Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz
                            Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der  Nordwestschweiz  Vom 20. Januar 1995 (Stand 15. Mai 1996)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Geltungsbereich
                            1  Dem Konkordat gehören die Kantone der Nordwestschwelz sowie die Stadt  Bern an.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Mit Zustimmung der Regierungen aller Konkordatspartner können auch ande  -  re Kantone und Städte, die in der Konferenz der Kantonalen Polizeikomman  -  danten der Schweiz vertreten sind, diesem Konkordat beitreten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Zur Hilfeleistung im Sinne des Konkordates können die Konkordatspartner  nach Massgabe ihrer Rechtsordnung auch Gemeindepolizeien beiziehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Zweck
                            1  Das Konkordat hat zum Ziel, die polizeiliche Zusammenarbeit und die gegen  -  seitige Hilfe zu fördern, die Effizienz der Polizeikorps zu steigern und ihre  Wirtschaftlichkeft zu verbessern. Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  in der Ausbildung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  bei der Beschaffung und Bewirtschaftung von Material und Ausrüstung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  bei der Koordination und der Zurverfügungstellung einzelner Dienst;:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  bei gemeinsamen, vereinbarten Kontrollen verkehrs- und kriminalpolizeili  -  cher Art;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e.  bei Grossanlässen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f.  zur Verhütung und Verfolgung von Schwerverbrechen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g.  bei grossen Unglücksfällen und Katastrophen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            h.  bei schweren Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Hilfeleistung nach Buchstaben  e,  f,  g und h hat sich auf jene Ereignisse  zu beschränken, die infolge ihres ausserordentlichen Umfanges, ihrer beson  -  deren Wichtigkeit bzw. Komplexität oder ihres grenzüberschreitenden Charak  -  ters durch die Polizeiorgane des betroffenen Konkordatspartners nicht allein  bewältigt werden können.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Abgeschlossen im Rahmen der Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz. In der Volksabstimmung vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10. März 1996 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 32.540
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Hilfeleistung im Konkordatsgebiet
                            1  Die Hilfeleistung wird durch ein in der Regel schriftliches Gesuch der zustän  -  digen Behörde des Konkordatspartners veranlasst. Über das Begehren ent  -  scheidet die zuständige Behörde des ersuchten Konkordatspartners. Diese Be  -  hörden werden von der Exekutive bezeichnet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der ersuchte Konkordatspartner ist nach Massgabe seiner verfügbaren Kräfte  zur Hilfeleistung verpflichtet.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Hilfeleistung ausserhalb des Konkordatsgebietes
                            1  Bei Hilfeleistungsgesuchen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 BV und Art. 102 Ziff.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8 BV von Kantonen, die dem Konkordat nicht angehören, stellen die Konkor  -  datskantone in der Regel ein gemeinsames Polizelkontingent nach Massgabe  ihres Personalbestandes.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Leitung
                            1  Die eigenen wie die ausserkantonalen Polizeikräfte stehen unter der Leitung  des Polizeikommandos des Einsatzkorps.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Erstreckt sich der Einsatz über mehrere dem Konkordat angehörende Kanto  -  ne, bestimmen die beteiligten Polizeikommandos die Einsatzleitung.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte
                            1  Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des befohlenen Einsat  -  zes für ihre Amtshandlungen die im Einsatzkanton geltenden Vorschriften an  -  zuwenden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Disziplinarisch unterstehen sie dem Stammkorps.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Haftung
