Ermächtigungsverordnung
                            Ermächtigungsverordnung  vom 4. Januar 2011 (Stand 1. Januar 2023)  Die Regierung des Kantons St.Gallen  erlässt  gestützt auf Art.  27 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16.  Juni 1994
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  als Verordnung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Handeln im Namen der Staatskanzlei, des Departementes oder einer
                            anderen Dienststelle  a) Grundsatz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handeln im Namen der Staatskanzlei, des De  -  partementes oder einer anderen Dienststelle, soweit sie nach dem Anhang zu die  -  sem Erlass dazu ermächtigt sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Vorbehalten bleibt die besondere Ermächtigung in weiteren Erlassen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die vorgesetzte Stelle sowie die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der nach  Abs.  1 ermächtigten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter verfügen über dieselben  Handlungsbefugnisse.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 b) Verwaltungsrechtspflege
                            1. Leiterin oder Leiter des Rechtsdienstes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Leiterin oder der Leiter des Rechtsdienstes  des Departementes oder des mit  der Angelegenheit betrauten Amtes:  *  a)  *  handelt, unter Vorbehalt von Art. 43  bis   Abs. 2 Bst. d des Gesetzes über die Ver  -  waltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  , für das Departement:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  wenn dieses die Regierung in Verwaltungsverfahren und in Verfahren  der Verwaltungsrechtspflege vertritt;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  wenn Verfügungen oder Entscheide des Departementes angefochten wer  -  den;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  sGS  140.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Abgekürzt ErmV. In Vollzug ab 1. Februar 2011.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  schreibt Verfahren nach Art.  57 und Art.  96  Abs.  2 des Gesetzes über die Ver  -  waltungsrechtspflege vom 16.  Mai 1965
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4   ab, wenn Kosten zu erheben oder zu  verlegen sind;  c)  erlässt für das Departement aufsichtsrechtliche Genehmigungen und Bewilli  -  gungen nach dem Gemeindegesetz vom 21.  April 2009
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  , soweit nach dem An  -  hang zu diesem Erlass nicht andere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter dazu  ermächtigt sind;  d)  ermächtigt   zur   Aussage   und   Aktenedition   nach   Art.  166  Abs.  1  Bst.  c   der  Schweizerischen   Zivilprozessordnung   vom   19.  Dezember   2008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6    sowie
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 170 Abs. 2 und 3 und Art. 194 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozess -
                            ordnung vom 5.  Oktober 2007.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 2. Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter
                            1  Die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter trifft verfahrensleitende Anordnun  -  gen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16.  Mai 1965 (VRP)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  ,  insbesondere:  a)  Ermittlung des Sachverhalts und Erhebung der Beweise nach Art.  12 VRP;  b)  Fristansetzung nach Art.  17  Abs.  1, Art.  48  Abs.  2 und Art.  50  Abs.  2 VRP;  c)  Einladung zur Vernehmlassung nach Art.  15  Abs.  1 und Art.  53  Abs.  1 VRP;  d)  Erhebung eines Kostenvorschusses nach Art.  96  Abs.  1 VRP;  e)  Sistierung des Verfahrens und Aufhebung der Sistierung;  f)  Abschreibung nach Art.  57 und Art.  96  Abs.  2 VRP, soweit nicht die Leiterin  oder der Leiter des Rechtsdienstes zuständig ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 c) Bescheinigung über Rechtsmittel
                            1  Das Generalsekretariat bescheinigt, ob beim Departement Verfügungen oder  Entscheide der Vorinstanz angefochten wurden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Staatskanzlei bescheinigt, ob bei der Regierung Verfügungen oder Entscheide  der Vorinstanz angefochten wurden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  sGS  151.2  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  SR  272  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  SR  312.0  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  sGS  951.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 d) besondere Ermächtigungen
                            1. Verfügungen im öffentlichen Beschaffungswesen  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Soweit nach dem Anhang zu diesem Erlass nicht andere Mitarbeiterinnen oder  Mitarbeiter dazu ermächtigt sind, erlässt die Amtsleiterin oder der Amtsleiter für  das Departement Verfügungen nach der Verordnung über das öffentliche Be  -  schaffungswesen vom 21.  April 1998
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9   über:  a)  Verzeichnisse über geeignete Anbieter;  b)  *  die Ausschreibung sowie die Auswahl und den Ausschluss von Anbieterinnen  und Anbietern;  c)  den Abbruch des Verfahrens.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5a * 2. Zahlungsbefehle gegen den Kanton
                            1  Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Departementes oder die  Staatssekretärin oder der Staatssekretär:  a)  nimmt Zahlungsbefehle gegen den Kanton entgegen;  b)  ist ermächtigt, Rechtsvorschlag zu erheben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 3. Vermittlungsvorstand *
                            1  Die Sachbearbeiterin oder der Sachbearbeiter vertritt das Departement oder die  Staatskanzlei  am Vermittlungsvorstand in Verfahren nach dem Verantwortlich  -  keitsgesetz vom 7.  Dezember 1959.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6a * 4. Verjährungsverzicht
                            1  Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Departementes oder die  Staatssekretärin oder der Staatssekretär gibt die Erklärung des Verzichts auf Erhe  -  bung der Verjährungseinrede nach Art.  4 Abs.  2 des Verantwortlichkeitsgesetzes  vom 7.  Dezember 1959
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11   ab.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Die Ermächtigungsverordnung vom 22.  Juni 2004
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12   wird aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Vollzugsbeginn
                            1  Dieser Erlass wird ab 1.  Februar 2011 angewendet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  sGS  841.11  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  sGS  161.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  sGS  161.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  nGS 45–2 (sGS 141.41).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Erlass  Grunderlass  46–2  04.01.2011  01.02.2011
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1, Abs. 3 eingefügt 2018-001 05.12.2017 01.01.2018
Art. 2, Abs. 1 geändert 2018-001 05.12.2017 01.01.2018
Art. 2, Abs. 1, a) geändert 2018-001 05.12.2017 01.01.2018
Art. 5 Artikeltitel ge -
                            ändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2018-001  05.12.2017  01.01.2018
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5, Abs. 1, b) geändert 2018-001 05.12.2017 01.01.2018
Art. 5a eingefügt 2018-001 05.12.2017 01.01.2018
Art. 6 Artikeltitel ge -
                            ändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2018-001  05.12.2017  01.01.2018
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6, Abs. 1 geändert 2018-001 05.12.2017 01.01.2018
Art. 6a eingefügt 2018-001 05.12.2017 01.01.2018
                            Anhang 1  Inhalt geändert  2020-030  05.05.2020  01.06.2020  Anhang 2  Inhalt geändert  2014-020  03.12.2013  01.01.2014  Anhang 2  Inhalt geändert  2015-042  09.12.2014  01.01.2015  Anhang 2  Inhalt geändert  2015-041  09.12.2014  01.01.2015  Anhang 2  Inhalt geändert  2016-001  08.12.2015  01.01.2016  Anhang 2  Inhalt geändert  2017-023  14.03.2017  01.04.2017  Anhang 2  Inhalt geändert  2017-046  27.06.2017  01.10.2017  Anhang 2  Inhalt geändert  2018-001  05.12.2017  01.01.2018  Anhang 2  Inhalt geändert  2020-067  25.08.2020  01.11.2020  Anhang 2  Inhalt geändert  2020-122  15.12.2020  01.01.2021  Anhang 2  Inhalt geändert  2021-012  16.02.2021  18.02.2021  Anhang 2  Inhalt geändert  2021-050  15.06.2021  01.07.2021  Anhang 2  Inhalt geändert  2022-041  28.06.2022  01.09.2022  Anhang 3  Inhalt geändert  2013-001  11.06.2013  01.07.2013  Anhang 3  Inhalt geändert  2016-025  15.12.2015  01.01.2016  Anhang 3  Inhalt geändert  2016-056  19.04.2016  01.05.2016  Anhang 3  Inhalt geändert  2017-046  27.06.2017  01.10.2017  Anhang 3  Inhalt geändert  2018-001  05.12.2017  01.01.2018  Anhang 3  Inhalt geändert  2018-017  05.12.2017  01.01.2018  Anhang 3  Inhalt geändert  2018-052  19.06.2018  01.07.2018  Anhang 3  Inhalt geändert  2019-002  30.10.2018  01.01.2019  Anhang 3  Inhalt geändert  2019-020  11.12.2018  01.01.2019  Anhang 3  Inhalt geändert  2019-036  16.04.2019  01.06.2019  Anhang 3  Inhalt geändert  2019-048  18.06.2019  01.08.2019  Anhang 3  Inhalt geändert  2019-047  18.06.2019  01.08.2019  Anhang 3  Inhalt geändert  2020-017  24.03.2020  01.06.2020  Anhang 3  Inhalt geändert  2020-028  05.05.2020  16.03.2020  Anhang 3  Inhalt geändert  2020-054  23.06.2020  17.03.2020
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Anhang 3  Inhalt geändert  2020-084  13.10.2020  01.01.2021  Anhang 3  Inhalt geändert  2020-100  08.12.2020  01.01.2021  Anhang 3  Inhalt geändert  2021-049  15.06.2021  21.06.2021  Anhang 3  Inhalt geändert  2021-085  16.11.2021  01.12.2021  Anhang 3  Inhalt geändert  2022-059  22.11.2022  01.12.2022  Anhang 4  Inhalt geändert  2015-020  03.02.2015  01.01.2015  Anhang 4  Inhalt geändert  2018-001  05.12.2017  01.01.2018  Anhang 5  Inhalt geändert  2015-019  27.01.2015  01.01.2015  Anhang 5  Inhalt geändert  2016-055  17.05.2016  01.06.2016  Anhang 5  Inhalt geändert  2017-023  14.03.2017  01.04.2017  Anhang 5  Inhalt geändert  2018-001  05.12.2017  01.01.2018  Anhang 5  Inhalt geändert  2020-020  04.04.2020  08.04.2020  Anhang 5  Inhalt geändert  2021-068  06.07.2021  01.08.2021  Anhang 6  Inhalt geändert  2017-033  16.05.2017  01.07.2017  Anhang 6  Inhalt geändert  2017-046  27.06.2017  01.10.2017  Anhang 6  Inhalt geändert  2018-001  05.12.2017  01.01.2018  Anhang 6  Inhalt geändert  2019-102  10.12.2019  01.02.2020  Anhang 6  Inhalt geändert  2020-097  10.11.2020  01.01.2021  Anhang 6  Name und In  -  halt geändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2021-066  29.06.2021  01.10.2021  Anhang 6  Inhalt geändert  2021-084  09.11.2021  01.01.2022  Anhang 7  Inhalt geändert  2013-016  08.10.2013  01.11.2013  Anhang 7  Inhalt geändert  2016-055  17.05.2016  01.06.2016  Anhang 7  Inhalt geändert  2017-008  22.11.2016  01.01.2017  Anhang 7  Inhalt geändert  2018-001  05.12.2017  01.01.2018  Anhang 7  Inhalt geändert  2019-036  16.04.2019  01.06.2019  Anhang 7  Inhalt geändert  2020-004  07.01.2020  01.01.2020  Anhang 7  Inhalt geändert  2020-043  26.05.2020  01.07.2020  Anhang 7  Inhalt geändert  2020-080  13.10.2020  01.01.2021  Anhang 8  Inhalt geändert  2017-017  13.12.2016  01.06.2017  Anhang 8  Inhalt geändert  2018-001  05.12.2017  01.01.2018  Anhang 8  Inhalt geändert  2019-089  03.12.2019  01.01.2020  Anhang 8  Inhalt geändert  2020-042  19.05.2020  01.06.2020  Anhang 8  Inhalt geändert  2021-042  11.05.2021  01.06.2021  Anhang 8  Inhalt geändert  2021-046  01.06.2021  02.06.2021  Anhang 8  Inhalt geändert  2021-077  28.09.2021  01.10.2021  Anhang 8  Inhalt geändert  2022-005  18.01.2022  20.01.2022  Anhang 8  Inhalt geändert  2022-081  20.12.2022  01.01.2023  * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.01.2011  01.02.2011  Erlass  Grunderlass  46–2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.06.2013  01.07.2013  Anhang 3  Inhalt geändert  2013-001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.10.2013  01.11.2013  Anhang 7  Inhalt geändert  2013-016
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            03.12.2013  01.01.2014  Anhang 2  Inhalt geändert  2014-020
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.12.2014  01.01.2015  Anhang 2  Inhalt geändert  2015-041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.12.2014  01.01.2015  Anhang 2  Inhalt geändert  2015-042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.01.2015  01.01.2015  Anhang 5  Inhalt geändert  2015-019
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            03.02.2015  01.01.2015  Anhang 4  Inhalt geändert  2015-020
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.12.2015  01.01.2016  Anhang 2  Inhalt geändert  2016-001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.12.2015  01.01.2016  Anhang 3  Inhalt geändert  2016-025
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.04.2016  01.05.2016  Anhang 3  Inhalt geändert  2016-056
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.05.2016  01.06.2016  Anhang 5  Inhalt geändert  2016-055
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17.05.2016  01.06.2016  Anhang 7  Inhalt geändert  2016-055
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.11.2016  01.01.2017  Anhang 7  Inhalt geändert  2017-008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.12.2016  01.06.2017  Anhang 8  Inhalt geändert  2017-017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.03.2017  01.04.2017  Anhang 2  Inhalt geändert  2017-023
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.03.2017  01.04.2017  Anhang 5  Inhalt geändert  2017-023
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.05.2017  01.07.2017  Anhang 6  Inhalt geändert  2017-033
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.06.2017  01.10.2017  Anhang 2  Inhalt geändert  2017-046
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.06.2017  01.10.2017  Anhang 3  Inhalt geändert  2017-046
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.06.2017  01.10.2017  Anhang 6  Inhalt geändert  2017-046
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.12.2017  01.01.2018  Art. 1, Abs. 3  eingefügt  2018-001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.12.2017  01.01.2018  Art. 2, Abs. 1  geändert  2018-001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.12.2017  01.01.2018  Art. 2, Abs. 1, a)  geändert  2018-001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.12.2017  01.01.2018  Art. 5  Artikeltitel ge  -  ändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2018-001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.12.2017  01.01.2018  Art. 5, Abs. 1, b)  geändert  2018-001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.12.2017  01.01.2018  Art. 5a  eingefügt  2018-001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.12.2017  01.01.2018  Art. 6  Artikeltitel ge  -  ändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2018-001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.12.2017  01.01.2018  Art. 6, Abs. 1  geändert  2018-001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.12.2017  01.01.2018  Art. 6a  eingefügt  2018-001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.12.2017  01.01.2018  Anhang 2  Inhalt geändert  2018-001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.12.2017  01.01.2018  Anhang 3  Inhalt geändert  2018-017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.12.2017  01.01.2018  Anhang 3  Inhalt geändert  2018-001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.12.2017  01.01.2018  Anhang 4  Inhalt geändert  2018-001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.12.2017  01.01.2018  Anhang 5  Inhalt geändert  2018-001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.12.2017  01.01.2018  Anhang 6  Inhalt geändert  2018-001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.12.2017  01.01.2018  Anhang 7  Inhalt geändert  2018-001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.12.2017  01.01.2018  Anhang 8  Inhalt geändert  2018-001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.06.2018  01.07.2018  Anhang 3  Inhalt geändert  2018-052
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30.10.2018  01.01.2019  Anhang 3  Inhalt geändert  2019-002
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.12.2018  01.01.2019  Anhang 3  Inhalt geändert  2019-020
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.04.2019  01.06.2019  Anhang 3  Inhalt geändert  2019-036
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.04.2019  01.06.2019  Anhang 7  Inhalt geändert  2019-036
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.06.2019  01.08.2019  Anhang 3  Inhalt geändert  2019-048
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.06.2019  01.08.2019  Anhang 3  Inhalt geändert  2019-047
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            03.12.2019  01.01.2020  Anhang 8  Inhalt geändert  2019-089
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10.12.2019  01.02.2020  Anhang 6  Inhalt geändert  2019-102
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.01.2020  01.01.2020  Anhang 7  Inhalt geändert  2020-004
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.03.2020  01.06.2020  Anhang 3  Inhalt geändert  2020-017
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.04.2020  08.04.2020  Anhang 5  Inhalt geändert  2020-020
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.05.2020  01.06.2020  Anhang 1  Inhalt geändert  2020-030
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.05.2020  16.03.2020  Anhang 3  Inhalt geändert  2020-028
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19.05.2020  01.06.2020  Anhang 8  Inhalt geändert  2020-042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.05.2020  01.07.2020  Anhang 7  Inhalt geändert  2020-043
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.06.2020  17.03.2020  Anhang 3  Inhalt geändert  2020-054
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25.08.2020  01.11.2020  Anhang 2  Inhalt geändert  2020-067
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.10.2020  01.01.2021  Anhang 3  Inhalt geändert  2020-084
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.10.2020  01.01.2021  Anhang 7  Inhalt geändert  2020-080
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10.11.2020  01.01.2021  Anhang 6  Inhalt geändert  2020-097
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.12.2020  01.01.2021  Anhang 3  Inhalt geändert  2020-100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.12.2020  01.01.2021  Anhang 2  Inhalt geändert  2020-122
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.02.2021  18.02.2021  Anhang 2  Inhalt geändert  2021-012
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.05.2021  01.06.2021  Anhang 8  Inhalt geändert  2021-042
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.06.2021  02.06.2021  Anhang 8  Inhalt geändert  2021-046
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.06.2021  01.07.2021  Anhang 2  Inhalt geändert  2021-050
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.06.2021  21.06.2021  Anhang 3  Inhalt geändert  2021-049
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29.06.2021  01.10.2021  Anhang 6  Name und In  -  halt geändert
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2021-066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            06.07.2021  01.08.2021  Anhang 5  Inhalt geändert  2021-068
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.09.2021  01.10.2021  Anhang 8  Inhalt geändert  2021-077
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.11.2021  01.01.2022  Anhang 6  Inhalt geändert  2021-084
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.11.2021  01.12.2021  Anhang 3  Inhalt geändert  2021-085
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.01.2022  20.01.2022  Anhang 8  Inhalt geändert  2022-005
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28.06.2022  01.09.2022  Anhang 2  Inhalt geändert  2022-041
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22.11.2022  01.12.2022  Anhang 3  Inhalt geändert  2022-059
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20.12.2022  01.01.2023  Anhang 8  Inhalt geändert  2022-081
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Anhang  Ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art.   27  des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Staatskanzlei (SK)  Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  SK.A.01
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Staatskanzlei  Beglaubigung  der Echtheit von  Unterschriften und  Dokumenten sowie  Ausstellung amt-  licher Zeugnisse und  Bescheinigungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 35ter des
                            Einführungsgeset  -  zes zum Schweize  -  rischen Zivilgesetz  -  buch; Verordnung  über die öffentliche  Beurkundung und  die Beglaubigung  Sachbearbeiterin  oder Sachbear-  beiter Legalisa-  tionen der  Dienststelle  Informatik und  Infrastruktur  SK.A.02  2  Staatskanzlei  Einzug  der Gebühren  der Regierung und  der Staatskanzlei
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  Rechnungsführerin  oder Rechnungs-  führer der Staats-  kanzlei, Sachbe-  arbeiterin oder  Sachbearbeiter  Legalisationen,  Sachbearbeiterin  oder Sachbearbei-  ter Raumnutzung  der Dienststelle  Informatik und  Infrastruktur  SK.A.03  3  ...  ...  ...  SK.A.04  3  ...  ...  ...  SK.A.05  2  Staatskanzlei  Erteilung der  Bewilligung für  die Nutzung von  Räumen im Regie-  rungsgebäude  Verordnung über  die Raumnutzung  im Regierungs-  gebäude  Sachbearbeiterin  oder Sachbear  -  beiter Raum-  nutzung, bei  Verzicht auf  Erhebung der  Benützungsgebühr  Leiterin oder Leiter  Informatik und  Infrastruktur
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  sGS 140.1.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Geändert durch XIII. Nachtrag vom 5. Mai 2020, nGS 2020-030.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Aufgehoben durch XIII. Nachtrag vom 5. Mai 2020, nGS 2020-030.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  SK.A.06  4  Staatskanzlei  Erteilung der  Bewilligung über  die Nutzung des  Klosterplatzes in  Fällen  nach  Art.   16  der Verordnung  Verordnung über  den Klosterplatz  in St.Gallen  Leiterin oder  Leiter Informatik  und Infrastruktur
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Geändert durch XIII. Nachtrag vom 5. Mai 2020, nGS 2020-030.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Anhang  Ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art.   27  des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994  1  Volkswirtschaftsdepartement (VD)  Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  VD.A.01  2  Volks-  wirtschafts-  departement  Verlängerung der  erweiterten Laden-  öffnungszeiten für  Autobahnraststätten
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Abs. 2
                            des Gesetzes  über Ruhetag  und Ladenöffnung  Leiterin oder Leiter  der Hauptabteilung  Arbeitsbedingungen  und Leiterin oder  Leiter der Abteilung  Arbeitsinspektorat  des Amtes für Wirt-  schaft und Arbeit  VD.A.02  3  Volks-  wirtschafts-  departement  Bewilligung  zum vorzeitigen  Projektbeginn
