Gesetz über die Kulturförderung und die Kulturpflege

Gesetz über die Kulturförderung und die Kulturpflege (KulturG) vom 4. Juni 1993 (Stand 1. Januar 2017)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Grundsatz

1 Kanton und Gemeinden fördern das kulturelle Leben in seiner Vielfalt und pflegen das kulturelle Erbe.

2 Sie sorgen für Rahmenbedingungen, welche die kulturelle Betätigung und den Zu - gang zu kulturellen Werten ermöglichen. Kanton und Schulgemeinden widmen der Förderung und Pflege der Kultur in der Schule besondere Aufmerksamkeit.

3 Kanton und Gemeinden können zugunsten von Privaten Anreize zur Förderung kultureller Bestrebungen schaffen.

§ 2 Künstlerische Freiheit

1 Kanton und Gemeinden achten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Freiheit des kulturellen Schaffens und Wirkens.

§ 3 Zusammenarbeit

1 Der Kanton arbeitet mit Kulturträgern in der Schweiz und im Ausland zusammen. Er fördert insbesondere den Kulturaustausch mit anderen Kantonen oder mit Län - dern der Bodenseeregion.

§ 4 Delegation

1 Der Kanton kann kulturelle Aufgaben öffentlichen oder privaten Institutionen über - tragen.

2. Kulturförderung

§ 5 Aufgabe

1 Der Kanton fördert das kulturelle Schaffen und die Kulturvermittlung. Er unter - stützt die Bestrebungen von Gemeinden oder Privaten und ergänzt diese durch eige - ne Vorkehren.

§ 6 Massnahmen

1 Kulturförderungsmassnahmen des Kantons sind insbesondere:

1. die Gewährung von Beiträgen an das kulturelle Schaffen, an das kulturwissen - schaftliche Forschen oder an die Verbreitung und Vermittlung kultureller Werte;

2. der Erwerb von künstlerischen Werken;

3. die Förderung kultureller Begegnungen und des Kulturaustausches;

4. die Vergabe von Studien- und Werkbeiträgen;

5. die Erteilung von Aufträgen, namentlich zur künstlerischen Ausgestaltung öf - fentlicher Bauten oder Anlagen;

6. die Auszeichnung besonderer kultureller Leistungen.

2 Der Kanton kann sich an Einrichtungen der Kulturförderung beteiligen.

§ 7 Finanzierung

1 Der Kanton bestreitet die wiederkehrenden Beiträge für die Kulturförderung sowie die Aufwendungen zur künstlerischen Ausgestaltung kantonaler Bauten oder Anla - gen aus allgemeinen Staatsmitteln.

2 Andere Beiträge können aus dem Lotteriefonds gewährt werden. *

3. Kulturpflege

§ 8 Aufgabe

1 Der Kanton setzt sich ein für die lebendige Auseinandersetzung mit dem überlie - ferten Kulturgut sowie für dessen Bewahrung, Pflege und Erforschung.

2 Er unterstützt insbesondere die Erhaltung heimischer Sitten und Bräuche.

§ 9 Einrichtungen

1 Der Kanton führt folgende Einrichtungen:

1. die Kantonsbibliothek;

2. das Historische Museum;

3. das Naturmuseum;

4. das Museum Arenenberg;

5. das Ittinger Museum;

6. das Kunstmuseum;

7. das Staatsarchiv.

2 Der Kanton kann sich an weiteren Einrichtungen der Kulturpflege beteiligen oder weitere Aufgaben selbst übernehmen.

§ 10 Finanzierung

1 Der Kanton bestreitet unter Vorbehalt der Abs. 2 und Abs. 3 die Aufwendungen für die Kulturpflege aus allgemeinen Staatsmitteln. *

2 In besonderen Fällen können einmalige Beiträge aus dem Lotteriefonds gewährt werden. *

3 Die Finanzierung der Kantonsbibliothek erfolgt in Ergänzung zu Abs. 1 und Abs. 2 durch einen Beitrag von jährlich maximal Fr. 500'000 der Politischen Gemeinden, aus welchen mehr als 4 % der Wohnbevölkerung die Kantonsbibliothek benutzen. Der Regierungsrat legt die Berechnungselemente jeweils für drei Jahre unter Anhö - rung der betroffenen Politischen Gemeinden fest. Der Beitrag einer Politischen Gemeinde an die eigene Gemeindebibliothek kann angemessen berücksichtigt wer - den. Der Regierungsrat kann den Maximalbetrag der allgemeinen Teuerung anpas - sen. *

4. Weitere Bestimmungen

§ 11 Beiträge

1 Der Kanton macht seine Beiträge von der Unterstützungswürdigkeit des Vorhabens sowie in der Regel von angemessenen Leistungen der Beitragsempfänger und von Gemeinden oder von Dritten abhängig.

2 Der Kanton leistet in der Regel wiederkehrende Beiträge nur, sofern der kulturellen Institution eine mindestens regionale Bedeutung zukommt.

3 Beiträge können an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen verbunden werden.

4 Der Kanton kann von den Beitragsempfängern Rechenschaft über die Verwendung der Mittel verlangen.

5 Es besteht kein Rechtsanspruch auf finanzielle Leistungen.

§ 12 Information

1 Der Kanton fördert die Information über kulturelle Bestrebungen.

§ 13 Kulturkommission

1 Zur Beratung in Fragen der Kulturförderung und der Kulturpflege wählt der Regie - rungsrat eine Kulturkommission.

2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung

1 )

1) RB 442.11

§ 14 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt auf einen vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft

2 )

2) In Kraft gesetzt auf den 1. Januar 1994.

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 04.06.1993 01.01.1994 Erstfassung ABl. 23/1993