                            1  Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz dem  ersuchenden Konkordatsmitglied mit Absicht oder infolge grober Fahrlässigkeit  widerrechtlich verursachen, haftet ihr Stammkorps.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz einem  Dritten   zufügen,   haftet   das   ersuchende   Konkordatsmitglied   nach   seiner  Rechtsordnung. Haben die Polizeikräfte den Schaden widerrechtlich, mit Ab  -  sicht oder grobfahrlässig verursacht, kann der haftbare Konkordatspartner auf  ihr Stammkorps Rückgriff nehmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Das Klagerecht des haftbaren Konkordatspartners und des geschädigten Drit  -  ten gegen ausserkantonale Polizeiangehörige ist ausgeschlossen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die Verantwortlichkeit der Polizeiangehörigen gegenüber ihrem Stammkorps  richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 32.540
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Unfallversicherung
                            1  Die Polizeiangehörigen bleiben bei Einsätzen ausserhalb ihres zuständigen  Gebietes sowie während dadurch notwendigen Reisen durch ihr Stammkorps  gegen Unfall versichert.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der ersuchende Konkordatspartner vergütet dem Stammkorps die Leistun  -  gen, die dieser nach Absatz 1 zu erbringen hat, soweit sie nicht durch einen  Dritten gedeckt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Finanzielles
                            1  Für Hilfeleistungen bei grossen Unglücksfällen und Katastrophen (Art.  2  Ab  -  satz  1  Buchstabe  g) werden für die ersten zwei Tage nur dann Kosten berech  -  net, wenn und soweit Dritte hiefür aufkommen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  In den übrigen Fällen hat das Einsatzkorps dem Stammkorps die entstande  -  nen Kosten für Personal, Fahrzeuge und Material gemäss Gebührentarif zu  vergüten; vorbehalten bleibt Art.  354 StGB.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Konkordatsbehörde
                            1  Die Vorsteherinnen und Vorsteher der für die Polizei zuständigen Direktionen  bzw. Departemente bilden die Konkordatsbehörde. Die Konkordatsbehörde  konstituiert sich selbst.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Konkordatsbehörde hat folgende Aufgaben und Befugnisse:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  fördert die polizeiliche Zusammenarbeit und Hilfeleistung aufgrund dieses  Konkordates
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  erteilt den Polizeikommandos die notwendigen Aufträge
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  überwacht die Einhaltung des Konkordates
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4.  erlässt einen Gebührentarif für die Kosten der Einsätze (Art.  9)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5.  bestimmt das Sekretariat
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6.  untersucht Streitfälle und unterbreitet den beteiligten Konkordatsmitglie  -  dern Vergleichsvorschläge.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 Dauer des Konkordates, Kündigung
                            1  Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Austritt eines Konkordatspartners ist unter Einhaltung einer einjährigen  Frist auf Ende eines Jahres möglich. Die Verbleibenden entscheiden über die  Weiterführung des Konkordates.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 Inkrafttreten
                            1  Dieses Konkordat tritt in Kraft
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  , sobald es von mindestens drei Konkordats  -  partnern unterzeichnet worden ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  In Kraft seit 15. Mai 1996.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 32.540
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch den Bundesrat
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  Vom Bundesrat genehmigt am 15. Mai 1996.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 32.540
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum  Inkraft seit  Element  Wirkung  Publiziert mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20.01.1995  15.05.1996  Erlass  Erstfassung  GS 32.540  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 32.540