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 der Vollzugs-
                            verordnung zur  Bundesgesetz-  gebung über  Investitionshilfe  für Berggebiete  Leiterin oder Leiter  der Hauptabteilung  Standortförderung  und Leiterin oder  Leiter der Abteilung  Standortpromotion  sowie Leiterin oder  Leiter der Abteilung  Standortentwick-  lung und Touris-  mus des Amtes  für Wirtschaft und  Arbeit  VD.A.03
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Volks-  wirtschafts-  departement  Abschluss von  Teil- und  Schlusszahlungs-  vereinbarungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 der Vollzugs-
                            verordnung zur  gebung über  Investitionshilfe  für Berggebiete  Leiterin oder Leiter  der Hauptabteilung  Standortförderung  und Leiterin oder  Leiter der Abteilung  Standortpromotion  sowie Leiterin oder  Leiter der Abteilung  Standortentwick-  lung und Touris-  mus des Amtes  für Wirtschaft und  Arbeit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  sGS 140.1.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Geändert durch IX.   Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Geändert  durch  Abschnitt  II  des  Nachtrags  zur  V  über  die  Arbeitslosenversicherung  und  Ar  -  beitsvermittlung vom 28.   Juni 2022, nGS 2022-041 (sGS 361.11)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  VD.A.04  4  Volks-  wirtschafts-  departement  Fristverlängerungen  für die Einreichung  von Sicherheiten  und Schlussabrech  -  nungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 der Vollzugs-
                            verordnung zur  Bundesgesetz-  gebung über  Investitionshilfe  für Berggebiete  Leiterin oder Leiter  der Hauptabteilung  Standortförderung  und Leiterin oder  Leiter der Abteilung  Standortpromotion  sowie Leiterin oder  Leiter der Abteilung  Standortentwick-  lung und Touris-  mus des Amtes  für Wirtschaft und  Arbeit  VD.A.05
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Volks-  wirtschafts-  departement  Auszahlung von  Zinskostenbeiträgen  nach Förderverord  -  nung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 der Vollzugs-
                            verordnung zur  Bundesgesetz-  gebung über  Investitionshilfe  für Berggebiete  Leiterin oder Leiter  der Hauptabteilung  Standortförderung  und Leiterin oder  Leiter der Abteilung  Standortpromotion  sowie Leiterin oder  Leiter der Abteilung  Standortentwick-  lung und Touris-  mus des Amtes  für Wirtschaft und  Arbeit  VD.A.06  4  Volks-  wirtschafts-  departement  Jährliche Aufteilung  der kantonalen  Zusicherungslimite  auf die Regionen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 der Vollzugs-
                            verordnung zur  Bundesgesetz-  gebung über  Investitionshilfe  für Berggebiete  Leiterin oder Leiter  des Amtes für  Wirtschaft und  Arbeit  VD.A.07  Volks-  wirtschafts-  departement  Ausübung der  Klägerrechte in  Strafverfahren bei  Widerhandlungen  gegen umweltrele  -  vante Bestimmun  -  gen des Waldrechts
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 38 Abs. 1
                            des Einführungs-  gesetzes zur  Schweizerischen  Straf- und Jugend-  strafprozess-  ordnung  Kantons-  oberförsterin  oder Kantons-  oberförster
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Geändert durch Abschnitt II Ziff.   1 des Nachtrags zur V über die Arbeitslosenversicherung und  Arbeitsvermittlung vom 22.   Januar 2013, nGS 48– 60 (sGS 361.11).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  VD.A.08  Volks-  wirtschafts-  departement  Regelung der  Fischereiausübung  in öffentlichen Bade-  anstalten und Häfen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2 der
                            Verordnung über  die Fischerei im  Bodensee-Obersee  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Natur, Jagd  und Fischerei  VD.A.09  Volks-  wirtschafts-  departement  Genehmigung von  Bewirtschaftungs  -  verträgen,  Auszahlungslisten  und Vernetzungs  -  projekten für die  Abgeltung von  ökologischen  Leistungen; Antrag  für Bundesbeiträge
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 des Gesetzes
                            über die Abgeltung  ökologischer  Leistungen und  Anhang 2 der  Verordnung über  die Abgeltung  ökologischer  Leistungen  Leiterin oder Leiter  des Amtes für  Natur, Jagd und  Fischerei sowie  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Natur- und Land-  schaftsschutz des  Amtes für Natur,  Jagd und Fischerei  VD.A.10  Volks-  departement  Ausübung der  Rechte eines Klägers  bei Wider-  handlungen gegen  Bestimmungen  des Umweltrechts  sowie in Jagd- und  Fischereiangelegen  -  heiten
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 38 Abs. 1
                            gesetzes zur  Schweizerischen  Straf- und Jugend-  strafprozessord  -  nung  Leiterin oder Leiter  Abteilungsleiterin  oder zuständiger  Abteilungsleiter des  Amtes für Natur,  Jagd und Fischerei  VD.A.11
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Volkswirt-  schaftsdepar-  tement  Bewilligungen für  und Aufsicht über  Kleinspiele, Abtre-  tungen aus den  Kleinlotterie-Kon  -  tingent sowie  Genehmigung des  Verkaufs von Losen  für eine ausserkan-  tonale Kleinlotterie  auf dem Gebiet des  Kantons St.Gallen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2 des
                            Einführungsgeset-  zes zur Bundesge-  setzgebung über  Geldspiele  Leiterin oder Leiter  sowie juristische  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  des departementa-  len Rechtsdienstes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Geändert durch Abschnitt II Ziff.   2 der V zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über  Geldspiele vom 25.   August 2020, nGS 2020-067 (sGS 455.11).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  VD.A.12  6  Volks-  wirtschafts-  departement  Mitteilungen und  Verfügungen im  Zusammenhang mit  Covid-19-Härtefall  -  massnahmen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 des
                            Gesetzes über  die wirtschaftliche  Unterstützung von  Unternehmen in  Zusammenhang  mit der Covid-
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19-Epidemie  Leiterin oder Leiter  des Amtes für  Wirtschaft und  Arbeit oder  Leiterin oder Leiter  der Hauptabteilung  Standortförderung  VD.A.13  7  Volkswirt  -  schaftsdeparte  -  ment  Verfügungen betref-  fend Massnahmen  für Publikumsan-  lässe von überkan  -  tonaler Bedeutung  in Zusammenhang  mit der Covid-19-  Epidemie  (Schutzschirm)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 und 4 der
                            Verordnung des  Kantons St.Gallen  über Massnahmen  für Publikumsan  -  lässe von überkan-  tonaler Bedeutung  in Zusammenhang  mit der Covid-19-  Epidemie  (Schutzschirm)  Leiterin oder Leiter  des Amtes für  Wirtschaft und  Arbeit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Geändert durch XVIII. Nachtrag vom 16. Februar 2021, nGS 2021-012.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Eingefügt durch Abschnitt II der V des Kantons St.Gallen über Massnahmen für Publikumsan-  lässe von überkantonaler Bedeutung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Schutz-  schirm) vom 15.   Juni 2021, nGS 2021-050 (sGS 571.303).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  VD.B.01.01  8  Amt für  Wirtschaft  und Arbeit  Verfügungen, Ver-  waltungsmass-  nahmen,   Geneh migungen,  Bewilligungen,  Kontrollen und  Anzeigen  Bundesgesetz über  die Arbeit in In-  dustrie, Gewerbe  und Handel in  Verbindung mit
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 der Vollzugs-
                            verordnung zur  Gesetzgebung über  die Arbeit in  Industrie, Gewerbe  und Handel  Leiterin oder  Leiter und Sach-  bearbeiterin oder  Sachbearbeiter  der Abteilung  Arbeitsinspektorat  VD.B.01.02
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  ...  ...  ...  VD.B.01.03  9  ...  ...  ...  ...  VD.B.01.04  9  ...  ...  ...  ...  VD.B.01.05
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  Amt für  Wirtschaft  und Arbeit  Erteilen und Entzug  von Bewilligungen  für die Ausübung  des Reisenden-  gewerbes
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2, 8 und 10 des
                            Bundesgesetzes  über das Gewerbe  der Reisenden  Leiterin oder  Leiter und  Sachbearbeiterin  oder Sachbearbei-  ter der Hauptabtei-  lung Support  VD.B.01.06
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  Amt für  Wirtschaft  und Arbeit  Erteilen und Entzug  von Bewilligungen  zur Gewährung und  Vermittlung von  Konsumkrediten
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 der Vollzugs-
                            verordnung zur  Bundesgesetz-  gebung über den  Konsumkredit  Leiterin oder Leiter  der Hauptabtei-  lung Support  VD.B.01.07  11  Amt für  Wirtschaft  und Arbeit  Verfügen von  Massnahmen und  Sanktionen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1b Abs. 2 und
Art. 9 des Bundes-
                            gesetzes über  die flankierenden  Massnahmen bei  entsandten Arbeit-  nehme   rinnen  und  Arbeitnehmern  und über die  Kontrolle der in  Normalarbeits-  verträgen vorge-  sehenen Mindest  -  löhne  Leiterin oder Leiter  der Hauptabteilung  Arbeitsbedingun-  gen  ,   Leiterin oder  Leiter der Abteilung  Arbeitsmarkt und  vom Hauptabtei-  lungsleiter bezeich-  nete Sachbearbei-  terin oder bezeich-  neter Sachbearbei-  ter der Abteilung  Arbeitsmarkt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  Geändert durch IX.   Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  Aufgehoben durch IX.   Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  Geändert durch IX.   Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  Eingefügt durch V.   Nachtrag vom 8.   Dezember 2015, nGS 2016-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  VD.B.01.08  12  Amt für  Wirtschaft  und Arbeit  (als kantonale  Arbeitsmarkt  -  behörde)  Arbeitsbewilligung  für Ausländerinnen  und Ausländer:  Verfügungen und  Sanktionen  Bundesgesetz über  die Auslände-  rinnen und  Ausländer;  Verordnung  über Zulassung,  Aufenthalt und  Erwerbstätigkeit;  Verordnung über  die Einführung des  freien Personen  -  verkehrs  Leiterin oder  Leiter und Sach-  bearbeiterin oder  Sachbearbeiter  der Abteilung  Arbeitsmarkt  VD.B.01.09
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  Amt für  Wirtschaft  und Arbeit  Erteilen und Entzug  von Bewilligungen  für die Ausübung  bewilligungspflich  -  tiger Aktivitäten
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 bis 7 und 10
                            des Bundesgesetzes  über das Berg-  führerwesen und  Anbieten weiterer  Risikoaktivitäten  Leiterin oder  Leiter und  Sachbearbeiterin  oder Sachbearbei-  ter der Hauptab-  teilung Support  VD.B.01.10  14  Amt für  Wirtschaft  und Arbeit  Gebührenerhebung  für die Kosten der  Kontrollen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 Abs. 1 des
                            Bundesgesetzes  über Massnahmen  zur Bekämpfung  der Schwarzarbeit  Leiterin oder Leiter  der Hauptabteilung  Arbeitsbedingun-  gen, Leiterin oder  Leiter der Abteilung  Arbeitsmarkt und  vom Hauptabtei-  lungsleiter  bezeichnete  Sachbearbeiterin  oder bezeichneter  Sachbearbeiter  der Abteilung  Arbeitsmarkt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  Geändert durch V.   Nachtrag vom 8.   Dezember 2015, nGS 2016-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  Geändert durch IX.   Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14  Eingefügt durch V.   Nachtrag vom 8.   Dezember 2015, nGS 2016-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  VD.B.02.01  15  Amt für  Wirtschaft  und Arbeit  (als kantonale  Amtsstelle)  Vollzug der Arbeits-  losenversicherung  und der öffentlichen  Arbeitsvermittlung  Eidgenössische  und kantonale  Gesetzgebung  über die Arbeits-  losenversicherung  und die öffent  liche  Arbeitsvermittlung  –    Leiterin oder  Leiter und  Mitarbeiterin  oder Mitarbeiter  der Hauptabtei-  lung Arbeitslosen-  versicherung  –    Leiterin oder  Leiter und  Mitarbeiterin  oder Mitarbeiter  der Abteilung  kantonale Amts-  stelle (KAST)  –    Leiterin oder  Leiter und Mit-  arbeiterin oder  Mitarbeiter der  Logistikstelle  arbeitsmarktliche  Massnahmen  (LAM)  –    Leiterin oder  Leiter und  Mitarbeiterin  oder Mitarbeiter  des regionalen  Arbeitsvermitt-  lungszentrums  ( R AV )  –    Leiterin oder  Leiter und Mit-  arbeiterin oder  Mitarbeiter der  Abteilung Arbeits-  losenkasse  –    Leiterin oder  Leiter und  Mitarbeiterin  oder Mitarbeiter  des Arbeitgeber  -  services (AGS)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15  Geändert  durch  Abschnitt  II  des  Nachtrags  zur  V  über  die  Arbeitslosenversicherung  und  Arbeitsvermittlung vom 28.   Juni 2022, nGS 2022-041 (sGS 361.11).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  VD.B.02.02  16  Amt für  Wirtschaft  und Arbeit  (als kantonale  Amtsstelle)  Vollzug der Arbeits-  losenversicherung  und der öffentlichen  Arbeitsvermittlung:  Vertragsabschluss  Eidgenössische  und kantonale  Gesetzgebung über  die Arbeitslosen  -  versicherung und  die öffent  liche  Arbeits vermittlung  Amtsleiterin oder  Amtsleiter, Leiterin  oder Leiter der  Hauptabteilung  Arbeitslosen-  versicherung und  Leiterin oder Leiter  der Logistikstelle  für arbeitsmarkt-  liche Massnahmen  (LAM) kollektiv zu  zweien  VD.B.02.03
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16  Amt für  Wirtschaft  und Arbeit  Bewilligung zur  privaten Arbeits-  vermittlung und  Bewilligung zum  Personalverleih
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 bis 5 und
Art. 12 bis 16 des
                            Bundesgesetzes  über die Arbeits-  vermittlung und  den Personal-  verleih  Leiterin oder Leiter  und Mitarbeiterin-  nen und Mitarbei-  ter des Arbeitge-  berservices (AGS)  VD.B.03.01  Kantons-  forstamt  Verfügung von  Pflegeeingriffen,  Erlass von Weisun-  gen über Begrün  -  dung und Pflege  von Jungwald
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 24 des
                            Einführungs-  gesetzes zur  eidgenössischen  Waldgesetzgebung  Regionalförsterin  oder  Regionalförster  VD.B.03.02  Kantons-  forstamt  Anordnen von  Massnahmen betref  -  fend Waldschäden
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 26 des
                            Einführungs-  gesetzes zur  eidgenössischen  Waldgesetzgebung  Regionalförsterin  oder  Regionalförster  VD.B.04.01  17  Landwirt  -  schaftsamt  Vollzug der  Direktzahlungs-  verordnung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 der
                            Landwirtschafts  -  verordnung  Leiterin oder  Leiter der Abteilung  Direktzahlungen  VD.B.04.02  17  Landwirt-  schaftsamt  Vollzug der Einzel-  kulturbeitrags-  verordnung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 der
                            Landwirtschafts  -  verordnung  Leiterin oder  Leiter der Abteilung  Direktzahlungen  VD.B.04.03
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  ...  ...  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16  Geändert  durch  Abschnitt  II  des  Nachtrags  zur  V  über  die  Arbeitslosenversicherung  und  Ar  -  beitsvermittlung vom 28.   Juni 2022, nGS 2022-041 (sGS 361.11).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17  Geändert durch Abschnitt II des IV.   Nachtrags zur Landwirtschaftsverordnung vom 9.   Dezem-  ber 2014, nGS 2015-041.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18  Aufgehoben durch Abschnitt II des IV.   Nachtrags zur Landwirtschaftsverordnung vom 9.   De-  zember 2014, nGS 2015-041.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  VD.B.04.04  19  Landwirt  -  schaftsamt  Vollzug der Land-  wirtschaftlichen  Begriffsverordnung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 der
                            Landwirtschafts  -  verordnung  Leiterin oder  Leiter der Abteilung  Direktzahlungen  VD.B.04.05  Landwirt  -  schaftsamt  Bewilligung von  Ausnahmen vom  Zerstückelungs-  verbot
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 60 Abs. 1 Bst. a
                            und d des Bundes-  gesetzes über das  bäuerliche Boden-  recht in Verbindung  mit Art.   2 der Land-  wirtschaftsverord  -  nung  Sachbearbeiterin  oder Sachbear-  beiter des Bereichs  bäuerliches  Bodenrecht  VD.B.04.06  Landwirt  -  schaftsamt  Bewilligung  zum Erwerb von  landwirtschaftlichen  Gewerben und  Grundstücken:  Erteilen der Bewilli-  gung an Selbst-  bewirtschafter
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 61 ff. des
                            Bundesgesetzes  über das bäuerliche  Bodenrecht in  Verbindung  mit  Art.   2  der  Landwirtschafts  -  verordnung  Sachbearbeiterin  oder Sachbear-  beiter des Bereichs  bäuerliches  Bodenrecht  VD.B.04.07  Landwirt  -  schaftsamt  Bewilligung  zum Erwerb von  landwirtschaftlichen  Gewerben und  Grundstücken:  Erteilen von  Ausnahme-  bewilligungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 61 ff. des
                            Bundesgesetzes  über das bäuerliche  Bodenrecht in  Verbindung  mit  Art.   2  der  Landwirtschafts  -  verordnung  Amtsleiterin  oder Amtsleiter  VD.B.04.08  Landwirt  -  schaftsamt  Bewilligung des  Pachtzinses für  landwirtschaftliche  Gewerbe
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 42 ff. des
                            Bundesgesetzes  über die landwirt  -  schaftliche Pacht  in Verbindung mit
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 der Landwirt-
                            schaftsverordnung  Sachbearbeiterin  oder Sachbear-  beiter des Bereichs  landwirtschaftliche  Pacht  VD.B.04.09
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20  Landwirt-  schaftsamt  Grundbuch-  anmerkungen bei  Strukturverbesse-  rungen: Boden-  verbesserungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 104 des
                            eidgenössischen  Landwirtschafts-  gesetzes und
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 42 der eidge-
                            nössischen Struk-  turverbesserungs  -  verordnung  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Strukturverbesse-  rungen und BGBB
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19  Geändert durch Abschnitt II des IV.   Nachtrags zur Landwirtschaftsverordnung vom 9.   Dezem-  ber 2014, nGS 2015-041.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20  Geändert durch Abschnitt II des IV.   Nachtrags zur Landwirtschaftsverordnung vom 9.   Dezem-  ber 2014, nGS 2015-041.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  VD.B.04.10  21  Landwirt-  schaftsamt  Grundbuch-  anmerkungen bei  Strukturverbesse  -  rungen: Landwirt-  schaftliche Gebäude
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 104 des
                            eidgenössischen  Landwirtschafts-  gesetzes und
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 42 der eidge-
                            nössischen Struk-  turverbesserungs  -  verordnung  Landwirtschaft-  liche Kreditgenos-  senschaft des  Kantons St.Gallen  VD.B.04.11  21  Landwirt  -  schaftsamt  Vollzug des  Pflanzenschutzes  im Bereich Land-  wirtschaft und  produzierender  Gartenbau  Eidgenössische und  kantonale Gesetz-  gebung über den  Pflanzenschutz;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 56 Abs. 1 und 2
                            der eidgenössischen  Pflanzenschutz-  verordnung  Leiterin oder  Leiter der  Fachstelle für  Pflanzenschutz  VD.B.04.12  21  Landwirt  -  schaftsamt  Vollzug des Pflanzen-  schutzes im Bereich  Landwirtschaft und  produ  zierender  Gartenbau:  Vorschriften zur  Überwachung,  Information und  Bekämpfung anderer  Schadorganismen  Eidgenössische und  kantonale Gesetz-  gebung über den  Pflanzenschutz;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 56 Abs. 3 der
                            eidgenössischen  Pflanzenschutz-  verordnung  Amtsleiterin  oder Amtsleiter  VD.B.04.13  Landwirt  -  schaftsamt  Vollzug der Vor-  schriften über den  Weinbau  Eidgenössische und  kantonale Gesetz-  gebung über den  Weinbau;  Art.   30  Bst.   a  und  Art.   41  der Landwirt  -  schaftsverordnung  Leiterin  oder Leiter  der Fachstelle  für Weinbau
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21  Geändert durch Abschnitt II des IV.   Nachtrags zur Landwirtschaftsverordnung vom 9.   Dezem-  ber 2014, nGS 2015-041.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  VD.B.04.14  Landwirt  -  schaftsamt  Vollzug der Vor-  schriften über den  Weinbau: Weisun  -  gen betreffend  Weinlesekontrolle  und kontrollierte  Ursprungsbezeich  -  nung  Eidgenössische und  kantonale Gesetz-  gebung über den  Weinbau;  Art.   30  Bst.   a  und  Art.   41  der Landwirt  -  schaftsverordnung  Amtsleiterin  oder Amtsleiter  VD.B.05.01  Amt für Natur,  Jagd und  Fischerei  Registrierung von  Präparatoren und  Bewilligung von  Ausnahmen für den  gewerbsmässigen  Handel
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 62 Abs. 2
                            und 3 der  Jagdverordnung  Leiterin oder Leiter  der Abteilung Jagd  des Amtes für  Natur, Jagd und  Fischerei  VD.B.05.02
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22  Amt für Natur,  Jagd und  Fischerei  Bewilligung zum  Krebsfang sowie  Bewilligung  besonderer Geräte  und Fangmethoden  für fischereiwirt  -  schaftliche und  wissenschaftliche  Zwecke
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 Abs. 1
                            Fischerei-  verordnung  Leiterin oder Leiter  Fischerei des Amtes  für Natur, Jagd und  Fischerei  VD.B.05.02.01
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23  Amt für Natur,  Jagd und  Fischerei  Bewilligung für  technische Eingriffe
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 des
                            Bundesgesetzes  über die Fischerei  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Fischerei des Amtes  für Natur, Jagd  und Fischerei  sowie kantonale  Fischerei-  aufseherinnen und  Fischereiaufseher
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22  Geändert  durch  Abschnitt  II  der  V  zum  Gesetz  über  die  Abgeltung  ökologischer  Leistungen  vom 9. Dezember 2014, nGS 2015-042.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23  Geändert durch VIII.   Nachtrag vom 27.   Juni 2017, nGS 2017-046.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  VD.B.05.03  24  Amt für Natur,  Jagd und  Fischerei  Bewilligungen und  Verfügungen nach  dem Bundesgesetz  über den Natur- und  Heimatschutz und  nach der Natur  -  schutzverordnung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 22 Abs. 1
                            und 2 des Bundes-  gesetzes über den  Natur- und Heimat-  schutz;  Art.   3  Abs.   1  und  2,  Art.   4  Abs.   2,
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 1,
Art. 9 Abs. 1, Art. 11
                            Abs.   1 und 3, Art.   23  Abs.   2  und  Art.   26  der Natur-  schutzverordnung  Leiterin oder Leiter  und Sachbearbei-  terin oder Sach-  bearbeiter der  Abteilung Natur  und Landschaft des  Amtes für Natur,  Jagd und Fischerei  VD.B.05.04  25  Amt für Natur,  Jagd und  Fischerei  Genehmigung von  Bewirtschaftungs  -  verträgen und  Abrechnungslisten
