Gesetz über das Salzregal

Gesetz über das Salzregal vom 18. Dezember 1974 (Stand 1. Oktober 1975)

§ 1 Regal

1 Die Einfuhr und der Verkauf von Salz und Salzgemischen mit 30 Prozent oder mehr Natriumchlorid sowie von Sole ist ein Regal.

§ 2 Konkordat

1 Der Kanton Thurgau tritt der Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz vom 22. November 1973

1 ) bei.

§ 3 Änderungen des Konkordates

1 Über Änderungen des Konkordates, soweit sie nicht die Bestimmungen über den Zweck, das Salzregal oder den Austritt betreffen, beschliesst der Grosse Rat.

§ 4 Widerhandlungen

1 Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Konkordates zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu Fr. 5'000 bestraft.

2 Fehlbare haben dem Staat den Ausfall an Regalgebühren zu ersetzen.

3 Das zuständige Departement setzt den Ersatzbetrag fest.

§ 5 Aufhebung bisherigen Rechtes

1 Durch dieses Gesetz wird das Gesetz betreffend den Salzverkauf vom 29. Janu - ar 1900 aufgehoben.

§ 6 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft

2 )

1) RB 691

2) In Kraft gesetzt auf den 1. Oktober 1975.

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 18.12.1974 01.10.1975 Erstfassung ABl. 2/1975