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschlussdatum  Inkraft seit  Wirkung  Publiziert mit  Erlass  20.01.1995  15.05.1996  Erstfassung  GS 32.540  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 32.540
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            A  nhang  G  e  b  ü  h  re  n  ta  rif z  u  m   K  o  n  k  o  rd  a  t ü  b  e  r d  ie   p  o  liz  e  ili  c  h  e   Z  u  s  a  m  m  e  n  a  rb  e  it  in   d  e  r N  o  rd  w  e  s  ts  c  h  w  e  iz  Ges  t  ü  t  z  t   a  u  f   A  r  t  i  k  e  l   9   A  b  s  a  t  z   2   u  n  d   1  0   A  b  s  a  t  z   2   a  l  i  n  e  a   4   d  e  s   K  o  n  k  o  r  d  a  t  e  s   v  om
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20.   Janu  ar   199  5 be  schl  i  esst   di  e Konkor  dat  sbehör  de:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  Ei  nzel  ne  Gebüh  re  ra  nsät  ze
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  Gr  undge  bühr  en  –  P  olize  ian  ge  hö  rige   ink  l.  pe  rsö  nlic  he   A  us  rüs  tun  g  pro   Ta  g  30  0.0  0 F  r.  –  M  oto  rr  äd  er, P  ers  on  en  w  ag  en  pro   km  0.5  0 F  r.  m  ax  . pro Ta  g  10  0.0  0 F  r.  –  G  elä  nd  e-, leic  hte   La  s  tw  ag  en   bis   3.5   t  pro   km  0.8  0 F  r.  m  ax  . pro Ta  g  15  0.0  0 F  r.  –  S  c  hw  ere   La  s  tw  ag  en   üb  er 3.5   t  pro   km  1.2  0 F  r.  m  ax  . pro Ta  g  20  0.0  0 F  r.  –  S  pe  zialf  ah  rzeu  ge  m  ax  . pro Ta  g  15  00  .00   Fr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  z  usät  z  l  i  ch z  ur   Gr  undge  bühr   wer  den  er  hoben  :  –  Mat  er  i  al  kost  en  nach  Abspr  ache  –  Ver  pfl  egung  skost  en  nach  Aufwand  –  Unt  er  kunft  skost  en  nach  Aufwand
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  Gebüh  re  ner  mässi  gun  g  K  ön  ne  n b  ei Sp  on  tan  ein  s  ätze  n na  c  h A  rti  k  el 2  A  bs  atz  1 B  uc  hs  tab  en   e, f u  nd   h d  ie  ent  st  anden  en  Kost  en  n  i  cht    Dr  i  t  t  en  i  n  Rechnu  ng  g  est  el  l  t    wer  den,    er  fol  gt    ei  ne  E  rmä  s  s  igu  ng   de  r Ge  bü  hre  n g  em  äs  s   na  c  hs  teh  en  de  m   S  c  hlü  s  s  el:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  am 1.   Ta  g:  50% der   Gesamt  kost  en
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  am 2.   Ta  g:  25% der   Gesamt  kost  en
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  ab 3  .   Ta  g:  00% der   Gesamt  kost  en
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  Berec  hnu  ngs  gr  und  l  age
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  Die    Ansät  z  e  ge  mäss  Ar  t  i  kel    1  bez  i  ehen  si  ch  au  f  e  i  nen  Ze  it  r  aum  v  on  2  4  St  unden  .   Dauer  t  e de  r   Ei  nsat  z   er  hebl  i  ch weni  ger   l  ang  al  s ang  ekündi  gt  ,   kann  ei  ne Redu  kt  i  on d  er   Gebüh  r  en v  or  genomme  n wer  den.  b  .  Der  Ei  n  s  a  t  z  b  e  g  i  n  n  t  f  ü  r  d  e  n  e  r  s  u  c  h  t  e  n  Ka  n  t  o  n  m  i  t  d  e  m  Z  u  s  a  m  m  e  n  z  u  g de  r  M  an  ns  c  ha  ft. B  ei P  ik  etts  tellu  ng  en   w  erd  en   die   fü  r die  be  treff  en  de  n K  orp  s   ge  l-  ten  de  n P  ik  ette  nts  c  hä  dig  un  ge  n b  ere  c  hn  et.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  Die   z  ust  ändi  ge Behö  r  de b  ez  ei  chnet   di  e r  echnun  gsfüh  r  ende  St  el  l  e.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  Für    Ei  nsät  z  e  de  r    Konkor  dat  skant  one  z  ugunst  en  a  nder  er    Kant  one  gel  t  en  anal  og d  i  e ob  i  gen  Best  i  mmungen  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4.  Teu  er  ung  Die    Gebüh  r  enansä  t  z  e  di  eses  T  ar  i  fs  wer  den  per  i  odi  sch  d  urch    di  e  Konkor  dat  s-  be  hö  rde   üb  erp  rüf  t un  d d  er Te  ue  run  g a  ng  ep  as  s  t.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5.  I  nkr  af  t  t  re  t  en  D  er  vorlieg  en  de  G  eb  üh  ren  tarif  tri  tt  gle  ic  hze  itig  m  de  m  K  on  k  ord  at ü  be  r die p  oli-  zeilic  he   Zu  s  am  m  en  arb  eit in d  er N  ord  w  es  tsc  hw  eiz in   K  raf  t.