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Abs. 1 Bst. a
                            und b des Gesetzes  über die Abgeltung  ökologischer  Leistungen  Leiterin oder Leiter  und Sachbearbei-  terin oder Sach-  bearbeiter der  Abteilung Natur  und Landschaft des  Amtes für Natur,  Jagd und Fischerei  VD.B.05.05  26  Amt für Natur,  Jagd und  Fischerei  Massnahmen und  Entscheide im Wald
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 Bst. b der
                            Verordnung zum  Planungs- und  Baugesetz  Leiterin oder Leiter  Kantonsforstamt  VD.B.05.06
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26  Amt für Natur,  Jagd und  Fischerei  Massnahmen und  Entscheide betreffend  Natur und Landschaft
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 Bst. c der
                            Verordnung zum  Planungs- und  Baugesetz  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Natur und  Landschaft
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24  Geändert  durch  Abschnitt  II  der  V  zum  Gesetz  über  die  Abgeltung  ökologischer  Leistungen  vom 9. Dezember 2014, nGS 2015-042.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25  Eingefügt  durch  Abschnitt  II  der  V  zum  Gesetz  über  die  Abgeltung  ökologischer  Leistungen  vom 9. Dezember 2014, nGS 2015-042.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26  Eingefügt durch VIII.   Nachtrag vom 27.   Juni 2017, nGS 2017-046.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Anhang  Ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art.   27  des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994  1  Departement des Innern (DI)  Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  DI.A.01  2  Departement  des Innern  Namensänderung  Art.   30  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  und  Art.   7bis  des Einführungs-  gesetzes zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Gemeinden  und Bürgerrecht,  Mitarbeiterin oder  Mitarbeiter des  juristischen Stabs  des Amtes für  Gemeinden und  Bürgerrecht  DI.A.02  2  Departement  des Innern  Eheungültigkeits  -  verfahren
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 106 Abs. 1 des
                            Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  und  Art.   7bis  des Einführungs-  gesetzes zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Gemeinden  und Bürgerrecht,  Mitarbeiterin oder  Mitarbeiter des  juristischen Stabs  des Amtes für  Gemeinden und  Bürgerrecht  DI.A.03
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Departement  des Innern  Verfahren betref-  fend Ungültigkeit  der eingetragenen  Partnerschaft
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Abs. 2 des
                            eidgenössischen  Partnerschafts-  gesetzes und
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7bis des
                            Einführungs-  gesetzes zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Gemeinden  und Bürgerrecht,  Mitarbeiterin oder  Mitarbeiter des  juristischen Stabs  des Amtes für  Gemeinden und  Bürgerrecht  DI.A.04
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  ...  ...  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  sGS 140.1.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Geändert durch XII. Nachtrag vom 24. März 2020, nGS 2020-017.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Aufgehoben durch Abschnitt II Ziff. 2 des XI.   Nachtrags zur EV zum Schweizerischen Zivilge-  setzbuch vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-017 (sGS 911.11).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  DI.A.04.01  4  Departement  des Innern  Absehen von der  Zustimmung eines  Elternteils zur  Adoption
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 265c des
                            Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  und  Art.   4  der  Einführungsver  -  ordnung zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Gemeinden  und Bürgerrecht,  Mitarbeiterin oder  Mitarbeiter des  juristischen Stabs  des Amtes für  Gemeinden und  Bürgerrecht  DI.A.04.02  4  Departement  des Innern  Verweigerung der  Anhörung des  urteilsfähigen  Kindes zur  Adoption
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 268a bis des
                            Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  und  Art.   4  der  Einführungs-  verordnung zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Gemeinden  und Bürgerrecht,  Mitarbeiterin oder  Mitarbeiter des  juristischen Stabs  des Amtes für  Gemeinden und  Bürgerrecht  DI.A.04.03  4  Departement  des Innern  Anordnung der  Vertretung des  Kindes und Nicht-  anordnung der vom  urteilsfähigen Kind  beantragten Ver-  tretung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 268a ter des
                            Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  und  Art.   4  der  Einführungsver  -  ordnung zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Gemeinden  und Bürgerrecht,  Mitarbeiterin oder  Mitarbeiter des  juristischen Stabs  des Amtes für  Gemeinden und  Bürgerrecht  DI.A.04.04  5  ...  ...  ...  ...  DI.A.04.05  4  Departement  des Innern  Aussprechung  der Adoption,  einschliesslich  Bewilligung zur  Weiterführung des  bisherigen Namens  einer zu adoptie-  renden volljährigen  Person
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 268 und
Art. 267a Abs. 3 des
                            Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  und  Art.   4  der  Einführungs-  verordnung zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Gemeinden  und Bürgerrecht  DI.A.05  4  Departement  des Innern  Feststellung  des Bürgerrechts  eines Findelkindes
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 52 Abs. 2 des
                            Gesetzes über  das St.Galler  Bürgerrecht  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Gemeinden  und Bürgerrecht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Geändert durch XII. Nachtrag vom 24. März 2020, nGS 2020-017.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Aufgehoben durch X. Nachtrag vom 30.   Oktober 2018, nGS 2019-002.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  DI.A.06  6  ...  ...  ...  ...  DI.A.06.01
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Departement  des Innern  Vertretung des  Kantons St.Gallen  vor Bundesbehör  -  den in Bürgerrechts  -  fragen und Über-  mittlung der Ein-  bürgerungsgesuche  an die zuständige  Bundesbehörde
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 53 des Gesetzes
                            über das St.Galler  Bürgerrecht  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Gemeinden  und Bürgerrecht,  Mitarbeiterin oder  Mitarbeiter des  juristischen Stabs  des Amtes für  Gemeinden  und Bürgerrecht,  Leiterin oder  Leiter und Sach-  bearbeiterin oder  Sachbearbeiter der  Abteilung Bürger-  recht und Namens-  änderungen  DI.A.06.02  7  Departement  des Innern  Abschreibung des  Verfahrens bei Hin-  fälligkeit der Ertei-  lung des Gemeinde  -  bürgerrechts an  Ausländerinnen und  Ausländer
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 44 Abs. 2 des
                            Gesetzes über das  St.Galler Bürger-  recht  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Gemeinden  und Bürgerrecht  DI.A.07
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Departement  des Innern  Bürgerrechts-  entlassung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 46 Abs. 1
                            und 3 und Art.   49  des Gesetzes  über das St.Galler  Bürgerrecht  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Gemeinden  und Bürgerrecht,  Leiterin oder  Leiter der Abtei-  lung Bürgerrecht  und Namens-  änderungen  DI.A.08  7  Departement  des Innern  Feststellung  des Kantons-  und Gemeinde-  bürgerrechts
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 51 des
                            Gesetzes über  das St.Galler  Bürgerrecht  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Gemeinden  und Bürgerrecht  DI.A.09  7  Departement  des Innern  Beschwerde  in Bürgerrechts-  angelegenheiten
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 54 des
                            Gesetzes über  das St.Galler  Bürgerrecht  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Gemeinden  und Bürgerrecht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Aufgehoben durch Abschnitt II Ziff. 2 des XI.   Nachtrags zur EV zum Schweizerischen Zivilge-  setzbuch vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-017 (sGS 911.11).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Geändert durch XII. Nachtrag vom 24. März 2020, nGS 2020-017.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  DI.A.10  8  Departement  des Innern  Nichtigerklärung  der Einbürgerung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 50 des
                            Gesetzes über  das St.Galler  Bürgerrecht  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Gemeinden  und Bürgerrecht  DI.A.11  8  Departement  des Innern  Fristverlängerung  zur Anpassung von  Vereinbarungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 Abs. 3 und
Art. 45 Abs. 3 des
                            Gemeindevereini  -  gungsgesetzes  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Gemeinden  und Bürgerrecht  DI.A.12  8  Departement  des Innern  Genehmigung  von Gemeinde-  ordnung sowie  Vereinbarungen  über Zweckverbände  und Gemeinde-  verbände
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1 des
                            Gemeindegesetzes  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Gemeinden  und Bürgerrecht  DI.A.13  9  ...  ...  ...  ...  DI.A.13.01  10  Departement  des Innern  Ausnahmebewilli  -  gung für Wohnsitz  ausserhalb der  Gemeinde
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 84 Abs. 2 des
                            Gemeindegesetzes  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Gemeinden  und Bürgerrecht  DI.A.13.02  10  Departement  des Innern  Verfügungen infolge  aufsichtsrechtlicher  Prüfungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 158 Abs. 1
                            Bst.   b des  Gemeindegesetzes  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Gemeinden  und Bürgerrecht  DI.A.14  9  ...  ...  ...  ...  DI.A.15
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  Departement  des Innern  Kontenrahmen und  Finanzkennzahlen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 124a Abs. 2 des
                            Gemeindegesetzes  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Gemeinden  und Bürgerrecht  DI.A.16  9  ...  ...  ...  ...  DI.A.17  11  ...  ...  ...  ...  DI.A.18  12  ...  ...  ...  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  Geändert durch XII. Nachtrag vom 24. März 2020, nGS 2020-017.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  Aufgehoben durch XII. Nachtrag vom 24. März 2020, nGS 2020-017.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  Eingefügt durch XII. Nachtrag vom 24. März 2020, nGS 2020-017.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  Aufgehoben durch Abschnitt II Ziff. 1 des XIV.   Nachtrags zur VV zum Gesetz über die Urnen-  abstimmungen vom 11.   Dezember 2018, nGS 2019-020 (sGS 125.31).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  Aufgehoben durch III.   Nachtrag vom 11.   Juni 2013, nGS 2013-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  DI.A.19  13  Departement  des Innern  Erteilung und  Widerruf der  Unterstellung von  sozialen Einrichtun  -  gen des Bereichs A  (ohne Sonder-  schulen) sowie der  Anerkennung von  Einrichtungen des  Bereichs B nach  der Interkantonalen  Vereinbarung für  Soziale Einrichtun  -  gen IVSE
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 und 4 der
                            Verordnung zur  Interkantonalen  Vereinbarung für  Soziale Einrichtun  -  gen IVSE und
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 des Gesetzes
                            über die soziale  Sicherung und  Integration von  Menschen mit  Behinderung  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Soziales  DI.A.20  Departement  des Innern  Wirtschaftliche  Aufsicht (Genehmi  -  gung von Voran  -  schlag, Jahresrech  -  nung, IVSE-Leis-  tungsabgeltung und  unvorhersehbaren  Ausgaben) sowie  Festlegung der  anrechenbaren  Kosten
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 und
Art. 8 Abs. 2
                            der Verordnung  zur Interkantona  -  len Vereinbarung  für Soziale  Einrichtungen  IVSE  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Soziales  DI.A.21  Departement  des Innern  Geschäftsverkehr in  der interkantonalen  Sozialhilfe
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 29 des
                            eidgenössischen  Zuständigkeits-  gesetzes  Sachbearbeiterin  oder Sachbear-  beiter der Sozial-  hilfe des Amtes  für Soziales  DI.A.22  Departement  des Innern  Richtigstellungs-  begehren und  Einsprachen in  der interkantonalen  Sozialhilfe
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 28 und 33 des
                            eidgenössischen  Zuständigkeits-  gesetzes  Leiterin oder  Leiter der Abtei-  lung Familie und  Sozialhilfe des  Amtes für Soziales  DI.A.23  Departement  des Innern  Beschwerden  gegen Abweisungs  -  beschlüsse in  der interkantonalen  Sozialhilfe
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 34 Abs. 2 des
                            eidgenössischen  Zuständigkeits-  gesetzes  Leiterin oder  Leiter der Abtei-  lung Familie und  Sozialhilfe des  Amtes für Soziales
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  Geändert durch Art.   49 der V über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit  Behinderung vom 11.   Dezember 2012, nGS 48–38 (sGS 381.41).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  DI.A.24  14  Departement  des Innern  Erteilung und  Entzug der  Betriebsbewilligung  für Einrichtungen  für Menschen mit  Behinderung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 des Gesetzes
                            über die soziale  Sicherung und  Integration von  Menschen mit  Behinderung  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Behinderung des  Amtes für Soziales  DI.A.25  15  Departement  des Innern  Erteilung und  Widerruf der  Betriebsbewilligung  für private  Betagten- und  Pflegeheime
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 32 des
                            Sozialhilfe-  gesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 und 5
                            der Verordnung  über private  Betagten- und  Pflegeheime  Leiterin oder  Leiter der  Abteilung  Alter des Amtes  für Soziales  DI.A.26  15  Departement  des Innern  Erteilung und  Entzug der  Zulassung von  Tages- und  Nachtstrukturen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 22 des
                            Gesetzes über  die Pflegefinan-  zierung;  Verordnung über  die Zulassung  von Tages- und  Nachtstrukturen  Leiterin oder  Leiter der  Abteilung  Alter des Amtes  für Soziales  DI.A.27  Departement  des Innern  Bewilligung  der vereinfachten  Veröffentlichung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 28 des
                            Einführungs-  gesetzes zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  Leiterin oder  Leiter Rechtsdienst  DI.A.28  Departement  des Innern  Verzicht auf  Eröffnung  der letztwilligen  Verfügung oder  des Erbvertrags
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 83bis des
                            Einführungs-  gesetzes zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  Leiterin oder  Leiter Rechtsdienst
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14  Geändert durch Art.   49 der V über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit  Behinderung vom 11.   Dezember 2012, nGS 48–38 (sGS 381.41).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15  Fassung gemäss II.   Nachtrag vom 10.   Januar 2012, nGS 47–1.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  DI.A.29  Departement  des Innern  Beschwerde-  erhebung und  Beschwerdeverzicht  bei Bewilligungen  für den Erwerb  von Grundstücken
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 Abs. 1 Bst. b
                            des Bundesgesetzes  über den Erwerb  von Grundstücken  durch Personen  im Ausland; Art.   6  Abs.   2 des Einfüh-  rungsgesetzes  zum Bundesgesetz  über den Erwerb  von Grundstücken  durch Personen  im Ausland  Leiterin oder  Leiter Rechtsdienst  DI.A.30  16  Departement  des Innern  Administrative  Aufsicht
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 des
                            Einführungs-  gesetzes zur  Bundesgesetz-  gebung über  das Kindes- und  Erwachsenen  -  schutzrecht  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Familie und  Sozialhilfe des  Amtes für Soziales  DI.A.31  17  Departement  des Innern  Entscheid über  Beiträge für  ambulante  Leistungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 des Gesetzes
                            über die soziale  Sicherung und  Integration von  Menschen mit  Behinderung  Leiterin oder Leiter  des Amtes für  Soziales  DI.A.32  17  Departement  des Innern  Abschluss der  Leistungsverein-  barung oder  Verfügung der  Leistungsabgeltung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 des Gesetzes
                            über die soziale  Sicherung und  Integration von  Menschen mit  Behinderung  Leiterin oder Leiter  des Amtes für  Soziales  DI.A.33  17  Departement  des Innern  Verfügung der  Aufnahme von  Leistungsnutzenden  in anerkannte  Einrichtungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 26 Abs. 3 des
                            Gesetzes über die  soziale Sicherung  und Integration  von Menschen  mit Behinderung  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Behinderung des  Amtes für Soziales
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16  Geändert durch Art.   10 der V über die Entschädigung und den Spesenersatz bei Beistand-  schaften vom 11.   Dezember 2012, nGS 48– 47 (sGS 912.51).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17  Eingefügt durch Art.   49 der V über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit  Behinderung vom 11.   Dezember 2012, nGS 48–38 (sGS 381.41).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  DI.A.34  18  Departement  des Innern  Entscheid über  Kostenbefreiung im  Einzelfall
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 30 Abs. 2 des
                            Gesetzes über die  soziale Sicherung  und Integration  von Menschen mit  Behinderung  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Behinderung des  Amtes für Soziales  DI.A.35  19  Departement  des Innern  Erteilung und  Entzug der  Betriebsbewilligung  für gemischte  Einrichtungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 39 b des
                            Sozialhilfegesetzes  Leiterin oder Leiter  des Amtes für  Soziales  DI.A.36  20  Departement  des Innern  Übertragung der  Aufgaben betreffend  Auskunft über die  leiblichen Eltern,  deren direkte Nach  -  kommen und das  Kind (Herkunfts-  suche) an spezia-  lisierten Suchdienst
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 268d Abs. 2
                            und 3 des Schwei-  zerischen Zivil-  gesetzbuches und
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 der Einfüh-
                            rungsverordnung  zum Schweizeri  -  schen Zivilgesetz  -  buch  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Familie und  Sozialhilfe sowie  Bereichsleiterin  oder Bereichsleiter  Adoptiv- und  Pflegefamilien des  Amtes für Soziales  DI.A.37  21  Departement  des Innern  Erteilung und  Entzug der Aner-  kennung von  Anbietern des  betreuten Wohnens
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 ter Abs. 3 des
                            Ergänzungsleis-  tungsgesetzes  Leiterin oder Leiter  des Amtes für  Soziales  DI.A.38
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22  Departement  des Innern  Prüfung von  Gesuchen, Entscheid  über Anspruchs-  berechtigung und  Höhe des Kantons  -  beitrags je Gemeinde  sowie Ausrichtung  und Rückforderung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 des Gesetzes über Beiträge
                            für familien- und  schulergänzende  Kinderbetreuung  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Kinder und Jugend  des Amtes für  Soziales
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18  Eingefügt durch Art.   49 der V über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit  Behinderung vom 11.   Dezember 2012, nGS 48–38 (sGS 381.41).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19  Eingefügt durch Art.   12 der V über gemischte Einrichtungen vom 11.   Dezember 2012, nGS
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            48–37 (sGS 381.11).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20  Eingefügt durch X. Nachtrag vom 30.   Oktober 2018, nGS 2019-002.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21  Eingefügt durch Abschnitt II des V.   Nachtrags zur V über die Vergütung von Krankheits- und  Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen vom 13.   Oktober 2020, nGS 2020-084 (sGS
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            351.53).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22  Eingefügt durch XVII. Nachtrag vom 8. Dezember 2020, nGS 2020-100.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23  Eingefügt durch XIX.   Nachtrag vom 15. Juni 2021, nGS 2021-049.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24  Eingefügt durch XXII.   Nachtrag vom 22. November 2022, nGS 2022-059.  Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  DI.A.39
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23  Departement  des Innern  Massnahmen  und Entscheide  betreffend Ausfall-  entschädigungen  und Beiträge an  Transformations  -  projekte, einschliess-  lich Zusicherung  von Beiträgen bis  Fr. 100'000.–
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 des Gesetzes über die
                            Umsetzung der  eidgenössischen  Covid-19-Gesetz  -  gebung im Kultur-  bereich  Leiterin oder Leiter  und Stv. Leiterin  oder Stv. Leiter des  Amtes für Kultur  DI.A.40  24  Departement  des Innern  Mitteilung über die  jährliche Zuweisung  und Auszahlung der  Mittel aus den  Integrations-  pauschalen an  die einzelnen  politischen  Gemeinden
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 45c Abs. 1 Bst. a des Sozial-
                            hilfegesetzes  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Integration und  Gleichstellung des  Amtes für Soziales  DI.A.41  24  Departement  des Innern  Rückforderung von  Mitteln aus den  Integrationspau  -  schalen bei nicht  korrekter Mittelver  -  wendung durch  die politischen  Gemeinden
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 45f Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 des
                            Sozialhilfegesetzes  Leiterin oder Leiter  des Amtes für  Soziales
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  DI.B.01.01  1  Amt für  Gemeinden  und Bürger  -  recht  Führung des  Sonderzivilstands  -  amtes
