und In  -  halt geändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2018-022  12.12.2017  01.01.2018  Anhang 1  Inhalt geändert  2018-065  04.09.2018  14.11.2018  Anhang 1  Inhalt geändert  2022-041  28.06.2022  01.09.2022
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Anhang 1  Inhalt geändert  2022-061  06.12.2022  01.01.2023  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29.09.2009  01.11.2009  Erlass  Grunderlass  44–110
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.01.2013  01.01.2013  Art. 1  geändert  48–60
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.01.2013  01.01.2013  Art. 2  geändert  48–60
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.01.2013  01.01.2013  Art. 5, Abs. 3  geändert  48–60
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.01.2013  01.01.2013  Art. 6  geändert  48–60
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.01.2013  01.01.2013  Art. 9  geändert  48–60
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            03.05.2016  01.06.2016  Art. 5, Abs. 2, a)  geändert  2016-067
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            03.05.2016  01.06.2016  Art. 5, Abs. 2, b)  geändert  2016-067
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            03.05.2016  01.06.2016  Art. 5, Abs. 2, c)  geändert  2016-067
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.12.2017  01.01.2018  Art. 3, Abs. 2  geändert  2018-022
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.12.2017  01.01.2018  Art. 3, Abs. 3  eingefügt  2018-022
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.12.2017  01.01.2018  Anhang 1  Name und In  -  halt geändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2018-022
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.09.2018  14.11.2018  Anhang 1  Inhalt geändert  2018-065
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2022  01.09.2022  Art. 1, Abs. 1  geändert  2022-041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2022  01.09.2022  Art. 1, Abs. 2  geändert  2022-041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2022  01.09.2022  Art. 1, Abs. 3  geändert  2022-041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2022  01.09.2022  Art. 3  Artikeltitel ge  -  ändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2022-041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2022  01.09.2022  Art. 3, Abs. 1  geändert  2022-041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2022  01.09.2022  Art. 3, Abs. 2  geändert  2022-041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2022  01.09.2022  Art. 3, Abs. 3  geändert  2022-041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2022  01.09.2022  Art. 4, Abs. 1  geändert  2022-041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2022  01.09.2022  Art. 4, Abs. 1, a)  aufgehoben  2022-041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2022  01.09.2022  Art. 4, Abs. 1, b)  aufgehoben  2022-041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2022  01.09.2022  Art. 4, Abs. 1, c)  aufgehoben  2022-041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2022  01.09.2022  Art. 4, Abs. 1, d)  aufgehoben  2022-041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2022  01.09.2022  Art. 4, Abs. 1, e)  aufgehoben  2022-041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2022  01.09.2022  Art. 4, Abs. 1, f)  aufgehoben  2022-041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2022  01.09.2022  Art. 4, Abs. 1, g)  aufgehoben  2022-041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2022  01.09.2022  Art. 4, Abs. 1, h)  aufgehoben  2022-041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2022  01.09.2022  Art. 4, Abs. 1, i)  aufgehoben  2022-041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2022  01.09.2022  Art. 4, Abs. 2  aufgehoben  2022-041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2022  01.09.2022  Art. 4, Abs. 3  eingefügt  2022-041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2022  01.09.2022  Art. 4, Abs. 4  eingefügt  2022-041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2022  01.09.2022  Anhang 1  Inhalt geändert  2022-041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.12.2022  01.01.2023  Art. 5, Abs. 2, a)  geändert  2022-061
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.12.2022  01.01.2023  Art. 5, Abs. 2, b)  geändert  2022-061
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.12.2022  01.01.2023  Art. 5, Abs. 2, c)  geändert  2022-061
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.12.2022  01.01.2023  Art. 5, Abs. 2, d)  geändert  2022-061
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.12.2022  01.01.2023  Anhang 1  Inhalt geändert  2022-061
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Anhang  Regionales Arbeitsvermittlungszentrum:  Standorte und Einzugsgebiet  1  Standort  Einzugsgebiet  Politische Gemeinden  St.Gallen  St.Gallen, Wittenbach, Häggenschwil, Muolen, Mörschwil,  Goldach,  Steinach,  Berg,  Tübach,  Untereggen,  Eggersriet,  Gossau, Andwil, Waldkirch, Gaiserwald  Heerbrugg  Rorschacherberg,  Rorschach,  Thal,  Rheineck,  St.Margre  -  then, Au, Berneck, Balgach, Diepoldsau, Widnau, Rebstein,  Marbach, Altstätten, Eichberg, Oberriet, Rüthi  Sargans  Sennwald,  Gams,  Grabs,  Buchs,  Sevelen,  Wartau,  Sargans,  Vilters-Wangs,  Bad  Ragaz,  Pfäfers,  Mels,  Flums,  Walen  -  stadt, Quarten  Rapperswil-Jona  Amden,  Weesen,  Schänis,  Benken,  Kaltbrunn,  Gommis  -  wald,  Uznach,  Schmerikon,  Rapperswil-Jona,  Eschenbach  Wil  Kirchberg,  Jonschwil,  Oberuzwil,  Uzwil,  Flawil,  Wil,  Zuz  -  wil, Oberbüren, Niederbüren, Niederhelfenschwil  Wattwil
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Wildhaus-Alt  St.Johann,  Nesslau,  Ebnat-Kappel,  Wattwil,  Lichtensteig, Neckertal, Bütschwil-Ganterschwil, Lütisburg,  Mosnang, Degersheim
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Geändert durch IV.   Nachtrag vom 28.   Juni 2022, nGS 2022-041.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Geändert durch Abschnitt II Ziff. 1 des V. Nachtrags zur Strafprozessverordnung vom 6. De-  zember 2022, nGS 2022-061 (sGS 962.11).