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1 der
                            eidgenössischen  Zivilstandsverord  -  nung  (Art.   3  Abs.   1  der kantonalen  Zivilstandsverord  -  nung)  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Zivilstandswesen  DI.B.01.02  1  Amt für  Gemeinden  und Bürger  -  recht  Verfügungen betref-  fend ausländische  Entscheidungen  und Urkunden  (Art.   32  IPRG)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 23 der
                            eidgenössischen  Zivilstands-  verordnung  (Art. 4 der kanto-  nalen Zivilstands  -  verordnung)  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Zivilstandswesen  und Mitarbeiterin  oder Mitarbeiter  des juristischen  Stabs  DI.B.01.03
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Amt für  Gemeinden  und Bürger  -  recht  Beurkundungen  Entscheiden und  Urkunden, testamen-  tarische Anerken  -  nung eines Kindes,  Namensänderung,  Adoption und deren  Aufhebung durch  das Sonderzivil  -  standsamt
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 2,
Art. 23, Art. 41
                            Bst.   c,  Art.   42  Abs.   1  Bst.   a und b der  eidgenössischen  Zivilstandsverord  -  nung  (Art.   3  Abs.   2  der kantonalen  Zivilstandsverord  -  nung)  Sonderzivilstands-  beamtin oder  Sonderzivilstands-  beamter der  Abteilung Zivil-  standswesen  DI.B.01.04
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Amt für  Gemeinden  und Bürger  -  recht  Weitere Verfügungen  als Aufsichtsbehörde  im Zivilstandswesen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 der kanto-
                            nalen Zivilstands  -  verordnung,
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 17 Abs. 1 und 3,
Art. 29 Abs. 1,
Art. 32 Abs. 2,
Art. 35 Abs. 2,
Art. 36 Abs. 3,
Art. 38 Abs. 3,
Art. 45 Abs. 2,
Art. 46, Art. 60 und
Art. 92 Abs. 3,
Art. 73, Art. 74,
Art. 98 der eidge-
                            nössischen Zivil-  standsverordnung  Leiterin oder  Leiter und Sach-  bearbeiterin oder  Sachbearbeiter  der Abteilung  Zivilstandswesen  und Mitarbeiterin  oder Mitarbeiter  des juristischen  Stabs
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Geändert durch XII. Nachtrag vom 24. März 2020, nGS 2020-017.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  DI.B.01.05  2  Amt für  Gemeinden  und Bürger  -  recht  Erhebung der  Gebühren in  Bürgerrechts-  angelegenheiten
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 der
                            Verordnung  über das St.Galler  Bürgerrecht  Leiterin oder  Leiter und Sach-  bearbeiterin oder  Sachbearbeiter  der Abteilung  Bürgerrecht  und Namens-  änderungen  DI.B.02.01  Amtsnotariat  Beglaubigung  Art.   35ter  Bst.   a  des Einführungs-  gesetzes zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  Sachbearbeiterin  oder  Sachbearbeiter  DI.B.02.02  Amtsnotariat  Öffentliche  Beurkundung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 Bst. a
                            des Einführungs-  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  Sachbearbeiterin  oder  Sachbearbeiter  DI.B.02.03  Amtsnotariat  Erbrechtliche  Verfügungen  einschliesslich  deren Vollzug und  amtliche Teilung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 und 88
                            des Einführungs-  gesetzes zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  Sachbearbeiterin  oder  Sachbearbeiter  DI.B.03.01
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Amt für  Soziales  Erteilung und  Verweigerung  von IVSE-Kosten  -  übernahme-  garantien
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12, 13, 14 und
                            17 der Verordnung  zur Interkantona  -  len Vereinbarung  für Soziale Einrich-  tungen IVSE  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Finanzen und  IVSE des Amtes  für Soziales sowie  Sachbear   beiterin  oder Sachbearbei-  ter der IVSE-Ver  -  bindungsstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Geändert durch XII. Nachtrag vom 24. März 2020, nGS 2020-017.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Geändert durch XXI.   Nachtrag vom 16.   November 2021, nGS 2021-085.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  DI.B.03.02  4  Amt für  Soziales  Erteilung und  Verweigerung  der Eignungs-  bescheinigung und  Bewilligung zur  Aufnahme von  Adoptivkindern  und Pflegekindern
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 ff. der
                            eidgenössischen  Verordnung über  die Adoption;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 ff. der
                            eidgenössischen  Verordnung über  die Aufnahme von  Pflegekindern;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 und 7 der
                            kantonalen Ver-  ordnung über die  Aufnahme von  Pflege- und Tages-  pflegekindern  Leiterin oder  Leiter der Ab-  teilung Familie und  Sozialhilfe sowie  Bereichsleiterin  oder Bereichsleiter  Adoptiv- und  Pflegefamilien  DI.B.03.03  Amt für  Soziales  Erteilung und  Widerruf der  Betriebsbewilligung  für Kinder-  und Jugend-  einrichtungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 Abs. 1
                            und  Art.   20  der  eidgenössischen  Verordnung über  die Aufnahme  von Pflegekindern;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1
                            und  Art.   8  der  Verordnung  über Kinder- und  Jugendheime  Leiterin oder  Leiter der  Abteilung Kinder  und Jugend des  Amtes für Soziales  DI.B.03.04
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Amt für  Soziales  Befristete Verfügung  der Schliessung von  Einrichtungen  für Menschen mit  Behinderung,  wenn Gefahr in  Verzug ist
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 der
                            Verordnung zum  Gesetz über die  soziale Sicherung  und Integration  von Menschen mit  Behinderung  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Behinderung des  Amtes für Soziales  DI.B.03.05
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Amt für  Soziales  Schliessung von  Betagten- und  Pflegeheimen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 Abs. 1 Bst. d
                            der Verordnung  über private  Betagten- und  Pflegeheime  Leiterin oder  Leiter der  Abteilung Alter
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Geändert durch IX.   Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Geändert durch Art.   49 der V über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit  Behinderung vom 11.   Dezember 2012, nGS 48–38 (sGS 381.41).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Fassung gemäss II.   Nachtrag vom 10.   Januar 2012, nGS 47–1.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  DI.B.03.06  7  Amt für  Soziales  Befristete Verfügung  der Schliessung  von gemischten  Einrichtungen,  wenn Gefahr im  Verzug ist
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 der
                            Verordnung über  gemischte  Einrichtungen  Leiterin oder Leiter  des Amtes für  Soziales  DI.B.03.07  8  Amt für  Soziales  Aufsicht über  Dienstleistungs-  angebote in der  Familienpflege
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 20 a der
                            eidgenössischen  Verordnung über  die Aufnahme von  Pflegekindern;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 17 der kanto-
                            nalen Verordnung  über die Aufnahme  von Pflege- und  Tagespflegekindern  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Familie und  Sozialhilfe  DI.B.03.08
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  Amt für  Soziales  Betreibungsverfah-  ren einschliesslich  Rechtsöffnungs-  begehren betreffend  Geltendmachung  von Unterhalts-  ansprüchen im  Ausland
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10
                            bis    Bst.   c  der Einführungs  -  verordnung zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  Sachbearbeiterin  oder  Sachbearbeiter  der Sozialhilfe des  Amtes für Soziales  DI.B.03.09  10  ...  ...  ...  ...  DI.B.03.10
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  ...  ...  ...  DI.B.03.11  11  Amt für  Soziales  Prüfung von  Gesuchen,  Entscheid über  Gesuche und  Ausrichtung von  Ausfallentschädi  -  gungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 21 und 22 des Gesetzes über
                            die wirtschaftliche  Unterstützung  von Unternehmen  in Zusammenhang  mit der Covid-
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19-Epidemie  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Kinder und Jugend  des Amtes für  Soziales
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Eingefügt durch Art.   12 der V über gemischte Einrichtungen vom 11.   Dezember 2012, nGS
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            48–37 (sGS 381.11).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  Eingefügt  durch  Art.    19  der  V  über  die  Aufnahme  von  Pflege-  und  Tagespflege  kindern  vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4. Dezember 2012, nGS 48– 46 (sGS 912.3).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  Eingefügt durch Abschnitt II des XII.   Nachtrags zur EV zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch  vom 16.   April 2019, nGS 2019-036 (sGS 911.11).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  Aufgehoben durch XXI.   Nachtrag vom 16.   November 2021, nGS 2021-085.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  Eingefügt durch XXI.   Nachtrag vom 16.   November 2021, nGS 2021-085.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  DI.B.03.12  12  Amt für  Soziales  Rückforderung von  Ausfallentschädi  -  gungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 22 des Gesetzes über die
                            wirtschaftliche  Unterstützung von  Unternehmen in  Zusammenhang  mit der Covid-
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19-Epidemie  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Finanzen und IVSE  des Amtes für  Soziales  DI.B.04  13  Grundbuch-  aufsicht  Entscheid über  Bewilligungspflicht,  Bewilligung und  Widerruf einer  Bewilligung betref-  fend Grundstück-  erwerb durch  Personen im Ausland  sowie Kontrolle und  Vollzug
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 Abs. 1
                            Bst.   a des Bundes-  gesetzes über  den Erwerb von  Grundstücken  durch Personen im  Ausland (BewG);
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1 des Ein-
                            führungs   gesetzes  zum Bundesgesetz  über den Erwerb  von Grundstücken  durch Personen im  Ausland  Juristische  Mitarbeiterin  oder juristischer  Mitarbeiter  der Abteilung  Grundbuch-  aufsicht  DI.B.05
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  ...  ...  ...  DI.B.05.01  15  Amt für Kultur  Massnahmen  und Entscheide  betreffend  Baudenkmäler
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Bst. d
                            der Verordnung  zum Planungs-  und Baugesetz  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Denkmalpflege  DI.B.05.02  15  Amt für Kultur  Massnahmen und  Entscheide betref-  fend archäologische  Denkmäler, ausge  -  nommen Verein-  barungen über die  Beteiligung der  Gemeinden an den  Kosten für die Siche-  rung und Unter  -  suchung von archäo-  logischen Denkmälern
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Bst. d
                            der Verordnung  zum Planungs-  und Baugesetz  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Archäologie
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  Eingefügt durch XXI.   Nachtrag vom 16.   November 2021, nGS 2021-085.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  Geändert durch XII. Nachtrag vom 24. März 2020, nGS 2020-017.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14  Aufgehoben  durch  Abschnitt  II  der  V  über  Kantonsbeiträge  an  unbewegliche  Kulturgüter  vom 19.   Juni 2018, nGS 2018-052 (sGS 277.11).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15  Eingefügt durch VIII.   Nachtrag vom 27.   Juni 2017, nGS 2017-046.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  DI.B.05.03
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  ...  ...  ...  DI.B.05.04
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17  Amt für Kultur  Massnahmen  und Entscheide  betreffend  archäologische  Funde
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 22, Art. 23
                            und  Art.   24  des  Kulturerbegesetzes  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Archäologie  DI.B.05.05  17  Amt für Kultur  Massnahmen  und Entscheide  betreffend  archäologische  Denkmäler und  Fundstellen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 27 und 28 des
                            Kulturerbegesetzes  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Archäologie  DI.B.05.06  17  Amt für Kultur  Massnahmen  und Entscheide  betreffend beweg-  liches und immate-  rielles Kulturerbe
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 2–4
                            sowie  Art.   15  des  Kulturerbegesetzes,
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 2,
Art. 17 Abs. 2,
Art. 18 Abs. 3,
Art. 20–26 der
                            Kulturerbe-  verordnung  Leiterin oder Leiter  oder Fachperson  Kulturerbe  DI.B.05.07
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18  Amt für Kultur  Massnahmen  und Entscheide  betreffend  Kantonsbeiträge
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 Abs. 3,
Art. 15, Art. 16,
Art. 17, Art. 20,
Art. 21, Art. 22
                            und  Art.   23  der  Kulturförderungs  -  verordnung  Leiterin oder Leiter  oder Fachperson  Kulturförderung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16  Aufgehoben  durch  Abschnitt  II  Ziff.  2  der  Kulturerbeverordnung  vom  18.    Juni  2019,  nGS
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2019-048 (sGS 277.12).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17  Eingefügt  durch  Abschnitt  II  Ziff.  2  der  Kulturerbeverordnung  vom  18.    Juni  2019,  nGS
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2019-048 (sGS 277.12).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18  Eingefügt  durch  Abschnitt  II  der  Kulturförderungsverordnung  vom  18.    Juni  2019,  nGS
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2019-047.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Anhang  Ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art.   27  des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994  1  Bildungsdepartement (BLD)  Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  BLD.A.01  2  Bildungs-  departement  Anstellung und  Anordnungen zur  Gestaltung des  Arbeitsverhältnisses  (ohne Beförderung  und Kündigung) für  öffentlich-rechtliche  Angestellte des  Bildungsdeparte  -  mentes
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 und 12 des
                            Personalgesetzes  Leiterin oder  Leiter des Dienstes  für Recht und  Personal  BLD.A.02  2  Bildungs-  departement  Anstellung und  Anordnungen zur  Gestaltung des  Arbeitsverhältnisses  (ohne Beförderung  und Kündigung) für  das Verwaltungs-  und Dienstpersonal  der Mittelschulen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 und 12 des
                            Personalgesetzes  Rektorin  oder Rektor  der Mittelschule  BLD.A.03
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bildungs-  departement  Anstellung und  Anordnungen zur  Gestaltung des  Arbeitsverhältnisses  (ohne Beförderung  und Kündigung) für  das Verwaltungs-  und Dienstpersonal  der Berufsfach-  schulen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 und 12 des
                            Personalgesetzes  Rektorin  oder Rektor der  Berufsfachschule
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  sGS 140.1.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Geändert durch IX.   Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  BLD.A.04  3  Bildungs-  departement  An stellung  und  Anordnungen zur  Gestaltung des  Arbeitsverhältnisses  (ohne Beförderung  und Kündigung) für  Leitungen der  Berufs- und Lauf-  bahnberatungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 und 12 des
                            Personalgesetzes  Leiterin  oder Leiter  des Amtes für  Berufsbildung  BLD.A.05  3  Bildungs-  departement  An stellung  und  Anordnungen zur  Gestaltung des  Arbeitsverhältnisses  (ohne Beförderung  und Kündigung) für  das Personal der  Berufs- und Lauf-  bahnberatungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 und 12 des
                            Personalgesetzes  Leiterin  oder Leiter der  Zentralstelle für  Berufsberatung  BLD.A.06  Bildungs-  departement  Kostengutsprache  für den Besuch  einer Schule  mit spezifisch  strukturierten  Angeboten für  Hochbegabte
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 23 Bst. b
                            des Staatsverwal  -  tungsgesetzes  in Verbindung  mit  Art.   5  der  Interkantonalen  Vereinbarung  für Schulen  mit spezifisch  strukturierten  Angeboten für  Hochbegabte  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Mittelschulen  BLD.A.07  4  ...  ...  ...  ...  BLD.A.08  4  ...  ...  ...  ...  BLD.A.09
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  ...  ...  ...  BLD.A.10  4  ...  ...  ...  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Geändert durch IX.   Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Aufgehoben  durch  Abschnitt  II  Ziff.  1  der  Sonderschulverordnung  vom  3.    Februar  2015,  nGS 2015-020.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  BLD.A.11  Bildungs-  departement  Erteilung von  Urlaub bis zu  vier Wochen  an Lehrpersonen  der Mittelschulen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 38 Abs. 1
                            Bst.   b der Mittel-  schulverordnung  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Mittelschulen  BLD.A.12  Bildungs-  departement  Befreiung auswär-  tiger Schülerinnen  und Schüler vom  Schulgeld bei  Gegenrecht des  Herkunftskantons  Abschnitt III  Ziff.   2 des Tarifs  der Schulgelder  und Gebühren  der staatlichen  Mittelschulen  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Mittelschulen  BLD.A.13  Bildungs-  departement  Genehmigung  des Benützungs-  reglementes der  Berufsfachschule
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 18 Abs. 4
                            des Einführungs-  gesetzes zur  Bundesgesetz-  die Berufsbildung  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Berufsbildung  BLD.A.14  5  Bildungs-  departement  Verfügung der  heilpädagogischen  Frühförderung vor  der Schulpflicht
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 36 Abs. 1 Bst. b
                            des Volksschul-  gesetzes  Sachbearbeiterin  oder Sachbearbei-  ter der Abteilung  Sonderpädagogik  des Amtes für  Volksschule  BLD.A.15
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Bildungs-  departement  Verfügung von  behinderungsspezi  -  fischer Beratung  und Unterstützung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 36 Abs. 1 Bst. b
                            des Volksschul-  gesetzes  Sachbearbeiterin  oder Sachbearbei-  ter der Abteilung  Sonderpädagogik  des Amtes für  Volksschule  BLD.A.16  5  Bildungs-  departement  Verfügung der  fortgesetzten  Sonderschulung  nach der Schul  -  pflicht
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 36 Abs. 1 Bst. b
                            des Volksschul-  gesetzes  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Sonderpädagogik  des Amtes für  Volksschule  BLD.A.17  6  Bildungs-  departement  Kostengutsprache  für den Kantons-  beitrag an die  Sonderschulung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 39 bis des
                            Volksschulgesetzes  Sachbearbeiterin  oder Sachbearbei-  ter der Abteilung  Sonderpädagogik
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Eingefügt durch Abschnitt II Ziff. 1 der Sonderschulverordnung vom 3.   Februar 2015, nGS
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2015-020.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Eingefügt durch IX.   Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  BLD.A.18  7  Amt für  Volksschule  Kostengutsprache  für die Beschulung  von Schülerinnen  und Schülern in  einer ausserkanto  -  nalen Sonderschule  (einschliesslich  Transport)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 19 der
                            Interkantonalen  Vereinbarung für  soziale Einrichtun  -  gen IVSE  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Sonderpädagogik  BLD.A.19  7  Amt für  Volksschule  Kostengutsprache  für behinderungsbe  -  dingte Wochenend-  und Ferienbetreu  -  ung  Kap. 4.5.1 des  Sonderpädagogik-  Konzepts für die  Sonderschulung  Sachbearbeiterin  oder Sachbearbei  -  ter der Abteilung  Sonderpädagogik  BLD.A.20
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Bildungs  -  departement  Kostengutsprache  für die Beschulung  von Sonderschüle  -  rinnen und  -schülern in einer  Spitalschule  Kap. 13.1.7 des  Sonderpädagogik-  Konzepts für die  Sonderschulung  Sachbearbeiterin  oder Sachbearbei  -  ter der Abteilung  Sonderpädagogik  BLD.A.21  7  Bildungs  -  departement  Erlass von Beiträgen  der Unterhalts  -  pflichtigen für  Verpflegung,  Betreuung und  Pflege  Kap. 13.1.6 des  Sonderpädagogik-  Konzepts für die  Sonderschulung  Bereichsleiterin  oder Bereichsleiter  Finanzen in der  Abteilung  Sonderpädagogik  BLD.A.22  7  Bildungs  -  departement  Genehmigung von  Entnahmen aus  dem Infrastruktur  -  fonds im Betrag von  Fr. 100 000.– bis
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            500 000.–
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 35 der Verordnung über
                            die Anerkennung  und Finanzierung  von privaten  Sonderschulen  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Sonderpädagogik  BLD.A.23
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Bildungs  -  departement  Entscheid über die  Belegung von  kantonalen  Notfallplätzen in  Sonderschulen  Kap. 3.4.1.e und
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.2.2 des  Sonderpädagogik-  Konzepts für die  Sonderschulung  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Sonderpädagogik  BLD.A.24  7  Bildungs  -  departement  Festlegung der  Pauschale Schule
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 23 der
                            Verordnung über  die Anerkennung  und Finanzierung  von privaten  Sonderschulen  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Sonderpädagogik
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Eingefügt durch IX.   Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  BLD.A.25  8  Bildungs  -  departement  Ausnahmebewilli  -  gung betreffend  Ausbildungs  -  anforderungen an  die Leitung der  Sonderschule  Kap. 10.2.1 des  Sonderpädagogik-  Konzepts für die  Sonderschulung  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Sonderpädagogik  BLD.A.26  8  Bildungs  -  departement  Abschluss von  Verträgen im  Bereich der Lehr-  mittelbeschaffung  und -herstellung bis  zu einem Betrag von  Fr. 50 000.–
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 22 des Geschäftsführerin
                            oder Geschäfts  -  führer des  Lehrmittelverlags  BLD.A.27
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  Bildungs  -  departement  Abschluss von  Verträgen im  Bereich der Lehr-  mittelbeschaffung  und -herstellung ab  einem Betrag von  Fr. 50 000.–
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 22 des
                            Volksschul-  gesetzes  Geschäftsführerin  oder Geschäftsfüh  -  rer des Lehrmittel-  verlags gemeinsam  mit der Leiterin  oder dem Leiter des  Amtes für  Volksschule  BLD.B.01.01  Stipendien-  abteilung  Zusprache von  Stipendien und  Studiendarlehen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 33 Bst. a
                            der Stipendien-  verordnung  Sachbearbeiterin  oder Sachbearbei  -  ter der Stipendien  -  abteilung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  Eingefügt durch IX.   Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.  Volksschul-  gesetzes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Anhang  Ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art.   27  des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994  1  Finanzdepartement (FD)  Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  FD.A.01  2  ...  ...  ...  ...  FD.A.02  3  ...  ...  ...  ...  FD.A.03
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  ...  ...  ...  FD.A.04  4  ...  ...  ...  ...  FD.A.05  4  ...  ...  ...  ...  FD.A.06
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  ...  ...  ...  FD.A.07  4  ...  ...  ...  ...  FD.A.08  5  Finanz-  departement  Eröffnung, Mutation  und Saldierung von  Post- und Bank-  konten als Inhaber  sowie Erteilung von  Unterschriftsrechten  auf diesen Konten
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 36 Abs. 2
                            Ziff.   2  der  Finanzhaushalts  -  verordnung  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Finanzdienst-  leistungen,  Stellvertreterin  oder Stellvertreter  der Leiterin  oder des Leiters  des Amtes für  Finanzdienstleis-  tungen,  Mitarbei te-  rin oder Mitarbei-  ter des Amtes für  Finanzdienst-  leistungen; jeweils  kollektiv zu zweien
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   sGS  140.1.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Aufgehoben durch Abschnitt II Ziff.   1 des XI.   Nachtrags zum Geschäftsreglement der Regie-  rung und der Staatskanzlei vom 14.   März 2017, nGS 2017- 023 (sGS 141.3).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Aufgehoben durch IX. Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Aufgehoben durch IV. Nachtrag vom 27. Januar 2015, nGS 2015-019.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Geändert durch IV. Nachtrag vom 27. Januar 2015, nGS 2015-019.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  FD.A.09  6  Finanz-  departement  Prüfung  von Gesuchen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 2 der Verordnung über
                            die Gewährung  von ergänzenden  Krediten und  Solidarbürgschaf  -  ten in Folge des  Coronavirus  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  des Generalsekre  -  tariates im Bereich  Liquiditätshilfe  für Unternehmen  im Zusammen-  hang mit der  Bekämpfung des  Coronavirus  FD.A.10  7  Finanz -  departement  Massnahmen und  Entscheide sowie  Verfahren zur  Schadenregulierung  im Bereich Grund-,  Motorfahrzeug- und  Spezialversicherun  -  gen (einschliesslich  Strafanträge und  Verjährungseinrede  -  verzichtserklärung)  Diverse Schadener  -  satzbestimmungen  Leiterin oder Leiter  und Mitarbeiterin  oder Mitarbeiter  des Versicherungs-  und Riskmanage-  ments  FD.A.11
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Finanz-  departement  Abwicklung  Eigenfinanzierung  und Schadenregu  -  lierung im Bereich  Medizinalhaft  -  pflichtversicherung  (einschliesslich  Verjährungseinrede-  verzichtserklärung)  Diverse Schadener  -  satzbestimmungen  mit Bezug zum  Medizinalhaft-  pflichtbereich  Leiterin oder Leiter  und Mitarbeiterin  oder Mitarbeiter  des Versicherungs-  und Riskmanage-  ments
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Eingefügt  durch  Abschnitt  II  der  V  über  die  Gewährung  von  ergänzenden  Krediten  und  Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus vom 4. April 2020, nGS 2020-020.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Eingefügt durch Abschnitt II Ziff. 1 des XVI. Nachtrags zum Geschäftsreglement der Regie-  rung und der Staatskanzlei vom 6. Juli 2021, nGS 2021-068.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  FD.B.01.01  8  Amt für  Finanzdienst  -  leistungen  Begründung,  Änderung und  Löschung von  Grundpfandrechten  im Bereich der  Sondervermögen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 35 Abs. 3 Ziff. 1 der
                            Finanzhaushalts  -  verordnung  Leiterin oder Leiter  des Amtes für  Finanzdienst-  leistungen, Stell-  vertreterin oder  Stellvertreter der  Leiterin oder des  Leiters des Amtes  für Finanzdienst-  leistungen  FD.B.01.02  9  ...  ...  ...  ...  FD.B.01.03
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  ...  ...  ...  FD.B.01.04  9  ...  ...  ...  ...  FD.B.01.05  9  ...  ...  ...  ...  FD.B.01.06
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  ...  ...  ...  FD.B.02.01  10  Steueramt  Veranlagungs-  verfahren und  Steuerveranlagungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 111, 112, 176,
                            177 und 178 des  Steuergesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 130 und 131
                            des Bundesgesetzes  über die direkte  Bundessteuer  Steuerkommissärin  oder Steuerkom  -  missär, Fachfrau  oder Fachmann  FD.B.02.02
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  Steueramt  Verfügungen über  Steuerrechnungen,  Steuerrückerstat-  tungen und Zinsen,  Haftungsverfügungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 210 ff. des
                            Steuergesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 160 ff. des
                            Bundesgesetzes  über die direkte  Bundessteuer  Steuer   kommissärin  oder Steuerkom  -  missär, Fachfrau  oder Fachmann  FD.B.02.03  10  Steueramt  Vertretung  im Steuerbezug
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 216 ff. des
                            Steuergesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 165 ff. des
                            Bundesgesetzes  über die direkte  Bundessteuer  Fachfrau oder  Fachmann Inkasso,  Mitarbeiterin oder  Mitarbeiter der  Rechts abteilung  FD.B.02.04
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  Steueramt  Verfügungen über  Art.   178bis  des  Steuerkommissärin  oder  Steuerkommissär
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  Geändert durch IV. Nachtrag vom 27. Januar 2015, nGS 2015-019.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  Aufgehoben durch IV. Nachtrag vom 27. Januar 2015, nGS 2015-019.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  Geändert durch IX. Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  FD.B.02.05  11  Steueramt  Einspracheverfahren  und -entscheide  sowie Vertretung  in Rekurs- und  Beschwerdesachen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 181, 182 und
                            222 des Steuer-  gesetzes;  Art.   134,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            135 und 142 des  Bundesgesetzes  über die direkte  Bundessteuer;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 53 bis 55 des
                            Gesetzes über die  Verwaltungsrechts  -  pflege  Steuerkommissärin  oder Steuerkom  -  missär, Fachfrau  oder Fachmann,  Mitarbeiterin oder  Mitarbeiter der  Rechtsabteilung  FD.B.02.06  11  Steueramt  Erhebung von  Beschwerden
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 196 und 270
                            des Steuergesetzes  Leiterin oder Leiter  der Rechtsabteilung  FD.B.02.07  Steueramt  Vertretung in  Beschwerdesachen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 62 und 64
                            i.V. m.  Art.   53  über die Verwal  -  tungsrechtspflege  Mitarbeiterin oder  Mitarbeiter der  Rechtsabteilung  FD.B.02.08  11  Steueramt  Bussenverfügungen  wegen Verletzung  von Verfahrens  -  pflichten
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 256 des
                            Steuergesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 174 des
                            Bundesgesetzes  über die direkte  Bundessteuer  Steuerkommissärin  oder Steuer-  kommissär,  Mitarbeiterin oder  Mitarbeiter der  Rechtsabteilung  FD.B.02.09  Steueramt  Vertretung in  Strafverfahren
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 267 und 270
                            des Steuergesetzes  Mitarbeiterin oder  Mitarbeiter der  Rechtsabteilung  FD.B.02.10  Steueramt  Entscheide über  Steuerbefreiungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 80 des
                            Steuergesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 56 des
                            Bundesgesetzes  über die direkte  Bundessteuer  Mitarbeiterin oder  Mitarbeiter der  Rechtsabteilung  FD.B.02.11  11  Steueramt  Entscheide über  Revisionen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 197 des
                            Steuergesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 149 des
                            Bundesgesetzes  über die direkte  Bundessteuer  Mitarbeiterin oder  Mitarbeiter der  Rechtsabteilung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  Geändert durch IX. Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  FD.B.02.12  12  Steueramt  Berichtigungen  Art.   198  des  Steuergesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 150 des
                            Bundesgesetzes  über die direkte  Bundessteuer  Steuerkommissärin  oder Steuer-  kommissär,  Mitarbeiterin oder  Mitarbeiter der  Rechtsabteilung  FD.B.02.13  12  Steueramt  Verfügungen über  die Feststellung  der Steuerpflicht
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13, 14, 71
                            und 72 des Steuer-  gesetzes;  Art.   3,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4, 50 und 51 des  Bundesgesetzes  über die direkte  Bundessteuer  Steuerkommissärin  oder Steuer-  kommissär,  Mitarbeiterin oder  Mitarbeiter der  Rechtsabteilung  FD.B.02.14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  Steueramt  Verfügungen über  die Verweigerung  der Akteneinsicht
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 165 Abs. 3
                            des Steuergesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 114 Abs. 4 des
                            Bundesgesetzes  über die direkte  Bundessteuer  Steuerkommissärin  oder Steuer-  kommissär,  Mitarbeiterin oder  Mitarbeiter der  Rechtsabteilung  FD.B.02.15  12  Steueramt  Verfügungen  über Nachsteuern
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 199 bis 202 des
                            Steuergesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 151 und 153
                            des Bundesgesetzes  über die direkte  Bundessteuer  Steuerkommissärin  oder Steuer-  kommissär im  Fachbereich  Nachsteuern,  Mitarbeiterin oder  Mitarbeiter der  Rechtsabteilung  FD.B.02.16  12  Steueramt  Verfügungen  über Stundung  und Erlass
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 224 des
                            Steuergesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 166 und 167 ff.
                            des Bundesgesetzes  über die direkte  Bundessteuer  Fachfrau oder  Fachmann Inkasso  FD.B.02.17
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  Steueramt  Verfügungen über  Sicherstellungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 225 des
                            Steuergesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 169 des
                            Bundesgesetzes  über die direkte  Bundessteuer  Fachfrau oder  Fachmann Inkasso,  Steuerkommissärin  kommissär,  Mitarbeiterin oder  Mitarbeiter der  Rechtsabteilung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  Geändert durch IX. Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  FD.B.02.18  13  Steueramt  Eröffnung und  Durchführung der  Strafuntersuchung,  Erlass von Straf-  befehlen und  Strafverfügungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 257 ff. des
                            Steuergesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 182 und 183
                            des Bundesgesetzes  über die direkte  Bundessteuer  Mitarbeiterin  oder Mitarbeiter  der Rechtsabteilung  und Fachfrau oder  Fachmann für  Steuerstrafen  FD.B.02.19  13  Steueramt  Verfügungen über  die Quellensteuer  -  pflicht und die  Nachzahlungen von  Quellensteuern
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 186 und 188
                            des Steuergesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 137 Abs. 1
                            des Bundesgesetzes  über die direkte  Bundessteuer  Fachfrau oder  Fachmann für  Quellensteuern,  Mitarbeiterin oder  Mitarbeiter der  Rechtsabteilung  FD.B.02.20
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  Steueramt  Einsprache-  entscheide in  Quellensteuer-  sachen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 189 in
                            Verbindung mit
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 182 des
                            Steuergesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 139 des
                            Bundesgesetzes  über die direkte  Bundessteuer  Fachfrau oder  Fachmann für  Quellensteuern,  Mitarbeiterin oder  Mitarbeiter der  Rechtsabteilung  FD.B.02.21  13  Steueramt  Verfügungen über  den Steueraufschub  zufolge Ersatz-  beschaffung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 190 des
                            Steuergesetzes  Fachfrau oder  Fachmann für  Grundstück-  gewinnsteuern  FD.B.02.22  13  Steueramt  Aufnahme  von amtlichen  Inventaren
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 204 des
                            Steuergesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 154 des
                            Bundesgesetzes  über die direkte  Bundessteuer  Fachfrau oder  Fachmann für  Inventarisationen  FD.B.02.23  13  Steueramt  Siegelung  Art.   208  Abs.   2  des Steuergesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 156 Abs. 2
                            des Bundesgesetzes  über die direkte  Bundessteuer  Fachfrau oder  Fachmann für  Inventarisationen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  Geändert durch IX. Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14  Eingefügt durch IX. Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15  Aufgehoben durch Abschnitt II Ziff. 1 des IX. Nachtrags zum Geschäftsreglement der Regie-  rung und der Staatskanzlei vom 17. Mai 2016, nGS 2016-055 (sGS 141.3).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16  Eingefügt durch Abschnitt II Ziff. 1 des XVI. Nachtrags zum Geschäftsreglement der Regie-  rung und der Staatskanzlei vom 6. Juli 2021, nGS 2021-068.  Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  FD.B.02.24  14  Steueramt  Fristwieder-  herstellung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 30 ter des
                            Gesetzes über  die Verwaltungs  -  rechtspflege;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 133 Abs. 3
                            des Bundesgesetzes  über die direkte  Bundessteuer  Mitarbeiterin  oder Mitarbeiter  der Rechtsabteilung  FD.B.02.25  14  Steueramt  Erhebung von  Strafanzeigen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 274 des
                            Steuergesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 93 Abs. 2 der
                            Steuerverordnung;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 188 Abs. 1 des
                            Bundesgesetzes  über die direkte  Bundessteuer  Mitarbeiterin  oder Mitarbeiter  der Rechtsabteilung  FD.B.02.26  14  Steueramt  Revision der  Registerführung  und des Steuer  -  bezugs in den  Gemeinde-  steuerämtern
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 158 des
                            Steuergesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 der
                            Verordnung zum  Bundesgesetz  über die direkte  Bundessteuer  Mitarbeiterin  oder Mitarbeiter  der Abteilung  Revision  FD.B.03.01
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  ...  ...  ...  FD.B.03.02  15  ...  ...  ...  ...  FD.B.04.01  16  Personalamt  Verfügungen über  Familienzulagen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 der Verord-
                            nung zum Ein-  führungsgesetz zur  Bundesgesetz-  gebung über die  Familienzulagen  Sachbearbeiterin  oder Sachbearbei-  ter Personalamt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Anhang  Ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art.   27  des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994  1  Bau- und Umweltdepartement (BUD)  2  Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  BUD.A.01  Bau- und  Umwelt-  departement  Unterzeichnung von  Grundbuchgeschäf  -  ten beim Vollzug  der staatlichen  Wohnbauförderung  Einführungsgesetz  zum Bundesgesetz  über die Verbes-  serung der Wohn-  verhältnisse in  Berggebieten  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Wohnbauförderung  des Generalsekre-  tariats  BUD.A.02  Bau- und  Umwelt-  departement  Unterzeichnung von  Grundbuchgeschäf  -  ten beim Vollzug  der staatlichen  Wohnbauförderung  Gesetz über  Wohnbau-  und Eigentums-  förderung  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Wohnbauförderung  des Generalsekre-  tariats  BUD.A.03  Bau- und  Umwelt-  departement  Unterzeichnung von  Grundbuchgeschäf  -  ten beim Vollzug  der staatlichen  Wohnbauförderung  Verordnung  zum Gesetz  über Wohnbau-  und Eigentums-  förderung  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Wohnbauförderung  des Generalsekre-  tariats  BUD.A.04  Bau- und  Umwelt-  departement  Unterzeichnung von  Grundbuchgeschäf  -  ten beim Vollzug  der staatlichen  Wohnbauförderung  Bundesbeschluss  betreffend  Massnahmen  zur Milderung  der Wohnungsnot  durch Förderung  der Wohnbau-  tätigkeit  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Wohnbauförderung  des Generalsekre-  tariats  BUD.A.05  Bau- und  Umwelt-  departement  Unterzeichnung von  Grundbuchgeschäf  -  ten beim Vollzug  der staatlichen  Wohnbauförderung  Bundesbeschluss  betreffend  Massnahmen zur  Förderung der  Wohnbautätigkeit  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Wohnbauförderung  des Generalsekre-  tariats  BUD.A.06  Bau- und  Umwelt-  departement  Verfügungen  und Festsetzungen  beim Vollzug  der staatlichen  Wohnbauförderung  Einführungsgesetz  zum Bundesgesetz  über die Verbes-  serung der Wohn-  verhältnisse in  Berggebieten  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Wohnbauförderung  des Generalsekreta-  riats
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  sGS 140.1.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Geändert durch Abschnitt II Ziff. 2 des XV. Nachtrag zum Geschäftsreglement der Regierung  und  der  Staatskanzlei  vom  29.    Juni  2021,  nGS  2021-066  (sGS  141.3),  im  ganzen  Anhang  «Baudepartement» durch «Bau- und Umweltdepartement» ersetzt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  BUD.A.07  Bau- und  Umwelt-  departement  Verfügungen  und Festsetzungen  beim Vollzug  der staatlichen  Wohnbauförderung  Gesetz über  Wohnbau-  und Eigentums-  förderung  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Wohnbauförderung  des Generalsekreta-  riats  BUD.A.08  Bau- und  Umwelt-  departement  Verfügungen  und Festsetzungen  beim Vollzug  der staatlichen  Wohnbauförderung  Verordnung  zum Gesetz  über Wohnbau-  und Eigentums-  förderung  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Wohnbauförderung  des Generalsekreta-  riats  BUD.A.09  Bau- und  Umwelt-  departement  Verfügungen  und Festsetzungen  beim Vollzug  der staatlichen  Wohnbauförderung  Bundesbeschluss  betreffend  Massnahmen zur  Milderung der  Wohnungsnot  durch Förderung  der Wohnbau-  tätigkeit  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Wohnbauförderung  des Generalsekreta-  riats  BUD.A.10  Bau- und  Umwelt-  departement  Verfügungen  und Festsetzungen  beim Vollzug  der staatlichen  Wohnbauförderung  Bundesbeschluss  betreffend  Massnahmen zur  Förderung der  Wohnbautätigkeit  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Wohnbauförderung  des Generalsekreta-  riats  BUD.A.11  Bau- und  Umwelt-  departement  Entscheid über  Konzessionen  oder Bauvorhaben  bei Eisenbahnen,  Seilbahnen und  Skiliften
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 25 Bst. f
                            des Geschäfts-  reglementes der  Regierung und  der Staatskanzlei  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Raumentwick-  lung und  Geoinformation  BUD.A.12
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  ...  ...  ...  BUD.A.13
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  ...  ...  ...  BUD.A.14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Bau- und  Umwelt-  departement  Einreichung von  Baugesuchen sowie  Sondernutzungs-  plänen für kantonale  Bauvorhaben bzw.  für kantonales  Grundeigentum im  Immobilienportfolio  Hochbauten  Kantons-  baumeisterin oder  Kantonsbaumeister
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Aufgehoben durch VIII. Nachtrag vom 27. Juni 2017, nGS 2017-046.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Geändert durch XVI. Nachtrag vom 10. November 2020, nGS 2020-097.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  BUD.A.14.01  5  Bau- und  Umwelt-  departement  Einreichung von  Baugesuchen sowie  Sondernutzungs-  plänen für kantonale  Bauvorhaben bzw.  für kantonales  Grundeigentum im  Immobilienportfolio  Strassen  Kantons-  ingenieurin oder  Kantonsingenieur  BUD.A.15  6  ...  ...  ...  ...  BUD.A.15.01  5  Bau- und  Umwelt-  departement  Abschluss von Miet-  und Pachtverträgen  mit Dritten zur  Überlassung von  kantonalem Grund-  eigentum im  Immobilienportfolio  Strassen sowie zur  Anmietung von  fremdem Grund-  eigentum  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  der Dienststelle  Grundstück-  geschäfte  BUD.A.16
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Bau- und  Umwelt-  departement  Erhebung und Rück-  zug von Rechtsmitteln  bei Baubewilligungs  -  verfahren von Dritten,  soweit kantonales  Grundeigentum im  Immobilienportfolio  Hochbauten oder  damit verbundene  kantonale Interessen  betroffen sind  Kantons-  baumeisterin oder  Kantonsbaumeister
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Eingefügt durch XVI. Nachtrag vom 10. November 2020, nGS 2020-097.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Aufgehoben durch XVI. Nachtrag vom 10. November 2020, nGS 2020-097.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Geändert durch XVI. Nachtrag vom 10. November 2020, nGS 2020-097.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  BUD.A.16.01  8  Bau- und  Umwelt-  departement  Erhebung und  Rückzug von  Rechtsmitteln bei  Baubewilligungs-  verfahren von Dritten,  soweit kantonales  Grundeigentum im  Immobilienportfolio  Strassen oder damit  verbundene kantonale  Interessen betroffen  sind  Kantons-  ingenieurin oder  Kantonsingenieur  BUD.A.17  9  ...  ...  ...  ...  BUD.A.18  9  ...  ...  ...  ...  BUD.A.19  10  Bau- und  Umwelt-  departement  Abschluss und  Vollzug der  Grundbuchgeschäfte  für die Regierung  und die Departe  -  mente im Bereich  des Finanz- und  Verwaltungs-  vermögens  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  der Dienststelle  Grundstück-  geschäfte im  Tiefbauamt  BUD.A.20
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  ...  ...  ...  BUD.A.21  Bau- und  Umwelt-  departement  Erhebung und Rück-  zug von Straf- und  Zivilklagen über  Sachbeschädigungen  usw. im Zusammen  -  hang mit kantonalen  Hochbauten sowie  Kantonsstrassen  Kantons-  baumeisterin oder  Kantonsbaumeister  und Kantons-  ingenieurin oder  Kantonsingenieur  BUD.A.22  Bau- und  Umwelt-  departement  Persönliche Anzeige  nach Strassengesetz
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 42 des
                            Strassengesetzes  Kantonsingenieurin  oder  Kantonsingenieur  BUD.A.23  11  ...  ...  ...  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  Eingefügt durch XVI. Nachtrag vom 10. November 2020, nGS 2020-097.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  Aufgehoben durch XVI. Nachtrag vom 10. November 2020, nGS 2020-097.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  Geändert durch XVI. Nachtrag vom 10. November 2020, nGS 2020-097.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  Aufgehoben durch XX. Nachtrag vom 9. November 2021, nGS 2021-084.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  BUD.A.24  12  Bau- und  Umwelt-  departement  Landerwerb  und Abschluss der  Dienstbarkeits-  verträge für das  Rheinunternehmen  bis  Fr.   100 000.–  Leiterin oder  Leiter der Abtei-  lung Rhein und  Hydrometrie des  Amtes für Wasser  und Energie  BUD.A.25  13  Bau- und  Umwelt-  departement  Abschluss von  Verträgen für  Schallschutz-  massnahmen nach  eidgenössischer  Lärmschutzverord  -  nung  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  der Dienststelle  Grundstück-  geschäfte im  Tiefbauamt  BUD.A.26  14  ...  ...  ...  ...  BUD.A.27  12  Bau- und  Umwelt-  departement  Persönliche Anzeige  nach Wasserbau-  gesetz
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 25 des
                            Wasserbaugesetzes  Leiterin oder Leiter  des Amtes für  Wasser und Energie  BUD.A.28  15  Bau- und  Umwelt-  departement  Genehmigung der  wasserbaulichen  Massnahmen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 32 des
                            Wasserbaugesetzes  Leiterin oder Leiter  des Amtes für  Wasser und Energie  und Leiterin oder  Leiter des Rechts-  dienstes des Amtes  für Umwelt  BUD.A.28.01  16  Bau- und  Umwelt-  departement  Entscheid über Ein-  sprachen bei Vor-  haben an kantonalen  Gewässern
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 31 des Wasser-
                            baugesetzes in Ver-  bindung  mit  Art.   2  Abs. 2 der Wasser-  bauverordnung  Leiterin oder  Leiter des Rechts-  dienstes des Amtes  für Umwelt  BUD.A.29
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  Bau- und  Umwelt-  departement  Bewilligungen für  den Materialbezug  aus dem Rhein
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 f. der
                            Verordnung über  den Materialbezug  aus öffentlichen  Gewässern  Leiterin oder  Leiter der Abtei-  lung Wasserbau des  Amtes für Wasser  und Energie
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  Geändert durch VII. Nachtrag vom 16. Mai 2017, nGS 2017-033.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  Geändert durch XVI. Nachtrag vom 10. November 2020, nGS 2020-097.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14  Aufgehoben durch XVI. Nachtrag vom 10. November 2020, nGS 2020-097.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15  Geändert durch XI. Nachtrag vom 10. Dezember 2019, nGS 2019-102.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16  Eingefügt durch XI. Nachtrag vom 10. Dezember 2019, nGS 2019-102.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  BUD.A.30  17  Bau- und  Umwelt-  departement  Genehmigung  von Vereinbarungen  über Zweck- und  Gemeindeverbände  im Zuständigkeits  -  bereich des Amtes  für Umwelt
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1 Bst. b
                            des Gemeinde-  gesetzes  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Umwelt und  Leiterin oder  Leiter des Rechts-  dienstes des Amtes  für Umwelt  BUD.A.30.01  18  Bau- und  Umwelt-  departement  Genehmigung von  Vereinbarungen  über Zweck- und  Gemeindeverbände  im Zuständigkeits  -  bereich des Amtes  für Wasser und  Energie
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1 Bst. b
                            des Gemeinde-  gesetzes  Leiterin oder Leiter  des Amtes für  Wasser und Energie  und Leiterin  oder Leiter des  Rechtsdienstes des  Amtes für Umwelt  BUD.A.31  19  Bau- und  Umwelt-  departement  Genehmigung  des generellen  Entwässerungsplans
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 2 des
                            Vollzugsgesetzes  zur eidgenössi  -  schen Gewässer  -  schutzgesetz-  gebung  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Wasser und  Energie und  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Abwasser  BUD.A.32  17  Bau- und  Umwelt-  departement  Genehmigung von  Vereinbarungen  über gemeinsame  öffentliche  Abwasseranlagen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 1 des
                            Vollzugsgesetzes  zur eidgenössi  -  schen Gewässer  -  schutzgesetz-  gebung  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Wasser und  Energie und  Leiterin oder  Leiter des Rechts-  dienstes des Amtes  für Umwelt  BUD.A.33
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17  Bau- und  Umwelt-  departement  Einteilung der  Gewässerschutz-  bereiche
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 27 des Voll-
                            zugsgesetzes zur  eidgenössischen  Gewässerschutz-  gesetzgebung  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Wasser und  Energie  BUD.A.34
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17  Bau- und  Umwelt-  departement  Genehmigung  des Umgrenzungs  -  plans mit den  zugehörigen  Vorschriften
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 32 des Voll-
                            zugsgesetzes zur  eidgenössischen  Gewässerschutz-  gesetzgebung  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Wasser und  Energie
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17  Geändert durch VII. Nachtrag vom 16. Mai 2017, nGS 2017-033.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18  Eingefügt durch VII. Nachtrag vom 16. Mai 2017, nGS 2017-033.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19  Geändert durch XX. Nachtrag vom 9. November 2021, nGS 2021-084.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  BUD.A.35  20  Bau- und  Umwelt-  departement  Vollzug der  gewässerschutz  -  rechtlichen  Vorschriften bei  Verleihungen nach  dem Gesetz über die  Gewässernutzung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 der
                            Verordnung zum  Vollzugsgesetz zur  eidgenössischen  Gewässerschutz-  gesetzgebung  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Wasser und  Energie, Leiterin  oder Leiter der  Abteilung  Wasserkraft und  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Grundwasser  BUD.A.36  21  Bau- und  Umwelt-  departement  Fortleitung  von Quell- oder  Grundwasser über  die Kantonsgrenze
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 des Gesetzes
                            über die Gewässer-  nutzung  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Wasser und  Energie  BUD.A.37  21  Bau- und  Umwelt-  departement  Verleihung von  Wassernutzungs  -  rechten
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 des Gesetzes
                            über die Gewässer-  nutzung  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Wasser und  Energie  BUD.A.38  21  Bau- und  Umwelt-  departement  Verfügung  über die gemein-  same Nutzung  eines Gewässers
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 20 Abs. 1 des
                            Gesetzes über die  Gewässernutzung  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Wasser und  Energie  BUD.A.39
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21  Bau- und  Umwelt-  departement  Zustimmung  zur Übertragung  einer Verleihung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 23 des
                            Gesetzes über die  Gewässernutzung  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Wasser und  Energie  BUD.A.40
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  ...  ...  ...  BUD.A.41
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21  Bau- und  Umwelt-  departement  Ausübung  der Rechte eines  Klägers bei  Widerhandlungen  gegen Bestimmun  -  gen des Umwelt  -  rechts
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 38 Abs. 1
                            des Einführungs-  gesetzes zur  Schweizerischen  Straf- und  Jugendstraf-  prozessordnung  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Umwelt und  Leiterin oder Leiter  des Amtes für  Wasser und Energie  sowie Leiterin oder  Leiter des Rechts-  dienstes des Amtes  für Umwelt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20  Geändert durch XX. Nachtrag vom 9. November 2021, nGS 2021-084.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21  Geändert durch VII. Nachtrag vom 16. Mai 2017, nGS 2017-033.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22  Aufgehoben durch XX. Nachtrag vom 9. November 2021, nGS 2021-084.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  BUD.A.41.01
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23  Bau- und  Umwelt-  departement  Herausgabe  amtlicher Akten  in Strafverfahren
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 56 quater
                            des  Vollzugsgesetzes  zur eidgenössischen  Gewässerschutz-  gesetzgebung  in Verbindung  mit  Art.   37  des  Einführungsgeset  -  zes zur Schwei-  zerischen Straf-  und Jugendstraf  -  prozessordnung  Leiterin oder  Leiter des Rechts-  dienstes des Amtes  für Umwelt  BUD.B.01.01  24  Amt für Raum-  entwicklung  und Geo-  information  Verfügungen über  Ausnahmebewilli  -  gungen betreffend  Gewässerabstand,  Waldabstand und  Zonenkonformität  innerhalb der Bau  -  zonen nach dem  Planungs- und Bau-  gesetz
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 der Ver -
                            ordnung zum  Planungs- und  Baugesetz  Leiterin oder  Leiter Abteilung  Ortsplanung  BUD.B.01.02
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24  Amt für Raum-  entwicklung  und Geo-  information  Verfügungen  über Bauten und  Anlagen ausserhalb  der Bauzonen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 der Ver-
                            ordnung zum  Planungs- und  Baugesetz  Leiterin oder  Leiter Abteilung  Bauen ausserhalb  der Bauzonen  BUD.B.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            01.02.01
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24  Amt für Raum-  entwicklung  und  Geo -  information  Verfügungen über  Ausnahmebewilli  -  gungen betreffend  Gewässerabstand  und Waldabstand  ausserhalb der Bau-  zonen nach dem  Planungs- und Bau-  gesetz
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 der Ver-
                            ordnung zum  Planungs- und  Baugesetz  Leiterin oder  Leiter Abteilung  Bauen ausserhalb  der Bauzonen  BUD.B.01.03  Amt für Raum-  entwicklung  und Geo-  information  Verfügungen  nach der Verord  -  nung zum Gesetz  über die amtliche  Vermessung  Verordnung  zum Gesetz  über die amtliche  Vermessung  Kantonsgeometerin  oder  Kantonsgeometer
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23  Eingefügt durch VII. Nachtrag vom 16. Mai 2017, nGS 2017-033.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24  Geändert durch VIII. Nachtrag vom 27. Juni 2017, nGS 2017-046.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  BUD.B.01.04  25  Amt für Raum-  entwicklung  und Geo-  information  Stellungnahme und  Kenntnisnahme  betreffend kom-  munale Richtpläne
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Bst. a und b
                            der Verordnung  zum Planungs- und  Baugesetz  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Raument-  wicklung und  Geoinforma tion  BUD.B.01.05  25  Amt für Raum-  ent wicklung  und Geo-  informa tion  Vorprüfung  kommunaler  Nutzungspläne
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Bst. c der
                            Verordnung zum  Planungs- und  Baugesetz  Kreisplanerin oder  Kreisplaner  BUD.B.01.06  25  Amt für Raum-  entwicklung  und Geo-  information  Genehmigung  kommunaler  Nutzungspläne
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Bst. c der
                            Verordnung zum  Planungs- und  Baugesetz  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Raument-  wicklung und  Geoinformation  BUD.B.01.07  25  Amt für Raum-  entwicklung  und Geo-  information  Rekursvernehmlas-  sungen in Rechts-  mittelverfahren  betreffend Geneh-  migungsverfahren  von kommunalen  Nutzungsplänen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Bst. c der
                            Verordnung zum  Planungs- und  Baugesetz  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Raument-  wicklung und  Geoinformation  BUD.B.01.08
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25  Amt für Raum-  entwicklung  und Geo-  information  Veranlagung und  Erhebung der  Mehrwertabgabe  sowie Anmeldung  zur Eintragung  und Löschung des  gesetzlichen  Pfandrechts
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 der Ver-
                            ordnung zum  Planungs- und  Baugesetz  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Raument-  wicklung und  Geoinformation  BUD.B.01.09  25  Amt für Raum-  entwicklung  und Geo-  information  Zustimmungen zu  Baubewilligungen  im Gewässerraum  und zur Unter-  schreitung des  Abstands nach
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 90 Abs. 2 und 3
                            des Planungs- und  Baugesetzes
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 der Ver -
                            ordnung zum  Planungs- und  Baugesetz  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Ortsplanung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25  Eingefügt durch VIII. Nachtrag vom 27. Juni 2017, nGS 2017-046.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  BUD.B.02.01  26  ...  ...  ...  ...  BUD.B.02.02
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  ...  ...  ...  BUD.B.02.03
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  ...  ...  ...  BUD.B.02.04
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27  Tiefbauamt  Verfügungen nach  dem Strassengesetz  für Kantonsstrassen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 der Strassen-
                            verordnung  Strasseninspektorin  oder Strassen-  inspektor und  Leiterin oder Leiter  der Dienststelle  Grundstück-  geschäfte  BUD.B.02.05  28  Tiefbauamt  Genehmigung der  Teilstrassenpläne
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 des
                            Strassengesetzes  Leiterin oder Leiter  des Rechtsdienstes  des Tiefbauamtes  BUD.B.03.01  29  Amt für  Umwelt  Verfügungen sowie  Kontroll- und  Abnahmeberichte  im Zuständigkeits  -  bereich des Amtes  für Umwelt  Umwelt- und  Gewässerschutz-  gesetzgebung;  Rohrleitungs-  gesetzgebung;  Landwirtschafts-  gesetzgebung;  Chemikalien-  gesetzgebung  Abteilungsleite-  rin oder Abtei-  lungsleiter und  Sektionsleiterin  oder Sektionsleiter  des Amtes für  Umwelt  BUD.B.03.02  29  Amt für  Umwelt  Stellungnahmen  und Anträge der  Umweltschutz-  fachstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 c Abs. 1 des
                            eidgenössischen  Umweltschutz-  gesetzes;  Art.   8  Abs.   3  und  Art.   13  der eidgenössi  -  schen Verordnung  über die  Umweltverträg  -  lichkeits-  prüfung  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Recht und UVP  sowie Leiterin oder  Leiter der Sektion  UVP und Plan-  beurteilung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26  Aufgehoben durch VII. Nachtrag vom 16. Mai 2017, nGS 2017-033.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27  Geändert durch XVI. Nachtrag vom 10. November 2020, nGS 2020-097.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28  Eingefügt durch XX. Nachtrag vom 9. November 2021, nGS 2021-084.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29  Geändert durch VII. Nachtrag vom 16. Mai 2017, nGS 2017-033.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  BUD.B.03.03
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30  Amt für  Umwelt  Entscheid über  Einsprachen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 131 ff. des
                            Planungs- und  Baugesetzes in  Verbindung mit  Anhang 2 Ziff. 1.3  der Verordnung  zum Planungs-  und Baugesetz  Leiterin oder  Leiter des Rechts-  dienstes des Amtes  für Umwelt  BUD.B.03.04  31  Amt für Umwelt  Anordnung der  Anmerkung im  Grundbuch
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 32d bis des
                            eidgenössischen  Umweltschutz-  gesetzes  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Boden und  Stoffkreislauf  BUD.B.04.01  32  Amt für Wasser  und Energie  Verfügungen sowie  Kontroll- und  Abnahmeberichte  im Zuständigkeits  -  bereich des Amtes  für Wasser und  Energie  Umwelt-,  Gewässerschutz-  und Energie-  gesetzgebung;  Gesetzgebung  über die  Gewässernutzung  Abteilungsleiterin  oder  Abteilungsleiter  BUD.B.04.02  30  Amt für Wasser  und Energie  Entscheid über  Einsprachen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 131 ff. des
                            Planungs- und  Baugesetzes in  Verbindung mit  Anhang 2 Ziff. 1.3  der Verordnung  zum Planungs-  und Baugesetz  Leiterin oder  Leiter des Rechts-  dienstes des Amtes  für Umwelt  BUD.B.04.03  32  Amt für Wasser  und Energie  Abschluss der  Verträge für das  Rheinunternehmen  Wasserbaugesetz  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Rhein und  Hydrometrie  BUD.B.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.03.01  31  Amt für Wasser  und Energie  Zustimmung zur  Baubewilligung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 37b des
                            Wasserbaugesetzes  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Wasserbau
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30  Geändert durch XI. Nachtrag vom 10. Dezember 2019, nGS 2019-102.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31  Eingefügt durch XX. Nachtrag vom 9. November 2021, nGS 2021-084.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            32  Eingefügt durch VII. Nachtrag vom 16. Mai 2017, nGS 2017-033.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  BUD.B.04.04
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            33  Amt für Wasser  und Energie  Sondernutzungs-  bewilligungen für  Bauten und Anlagen  über, in oder unter  den Gewässern  sowie auf oder  über Strand- oder  Seeboden
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 des Gesetzes
                            über die Gewässer-  nutzung;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 18 Abs. 3 der
                            Vollzugsverord  -  nung zum Gesetz  über die Gewässer-  nutzung  Leiterin oder  Leiter der Abteilung  Wasserbau  BUD.B.04.05  33  Amt für Wasser  und Energie  Bewilligungen für  den Materialbezug  aus Oberflächen-  gewässern
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 der
                            Verordnung über  den Materialbezug  aus öffentlichen  Gewässern;  Art.   1  der Verordnung  zum Vollzugsgesetz  zur eidgenössischen  Gewässerschutz-  gesetzgebung  Leiterin oder  Leiter der Abteilung  Wasserbau  BUD.B.04.06  34  Amt für Wasser  und Energie  Zustimmungen im  Zusammenhang mit  Naturgefahren
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 der Ver -
                            ordnung zum  Planungs- und  Baugesetz  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Naturgefahren
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            33  Eingefügt durch VII. Nachtrag vom 16. Mai 2017, nGS 2017-033.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            34  Eingefügt durch VIII. Nachtrag vom 27. Juni 2017, nGS 2017-046.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Anhang  Ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art.   27  des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Sicherheits- und Justizdepartement (SJD)  Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  SJD.A.01  2  ...  ...  ...  ...  SJD.A.02  Sicherheits-  und Justiz-  departement  Unentgeltliche  Rechtspflege und  Rechtsverbeistän  -  dung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 99 des Gesetzes
                            über  die Verwaltungs-  rechtspflege  Leiterin oder  Leiter des  Rechtsdienstes  SJD.A.03  Sicherheits-  und Justiz-  departement  Zwischenverfügung  betreffend aufschie-  bende Wirkung  und vorsorgliche  Massnahme im  Ausländerrecht
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 18 und 51
                            des Gesetzes über  die Verwaltungs-  rechtspflege;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 17 und 64
                            Abs.   2 des Bundes-  gesetzes über die  Ausländerinnen  und Ausländer  Leiterin oder  Leiter des  Rechtsdienstes  SJD.A.04  Sicherheits-  und Justiz-  departement  Verfügung betref-  fend Vorschuss
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 21 des
                            eidgenössischen  Opferhilfegesetzes  Leiterin oder  Leiter des  Rechtsdienstes  SJD.A.05  Sicherheits-  und Justiz-  departement  Verfügung betref-  fend Entschädigung  und Genugtuung  bis  Fr.   10 000.–
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 19 ff. des
                            eidgenössischen  Opferhilfegesetzes  Leiterin oder  Leiter des  Rechtsdienstes  SJD.A.06  Sicherheits-  und Justiz-  departement  Verzicht  auf Rückgriff
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 des
                            eidgenössischen  Opferhilfegesetzes  Leiterin oder  Leiter des  Rechtsdienstes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   sGS  140.1.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Aufgehoben  durch  Abschnitt  II  des  XII.    Nachtrags  zur  EV  zum  Schweizerischen  Zivilgesetz-  buch vom 16.   April 2019, nGS 2019-036 (sGS 911.11).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  SJD.A.07  Sicherheits-  und Justiz-  departement  Verfügung betref-  fend nachträgliche  richterliche Ent-  scheide sowie Straf-  und Massnahmen  -  vollzug, ausge-  nommen gegenüber  verwahrten und zu  einer lebensläng-  lichen Freiheits-  strafe verurteilten  Straftätern
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 50 f. und 55 ff.
                            des Einführungs-  gesetzes zur  Schweizerischen  Straf- und Jugend-  strafprozessord  -  nung  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Justizvollzug  bei Verfügungen  gegenüber Straf-  tätern, bei denen  nach den Richt-  linien der Ost-  schweizerischen  Strafvollzugs-  kommission eine  Beurteilung der  Gemeingefährlich-  keit zu erfolgen hat  SJD.A.08  Sicherheits-  und Justiz-  departement  Verfügung betref-  fend nachträgliche  richterliche Ent-  scheide sowie Straf-  und Massnahmen  -  vollzug, ausge-  nommen gegenüber  verwahrten und zu  einer lebensläng-  lichen Freiheits-  strafe verurteilten  Straftätern
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 50 f. und 55 ff.
                            des Einführungs-  gesetzes zur  Schweizerischen  Straf- und Jugend-  strafprozessord  -  nung  Leiterin oder  Leiter Straf- und  Massnahmenvoll-  zug in den übrigen  Fällen  SJD.A.09  Sicherheits-  und Justiz-  departement  Verfügung betref-  fend Straf- und  Massnahmenvoll  -  zug, ausgenommen  gegenüber verwahr-  ten und zu einer  lebenslänglichen  Freiheitsstrafe  verurteilten Straf-  tätern
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 55 ff. des
                            Einführungs-  gesetzes zur  Schweizerischen  Straf- und Jugend-  strafprozessord  -  nung  Sachbearbeiterin  oder Sachbear-  beiter des Straf-  und Massnahmen-  vollzugs:  Gutheissung  von Begehren  um Bewilligung  besonderer  Vollzugsformen  SJD.A.10  Sicherheits-  und Justiz-  departement  Genehmigung  der Wahl des  Sektionschefs
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 des Gesetzes
                            über das Militär-  wesen  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Militär und  Zivilschutz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  SJD.A.11  Sicherheits-  und Justiz-  departement  Erteilung und Ent-  zug der Anerken  -  nung von  Schiessvereinen  sowie Prüfung der  Statuten der  Schiessvereine
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 125 Abs. 1 des
                            eidgenössischen  Militärgesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 19 und 51 der
                            eidgenössischen  Schiessverordnung  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Militär und  Zivilschutz  SJD.A.12  3  ...  ...  ...  ...  SJD.A.13  4  Sicherheits-  und Justiz-  departement  Bewilligung von  Motorfahrzeug-  rennen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 Abs. 1 der
                            Einführungsver  -  ordnung zum  eidgenössischen  Strassenverkehrs-  gesetz  Leiterin oder Leiter  der Abteilung  Verkehrstechnik  der Kantonspolizei  SJD.B.01.01  5  Migrationsamt  Verfügungen  betreffend Einreise  und Aufenthalt  Bundesgesetz  über die Aus-  länderinnen und  Ausländer  und über die  Integra tion  Sachbearbeiterin  oder  Sachbearbeiter  SJD.B.01.02
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Migrationsamt  Verfügungen  im Asylbereich  Bundesgesetz-  gebung über die  Asylgewährung  Sachbearbeiterin  oder  Sachbearbeiter  SJD.B.01.03  5  Migrationsamt  Zwangsmassnahmen  Art.   73 ff. des  Bundesgesetzes  über die Auslän-  derinnen und  Ausländer  und über die  Integra tion  Leiterin  oder Leiter  Wegweisung  SJD.B.01.04
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  ...  ...  ...  SJD.B.02.01  6  Kantonspolizei  Verfügungen,  Anordnungen,  Bewilligungen und  Weisungen  Bundesgesetz-  gebung über den  Strassenverkehr  Sachbear   beiterin  oder Sachbearbei-  ter Verkehrstechnik
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Aufgehoben  durch  Abschnitt  II  der  V  über  die  kantonale  Einwohnerdatenplattform  vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7. Januar 2020, nGS 2020-004 (sGS 453.11).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Eingefügt durch XV. Nachtrag vom 26.   Mai 2020, nGS 2020-043.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Geändert durch XV. Nachtrag vom 26.   Mai 2020, nGS 2020-043.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Geändert durch IX. Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Aufgehoben durch XV. Nachtrag vom 26.   Mai 2020, nGS 2020-043.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  SJD.B.02.02  8  ...  ...  ...  ...  SJD.B.02.03
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  ...  ...  ...  SJD.B.02.04  9  ...  ...  ...  ...  SJD.B.02.04.01
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  Kantonspolizei  Verfügungen  betreffend Lagerung  von Sprengmitteln
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Bst. d und e
                            der Vollzugs-  verordnung zur  eidgenössischen  Sprengstoffgesetz  -  gebung  Leiterin oder Leiter  Abteilung  Sicherheitsdienste /  Waffen / Spreng-  stoffe  SJD.B.02.04.02
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  Kantonspolizei  Bewilligung zur  Verwendung von  Schiesspulver für die  Feier historischer  Anlässe oder für  ähnliche Bräuche
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Bst. c der
                            Vollzugsver-  ordnung zur  eidgenössischen  Sprengstoffgesetz  -  gebung  Mitarbeiterin  oder Mitarbeiter  Abteilung  Sicherheitsdienste /  Waffen / Spreng-  stoffe  SJD.B.02.04.03
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  Kantonspolizei  Erwerbsschein für  Sprengmittel und  pyrotechnische  Gegenstände
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Bst. b der
                            Vollzugsverord-  nung zur eid-  genössischen  Sprengstoffge-  setzgebung  Mitarbeiterin  oder Mitarbeiter  Abteilung  Sicherheitsdienste /  Waffen / Spreng-  stoffe  SJD.B.02.04.04
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  Kantonspolizei  Entzug von  Sprengausweisen  und Verwendungs  -  ausweisen für  pyrotechnische  Gegenstände
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Bst. g der
                            Vollzugsverord-  nung zur eidge-  nössischen Spreng-  stoffgesetzgebung;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 60 der eidge-
                            nössischen Spreng-  stoffverordnung  Leiterin oder Leiter  Abteilung Sicher-  heitsdienste /  Waffen / Spreng-  stoffe  SJD.B.02.04.05
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  Kantonspolizei  Ausstellung der  Zuverlässigkeits-  bescheinigung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 55 Abs. 1 Bst. b
                            der eidgenössi  -  schen Sprengstoff  -  verordnung  Mitarbeiterin  oder Mitarbeiter  Abteilung Sicher-  heitsdienste /  Waffen / Spreng-  stoffe  SJD.B.02.05
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  ...  ...  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  Aufgehoben durch IX. Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  Aufgehoben durch XV. Nachtrag vom 26.   Mai 2020, nGS 2020-043.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  Eingefügt durch XV. Nachtrag vom 26.   Mai 2020, nGS 2020-043.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  SJD.B.02.05.01
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  Kantonspolizei  Beschlagnahmun  -  gen, Einziehungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 31 des
                            eidgenössischen  Waffengesetzes  Leiterin oder Leiter  Abteilung  Sicherheitsdienste /  Waffen / Spreng-  stoffe  SJD.B.02.05.02
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  Kantonspolizei  Waffenhandels-  bewilligungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 17 des
                            eidgenössischen  Waffengesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9b Abs. 2 der
                            eidgenössischen  Waffenverordnung  Leiterin oder Leiter  Abteilung  Sicherheitsdienste /  Waffen / Spreng-  stoffe  SJD.B.02.05.03
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  Kantonspolizei  Ausnahmebewil-  ligungen für Erwerb  und Besitz von  verbotenen Waffen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 und 28b ff.
                            des eidgenössi-  schen Waffen-  gesetzes  Mitarbeiterin  oder Mitarbeiter  Abteilung Sicher-  heitsdienste /  Waffen / Spreng-  stoffe  SJD.B.02.05.04
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  Kantonspolizei  Waffenerwerbs-  scheine  / Ausnahme  -  bewilligungen  für Angehörige  bestimmmter  Staaten / weitere  Bewilligungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 ff. und Art. 7
                            des eidgenössi-  schen Waffen-  gesetzes  Mitarbeiterin  oder Mitarbeiter  Abteilung Sicher-  heitsdienste /  Waffen / Spreng-  stoffe  SJD.B.02.06  12  ...  ...  ...  ...  SJD.B.02.07  12  ...  ...  ...  ...  SJD.B.02.08  12  ...  ...  ...  ...  SJD.B.02.09  13  Kantonspolizei  Bewilligungen  Art.   51und  51  bis  des Polizeigesetzes;  Privatdetektiv-  verordnung und  Verordnung über  die Ausübung  von Bewachungs-,  Ordnungs- und  Sicherheitsaufgaben  Leiterin oder  Leiter Abteilung  Sicherheitsfirmen /  Waffen / Spreng-  stoffe
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  Eingefügt durch XV. Nachtrag vom 26.   Mai 2020, nGS 2020-043.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  Aufgehoben durch XV. Nachtrag vom 26.   Mai 2020, nGS 2020-043.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  Geändert durch IX. Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  SJD.B.03.01  14  Strassen-  verkehrs- und  Schifffahrtsamt  Veranlagung von  Abgaben, Ein-  spracheentscheide,  Betreibungen  einschliesslich  Rechtsöffnungs-  verfahren  Gesetz über die  Strassenverkehrs  -  abgaben; Gesetz  über die Wasser  -  fahrzeugsteuer;  Schwerverkehrs-  abgabegesetz  Sachbearbeiterin  oder  Sachbearbeiter  SJD.B.03.02  14  Strassen-  verkehrs- und  Schifffahrtsamt  Zulassung von  Fahrzeugen und  Schiffen, Entzug  von Kontroll-  schildern und  Ausweisen, Fahr-  zeug- und Schiffs-  prüfungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 ff. des
                            eidgenössischen  Strassenverkehrs-  gesetzes;  Art.   10  ff.  des Bundes-  gesetzes über die  Binnenschifffahrt;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13.01 ff. der
                            Bodensee-Schiff  -  fahrts-Ordnung  Sachbearbeiterin  oder Sachbearbei-  ter, Verkehrsexper  -  tin oder Verkehrs-  experte und  Schiffsexpertin  oder Schiffsexperte  SJD.B.03.03  14  Strassen-  verkehrs- und  Schifffahrtsamt  Zulassung von  Personen zum  Strassen- und  Schiffsverkehr  einschliesslich  Führerprüfungen  und Kontroll-  fahrten, Mass-  nahmen gegenüber  Fahrzeug- und  Schiffsführern
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 ff. des
                            eidgenössischen  Strassenverkehrs-  gesetzes;  Art.   16  ff.  des Bundes-  gesetzes über die  Binnenschifffahrt;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12.01 ff. der
                            Bodensee-Schiff  -  fahrts-Ordnung  Sachbearbeiterin  oder Sachbearbei-  ter, Verkehrsexper  -  tin oder Verkehrs-  experte und  Schiffsexpertin  oder Schiffsexperte  SJD.B.03.04  14  Strassen-  verkehrs- und  Schifffahrtsamt  Sonder-  bewilligungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 76 ff. der
                            eidgenössischen  Verkehrsregeln-  verordnung;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 72 ff. der
                            eidgenössischen  Binnenschifffahrts  -  verordnung;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 und 30 ff. der
                            eidgenössischen  Verordnung über  die Personen-  beförderung  Sachbearbeiterin  oder  Sachbearbeiter
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14  Geändert durch IX. Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  SJD.B.03.05  15  Strassen-  verkehrs- und  Schifffahrtsamt  Erteilung und Ent-  zug von Bewilligun  -  gen für die Selbst-  abnahme typen-  geprüfter Fahrzeuge  und CE-zertifizier  -  ter Schiffe sowie  die Abgasnachunter-  suchung und die  periodische Kon-  trolle der Partikel-  filtersysteme an  Schiffsmotoren
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 29 ff. der
                            eidgenössischen  Verordnung über  die technischen  Anforderungen an  Strassenfahrzeuge;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 100 a der
                            eidgenössischen  Binnenschifffahrts  -  verordnung;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 ff. der
                            Ausführungs-  bestimmungen  des UVEK zur  Verordnung über  die Anforderun-  gen an Schiffs-  motoren auf  schweizerischen  Gewässern  Abteilungsleiterin  oder Abteilungs-  leiter, Fachleiterin  oder Fachleiter,  Sachbearbeiterin  oder Sachbear-  beiter, Verkehrs-  expertin oder  Verkehrsexperte  SJD.B.03.06  15  Strassen-  verkehrs- und  Schifffahrtsamt  Verfügung von  Verkehrsan -  ordnungen und  Anbringung von  Schifffahrtszeichen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 36 ff. der
                            eidgenössischen  Binnenschifffahrts  -  verordnung;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5.01 ff. der
                            Bodensee-Schiff  -  fahrts-Ordnung  Abteilungsleiterin  oder Abteilungs-  leiter Schifffahrt  SJD.B.03.07  Strassen-  verkehrs- und  Schifffahrtsamt  Zulassung von  und Aufsicht über  Fahrlehrpersonen  und Fahrschulen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 47 ff. der
                            eidgenössischen  Verordnung über  die Zulassung  von Personen und  Fahrzeugen zum  Strassenverkehr  Abteilungsleiterin  oder Abteilungs-  leiter, Fachleiterin  oder Fachleiter  SJD.B.03.08  16  Strassenver-  kehrs- und  Schifffahrtsamt  Massnahmen und  Entscheide  betreffend Erhalt  der Schiffbarkeit,  Entfernen von  Schifffahrtshinder  -  nissen sowie  Sturmwarn- und  Rettungsdienst
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5, 6 und 26 des
                            Bundesgesetzes  über die Binnen  -  schifffahrt  Abteilungsleiterin  oder Abteilungs-  leiter Schifffahrt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15  Geändert durch IX. Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16  Eingefügt durch IX. Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  SJD.B.04.01  17  Amt für Militär  und Zivilschutz  Disziplinar  -  strafverfügung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 195 Abs. 4 des
                            eidgenössischen  Militärstrafgesetzes  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Militär und  Zivilschutz und  Kreiskomman-  dantin oder  Kreiskom man dant  SJD.B.04.02  17  Amt für Militär  und Zivilschutz  Strafverfügung  betreffend  Kontrollwesen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 38 und 39 der
                            eidgenössischen  Verordnung über  das militärische  Kontrollwesen  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Militär und  Zivilschutz und  Kreiskomman-  dantin oder  Kreiskom mandant  SJD.B.04.03
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17  Amt für Militär  und Zivilschutz  Beschwerde-  entscheide gegen  Bussenver   fügungen  der Sektionschefin  -  nen und Sektions  -  chefs
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 38 und 39 der
                            eidgenössischen  Verordnung über  das militärische  Kontrollwesen  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Militär und  Zivilschutz und  Kreiskomman-  dantin oder  Kreiskom mandant  SJD.B.04.04  17  Amt für Militär  und Zivilschutz  Umwandlung von  Bussen in Arrest
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 189 Abs. 6 des
                            eidgenössischen  Militärstrafgesetzes  Leiterin oder  Leiter des Amtes  für Militär und  Zivilschutz und  Kreiskomman-  dantin oder  Kreiskommandant  SJD.B.04.05  17  Amt für Militär  und Zivilschutz  Verfügungen  nach der Bundes-  gesetz gebung  über  die Wehrpflicht-  ersatzabgabe
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 der
                            Verord nung  zur  Bundesgesetz-  gebung über  die Wehrpflicht-  ersatz abgabe  Leiterin oder  Leiter  Wehrpflicht-  ersatz abgabe  SJD.B.04.06
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18  Amt für Militär  und Zivilschutz  Vorzeitige  Entlassung von  Schutzdienst-  pflichtigen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 der Verord -
                            nung zum Einfüh-  Bundes   gesetz-  gebung über den  Zivilschutz  Leiterin oder  Leiter Zivilschutz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17  Fassung gemäss Nachtrag vom 22.   Februar 2011, nGS 46–52.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18  Geändert durch Abschnitt II des XII.   Nachtrags zur Einführungsverordnung zum Schweizeri-  schen Zivilgesetzbuch vom 16.   April 2019, nGS 2019-036 (sGS 911.11).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  SJD.B.04.07  19  Amt für Militär  und Zivilschutz  Verfügung über  die Abkürzung von  Ausbildungsgängen  von Dienstpflich-  tigen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 der
                            Weisungen des  Bundesamtes  für Bevölkerungs  -  schutz über die  Absolvierung und  Durchführung der  Zivilschutzkurse  Leiterin oder  Leiter Zivilschutz  SJD.B.04.08  19  Amt für Militär  und Zivilschutz  Aufhebung von  Schutzräumen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 49 des
                            eidgenös sischen  Bevölkerungs- und  Zivilschutz gesetzes  Leiterin oder  Leiter Bevölke-  rungsschutz  SJD.B.04.09
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19  Amt für Militär  und Zivilschutz  Festlegung von Art,  Anzahl und Ort von  Bauten
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 24 der
                            Verordnung zum  Einführungsgesetz  zur Bundesgesetz  -  gebung über den  Zivilschutz  Leiterin oder  Leiter Bevölke-  rungsschutz  SJD.B.04.10  19  Amt für Militär  und Zivilschutz  Anordnung von  Ersatzvornahmen,  Festlegung von  Ausgleichsgebieten,  Festlegung der  Mehrkosten  je Schutzplatz
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 36 der
                            Verordnung zum  Einführungsgesetz  zur Bundesgesetz  -  gebung über den  Zivilschutz  Leiterin oder  Leiter Bevölke-  rungsschutz  SJD.B.04.11  20  Amt für Militär  und Zivilschutz  Verfügung der  Gebühr für ein  Duplikat-Dienst  -  büchlein
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 Abs. 2 der
                            eidgenössischen  Verordnung über  das militärische  Kontrollwesen  Kreiskomman-  dantin oder  Kreiskommandant  SJD.B.04.12  19  Amt für Militär  und Zivilschutz  Verwendung von  Ersatzbeiträgen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 40bis Abs. 2
                            der Verordnung  zum Einführungs  -  gesetz zur Bundes-  gesetzgebung über  den Zivilschutz  Leiterin oder  Leiter Zivilschutz;  bei Infrastruktur  -  belangen die  Leiterin oder der  Leiter Bevölke-  rungsschutz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19  Geändert durch Abschnitt II des XII.   Nachtrags zur EV zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch  vom 16.   April 2019, nGS 2019-036 (sGS 911.11).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20  Fassung gemäss Nachtrag vom 22.   Februar 2011, nGS 46–52.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21  Geändert durch Abschnitt II des XII.   Nachtrags zur EV zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch  vom 16.   April 2019, nGS 2019-036 (sGS 911.11).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22  Aufgehoben  durch  Abschnitt  II  Ziff.    1  der  Feuerschutzverordnung  vom  13.  Oktober  2020,  nGS 2020-080 (sGS 871.11).  Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  SJD.B.04.13  21  Amt für Militär  und Zivilschutz  Zuweisung  von Schutzdienst-  pflichtigen  zur Personalreserve
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6bis Abs. 3
                            Bst.   a  der  Verord-  nung zum  Einführungsgesetz  zur Bundesgesetz  -  gebung über den  Zivilschutz  Leiterin oder  Leiter Zivilschutz  SJD.B.04.14  21  Amt für Militär  und Zivilschutz  Freiwillige  Schutzdienst leistung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 2 der
                            Verordnung zum  Einführungs   gesetz  zur Bundesgesetz  -  gebung über den  Zivilschutz  Leiterin oder  Leiter Zivilschutz  SJD.B.05.01
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  ...  ...  ...  SJD.B.05.02  22  ...  ...  ...  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Anhang  Ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art.   27  des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994  1  Gesundheitsdepartement (GD)  Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  GD.A.01  Gesundheits-  departement  Anordnung einer  Obduktion trotz  Einspruch, wenn  Verdacht auf eine  übertragbare Krank  -  heit besteht
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 34 Abs. 2
                            des Gesundheits-  gesetzes  Kantonsärztin  oder Kantonsarzt  GD.A.02  Gesundheits-  departement  Beschlagnahmung  bei Gefahr für  die öffentliche  Gesundheit
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 56 des
                            Gesundheits-  gesetzes  Kantonsapothe-  kerin oder  Kantonsapotheker:  Heilmittel  GD.A.03  Gesundheits-  departement  Beschlagnahmung  bei Gefahr für  die öffentliche  Gesundheit
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 56 des
                            Gesundheits-  gesetzes  Kantonschemikerin  oder  Kantonschemiker:  Lebensmittel  GD.A.04  Gesundheits-  departement  Beschlagnahmung  bei Gefahr für  die öffentliche  Gesundheit
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 56 des
                            Gesundheits-  gesetzes  Kantonsärztin  oder Kantonsarzt:  übrige Fälle  GD.A.05  Gesundheits-  departement  Festlegung von  Untersuchungs- und  Impfprogrammen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 der Verord-
                            nung über den  Schulärztlichen  Dienst  Präventivmedizi-  nerin oder  Präventivmediziner  GD.A.06
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  ...  ...  ...  GD.A.07  3  Gesundheits-  departement  Erhebung  von Strafklagen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 47 Abs. 1 des
                            Einführungsgeset  -  zes zur Schweize-  rischen Straf- und  Jugendstraf -  prozessordnung  Kantonsapothe-  kerin oder  Kantonsapotheker:  Heilmittel
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  sGS 140.1.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Aufgehoben durch Abschnitt II der V über die Rechtsstellung der Patientinnen und Patienten  vom 13.   Dezember 2016, nGS 2017-017 (sGS 321.12).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Geändert durch IX.   Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  GD.A.08  4  Gesundheits-  departement  Erhebung  von Strafklagen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 37 des
                            Bundesgesetzes  über Lebensmittel  und Gebrauchsge  -  genstände  Kantonschemikerin  oder  Kantonschemiker:  Lebensmittel und  Gebrauchsgegen-  stände  GD.A.09  Gesundheits-  departement  Befreiung vom  ärztlichen Berufs-  geheimnis bei  Angestellten der  kantonalen Spitäler,  der Psychiatrie-  verbunde und des  Zentrums für  Labormedizin
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 321 des
                            Schweizerischen  Strafgesetzbuches;
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2 und
Art. 6 Abs. 1 Bst. a
                            des Gesundheits-  gesetzes  Leiterin oder Leiter  Rechtsdienst
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  departement  Parteirechten in  Tierschutzstraf-  verfahren  des Einführungs-  gesetzes zur  Schweizerischen  Straf- und Jugend-  strafprozess-  ordnung  oder  Kantonstierarzt  sowie amtliche  Tierärztin oder  amtlicher Tierarzt  GD.A.11  Gesundheits-  departement  Bezeichnung der  amtlichen Tier-  ärztinnen und  Tierärzte sowie  der amtlichen  Bieneninspektorin  -  nen und Bienen-  inspektoren
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Bst. a des
                            Veterinärgesetzes  Kantonstierärztin  oder  Kantonstierarzt  sowie amtliche  Tierärztin oder  amtlicher Tierarzt  GD.A.12  4  Gesundheits-  departement  Erteilung und  Entzug von Vieh-  handelspatenten
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Bst. c des
                            Veterinärgesetzes  Amtliche  Tierärztin oder  amtlicher Tierarzt  GD.A.13
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Gesundheits-  departement  Entbindung von der  Schweigepflicht bei  der Ausübung von  Berufen der  Gesundheitspflege
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 17 Abs. 2 der
                            Verordnung über  die Ausübung von  Berufen der  Gesundheitspflege  Leiterin oder  Leiter Rechtsdienst
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Geändert durch IX.   Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  GD.A.14  5  Gesundheits-  departement  Entbindung von der  Schweigepflicht bei  Chiropraktoren
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 19 der
                            Verordnung über  die Ausübung der  medizinischen  Berufe  Leiterin oder  Leiter Rechtsdienst  GD.A.15  6  Gesundheits-  departement  Verfügung von  Verwarnung,  Verweis oder Busse  sowie von ander-  weitigen Massnah  -  men gegenüber  Medizinalpersonen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 43 und Art. 41
                            Abs.   2 des eidge-  nössischen  Medizinalberufe-  gesetzes  Leiterin oder Leiter  Rechtsdienst  GD.A.16  6  Gesundheits-  departement  Verfügung von  Verwarnung,  Verweis oder Busse  sowie von ander-  weitigen Massnah  -  men gegenüber  Psychotherapeu-  tinnen und  Psychotherapeuten
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 30 und Art. 28
                            Abs.   2 des eidge-  nössischen  Psychologieberufe  -  gesetzes  Leiterin oder Leiter  Rechtsdienst  GD.A.17  6  Gesundheits-  departement  Verfügung von  Verwarnung,  Verweis oder Busse  sowie von ander-  weitigen Massnah  -  men gegenüber  Personen, die  selbständig einen  Beruf der Gesund  -  heitspflege ausüben
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 19 und Art. 17
                            Abs. 2 des eidge-  nössischen  Gesundheitsberufe-  gesetzes sowie
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 46 Abs. 3
                            des Gesundheits-  gesetzes  Leiterin oder Leiter  Rechtsdienst  GD.A.18
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Gesundheits-  departement  Zuschlagsverfügung  im öffentlichen  Beschaffungswesen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 35 der
                            Verordnung über  das öffentliche  Beschaffungs-  wesen  Generalsekretärin  oder General-  sekretär
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Geändert durch IX.   Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Geändert durch XIV.   Nachtrag vom 19.   Mai 2020, nGS 2020-042.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Eingefügt durch IX.   Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  GD.A.19  8  Gesundheits-  departement  Erteilung von  Berufsausübungs-  bewilligungen für  Medizinalpersonen,  ausgenommen  Tierärztinnen und  Tierärzte
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 34 des
                            eidgenössischen  Medizinal -  berufegesetzes  Leiterin oder Leiter  sowie juristische  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  des Rechtsdienstes  GD.A.19.01  9  Gesundheits-  departement  Erteilung von  Berufsausübungs-  bewilligungen für  Tierärztinnen und  Tierärzte
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 34 des
                            eidgenössischen  Medizinalberufe-  gesetzes  Kantonstierärztin  oder  Kantonstierarzt  GD.A.20  8  Gesundheits-  departement  Erteilung von  Berufsausübungs-  bewilligungen und  von Bewilligungen  für die Assistenz-  tätigkeit für Psycho-  therapeutinnen und  Psychotherapeuten
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 22 des
                            eidgenössischen  Psychologieberufe  -  gesetzes  und  Art.   37  der Verordnung  über die Ausübung  von Berufen der  Gesundheitspflege  Leiterin oder Leiter  sowie juristische  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  des Rechtsdienstes  GD.A.21
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  Gesundheits-  departement  Erteilung von  Berufsausübungs-  bewilligungen für  Personen, die einen  Beruf der Gesund-  heitspflege ausüben
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 des
                            eidgenössischen  Gesundheits-  berufegesetzes  sowie  Art.   46  des  Gesundheits-  gesetzes  Leiterin oder Leiter  sowie juristische  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  des Rechtsdienstes  GD.A.22  8  Gesundheits-  departement  Erteilung von  Betriebsbewilligun  -  gen für medizini  -  sche Laboratorien,  medizinische  Institute, Rettungs-  und Transport-  dienste sowie  Organisationen der  Hilfe und Pflege zu  Hause
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 51 des
                            Gesundheits -  gesetzes  Leiterin oder Leiter  sowie juristische  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  des Rechtsdienstes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  Geändert  durch  Abschnitt  II  des  XXX.  Nachtrags  zur  V  zum  EG  zur  Bundesgesetzgebung  über die Krankenversicherung vom 18. Januar 2022, nGS 2022-005 (sGS 331.111).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  Eingefügt durch Abschnitt II des Nachtrags zur V über die Ausübung der medizinischen Be-  rufe vom 11.   Mai 2021, nGS 2021-042 (sGS 312.0).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  GD.A.22.01  10  Gesundheits-  departement  Erteilen von Be-  triebsbewilligungen  für medizinische  Institute, die  Covid-19-Tests  ausserhalb von  Praxen, Apotheken  und Laboren  anbieten
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 51 des
                            Gesundheits -  gesetzes  Kantonsärztin  oder Kantonsarzt  GD.A.23  11  ...  ...  ...  ...  GD.A.24
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  Gesundheits-  departement  Bewilligung von  Erleichterungen  oder Ausnahmen  von der Test- und  Quarantänepflicht
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9a Abs. 4 der
                            eidgenössischen  Covid-19-Verord  -  nung internatio-  naler Personen-  verkehr  Leiterin oder Leiter  sowie juristische  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  des Rechtsdienstes  GD.A.25  13  Gesundheits-  departement  Zulassung als  Leistungserbringer  zulasten der  obligatorischen  Krankenpflege-  versicherung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 36 des Bundesgesetzes
                            über die Kranken  -  versicherung  Leiterin oder Leiter  sowie juristische  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  des Rechtsdienstes  GD.A.26
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  Gesundheits-  departement  Verfügen von  aufsichtsrechtlichen  Massnahmen  gegenüber Leistungs-  erbringern der  obligatorischen  Krankenpflege-  versicherung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 38 des Bundesgesetzes
                            über die Kranken  -  versicherung  Leiterin oder Leiter  Rechtsdienst
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  Eingefügt durch XXIII.   Nachtrag vom 20.   Dezember 2022, nGS 2022-081.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  Aufgehoben durch Abschnitt II des XXX. Nachtrags zur V zum EG zur Bundesgesetzgebung  über die Krankenversicherung vom 18. Januar 2022, nGS 2022-005 (sGS 331.111).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  Geändert durch Abschnitt II des Nachtrags zur VV zu den eidg Covid-19-Verordnungen beson  -  dere Lage und Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs vom 28.   Septem  -  ber 2021, nGS 2021-077 (sGS 313.2).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  Eingefügt  durch  Abschnitt  II  des  XXX.  Nachtrags  zur  V  zum  EG  zur  Bundesgesetzgebung  über die Krankenversicherung vom 18. Januar 2022, nGS 2022-005 (sGS 331.111).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  GD.B.01.01  14  Amt für  Verbraucher  -  schutz und  Veterinärwesen  Verfügungen  im Rahmen  der Lebensmittel-  kontrolle
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1
                            des Einführungs-  gesetzes zur  eidgenössischen  Lebensmittel-  gesetzgebung  Amtliche  Tierärztin  oder amtlicher  Tierarzt sowie  amtliche  Fachassistentin  oder amtlicher  Fachassistent  GD.B.01.02  Amt für  Verbraucher  -  schutz und  Veterinärwesen  Verfügungen  im Rahmen  der Lebensmittel-  kontrolle
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1
                            des Einführungs-  gesetzes zur  eidgenössischen  Lebensmittel-  gesetzgebung  Kantonschemikerin  oder  Kantonschemiker  GD.B.01.03
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14  Amt für  Verbraucher  -  schutz und  Veterinärwesen  Verfügungen  der Lebensmittel-  kontrolle
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1
                            gesetzes zur  eidgenössischen  Lebensmittel-  gesetzgebung  Lebensmittel-  inspektorin und  Lebensmittel-  inspektor sowie  Lebensmittel-  kontrolleurin  und Lebensmittel-  kontrolleur sowie  leitende Mitar  -  beitende des  kantonalen Labors  GD.B.01.04
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14  Amt für  Verbraucher  -  schutz und  Veterinärwesen  Verfügungen  im Rahmen  der Lebensmittel-  kontrolle
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1
                            des Einführungs-  gesetzes zur  eidgenössischen  Lebensmittel-  gesetzgebung  Trinkwasser-  inspektorin und  Trinkwasser-  inspektor sowie  Badewasser  -  inspektorin und  Badewasser  -  inspektor  GD.B.01.05  Amt für  Verbraucher  -  schutz und  Veterinärwesen  Vollzug  eidgenössische  Chemikalien-  gesetzgebung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 31 des
                            Bundesgesetzes  über den Schutz  vor gefährlichen  Stoffen und  Zubereitungen  Kantonschemikerin  oder Kantons-  chemiker und  Chemikalien-  inspektorin  oder Chemikalien-  inspektor
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14  Geändert durch IX.   Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15  Eingefügt durch IX.   Nachtrag vom 5.   Dezember 2017, nGS 2018-001.  Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  GD.B.01.06  15  Amt für  Verbraucher-  schutz und  Veterinär    -  wesen  Verfügungen im  Rahmen der  Tierschutzgesetz-  gebung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 der
                            Vollzugsverord  -  nung zur  Bundesgesetz-  gebung über den  Tierschutz  Amtliche Tierärztin  oder amtlicher  Tierarzt sowie  amtliche Fach-  expertin oder  amtlicher Fach-  experte sowie  amtliche Fach-  assistentin oder  amtlicher Fach-  assistent  GD.B.01.07  15  Amt für  Verbraucher-  schutz und  Veterinär   -  wesen  Verfügungen im  Rahmen der  Tierarzneimittel-  gesetzgebung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1 Bst. b
                            der Heilmittel-  verordnung  Amtliche Tierärztin  oder amtlicher  Tierarzt sowie  amtliche  Fachassistentin  oder amtlicher  Fachassistent  GD.B.01.08  15  Amt für  Verbraucher-  schutz und  Veterinär   -  wesen  Verfügungen im  Rahmen der  Tierseuchengesetz  -  gebung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 1 Bst. a
                            des Veterinär-  gesetzes  Amtliche Tierärztin  oder amtlicher  Tierarzt sowie  amtliche  Fachassistentin  oder amtlicher  Fachassistent  GD.B.01.09
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15  Amt für  Verbraucher-  schutz und  Veterinär-  wesen  Erhebung von  Strafklagen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 24 Abs. 3 und 4
                            des eidgenössi  -  schen Tierschutz  -  gesetzes;  Art.   54  Abs.   1  bis   und 1  ter   des  eidgenössischen  Tierseuchengeset  -  zes;  Art.   47  Abs.   1  des Einführungs-  gesetzes zur  Schweizerischen  Straf- und Jugend-  strafprozess-  ordnung;  Art.   37  des Bundesgesetzes  über Lebensmittel  und Gebrauchs-  gegenstände  Amtliche Tierärztin  oder amtlicher Tier-  arzt sowie amtliche  Fachexpertin  oder amtlicher  Fachexperte sowie  amtliche Fach-  assistentin oder  amtlicher Fach-  assistent: Tier-  schutz, Tierseuchen,  Tierarzneimittel  und Lebensmittel
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Nr.  Zuständige  Dienststelle  Angelegenheit  Ermächtigte  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  Umschreibung  Grundlage  GD.B.01.10  16  Amt für  Verbraucher-  schutz und  Veterinärwesen  Verfügung  betreffend  Einschränkung der  Hundehaltung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 17 ff. des
                            Hundegesetzes  Kantonstierärztin  oder Kantonstier  -  arzt, amtliche  Tierärztin oder  amtlicher Tierarzt  sowie Fachbearbei-  terin oder Fach  -  bearbeiter der Ab-  teilung Tierschutz  und auffällige  Hunde
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16  Eingefügt  durch  Abschnitt  II  Ziff.    1  der  Hundeverordnung  vom  3.    Dezember  2019,  nGS
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2019-089.